- Die Sozialdemokraten gewannen bei der Europawahl mehr Stimmen als jede andere Partei. Allerdings in den falschen Ländern.
Noch nie war ein
Europawahlkampf so sehr als Duell inszeniert worden wie dieser. Nicht
nur lagen die beiden größten europäischen Parteien, die
christdemokratische EVP und die sozialdemokratische SPE, in
den Umfragen nahezu gleichauf. Mit Jean-Claude Juncker (CSV/EVP)
und Martin Schulz (SPD/SPE) hatten sie erstmals auch
Spitzenkandidaten aufgestellt, die in Fernsehdebatten gegeneinander
antreten konnten. Knapp zwei Monate vor der Wahl trafen die Chefs der
beiden Fraktionen zudem eine
Art Koalitionsabsprache: Der Spitzenkandidat, der bei der
Europawahl das bessere Ergebnis einfahren würde, sollte auch die
Unterstützung der jeweils anderen Seite erhalten.
Am Ende erreichte die EVP 221 Sitze, die sozialdemokratische S&D 191. In der Folge stellte sich die sozialdemokratische Fraktion deshalb hinter Juncker und verteidigte seine Kandidatur auch gegen einige Widerstände im Europäischen Rat. Wenn der EVP-Spitzenmann in wenigen Tagen das Amt des Kommissionspräsidenten antreten wird, so verdankt er dies letztlich also vor allem dem Umstand, dass im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit niemand bezweifelte, dass seine Partei als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen war.
Am Ende erreichte die EVP 221 Sitze, die sozialdemokratische S&D 191. In der Folge stellte sich die sozialdemokratische Fraktion deshalb hinter Juncker und verteidigte seine Kandidatur auch gegen einige Widerstände im Europäischen Rat. Wenn der EVP-Spitzenmann in wenigen Tagen das Amt des Kommissionspräsidenten antreten wird, so verdankt er dies letztlich also vor allem dem Umstand, dass im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit niemand bezweifelte, dass seine Partei als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen war.
Was dabei allerdings kaum beachtet wurde: Die EVP wurde bei der
Europawahl zwar die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament,
die meistgewählte Partei aber war sie nicht. All ihre nationalen
Mitgliedsparteien erhielten zusammen 40,3 Millionen Stimmen (26,67 %)
– und damit etwas weniger als die Sozialdemokraten, die auf
europaweit 40,4 Millionen Stimmen (26,74 %) kamen. Dass sich diese
äußerst knappe Niederlage nach Stimmen am Ende in einen doch recht
deutlichen Sieg nach Sitzen verwandelte, haben die Christdemokraten
dem europäischen Wahlsystem zu verdanken.
Die
Verzerrungsfaktoren im europäischen Wahlsystem
Bekanntlich ist die
Europawahl technisch eigentlich die Summe von 28 nationalen
Einzelwahlen: Jeder Mitgliedstaat hat im Parlament ein festes
Sitzkontingent, das bei der Wahl zwischen den nationalen Wahllisten
verteilt wird. Eine länderübergreifende Verrechnung der Stimmen
findet nicht statt. Dies kann dazu führen, dass in manchen Ländern
weniger Stimmen für ein Mandat notwendig sind als in anderen, was
vor allem an zwei Faktoren liegt:
● Zum einen sind die
nationalen Sitzkontingente der Mitgliedstaaten nicht direkt von der
Zahl der Einwohner abhängig. Stattdessen gilt der Grundsatz der
„degressiven
Proportionalität“, nach dem grundsätzlich zwar größere
Länder mehr Sitze erhalten als kleinere, kleinere aber mehr Sitze
pro Einwohner als größere.
Die beiden Extreme bilden dabei Malta mit sechs Abgeordneten (einer
pro 65000 Einwohner) und Deutschland mit 96 (einer pro 850.000
Einwohner). Diese Regelung soll sicherstellen, dass auch kleinere
Länder mit der ganzen Vielfalt ihrer Parteienlandschaft im Parlament
vertreten sein können. Gleichzeitig führt sie aber auch dazu, dass
Mandate in kleineren Ländern „billiger“ sind.
●
Zum anderen berücksichtigen die festen nationalen Sitzkontingente
auch nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den einzelnen
Mitgliedstaaten. Deren Höhe schwankt beträchtlich –
bei der Europawahl in diesem Jahr zwischen 13 Prozent in der Slowakei und 90 Prozent in Belgien. Unter ansonsten gleichen Umständen sind bei einer
niedrigen Wahlbeteiligung aber natürlich weniger Stimmen für ein
Mandat notwendig als bei einer hohen.
