Dienstag, 28. Juni 2016

Nach dem Brexit-Referendum: Die strukturellen Ursachen der Europaskepsis – und wie die EU sie überwinden kann

Für Großbritannien brechen schwere Zeiten an. Aber welche Lehren sollte die EU aus dem Referendum ziehen?
Zugegeben: Es hat auch etwas Komisches an sich, wie nun ein politischer Akteur nach dem nächsten die Brexit-Krise zum Anlass nimmt, um seine eigene politische Agenda zum dringend benötigten Allheilmittel für die Europäische Union zu erklären. Seitdem die Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt gestimmt hat, haben unter anderem Martin Schulz und Sigmar Gabriel (SPD/SPE) eine „europäische Wachstumsunion“ mit mehr Investitionen gefordert, der Wirtschaftsrat der CDU (EVP) hat sich für mehr Sanktionen bei nationalen Haushaltsdefiziten ausgesprochen, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU/EVP) will „die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen“ stärken, der griechische Premierminister Alexis Tsipras (Syriza/EL) verlangt ein Ende der Austeritätspolitik, der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE) ist für eine „europäische Regierung“, die europäischen Grünen setzen auf „die grüne Wende von Wirtschaft und Arbeit“ und auf bessere Hilfe für Flüchtlinge, der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez (LR/EVP), möchte die Europäische Kommission abschaffen, Ulrike Guérot wünscht sich eine Europäische Republik, und der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) will erst einmal gar nichts tun, um nicht „noch mehr Instabilität in die EU hineinzulassen“.

Kakophonie schnell vorgetragener Ideen

Die Vorschläge, wie die EU auf das Brexit-Referendum reagieren sollte, könnten also kaum unterschiedlicher ausfallen. Das ist einerseits nicht überraschend: Dass politische Akteure unterschiedliche Meinungen vertreten, ist schließlich der Kern jeder pluralistischen Debatte. Andererseits macht die Kakophonie schnell vorgetragener Ideen, von denen viele mit dem Brexit in Wirklichkeit herzlich wenig zu tun haben, eine ernsthafte Auseinandersetzung eher schwieriger, als wirklich zu neuen Erkenntnissen beizutragen.

Im Folgenden deshalb einige Gedanken dazu, welche Lehren das Brexit-Referendum nicht bereithält – und wie ich selbst denke, dass sich die EU weiterentwickeln sollte, um die strukturellen Ursachen der Europaskepsis zu überwinden. Wer dieses Blog regelmäßig liest, wird feststellen, dass auch ich dabei auf Überlegungen zurückgreife, die ich hier bereits früher formuliert habe. Ich werde aber darzulegen versuchen, warum sie mir gerade im Kontext des Brexit von Bedeutung erscheinen.

Erstens: Es geht nicht nur um einzelne Politiken

Erstens: Es geht nicht nur um einzelne Politiken. Natürlich, die Eurokrise war in den letzten Jahren ein großes Thema, das viel Streit, Verdruss und Wut ausgelöst hat (wenn auch weniger in Großbritannien als unter den Mitgliedstaaten der Währungsunion). Natürlich, die Flüchtlingskrise hat rechtspopulistischen Parteien Auftrieb gegeben, fremdenfeindliche Positionen bis in die politische Mitte hinein salonfähig gemacht und dem Projekt der offenen Grenzen einen Dämpfer verpasst. Natürlich, wenn die EU nur endlich wieder einmal in irgendeinem Bereich einen richtig überzeugenden Erfolg verzeichnen könnte, dann fiele es viel leichter, ihre Vorzüge in der breiten Öffentlichkeit zu erklären.

Und dennoch scheint es mir ein Irrtum zu sein, den Brexit in erster Linie als eine Folge von dieser oder jener Politikentscheidung der EU zu sehen. Die britischen Austrittsbefürworter spielten zwar unter anderem sehr erfolgreich mit der Angst vor Einwanderern – und zwar sowohl vor den europäischen Binnenmigranten auf der Suche nach einem Job als auch vor den Flüchtlingen, die gerne von Frankreich aus nach Großbritannien übersetzen würden. Und auch die Kritik am britischen Beitrag zum EU-Budget wurde von den Europaskeptikern routiniert (und mit einiger Übertreibung) in Stellung gebracht. Doch all das hätte wohl kaum genügt, eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt zu mobilisieren.

