Mittwoch, 22. März 2017

Pulse of Europe: Errungenschaften verteidigen ist nicht genug

Was wollen all die Menschen mit den blauen Fahnen auf der Straße?
So viele Menschen, die für die europäische Integration auf die Straße gehen, hat man in Deutschland seit mindestens zwei Generationen nicht erlebt: Seit mehreren Wochen organisiert die Bürgerbewegung Pulse of Europe jeden Sonntag um 14 Uhr Kundgebungen, mit immer mehr Teilnehmern (zuletzt über 20.000) in immer mehr Städten (zuletzt 61, zwölf davon außerhalb von Deutschland). Während des gesamten Konstitutionalisierungsprozesses der EU in den 1990er und 2000er Jahren, der vom Vertrag von Maastricht über den gescheiterten Verfassungsvertrag bis zum Vertrag von Lissabon führte, gab es keine damit vergleichbare öffentliche Mobilisierung. Tatsächlich war es in Strategiedebatten unter deutschen Europa-Aktivisten bis vor kurzem noch weitgehend Konsens, dass Großdemonstrationen nicht besonders vielversprechend wären, da Europa doch ohnehin kein Thema sei, mit dem sich die Massen begeistern ließen. So ändern sich die Zeiten.

Wofür steht Pulse of Europe?

Doch wofür steht Pulse of Europe eigentlich genau? Von Teilnehmern der weitgehend dezentral organisierten Demonstrationen ist immer wieder zu hören, dass man „für etwas, nicht gegen etwas“ sein wolle. Das klingt sehr konstruktiv und optimistisch, ist aber erst einmal eine logische Leerformel – schließlich dreht sich politisches Handeln immer darum, einen bestimmten Zustand anzustreben und andere abzulehnen.

Auch die „zehn Grundthesen“, die den programmatischen Rahmen von Pulse of Europe bilden, helfen nur wenig weiter: In ihnen wird die Europäische Union als „Bündnis zur Sicherung des Friedens“ gelobt, das es gegen die „antieuropäischen Kräfte“ zu verteidigen gelte. Der „europäische Gedanke“ soll „wieder sichtbar und hörbar“ werden. „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ sind in ganz Europa zu respektieren. Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts sind „historische Errungenschaften“, deren Beschneidung „dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen“ würde. Gleichzeitig soll die EU aber auch nicht zu viel machen, sondern sich auf „die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit“ konzentrieren. Und natürlich muss die „Vielfalt innerhalb Europas“ erhalten werden, was „regionale und nationale Identitäten“ einschließt.

Auch für alle, die mit dem Status quo der Europäischen Union unzufrieden sind, haben die zehn Grundthesen etwas zu bieten: „Reformen sind notwendig“, damit Europa „wieder verständlicher und bürgernäher“ wird. Wie das genau gehen könnte, bleibt allerdings offen. Klar ist nur, dass die europäische Idee „von unten nach oben getragen“ werden soll. Und: „Wer austritt, kann nicht mitgestalten.“

Bewahrung des Erreichten

Insgesamt klingt der Sound von Pulse of Europe also weniger nach Fortschritt und Veränderung als nach Bewahrung des Erreichten. Unterstrichen wird das noch von einem Twitter-Hashtag, mit dem Europäer in der Zeit vor dem Brexit-Referendum 2016 an die Bürger Großbritanniens appellierten, und der sich jetzt auf den Demonstrationen in Zusammenhang mit den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich großer Beliebtheit erfreut: #staywithus.

