Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament

Stand: 10.03.2015
Es gibt in den letzten Jahren nicht oft gute Nachrichten für die Parteien der politischen Mitte. Die drei Fraktionen, die traditionell die „Große Koalition“ im Europäischen Parlament bilden, verloren bei der Europawahl 2014 viele Stimmen an linke wie rechte Protestparteien und haben sich seitdem kaum davon erholt. In den letzten zwei Monaten jedoch konnten alle drei von ihnen ihre Umfragewerte verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale ALDE gemeinsam auf 489 Sitze. Dies liegt nicht nur etwas über ihrem Wahlergebnis von 2014, sondern ist auch der höchste summierte Prognosewert, den sie seitdem überhaupt erreicht haben.

Die Mitte legt zu

Größter Gewinner gegenüber der Januar-Prognose ist die ALDE, die sich auf 77 Sitze (+7) verbessern kann. Grund dafür ist außer einer leichten Erholung der deutschen FDP vor allem der rasche Aufstieg der spanischen Ciudadanos, deren Umfragewerte sich seit Januar mehr als verdoppelt haben. Aber auch in verschiedenen kleineren Ländern konnten die Liberalen zuletzt zulegen. In Estland erzielten die beiden ALDE-Mitgliedsparteien RE und KE bei der nationalen Parlamentswahl jüngst sogar zusammen eine absolute Mehrheit die sie allerdings nicht für eine gemeinsame Regierung nutzten, da sie in einer zentralen Wahlkampffrage, dem Umgang mit Russland, entgegengesetzte Positionen vertraten, und die RE deshalb eine Koalition mit der KE ausschloss.

EVP (216 Sitze / +4) und S&D (196 / +6) wiederum profitieren vor allem von der Polarisierung, die in Frankreich vor den Départementswahlen Ende März eingesetzt hat. Beide können dort in den Umfragen zulegen, während die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Linke – teils deutlich verlieren. Darüber hinaus können sich die Christ- und Sozialdemokraten aber auch in zahlreichen anderen Ländern, etwa Polen, Belgien und Ungarn, leicht verbessern.

Dämpfer für den linken Höhenflug

Einen klaren Gegentrend zu dieser Entwicklung zeigt nur Griechenland: Nach ihrer Niederlage bei der nationalen Parlamentswahl Ende Januar stürzen hier sowohl die ND (EVP) als auch die Pasok (S&D) weiter ab. Die Linkspartei Syriza (GUE/NGL) hingegen kann in den Umfragen noch einmal zulegen und würde auf nationaler Ebene nun die absolute Mehrheit gewinnen.

Europaweit erfährt die Linksfraktion GUE/NGL allerdings einen deutlichen Dämpfer. Nach ihrem winterlichen Höhenflug muss sie nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien und Spanien etwas schlechtere Umfragewerte hinnehmen als im Januar. In der Summe käme die GUE/NGL deshalb nur noch auf 60 Sitze (–5) und liegt damit wieder gleichauf mit der rechtskonservativen ECR (60 / +1).

Noch schlechter ist allerdings die Entwicklung für die Fraktion der Grünen/EFA, die weiterhin keinen Weg aus ihrer Popularitätsflaute finden (31 Sitze / –9). Mit ihren aktuellen Umfragewerten würden die Grünen in Frankreich an der Sperrklausel scheitern, und auch das zwischenzeitliche Hoch ihrer Mitgliedsparteien in Ungarn und Kroatien ist inzwischen offenbar wieder vorüber. Die Grünen/EFA sind deshalb nicht nur der größte Verlierer in der aktuellen Prognose, sondern erzielen auch ihre schlechtesten Umfragewerte überhaupt seit der Europawahl.

Verschiebungen am rechten Rand

Größere Verschiebungen zeigen sich schließlich am rechten Rand des Parteienspektrums. Die populistisch-europaskeptische EFDD gibt sowohl in Großbritannien als auch in Italien etwas nach und käme nur noch auf 43 Sitze (–4). Deutlicher Gewinner ist hingegen das MENL, das vor allem in Frankreich und Italien immer stärker wird. Das Rechtsaußen-Bündnis um Marine Le Pen (das seit einiger Zeit de facto die Stelle der EAF eingenommen hat) würde nun 49 Mandate erreichen (+6) und überholt damit nicht nur die EFDD: In vier Ländern – Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden – liegen die Rechtsparteien inzwischen auch vor der christdemokratischen EVP.