Die Kernfrage ist Selbstbestimmung

Der Kern des europaskeptischen Narrativs ist älter und grundsätzlicher als jeder aktuelle Streit über die Wirtschafts-, Flüchtlings- oder Haushaltspolitik der EU. Worum es in erster Linie geht, ist Selbstbestimmung: Allzu viele Menschen sehen nur die jeweils eigene nationale Politik als einen Raum, im dem sie ihre politischen Interessen und Überzeugungen einbringen können – die EU aber als eine Art Fremdherrschaft, in der wahlweise „ungewählte Bürokraten“, „Lobbyisten“ oder „Angela Merkel“ die politische Linie diktieren.

Diese Gegenüberstellung von nationaler Selbst- und europäischer Fremdherrschaft ist im britischen Diskurs traditionell noch stärker als in anderen Ländern. Sie war das Schlüsselargument der offiziellen Austrittskampagne, die nicht zufällig unter dem Slogan Vote Leave, Take Control auftrat. Allerdings ist Großbritannien keineswegs das einzige Land, in dem Europaskeptiker mit diesem Narrativ erfolgreich sind. Um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird es nicht genügen, dass die EU in diesem oder jenem Bereich eine „bessere“ Politik macht. Vielmehr ist es notwendig, dem Eindruck von Fremdherrschaft entgegenzutreten, der mit der europäischen Politik verbunden ist.

Zweitens: Der Brexit ist nicht die Folge von „zu viel Europa“

Wie aber kann die Europäische Union diesen Eindruck überwinden? Das geläufige Schlagwort dafür ist bekanntlich „mehr Bürgernähe“ – doch was unter „Bürgernähe“ eigentlich zu verstehen ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Für viele gemäßigte Europaskeptiker ist Politik umso bürgernäher, je niedriger die politische Ebene ist, auf der eine Entscheidung getroffen wird. Nach dieser Logik ist es deshalb naheliegend, den Brexit als eine Folge von zu weitreichenden Kompetenzübertragungen an die europäischen Institutionen anzusehen und als Reaktion darauf mehr nationale Vetorechte (oder, wie Horst Seehofer, mehr regionale Eigenständigkeit) zu fordern.

Doch ganz so einfach stehen die Dinge nicht: Schließlich war gerade Großbritannien, das Land mit der stärksten europaskeptischen Bewegung, auch das Land mit den meisten Sonder- und Ausnahmeregeln von der europäischen Politik. Die Briten beteiligen sich weder an der Währungsunion noch am Schengen-Raum und übernehmen nur fallweise EU-Rechtsakte im Bereich Justiz und Inneres, die europäische Grundrechtecharta ist vor britischen Gerichten nicht anwendbar, und erst im Februar hatte David Cameron (Cons./AEKR) dem Europäischen Rat auch noch das Versprechen abgerungen, bei einem Verbleib in der EU zugewanderten Unionsbürgern den Zugang zu britischen Sozialleistungen erschweren zu dürfen.

Nationale Vetorechte befeuern die Europaskepsis, statt sie zu lindern

Doch all diese Rücksichtnahme auf nationale Befindlichkeiten half nicht, um die Europaskepsis in der britischen Öffentlichkeit zu lindern. Im Gegenteil, sie scheint sie eher noch befeuert zu haben. Denn zum einen machten die britischen Sonderregeln die europäische Politik unübersichtlicher und trugen damit zu einer Verwischung politischer Verantwortung bei. Und zum anderen unterstrich die ständige Forderung nach Ausnahmeklauseln in der öffentlichen Wahrnehmung gerade die Vorstellung, dass man einem „Verlust“ nationaler Hoheitsrechte unbedingt entgegenwirken müsse, und bestätigte damit die Furcht vor der EU als einer ominösen, unkontrollierbaren fremden Macht.

