Dienstag, 9. April 2013

Die Strategie der europäischen Föderalisten

Die Europa-Union Deutschland gibt sich gerne staatstragend. Manchmal täte ihr aber auch ein wenig mehr Biss ganz gut.
Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der hochrangige Vertreter des italienischen Movimento Federalista Europeo (MFE) und der Europa-Union Deutschland (EUD) darüber diskutierten, wie sie ihr gemeinsames Ziel, eine föderale Europäische Union, besser vorantreiben könnten. MFE und EUD sind die beiden größten nationalen Sektionen der Union Europäischer Föderalisten (UEF), sodass eine gemeinsame Strategie ohne Zweifel von größer Nützlichkeit wäre. Indessen hätten die Ansätze kaum unterschiedlicher sein können: Die Italiener sprachen sich dafür aus, möglichst rasch einen gemeinsamen Entwurf für eine föderale EU-Verfassung auszuarbeiten und dann mit ein paar großen Demonstrationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Deutschen hingegen setzten eher darauf, vor der nächsten Europawahl lokale Podiumsdiskussionen zu organisieren, bei denen sich die Kandidaten verschiedener Parteien vorstellen können. Und außerdem sollte es nach Regionalwahlen künftig EUD-Workshops geben, bei denen sich die neu gewählten Landtagsabgeordneten über die Funktionsweise der Europäischen Union und ihre praktische Relevanz im politischen Alltag informieren können.

Deutsch-italienische Gegensätze

Mehr aus Höflichkeit gaben sich am Ende alle Teilnehmer gegenseitig Recht. Man beschloss, einfach ein bisschen etwas von allem zu machen, sich über die Schwerpunktsetzung nicht zu streiten und die Diskussion bei Gelegenheit einmal fortzusetzen. Insgesamt aber schien mir auf beiden Seiten eher Unverständnis gegenüber den Ideen der jeweils anderen vorzuherrschen: Die italienischen Pläne kamen den Deutschen allzu großspurig vor, die deutschen den Italienern zu zögerlich. Und beide Seiten schienen mir mehr oder weniger fest davon überzeugt zu sein, dass man mit der Strategie des jeweils anderen jedenfalls nicht viel würde ausrichten können.

Woher diese Unterschiede? Teilweise lassen sie sich wohl aus den unterschiedlichen nationalen Kulturen erklären: Konfrontation und Medienspektakel sind in dem polarisierten politischen System Italiens üblicher als in der deutschen Konsensdemokratie, sodass unterschiedliche länderspezifische Strategien bis zu einem gewissen Grad durchaus ihren Sinn haben können. Vor allem aber scheinen mir die deutsch-italienischen Meinungsverschiedenheiten auf ein tiefer liegendes Problem zurückzugehen, über das ich in diesem Blog bereits vor einigen Monaten einmal geschrieben habe: nämlich die Frage, welche Absichten die europäischen Föderalisten überhaupt verfolgen und welche Rolle sie in Zukunft spielen wollen. Die beiden strategischen Ansätze verweisen dabei auf zwei unterschiedliche Vorhaben, die beide ihre Rechtfertigung haben, aber nicht notwendigerweise zusammenfallen.

Akzeptanz des Status quo steigern?

Die Europa-Union scheint mir mit ihrer Strategie vor allem das Ziel zu verfolgen, die soziale Akzeptanz des institutionellen Status quo der EU zu steigern: Nach ihrem Verständnis gibt es schon heute eine ganze Reihe von Mechanismen, durch die sich die Bürger in die europäische Politik einbringen könnten – sei es durch die Europawahlen, über die nationalen und regionalen Parlamente, durch Bürgerinitiativen, Konsultationen oder informelle Gespräche mit Interessenverbänden. Das Problem ist jedoch, dass diese Mechanismen zu wenig genutzt werden. Das Verständnis der Bevölkerung für die Vorgänge auf europäischer Ebene ist gering, die Politikverdrossenheit hoch. Die Antwort auf diese Schwierigkeiten wäre deshalb, die europapolitische Bildung voranzutreiben: Debatten anzustoßen, Zusammenhänge zu erklären, Vorurteile abzubauen – kurz gesagt, die EU stärker im alltäglichen Bewusstsein zu verankern, in der Hoffnung, dass dadurch die Beteiligung bei der nächsten Europawahl um ein, zwei Prozentpunkte gesteigert werden kann.

Ein Vorteil dieser Strategie ist, dass sie niemandem wirklich weh tut. „Für Europa“ zu sein, ist unter deutschen Politikern nahezu eine Selbstverständlichkeit. Solange sich die Europa-Union also darauf beschränkt, die bisherigen Errungenschaften der europäischen Integration zu loben, wird sie auf wenig Widerstand stoßen und bei ihren Veranstaltungen immer mit hochrangigen Festrednern rechnen können.