Beide
Faktoren zusammen bewirken eine gewisse Verzerrung zwischen Stimmen-
und Sitzanteil der europäischen Parteien. Parteien, die vor allem in
kleineren Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten mit einer niedrigen
Wahlbeteiligung erfolgreich sind, haben im Parlament mehr Sitze, als
ihrem europaweiten Stimmenanteil entspräche. Parteien, die in
größeren Mitgliedstaaten oder in Staaten mit hoher Wahlbeteiligung
gut abschneiden, sind im Parlament hingegen unterproportional
repräsentiert.
Nirgendwo sind Mandate
so teuer wie in Italien
Wie aber wirkten sich
diese Verzerrungen nun konkret auf die diesjährige Europawahl aus?
Um dies herauszufinden, habe ich die Ergebnisse aller Mitgliedstaaten
– nach Stimmen und nach Sitzen – in einer Tabelle
zusammengetragen, die hier im Detail online eingesehen werden kann.
Betrachtet man zunächst
nur die unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so zeigen sich auf den
ersten Blick die Verzerrungen durch das Prinzip der degressiven
Proportionalität: Während im kleinen Malta nicht einmal 40.000
Stimmen für den Gewinn eines Mandats erforderlich waren, waren es im
großen Deutschland über 300.000. Doch auch die Wahlbeteiligung
schlägt deutlich ins Gewicht: So ist das Land mit der geringsten
Beteiligung, die Slowakei, zugleich auch das Land mit den
„billigsten“ Sitzen überhaupt. In Belgien, wo ein besonders
hoher Anteil der Wahlberechtigten bei den Urnen erschien, waren
hingegen pro Sitz fast ebenso viele Stimmen nötig wie in
Deutschland.
Luxemburg, fast ebenso
klein wie Malta, erscheint dank seiner hohen Wahlbeteiligung
insgesamt im Mittelfeld – deutlich vor dem großen Polen. Mit
Abstand am „teuersten“ aber waren die Stimmen in Italien, das
nicht nur das viertgrößte Mitgliedsland ist, sondern bei der
Europawahl auch die fünfthöchste Beteiligung hatte. Im Durchschnitt
waren für jeden italienischen Sitz deshalb mehr als 350.000 Stimmen
notwendig.
Land | Stimmen | Sitze | Stimmen pro Sitz | Rang | Wahlbeteiligung | Rang |
Italien |
25.761.998
| 73 |
352.904
| (1) |
57 %
| (5) |
Deutschland |
28.842.650
| 96 |
300.444
| (2) | 48 % | (9) |
Belgien |
6.060.961
| 21 |
288.617
| (3) | 90 % | (1) |
Luxemburg |
928.410
| 6 |
154.735
| (11) | 86 % | (2) |
Österreich |
2.638.781
| 18 |
146.599
| (12) | 45 % | (11) |
Polen |
6.171.836
| 51 |
121.016
| (17) | 24 % | (26) |
Tschechien |
1.214.247
| 21 |
57.821
| (22) | 18 % | (27) |
Malta |
235.247
| 6 |
39.208
| (25) | 75 % | (3) |
Slowakei |
439.522
| 13 | 33.809 | (28) | 13 % | (28) |
Gesamt |
151.156.052
| 751 |
201.273
| 43 % |
Berücksichtigt
wurden nur die Stimmen für Parteien, die auch tatsächlich in das
Parlament einzogen. Details hier.
Italien war jedoch nicht
nur das Land mit den „teuersten“ Mandaten, sondern zugleich auch
das Land, in dem die Sozialdemokraten europaweit
am besten abschnitten. Der italienische PD
(SPE) erhielt nicht weniger als 11,2 Millionen Stimmen und trug damit zu mehr
als einem Viertel zu der Gesamtstimmzahl der europäischen
Sozialdemokraten bei. Durch die festen Sitzkontingente setzte sich
diese hohe Stimmenzahl des PD jedoch nur in 31 Mandate um. (Im
Vergleich dazu holte die ungarische Fidesz, die das beste nationale
Ergebnis für die EVP erzielte, 12 Sitze mit nicht einmal 1,2 Millionen Stimmen.) Dass sich die sozialdemokratischen Stimmen so stark in Italien ballten, war damit letztlich auch der entscheidende
Faktor dafür, dass die EVP und nicht die S&D als stärkste
Fraktion aus der Europawahl hervorging.