Die Forderung nach mehr nationalen Vetorechten, nach einer Entmachtung der supranationalen EU-Institutionen oder einer Verlagerung der europäischen Politik auf die bloße Kooperation zwischen nationalen Parlamenten ist deshalb kein geeignetes Mittel, um Europaskepsis zu bekämpfen. Um dem Eindruck von Fremdherrschaft entgegenzutreten genügt es nicht, bestimmte nationale Hoheitsrechte gegen den Zugriff der supranationalen Organe abzuschotten. Stattdessen ist es notwendig, dass mehr Bürger auch die supranationale europäische Politik als von ihnen selbst gestaltet empfinden.

Weniger Konsens, mehr europäische Demokratie

Was aber hindert die Bürger eigentlich daran, sich in der europäischen Politik einzubringen? In Wirklichkeit leidet die Europäische Union ja keineswegs darunter, dass eine ungewählte Beamtenelite nach Belieben durchregiert. Der Eindruck von „Bürgerferne“ entsteht vielmehr dadurch, dass in einem überkomplexen System von checks and balances oft kaum noch nachvollziehbar ist, wie Entscheidungen überhaupt zustande kommen – und bei welcher Gelegenheit man sie durch Wahlen selbst beeinflussen kann.

Nationale Wahlen (oder Referenden) können das nicht leisten, denn sie bestimmen ja lediglich die nationale Position eines einzigen Landes, nicht der EU insgesamt. Stattdessen ist es notwendig, die Europawahl aufzuwerten zu einer europaweiten Leitentscheidung, bei der die Bürger eine echte Auswahl zwischen politischen Alternativen treffen können.

Wie das konkret aussehen könnte, habe ich auf diesem Blog an anderer Stelle bereits ausführlicher thematisiert. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die demokratische Alternanz – das Wechselspiel konkurrierender Parteien, von denen mal die eine, mal die andere eine Mehrheit hat. In der EU scheitert dies derzeit an zahlreichen konsensorientierten Verfahren, die faktisch eine permanente Große Koalition erzwingen. Genau dadurch entsteht der Eindruck von „Alternativlosigkeit“, der viele Bürger von der EU entfremdet und europaskeptischen Populisten in die Hände treibt. Weniger Konsens, mehr supranationale Demokratie: Hier muss man ansetzen, damit mehr Bürger auch die Politik der EU als ihre eigene erleben.

Drittens: Der Brexit war kein Betriebsunfall

Gewiss: Viele der Ursachen für das Brexit-Votum liegen in der britischen nationalen Politik begründet und werden sich in anderen Ländern nicht einfach wiederholen. Außerdem werden natürlich die dramatischen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die das Referendum schon jetzt verursacht hat, eine abschreckende Wirkung auf viele haben, die bis vor kurzem noch den britischen Austrittsnationalismus als nachahmenswertes Vorbild ansahen. Und dennoch wäre es gefährlich, wenn die EU den Brexit als einen bloßen Betriebsunfall abtut, sich nur auf das unmittelbare Krisenmanagement konzentriert und (wie Jeroen Dijsselbloem) hofft, auf diese Weise die angeschlagene „Stabilität“ zurückzugewinnen.

Wie beschrieben, ist es das derzeitige europäische politische System selbst, das destabilisierend wirkt. Den Abschied Großbritanniens wird die EU verkraften. Doch die strukturellen Ursachen, die den britischen Austrittsbefürwortern eine Mehrheit verschafften, verleihen Rechtspopulisten und Nationalisten auch in vielen anderen Ländern Auftrieb.

2017 wird in Deutschland und Frankreich gewählt, und für die Regierungen dieser beiden Länder wird die Versuchung groß sein, jedes weitreichende EU-Reformprojekt auf die Phase danach zu verschieben. Aber die Zeit spielt gerade nicht auf Seiten der Europafreunde. Es ist dringend notwendig, so bald wie möglich eine positive Vision für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprojekts zu formulieren, bevor der Frust über die EU weiter die Parteien der Mitte zerreibt und Europa auf absehbare Zeit unregierbar macht.

Bild: By frankieleon [CC BY 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Es stimmt, der Brexit ist nicht die Folge von "zu viel Europa". GB ist nicht beim Euro dabei, nicht bei Schengen, sie zahlen nur 1/3 und haben Opt-Out-Regelungen. Insofern hätte dann jedes andere Land mehr Grund auszutreten als die Briten.