Dass dieser Slogan sich anhört wie die Worte, mit denen man einen Schwerverletzten bei Bewusstsein zu halten versucht, ist womöglich kein Zufall. In der Darstellung von Pulse of Europe ist die Europäische Union von unmittelbarem Zerfall bedroht, dem sich die Zivilgesellschaft nun mit aller Kraft entgegenstemmen muss. Die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind den zehn Grundthesen zufolge „von existenzieller Bedeutung“. Wer „untätig“ ist, stärkt „die antieuropäischen Kräfte“. „Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich.“

Integrationsgewinner gegen Nationalpopulisten

Wofür steht Pulse of Europe also? Am besten versteht man die Bewegung wohl, wenn man sie als Gegenkraft zur Mobilisierung der Nationalpopulisten begreift, die in den letzten Jahren fast in allen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten war: von Pegida in Deutschland über das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich bis zum Aufschwung rechter Parteien in Frankreich und anderswo. Dabei besteht ein wesentliches Erfolgsrezept der Nationalpopulisten darin, die Europäische Union als eine Form von Fremdherrschaft durch eine kleine ungewählte Elite zu diskreditieren. Gerade der Pegida-Slogan „Wir sind das Volk“ unterstellte, dass die rechtspopulistische Bewegung für die gesamte Bevölkerung stünde, und blendete damit all jene aus, die die europäische Integration mit ihren offenen Grenzen nicht als Bedrohung, sondern als kulturelle Bereicherung und persönliche Chance erleben.

Diese Gewinner der europäischen Integration sind es nun, die mit Pulse of Europe auf sich aufmerksam machen. Mit den Demonstrationen wollen sie nicht so sehr Entscheidungsträger in der Politik beeinflussen, sondern in erster Linie die öffentliche Wahrnehmung verändern: Sie wollen zeigen, dass auch sie zum „Volk“ dazugehören und entschlossen sind, ihre Überzeugungen zu verteidigen. Dass die Bewegung dabei eher nicht an den Intellekt appelliert, sondern (wie es der Initiator Daniel Röder vor einigen Tagen in einem Interview formulierte) „auf der Herzblut-Seite der Debatte unterwegs“ ist, überrascht angesichts dieser Konstellation nicht.

Konservativ-affirmative Grundhaltung

Das erklärte Hauptziel, bei den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland den Sieg „antieuropäischer Kräfte“ zu verhindern, kann zugleich auch erklären, warum die Forderung nach Reformen in der Agenda von Pulse of Europe nur so eine kleine Rolle spielt. Die Logik, der die Bewegung folgt, ist das Bewahren europäischer Errungenschaften gegen die Gefahr, die von rechten und nationalpopulistischen Parteien ausgeht. Dieser Wunsch nach Bewahren aber ist (für die Bewegung als Ganzes, nicht unbedingt für die einzelnen Demonstranten) implizit mit einer konservativ-affirmativen Grundhaltung verbunden, die wenig Kritik an der EU und ihrem institutionellen Status quo erlaubt.

Man kann das sympathisch finden – bessere Laune als Pegida und die anderen nationalpopulistischen Bewegungen verbreitet Pulse of Europe allemal! – und im Wahljahr 2017 vielleicht auch nützlich und notwendig. Auf Dauer aber ist es nicht genug.

Die EU braucht dringend Reformen

Denn zweifellos stellt die EU schon in ihrer heutigen Form eine immense Verbesserung gegenüber einem System unabhängiger Nationalstaaten dar, wobei die traditionellen, auch von Pulse of Europe immer wieder genannten Argumente von Frieden und Wohlstand nicht einmal die wichtigsten sind. Aber gleichzeitig lässt sich auch nicht abstreiten, dass sie uns neue Probleme geschaffen hat, die es ohne sie nicht gäbe. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Konstruktionsfehler in der europäischen Währungsunion haben dazu geführt, dass die südeuropäische Wirtschaftskrise der letzten Jahre schlimmer ausgefallen ist als nötig. Und dass durch die zunehmende Europäisierung der Politik nationale Parteien immer weniger allein entscheiden können, während zugleich die europäische Parteiendemokratie noch in den Kinderschuhen steckt, dürfte ein wesentlicher Grund für die wachsende Parlamentarismusverdrossenheit der europäischen Gesellschaften sein.

Für sich allein genommen ist die Europäische Union in ihrer heutigen Form deshalb nur schwer zu rechtfertigen. Sinn macht sie nur als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem voll integrierten demokratischen Mehrebenensystem – und dass wir auf diesem Weg in den letzten Jahren kaum noch Fortschritte gemacht haben (vom Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl einmal abgesehen), ist unser eigentliches Problem.