Sowohl die EFDD als auch das MENL hätten jedoch Mitglieder aus zu wenig unterschiedlichen Staaten. Um eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können, wären sie deshalb auf weitere Neuzugänge angewiesen, etwa von Seiten anderer bisher fraktionsloser Parteien. Auch da sind die Aussichten derzeit allerdings nicht allzu gut: Nach der aktuellen Prognose kämen die sonstigen Fraktionslosen auf deutlich weniger Sitze als zuletzt (12 / –5), was vor allem am Niedergang der polnischen Rechtsaußenpartei KNP nach dem Austritt ihres bisherigen Parteichefs Janusz Korwin-Mikke liegt.

Die Übersicht 

Die folgende Tabelle schlüsselt die Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
MENL
fʼlos
sonst.
Weitere
EP heute 52 50 191 68 219 72 47 37 15
Jan. 15 65* 40* 190* 70* 212* 59* 47 43 17 8
März 15 60* 31* 196* 77* 216* 60* 43 49 12 7
DE 8 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 4 FDP
1 FW
39 Union 6 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR 2 FG
16 PS 9 MD-UDI 21 UMP

26 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
21 Lab
1 SDLP
2 LibDem
17 Cons 24 UKIP
1 DUP
IT 3 SEL-RC
31 PD
11 FI
1 SVP 

15 M5S 12 LN

ES 14 Pod
2 IU
1 ERC 12 PSOE 7 Cʼs
2 UPyD
1 CDC
1 PNV
14 PP




PL

5 SLD
22 PO
4 PSL
20 PiS



RO

14 PSD
17 PNL
1 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 5 D66
4 VVD
4 CDA 1 CU
5 PVV
EL 11 Syriza
1 Pasok
1 Potami

5 ND 1 ANEL

1 XA
1 KKE

BE
1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR
3 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA



PT 2 CDU
1 BE

9 PS
7 PSD
2 CDS-PP





CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 4 MSZP
1 DK

10 Fidesz


5 Jobbik
SE 1 V 1 MP 7 S 1 FP
1 C
5 Mod
1 KD

3 SD


AT
3 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 7 GERB
1 RB
1 BBZ


1 ABV
1 PF
DK 1 FmEU 1 SF 3 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 1 Vihr 2 SDP 4 Kesk 3 Kok 2 PS



SK

6 SMER
2 KDH
1 M-H
1
1 SNS
2 Sieť
IE3 SF

2 FF3 FG



3 Unabh.
HR
1 ORaH4 SDP
6 HDZ




LT
1 LVŽS4 LSDP2 DP
1 LRLS
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 Sask
2 V1 TB

2 ZZS
SI


4 SMC
1 DeSUS
2 SDS
1 NSi-SLS
EE

1 SDE2 RE
2 KE
1 IRL
CY2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY
LU
1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV
MT

3 PL
3 PN

Verlauf

GUE/
NGL
G/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
MENL
fʼlos 
sonst.
Weitere
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte zum MENL gibt bis Januar 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) an, deren Zusammensetzung mit dem MENL weitgehend identisch war.

Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (MENL)
fraktionslos (Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)sonstige fraktionslose Parteien

Weiterederzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
 
Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Departementswahl-Umfragen, 27.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia. (Für UMP und MoDem-UDI wurden die Umfragen im Zeitraum 11.-30.1.2015 genutzt, da spätere Umfragen keine Einzelwerte für diese Parteien mehr aufweisen.)
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 22.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 13.-21.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 17.-22.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 24.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 19.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 26.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.2.2014, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 1.12.2014, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 25.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 22.2.-3.3.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, 13.-22.1.2015, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 22.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 27.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 11.12.2014, Quelle: News 7.
Dänemark: nationale Umfragen, 23.2.-7.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.-24.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 3.2.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 14.-21.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.2.-5.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 16.2.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Februar 2015, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 1.3.2015.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Super Arbeit. Wünschenswert wäre noch eine Legende für die nationalen Parteien.
    Weiter so!

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    1. Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen jetzt als Mouseover-Text (Tooltip), wenn man den Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle hält.