    Es stimmt allerdings auch, dass es kein Betriebsunfall ist. Die EU steht erheblich unter Spannung, weil es in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedliche Vorstellung davon gibt, was die EU eigentlich sein soll.

    Wie ich hier ja auch schon mal geschrieben habe, plädiere ich deshalb für ein Europa der unterschiedlichen Integrationsstufen.

    http://www.mister-ede.de/politik/plaedoyer-ef/5147

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  2. Hallo Herr Müller,
    Mich interressiert, wie sich der Brexit auf die Fraktionen im Europäischen Parlament auswirken könnte. Es ist wohl ziemlich klar, dass ECR und EFDD sehr geschwächt werden. Aber wie sieht das im Detail aus ? Könnte die EFDD sich auflösen, oder es zu einer Fusion von ECR und EFDD kommen ? Bei der letzten Europawahl wurde schließlich auch bei M5S auch die ECR-Mitgliedschaft in Betracht gezogen und die Schwedendemokraten haben bestimmt gute Kontakte zu der Dänischen Volkspartei. Gibt es dazu schon Äußerungen von EFDD Mitgliedern ?

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    1. Hallo, Anonym,

      ich werde demnächst hier auf dem Blog noch einmal ausführlicher auf diese Frage eingehen - voraussichtlich Ende Juli, wenn es auch die nächste Europawahl-Projektion gibt. Eine Grafik mit einer ersten schnellen Berechnung (auf Grundlage der Umfragewerte aus der Mai-Projektion) ist aber jetzt schon hier zu finden.

      Ganz kurz gesagt: EKR und EFDD werden in der Tat sehr geschwächt; die EFDD würde sich wahrscheinlich auflösen und ihre Mitglieder zur EKR (oder zur ENF) wechseln. Konkrete Äußerungen der EFDD-Mitglieder in dieser Hinsicht sind mir allerdings nicht bekannt.

      Beim M5S bin ich mir auch nicht sicher, ob sie nicht am Ende lieber fraktionslos blieben. Derzeit ist in der Partei noch einiges in Bewegung: Nach den aktuellen nationalen Umfragewerten hat das M5S durchaus Chancen, die nächste italienische Parlamentswahl zu gewinnen, und es gibt zurzeit eine Art Fundi-Realo-Konflikt, dessen Ausgang noch unklar ist und sich auch auf die Fraktionswahl auswirken könnte.

      Außerdem wird vom Brexit auch die G/EFA-Fraktion etwas geschwächt, der ja auch die schottischen und walisischen Regionalisten angehören. Relativ dazugewinnen würden vor allem EVP und ENF, die in Großbritannien nicht vertreten sind, in geringerem Maße auch ALDE und GUE/NGL.

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    2. Die Schottische Regionalpartei will die G/EFA-Fraktion verlassen, damit das Vorhaben Schottland vom UK abzuspalten und in der EU zu bleiben nicht durch andere in Unabhängigkeitskonflikte verwickelte Staaten (z.B Spanien) blockiert wird.
      Ein Beitrag wie sich der Brexit auf die schottische und andere Regionale Unabhängigkeitsbestrebungen auswirkt, wäre ebenfalls interessant.

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    3. Ich muss mal sehen, ob ich dazu etwas schreibe. Hier erst einmal der Link zu dem (bislang, soweit ich sehe, einzigen) Medienbericht über die Fraktionaustrittspläne der SNP.

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  3. Weniger Konsens, mehr supranationale Demokratie: Hier muss man ansetzen, damit mehr Bürger auch die Politik der EU als ihre eigene erleben.

    Ich bin mir nicht sicher, ob das helfen würde. Es könnte auch das Gegenteil eintreten. Gegen eine rechtsgerichte "EU-Regierung" würden Staaten mit andersdenkenden Mehrheiten als Opposition funktionieren (natürlich auch umgekehrt).

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    1. "Weniger Konsens" impliziert für mich genau das. Im Moment ist für die meisten EU-Rechtsakte eine qualifizierte Mehrheit im Rat notwendig, teilweise sogar Einstimmigkeit. Jede der großen Parteien kommt deshalb im Rat auf eine Sperrminorität; eine Kommission mit parteipolitischer Tendenz hätte daher das Problem, dass eine "Oppositionsallianz" im Rat all ihre politischen Initiativen blockieren könnte.