Mehr europäische Demokratie

Um das Legitimitätsdefizit der EU zu überwinden und den Aufstieg der Nationalpopulisten zu stoppen, genügt es deshalb nicht, allein diejenigen zu mobilisieren, die ohnehin schon von Europa begeistert sind. Vielmehr muss die EU auch jene Bürger einbinden, die sich nicht sehr für Politik interessieren und auch persönlich nicht besonders von den offenen Binnengrenzen profitieren. Dafür aber brauchen wir vor allem einfachere und demokratischere Verfahren auf europäischer Ebene, die es Menschen erlauben, das politische Geschehen ohne großen Aufwand zu verstehen und zu beeinflussen.

In den letzten Jahren wurden auch immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie die nächsten Schritte bei einer solchen Demokratisierung der EU aussehen könnten (mehr dazu zum Beispiel hier oder hier). Nur die tatsächliche Umsetzung dieser institutionellen Reformen steht derzeit leider nicht auf der Agenda, wie erst vor wenigen Wochen das enttäuschende Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas zeigte.

Wird es Pulse of Europe bei der nächsten Vertragsreform noch geben?

Aber das muss nicht so bleiben: Früher oder später wird wieder ein Europäischer Konvent tagen, der an einer neuen Vertragsreform arbeitet. Und erst dann wird die eigentliche Auseinandersetzung über „das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft“ beginnen, von dem in den Grundthesen von Pulse of Europe die Rede ist.

Wird es die Bewegung dann noch geben? Wird sie den Übergang von einem Verteidigen der vergangenen Errungenschaften zu einem Angehen der heutigen Probleme schaffen? Wird sie bereit sein, nicht nur Rechtspopulisten zurückzuweisen, sondern auch öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger aus den Parteien der Mitte auszuüben, um eine bessere, demokratischere EU zu erreichen? Wenn ja, dann könnte Pulse of Europe genau die Bürgerinitiative sein, die die Europäische Union benötigt hat.

Und wenn nicht, hatten wir wenigstens in diesem Frühling ein bisschen Spaß damit, Europafahnen zu schwenken und die „Ode an die Freude“ zu singen.


Die Demonstrationen von Pulse of Europe finden jeweils sonntags um 14 Uhr in zahlreichen deutschen und europäischen Städten statt. Ein Überblick über alle Orte findet sich hier.
Unabhängig davon gibt es zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am kommenden Samstag, 25. März, noch eine weitere Demonstration unter dem Motto March for Europe 2017, die explizit zu weiteren Integrationsschritten aufruft. Die Hauptdemonstration von March for Europe findet in Rom statt. Daneben gibt es aber auch kleinere Veranstaltungen in weiteren Städten, unter anderem in Berlin.

Bilder: Jon Worth [CC BY 2.0], via Flickr; Pulse of Europe; March for Europe 2017.

Kommentare:

  1. Als jemand der jetzt drei mal bei einer Veranstaltung war, kann ich die Einschätzung nicht ganz teilen. Da wurde eine europäische Atomaufsicht gefordert (hier vor Ort besonders aktuell), mehr Rechte für das Parlament, Kampf der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sowie die besondere Verantwortung Deutschlands betont.

    Und wenn ich nicht noch Lampenfieber kriege, lass ich mich Sonntag 3 Minuten über die EU-Finanzierung aus.

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    1. Umso besser! Ich will gar nicht bezweifeln, dass unter den Pulse-of-Europe-Demonstranten auch sehr viele sind, denen die Reform der EU am Herzen liegt. Worum es mir hier geht, ist eher die Klammer, die die – große, dezentrale und damit notwendigerweise pluralistische – Bewegung als Ganzes zusammenhält. Deshalb stütze ich mich in dem Artikel auch so stark auf die "zehn Grundthesen" (und natürlich auch ein wenig auf meine eigene, zugegeben subjektive Erfahrung mit den Demonstrationen und dem Twitter-Hashtag #pulseofeurope).

      Die EU-Finanzierung ist es übrigens allemal wert, Lampenfieber zu überwinden. :-)

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