Die rechtskonservative
ECR profitiert
Aber
nicht nur im Wettrennen zwischen S&D und EVP sorgte das
Wahlsystem für Verzerrungen bei der Europawahl. Auch bei den
kleineren Fraktionen schlugen sich die degressive Proportionalität
und die unterschiedliche Wahlbeteiligung auf die Sitzanteile nieder. Da in allen Fraktionen sowohl Abgeordnete aus „teuren“ als auch aus „billigen“ Mitgliedstaaten sitzen, werden die Effekte zwar teilweise wieder ausgeglichen. Dennoch waren sie auch hier deutlich genug, um die Größenreihenfolge der Fraktionen zu verschieben.
- Ginge es allein nach dem europaweiten Stimmenanteil, hätte das Mitte-Links-Bündnis im Parlament eine klare Mehrheit.
Am
meisten profitieren konnte dabei die rechtskonservative ECR, in der
die Tories aus Großbritannien und die PiS aus Polen das Gros der
Fraktionsmitglieder stellen: beides große Länder, die aber eine
eher niedrige Wahlbeteiligung aufweisen. Zudem umfasst die ECR auch
zahlreiche Abgeordnete aus anderen östlichen Mitgliedstaaten, wo sowohl Bevölkerungszahl
als auch Wahlbeteiligung niedrig sind. Insgesamt benötigte sie deshalb im Durchschnitt nur gut 170.000 Stimmen pro Sitz, so wenig wie sonst keine Fraktion. Mit einem europaweiten Stimmenanteil von 7,89 Prozent eroberte sie 9,32 Prozent der
Mandate im Europäischen Parlament – und überholte damit sowohl die
liberale ALDE als auch die linke GUE/NGL, die jeweils mehr Stimmen
auf sich hatten vereinen können.
Fraktion | Stimmen | Stimmen- anteil | Sitze (ideal) | Sitze (real) | Sitzanteil | Stimmen pro Sitz |
GUE/NGL |
12.490.691
|
8,26 %
| 62 | 52 |
6,92 %
| 240.206 |
G/EFA |
11.591.961
|
7,67 %
| 58 | 50 |
6,66 %
| 231.839 |
S&D |
40.422.269
|
26,74 %
| 201 | 191 | 25,43 % | 211.635 |
ALDE |
13.352.949
|
8,83 %
| 66 | 67 | 8,92 % | 199.298 |
EVP |
40.317.624
|
26,67 %
| 200 | 221 | 29,43 % | 182.433 |
ECR |
11.933.605
|
7,89 %
| 59 | 70 |
9,32 %
| 170.480 |
EFDD |
11.018.824
|
7,29 %
| 55 | 48 |
6,39 %
| 229.559 |
Fraktionslose |
10.028.129
|
6,63 %
| 50 | 52 |
6,92 %
| 192.849 |
Gesamt |
151.156.052
| 751 | 751 |
201.273
|
Sitzverteilung
wie bei Konstituierung des Parlaments. Berücksichtigt wurden nur die
Stimmen für Parteien, die auch tatsächlich in das Parlament
einzogen. „Sitze (ideal)“ steht für die Sitzzahl, die bei
direkt-proportionaler Verteilung dem gesamteuropäischen
Stimmenanteil der Fraktion entspräche. Details hier.
Nachteile für Linke,
Grüne und Europaskeptiker
Nachteilig
wirkte sich das Europawahlsystem hingegen auf die Fraktionen
im linken Teil des politischen Spektrums aus. So benötigte die
linke GUE/NGL etwas über 240.000 Stimmen pro Mandat, die
grüne G/EFA immerhin noch etwas über 230.000. Beide Fraktionen erhielten deshalb deutlich weniger Sitze, als ihnen bei einer direkt-proportionalen Verteilung auf Grundlage der gesamteuropäischen Stimmenanteile zugestanden hätten. Der
wesentliche Grund dafür dürfte sein, dass sowohl Linke als auch
Grüne in
den östlichen Mitgliedstaaten nur sehr schwach vertreten sind –
also genau dort, wo es viele kleine Länder mit niedriger
Wahlbeteiligung gibt.
Und
auch die nationalpopulistische EFDD konnte nicht vom europäischen
Wahlsystem profitieren, wobei die Gründe recht ähnlich waren wie bei den Sozialdemokraten: Von den gut 11 Millionen Stimmen, die die
Mitgliedsparteien dieser Fraktion auf sich vereinten, stammten
nämlich mehr als die Hälfte (5,8 Millionen) aus Italien.