      Die Lösung dafür könnte aber sein, die Mehrheitsanforderungen im Rat zu senken, nationale Vetorechte abzuschaffen und generell die Beteiligung des Rates an der EU-Gesetzgebung zu reduzieren (ähnlich wie man es in Deutschland 2006 mit der Föderalismusreform gemacht hat). Die Folge wären weniger checks and balances, aber eben auch mehr europäische Demokratie, da sich im Europäischen Parlament eine gesamteuropäische Regierungs-Oppositions-Dynamik entwickeln könnte, die den Bürgern mehr Alternativen anbieten würde als die derzeitige permanente Große Koalition.

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    2. Das ist ja im Prinzip auch das, was ich mir als "Europäische Föderation" vorstelle. Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn auf die Föderation verzichtet und stattdessen die EU dorthin weiterentwickelt werden kann.

      Aber kommen wir, z.B. bei der Frage nach der Einstimmigkeit, am Ende nicht doch genau an diesen Punkt, dass bei einer Lockerung dieser Anforderung einige EU-Länder nicht machen wollen.

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  4. Ich habe eine gute Freundin in Rumänien. Sie ist bald mit der Schule fertig und wollte in Großbritannien studieren. Nach Ausgang des Brexit Referendums hat sie geweint. Sie meint jetzt könne sie nicht mehr dort studieren.
    Trotzdem freut es mich als junger Europäer, dass auch andere junge EU-Bürger pro-europäisch denken.

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  5. Lieber Manuel,

    das ist, wie immer, eine wunderbare Analyse, die sicherlich einen Kern des Problems sehr treffend benennt. Allerdings glaube ich schon, dass die Strukturfrage nicht der einzige Grund für die Möglichkeit eines Brexits war.

    Auf der Ebene von Policys darf man m.E. die Bedeutung von Migrationsfragen für einen Teil des Elektorats nicht unterschätzen. Denn auch dies ist Teil der Wahrheit: in Großbritanien war dies vermutlich nach "take control" und der EU als Schwarzem Loch in das britische Millionen fließen eines der zentralen Argumente, warum es wichtig sei Kontrolle zurück zu erlangen. Auch in anderen MS ist das ein wichtiges Motiv, sei es in Osteuropa oder auch in Deutschland, wo dieses Thema der im Abwind befindlichen AfD wieder zu enormen Auftrieb verholfen hat.

    Und letztlich muss man sich auf Fragen was für Gründe es noch geben kann, dass Populisten überall in demokratischen Gesellschaften derzeit enormen Auftrieb haben: ob BoJo, Farage, Trump, Hofer, etc. — es gibt also offenbar Dynamiken, die trotz aller kultureller und politischer Unterschiede in allen Demokratien westlicher Prägung, es ermöglichen, dass Demagogen und Populisten zunehmend mehrheitsfähig werden. Es glaube, dass es gute Gründe gibt anzunehmen, so wie zum Beispiel Ferguson es tut, dass die zunehmende soziale Ungleichheit, Angst vor Migration u.a. wichtige Gründe sind, die diese Dynamik begünstigen. Was damit natürlich noch nicht erklärt wird: warum gibt es auch nennenswerte Teile der breiten Mitte, die zunehmend radikaler wählen. Hier wäre vielleicht der Frage nachzugehen, ob z.B. zunehmender Individualismus (und entsprechende Gegenbewegungen) als Faktoren nicht ebenfalls erheblich sind (bedauerlich nur, dass sich derartige Überlegungen nur sehr schlecht empirisch überprüfen lassen).

    Insofern: bzgl. der Strukturen triffst Du meines Erachtens voll ins Schwarze; bezüglich der Nachrangigkeit der Policys bin ich mir allerdings nicht so sicher, denn Dein Argument "Doch all das hätte wohl kaum genügt, eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt zu mobilisieren." kann man natürlich auch anders wenden, wenn man die Aufzählung mit den Strukturen beginnt um dann auf die Bedeutung der Policies hinzuführen mit den Worten "denn all das hötte wohl nicht genügt". Es gibt eben nicht den einen monokausalen Faktor und ich fürchte, dass sich die Bedeutung von Strukturen und Policies nicht so leicht voneinander trennen lässt, wie man dies für eine besonnene Debatte von Integrationsfragen vielleicht gerne hätte.