Den Europaskeptikern bei der Kritik nicht das Feld überlassen

Der entscheidende Nachteil dieses zurückhaltenden Ansatzes jedoch ist, dass er keine Antwort auf die wichtigste Grundsatzkritik der Europaskeptiker bietet: nämlich dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form trotz aller Partizipations- und Konsultationsmechanismen eben doch reichlich undemokratisch ist. Die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der EU ist real, und sie hat ihre Gründe. Denn so unsinnig Schlagwörter wie „EU-Diktatur“ oder „EUdSSR“ sind (die es beide bei Google immerhin auf einige hunderttausend Treffer bringen), so richtig bleibt die Feststellung, dass viele der heutigen EU-Verfahren kaum geeignet sind, eine demokratische öffentliche Meinungsbildung in Gang zu bringen, die sich dann auch in den politischen Entscheidungen widerspiegelt.

Es scheint mir deshalb einer der größten Fehler der deutschen Europaföderalisten zu sein, dass sie die EU, so wie sie heute funktioniert, nicht viel schärfer kritisieren. Wenn es darum geht, das Wahlverfahren für die Europäische Kommission, das Fehlen einer echten Opposition auf europäischer Ebene, die Konstruktion des Euro-Rettungsschirms oder die behauptete Alternativlosigkeit bestimmter wirtschaftspolitischer Strategien zu kritisieren, überlassen sie in der Öffentlichkeit viel zu häufig den Nationalpopulisten und D-Mark-Nostalgikern das Feld. Damit aber nehmen sie sich in der politischen Auseinandersetzung letztlich selbst aus dem Rennen: In der medialen Wahrnehmung gestaltet sich etwa die Diskussion über die Eurokrise vor allem als ein Konflikt zwischen „Europabefürwortern“ und „Europagegnern“ – wobei es sich bei Ersteren scheinbar um die große Mehrheit der deutschen politischen Klasse handelt, bei Letzteren hingegen um ein paar unentwegte Verteidiger der (nationalen) Demokratie.

Um in dieser Auseinandersetzung wieder eine eigene Stimme zu bekommen, müssten die Föderalisten deutlich machen, dass sie eben nicht nur apologetisch den Status quo verteidigen wollen oder „mehr Europa“ um jeden Preis anstreben. Sie müssten zeigen, dass Integration und Demokratie keine Gegensätze sind und dass es möglich ist, die fundamentalen Legitimationsdefizite der EU zu lösen, ohne sich in den engen Panzer der nationalen Souveränität zurückzuziehen. Sie müssten, kurz gesagt, die berechtigte Kritik an der europäischen Integration aufnehmen, um ihr ihre eigenen, föderalistischen Antworten entgegenzusetzen, die kohärenter sind als jenes diffuse Proeuropäertum, das man aus den üblichen politischen Sonntagsreden kennt.

Visionäre Entwürfe bringen Konflikte mit sich

Hierfür jedoch ist es notwendig, eigene visionäre Entwürfe zu entwickeln, die dann auch die Öffentlichkeit erreichen müssen. Und genau dies scheint mir das Ziel der „italienischen“ Strategie zu sein, einen föderalistischen Verfassungsentwurf auszuarbeiten und der Bevölkerung in einer möglichst medienwirksamen Weise vorzustellen. Man mag bezweifeln, ob Großdemonstrationen dafür das am besten geeignete Mittel sind – konstitutionelle Fragen waren in halbwegs funktionierenden Demokratien noch nie ein Thema, das hunderttausende Menschen auf die Straße brächte. Immerhin aber könnte ein solcher Verfassungsentwurf ein wichtiger Bezugspunkt sein, um in Fernsehtalkshows, auf Podiumsdiskussionen oder, warum nicht, in den kommenden Bundestags- und Europawahlkämpfen auf den öffentlichen Diskurs einzuwirken und eine demokratische Alternative sowohl zum bürgerfernen Krisenmanagement durch den Europäischen Rat als auch zu den Renationalisierungsplänen der Europaskeptiker zu präsentieren.

In Kauf nehmen müsste man dafür natürlich, dass eine solche föderalistische Vision nicht jedem gefallen wird. Wenn man Ernst damit macht, die Wirtschaftspolitik zu europäisieren, dem Europäischen Parlament die alleinige Hoheit über das gemeinsame Budget zu geben, das Mitspracherecht der Regierungen bei der Ernennung der Europäischen Kommission abzuschaffen oder die Vielzahl von Vetorechten und checks and balances im politischen System der EU durch einfache demokratische Mehrheitsverfahren zu ersetzen, so wird man sich damit nicht nur Freunde machen. Und wenn man nun gar noch dazu überginge, die oft hochtrabende Rhetorik all der „überzeugten Europäer“ in Bundestag und Bundesregierung mit den aus föderalistischer Sicht immer wieder unzulänglichen Ergebnissen ihrer realen Politik zu konfrontieren, so würden die Beziehungen zwischen der Europa-Union und den deutschen Spitzenpolitikern wohl bald recht viel von ihrer heutigen Harmonie verlieren.