Interessanterweise erhielt das italienische M5S damit auch deutlich
mehr Stimmen als die zweite große EFDD-Partei, die britische UKIP
(4,4 Millionen). Doch dank der niedrigen Wahlbeteiligung in
Großbritannien stellt die UKIP insgesamt 24 Abgeordnete, während
das M5S nur auf 17 Mandate kommt.
Unterschiede auch
zwischen den deutschen Kleinparteien
Die Fraktion, bei der sich Stimmen und Sitze insgesamt am besten decken, ist die liberale ALDE: Mit einem europaweiten Stimmenanteil von 8,83 Prozent holte sie 8,92 Prozent der Mandate. Bei näherem Hinsehen fallen aber auch hier einige recht krasse Unterschiede
zwischen den einzelnen nationalen Mitgliedsparteien auf. So gewannen die
britischen Liberaldemokraten aufgrund der kleinen regionalen Wahlkreise in Großbritannien mit fast 1,1 Millionen Stimmen nur einen
einzigen Sitz – das mit Abstand „teuerste“ Mandat im gesamten
Parlament. Im
Gegensatz dazu benötigte der Abgeordnete der slowenischen Partei DeSUS (ALDE) für seinen
Sitz nur etwas mehr als 32.000 Stimmen. Von allen Parteien am
„billigsten“ kamen aber die zyprische EDEK (SPE), die für ihr
Mandat nicht einmal 20.000 Stimmen brauchte, und die slowakische SDKU
(EVP) davon, die mit gut 44.000 Stimmen zwei Mandate eroberte.
Aber
auch innerhalb eines einzelnen Landes gibt es in Folge von Rundungsproblemen teils deutliche
Unterschiede zwischen den verschiedenen Listen.
Dies gilt insbesondere für die sieben deutschen Kleinparteien, die auf
nationaler Ebene zwischen 0,6 und 1,5 Prozent erreichten und damit jeweils
genau einen Abgeordneten stellen konnten. Die beiden kleinsten von ihnen, die
PARTEI (fraktionslos) und die ödp (G/EFA), benötigten dafür
jeweils nur rund 185.000 Stimmen; die beiden größten, FW (ALDE) und
Piraten (G/EFA), hingegen mehr als 425.000.
Signal für die
Wahlkampfstrategen der europäischen Parteien?
Was
lässt sich daraus für künftige Europawahlen lernen? Zunächst
einmal schreien die krassen Stimmgewichtsunterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten natürlich danach, von den Wahlkampfstrategen der
europäischen Parteien ausgenutzt zu werden. Denn wer vor allem daran
interessiert ist, den Sitzanteil der eigenen Fraktion im Europäischen
Parlament zu erhöhen, der sollte sich natürlich möglichst auf jene
Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen Mandate besonders einfach zu
holen sind: also auf Länder wie die Slowakei, Tschechien oder Polen,
gewissermaßen das europäische Pendant zu den US-amerikanischen
swing states.
Dass
es in absehbarer Zukunft tatsächlich in großem Maße zu einer
solchen Konzentration von Wahlkampfmitteln kommt, ist aber wohl eher
unwahrscheinlich. Denn auch wenn etwa die Grünen schon seit
längerem versuchen, in den östlichen Mitgliedstaaten besser Fuß zu
fassen, sind alle europäischen Parteien bislang finanziell und
personell nur recht schwach ausgestattet. Und da ihren nationalen
Mitgliedsverbänden das Hemd dann meist doch näher ist als der Rock,
führt zuletzt jeder von ihnen seinen eigenen nationalen Wahlkampf –
selbst wenn das bedeutet, als gesamteuropäische Fraktion im
Europäischen Parlament unterrepräsentiert zu sein.
Zeit, über ein neues Wahlsystem nachzudenken
Was
aber bedeuten die Verzerrungen durch das Europawahlsystem für die
Legitimität des Europäischen Parlaments insgesamt? Bekanntlich
diente die degressive Proportionalität dem deutschen
Bundesverfassungsgericht als Argument, um dem Europäischen Parlament
im Lissabon-Urteil
(Rn. 284ff.) den Charakter als demokratische europäische
Volksvertretung abzusprechen. In meinen Augen schoss es dabei zwar
etwas über das Ziel hinaus, wie ein Vergleich mit anderen Ländern
zeigt: So hat zum Beispiel das spanische
Abgeordnetenhaus, das degressiv-proportional nach Provinzen getrennt gewählt wird, ein
grundsätzlich ganz ähnliches Wahlsystem wie das Europäische
Parlament (nur dass die Größenunterschiede zwischen den Provinzen
etwas weniger
krass ausfallen als zwischen den EU-Mitgliedstaaten). Bei Ländern mit reinem Mehrheitswahlrecht, etwa
Großbritannien oder Frankreich, sind sogar noch viel größere Verzerrungen zwischen
nationalem Stimmen- und Sitzanteil üblich. Die Unvollkommenheiten des Europawahlrechts als Argument gegen eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments in Stellung zu bringen, scheint mir deshalb kein allzu überzeugender Ansatz.