    Liebe Grüße,
    Lars

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    1. Lieber Lars,

      du hast natürlich Recht, dass zu den strukturellen Problemen auch noch die Empörung über einzelne Policies hinzukommen musste, um genügend Wähler für den Brexit zu mobilisieren. Nur: Policies, über die man sich empören kann, wird es immer geben, und wenn es nicht Migration und Nettozahlertum wären, dann wären es eben die Sparpolitik, die Grundrechtecharta oder das Glühbirnenverbot. Die Erwartung, dass die EU (oder irgendeine andere staatliche Ebene) eine Politik machen könnte, die alle und jeden zufriedenstellt, ist unrealistisch - genau deshalb ist es ja so wichtig, im Parlament eine loyale Opposition zu haben.

      In gewisser Weise hat die Migrationsfrage darüber hinaus natürlich noch eine weitere Dimension, da sich daran der ganze Kosmpolitismus-vs.-Identitarismus-Cleavage festmachen lässt. Aber trotzdem denke ich, dass hier nicht die Policy selbst das Entscheidende ist - sondern dass die Identitären nicht das Gefühl haben, in einem demokratischen Verfahren überstimmt worden zu sein, und deshalb sich selbst für "das Volk" halten können.

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    2. Die Brexit-Befürworter hatten keine schriftliche Zusage aus Europa für irgendetwas. All ihre Versprechungen machten sie auf der Grundlage es danach auszuhandeln. Ohne dabei zu bedenken, dass auch wir "Nein" sagen können.

      In Großbritannien fielen ihre an den Haaren herbeigezogenen Argumente auf fruchtbaren Boden, weil die Eliten dieses Landes niemals etwas für das Image der EU getan haben. Seit dieses Land Mitglied wurde, haben britische Politiker die Lorbeeren für alles was gut lief, für sich beansprucht und die Union, für alles was schlecht lief verantwortlich gemacht. Zugleich blockierten britische Regierungen jeden Fortschritt in der europäischen Integration. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Politiker wollen gewählt werden. Es ist immer praktisch die Schuld für eigenes Versagen auf andere zu schieben. Die europakritische Grundstimmung in Großbritannien wurde aus politischem Kalkül mehr als 40 Jahre von den Eliten gepflegt.

      Bis jetzt ist noch nicht viel passiert. Es gab ein sehr knappes Referendum bei dem viele nur deswegen mit Nein gestimmt hat, weil ihr Premierminister ihnen sagte, sie sollen mit Ja stimmen. Abzüglich dieser Proteststimmen haben die Austrittsbefürworter gar keine Mehrheit mehr. Bei Referenden wird nicht nur über sie Sachfrage, sondern immer auch über denjenigen, der die Frage stellt abgestimmt.

      Die britische Regierung besteht aus Politikern die vorher alle Optionen durchrechnen und anschließend rational handeln. Die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten müssen der britischen Regierung jetzt klar machen, welche Kosten ein Austritt für sie bedeutet. Wir haben etwas, das die Briten wollen und das ist der Binnenmarkt.

      Europa hat den größeren Markt als Großbritannien. Unternehmen entscheiden sich im Zweifel immer für den größeren Markt. Wenn das alleine noch nicht reicht, lässt sich mit Handelshemmnissen wie z.B. hohen Zöllen und hohen bürokratischen Auflagen nachhelfen. Die britische Regierung kann sich dagegen gar nicht wehren, weil sie erstens den kleineren Markt hat und zweitens bei der nächsten Wahl von den britischen Wählern für alles was schief läuft, verantwortlich gemacht wird.

      Bis jetzt hat die britischen Regierung Artkiel 50 nicht ausgelöst. Wenn die Bedingungen für den Austritt nur hart genug sind, wird das auch so bleiben. Und selbst wenn sie dann doch austreten, werden die britischen Wähler sie bei der nächsten Wahl, für die harten Folgen, die sehr viele Menschen in Großbritannien zu spüren kommen abwählen. Danach kommt die Zeit der Befürworter und Großbritannien kehrt zurück. Dieses Mal ohne Opt-Out und ohne Briten-Rabatt.

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