Und doch scheint mir ein solch offensiverer Kurs notwendig, wenn die europäischen Föderalisten nicht zum bloßen Steigbügelhalter der politischen Parteien werden, sondern mit einer eigenen Agenda erkennbar sein wollen. Mehr noch: In dem Maß, in dem das Krisenmanagement des Europäischen Rates die tatsächlichen Legitimationsdefizite der Europäischen Union offenlegt, werden sich die Föderalisten davon absetzen müssen, um zu verhindern, dass sie in der Öffentlichkeit zuletzt selbst als Verteidiger eines undemokratischen Systems wahrgenommen werden.

Das Rodrik-Trilemma und die Rolle der Föderalisten

Einer der besten Ansätze, um die Implikationen der europäischen Integration zu verstehen, ist das „Globalisierungs-Trilemma“, das der amerikanische Ökonom Dani Rodrik vor Jahren formuliert hat (siehe etwa hier, hier und hier). Sein Kerngedanke ist, dass man nicht gleichzeitig Nationalstaatlichkeit, intensive transnationale Wirtschafts- und Sozialbeziehungen und ein demokratisches System haben kann. Je zwei dieser Elemente lassen sich miteinander vereinen, aber nicht alle drei. Eine nationale Demokratie kann funktionieren, solange sie nicht allzu viele äußere Einflüsse erlaubt. Je weiter sie jedoch ihren Markt und ihre Gesellschaft öffnet, desto kleiner werden die nationalen Entscheidungsspielräume. Die nationale Politik hat dann nur noch die Möglichkeit, sich an die äußeren Zwänge anzupassen, bis von Demokratie keine Rede mehr sein kann – Rodrik nennt das in Anlehnung an Thomas L. Friedman die „goldene Zwangsjacke“. Oder aber man verbindet gesellschaftliche Öffnung mit politischer Demokratie, indem man das Konzept der nationalen Souveränität aufgibt und durch einen neuen, überstaatlichen Föderalismus ersetzt.

Geht man von diesem Trilemma aus, dann genügt es nicht, nur gegen die wenigen lautstarken Europaskeptiker zu argumentieren, die teils mehr, teils weniger unverblümt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Öffnung der letzten Jahrzehnte wieder rückgängig machen wollen. Genauso notwendig ist die Kritik an all jenen, die zwar gern einen europäischen Binnenmarkt, eine Währungsunion oder eine grenzüberschreitende Freizügigkeit haben wollen, aber meinen, dass diese sich dauerhaft allein auf die Legitimität der nationalen Parlamente und Regierungen oder einer „technokratischen“ Kommission stützen könnten – und gar nicht zu merken scheinen, wie dies die Demokratie erodieren lässt. Im Gegensatz zu den echten Europaskeptikern verkörpern diese diffusen Europabefürworter derzeit den Mainstream in den deutschen Parteien. Strategisches Ziel der europäischen Föderalisten sollte es sein, sich in der Öffentlichkeit neben ihnen als dritte Option bemerkbar zu machen: als jene Gruppierung, die weder die offenen Grenzen noch die Demokratie aufzugeben bereit ist, sondern stattdessen lieber auf die nationale Souveränität verzichtet.

PS

Die Initiative zu einem neuen föderalistischen Verfassungsentwurf ist natürlich nicht nur eine italienische Idee. Der Präsident der UEF, Andrew Duff (LibDem/ELDR), hat diesen Plan bereits im Januar formuliert, und die Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament arbeitet inzwischen an einem Textvorschlag für ein „europäisches Grundgesetz“. Man darf gespannt sein, wie UEF und Europa-Union die Chancen nutzen, die sich daraus für ihre öffentliche Wahrnehmung bieten werden.

Bilder: Bundesarchiv, B 145 Bild-F047053-0019 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons.

1 Kommentar:

  1. Lieber Manuel,

    danke für den interessanten Beitrag. Ich werde ihn mal einem Föderalisten im Europäischen Parlament empfehlen ;-)

    Das Einzige was mich stört, ist, dass Du das Grundsatzprogramm der JEF unerwähnt gelassen hast. Wir haben ja gerade erst einen solchen konkreten Vorschlag für die Zukunft Europas gemacht, wie Du ihn forderst.

    http://www.jef.de/politik/das-politische-programm/

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