Und
dennoch: Wenn man die EU zu einer lebendigen überstaatlichen
Parteiendemokratie entwickeln will, kann das derzeitige System fester
nationaler Sitzkontingente auf die Dauer keine Lösung sein. Es wird
Zeit, über neue Wahlverfahren nachzudenken. Einen wesentlichen
Anstoß dafür gab vor zwei Jahren der sogenannte Duff-Bericht, in dem sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments dafür
aussprach, dass ein Teil der Europaabgeordneten künftig
nicht
mehr über nationale, sondern über gesamteuropäische Listen gewählt
werden sollte.
Leider verlief dieses
Vorhaben später im Sand; eine Abstimmung im Plenum wurde vertagt und
dann niemals durchgeführt. In der Wahlperiode, die nun begonnen
hat, sollte das Parlament sich die Wahlrechtsreform deshalb erneut vornehmen. Damit bei der
Europawahl 2019 dann auch wirklich die Partei mit den meisten Stimmen
der Sieger ist.
Bilder: by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; eigene Grafik.
Bilder: by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; eigene Grafik.
Irgendwie ironisch, dass gerade die AfD sich über die mangelnde Demokratie in Europa beschwert, wo sie sich doch am stärksten gegen eine Demokratisierung und damit Föderalisierung stellt. Das passt perfekt ins Bild. Die sagen sie kooperieren nicht mit Parteien wie der Ukip und sitzen in der selben Fraktion wie der "Dänischen Volkspartei", den "Basisfinnen" und den "Unabhängigen Griechen". Die sagen sie wurden "herzlich im Parlament" aufgenommen und dabei war ihre Aufnahme neben der BBZ die einzig problematische der ECR. Die haben Rechtspopulisten wie die dänische Volkspartei sofort aufgenomme, aber die AfD wollte nur der rechte Flügel der Fraktion haben. Das hat auch nichts mit Camerons Machtpoker zu tun, die Kontrolle der Fraktion liegt längst bei der weiter rechts stehenden polnischen PiS.
AntwortenLöschenVollkommen richtig, aber PiS, BBZ und TB sind auch Rechtspopulisten, das macht ungefähr die Hälfte der Fraktion aus. Viele der AfD Wähler sind Opfer dieser Propaganda der AfD, weil sich kaum welche ihrer Wähler sich informieren sondern blind alles glauben ohne nachzudenken.
LöschenDeren Ideologie ändert sich auch vor jeder Wählergruppe. Mal sind sie christlich, mal "freiheitlich und sozial", mal konservativ, mal "eine Partei die Nationalismus und Sozialismus in sich vereint" dann teilen sie sich noch in einen "liberal-konservativen und einen nationalkonservativen" Flügel und außerdem sind sie auch noch eine "ideologiefreie Partei".
LöschenDas zeigt, dass wir endlich eine Föderalisierung brauchen. Das Argument der Euroskeptiker, dass die kulturellen Unterschiede zu groß sind, ist doch einfach lächerlich. Es gibt bereits schon überall auf der Welt Staaten mit hunderten verschieden Sprachen und Völker, die teilweise garnicht mit einander verwandt sind. Die Sprachen Nordindiens sind mit Deutsch enger verwandt als mit denen Südindiens. Hier ist eine Liste von Ländern und deren Anzahl verschiedener Sprachen.
AntwortenLöschenIndien: 122
Indonesien: 366
Russland: 99
China: über 50 auch ohne Tibet und Uiguristan
Fast alle anderen Länder Schwarzafrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas und Ozaniens...
Zum Vergleich: Die EU hat 24 Amtsprachen...
In den anderen Ländern sind diese vielen Sprachen nicht alles Amtssprachen. Doch das die EU fast alle ihrer Sprachen als Amtssprachen hat spielt hierbei keine Rolle. Diese 24 Sprachen spielen nur auf nationaler Ebene eine Rolle. Wichtig auf Europäischer Ebene sind nur die Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Die EU hat zwar auf dem Papier 24 Amtssprachen, aber faktisch nur 3. Also auch nicht mehr als die meisten anderen Ländern. Sogar die Schweiz hat mehr, nämlich 4.
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