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  2. I don't know German but I have one doubt about one committee from Poland. Europe+(Eur+) is coalition of parties and organisations which two of them are members of ALDE and EDP so their candidates will nor be in S&D after succeeding in elections. Also senior party of that coalition (Your Movement) have not declared their allegiance.

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    1. I have now corrected the affiliation of Europa Plus, as well as some other national parties (ANO, PMP) which are not represented in the European Parliament currently, but have close connections to a European party.

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  3. The predictions for Germany are taking in account the recent decision of the Constitutional Court about 3% clause?

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    1. No, they don't (as specified in the small print). German pollsters usually don't publish the results for very small parties, but give only an aggregate percentage for "other parties". In recent polls, these "other parties" are at about 6-7% (see here: http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm), but it is impossible to translate this into a precise number of seats.

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  4. Danke für deine tolle Arbeit! Weiß man schon was über mögliche Koalitionsabsichten der Fraktionen zur Wahl von Schulz oder Juncker? Gab es hierzu schon Äußerungen?

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  5. hervorragend! Kaum keine Fehler.
    1) N-VA ist ein mitglied von der "European Free Alliance", sie gehen mit die Grünen.
    2) 'To Potami' wird warscheinlich die ADLE oder S&D eintreten.

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  6. hervorragend! Kaum keine Fehler.
    1) N-VA ist ein mitglied von der "European Free Alliance", sie gehen mit die Grünen.
    2) 'To Potami' wird warscheinlich die ADLE oder S&D eintreten.

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    1. In der TAt, die N-VA ist derzeit (noch) Mitglied der EFA. Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder Spannungen zwischen ihr und dem Rest der Fraktion, sodass inzwischen auch der aktuelle N-VA-Europaabgeordnete erklärt hat, es sei unklar, welcher Fraktion sich die Partei nach der Europawahl anschließt (siehe hier). Eine weitere Mitgliedschaft in der G/EFA erscheint nicht wahrscheinlicher als in irgendeiner anderen Fraktion, sodass ich sie vorerst in die Gruppe der "Sonstigen" einsortiert habe.

      Darüber, welcher Fraktion sich To Potami anschließen will, habe ich keine Informationen. Für Hinweise (am besten mit Link) bin ich dankbar.

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    2. 1) über N-VA . . . Sie sind besser informiert!
      2) über To Potami, sie können das übersetzen:
      http://topotami.gr/dhmosieumata/xenos-typos/el-periodico-ena-politiko-start/
      Πριν από την αναμενόμενη κατάρρευση του σοσιαλδημοκρατικού ΠΑΣΟΚ, οι Ευρωπαίοι σοσιαλιστές ξεκίνησαν να φλερτάρουν με το Ποτάμι ώστε να ενταχθούν στην πολιτική του ομάδα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, αλλά ακόμα δεν έχουν αποφασίσει αν θα ενσωματωθούν εκεί, στο ALDE ή στους Πράσινους.

      ADLE oder Grünen (Prasinous). Sie haben jetzt nicht beschließt.

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    3. Vielen Dank für den Link. Solange es noch unklar ist, welcher Fraktion To Potami sich anschließen wird, werde ich sie vorläufig in der Spalte "Sonstige" belassen. Mal sehen, ob sie sich vor der Europawahl noch für eine bestimmte Fraktion entscheiden.

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  7. vielen dank für die arbeit und die sehr übersichtliche tabelle!
    einige details sehe ich aber etwas anders:
    1.) deutschland: es ist vermutlich halbwegs fix mit jeweils mindestens 1 mandat zumindest für piraten (GUE/NGL oder G/EFA), FW (ALDE?) und NPD (f’los) zu rechnen. und AfD wird sich wohl ECR oder EFD anschließen.
    2.) großbritannien: aufgrund des wahlsystems, bei dem das verhältniswahlrecht jeweils nur pro wahlkreis gilt und es keinen gesamtstaatlichen ausgleich gibt, halte ich LibDem und grüne hier mandatsmäßig für überbewertet.
    3.) italien: es würde mich nicht wundern, wenn sich zumindest ein teil von M5S einer fraktion (GUE/NGL?) anschließen würde.

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    1. Danke für die Hinweise. Zu 1: Wie ich oben schon in einem Kommentar angemerkt habe, veröffentlichen deutsche Umfrageinstitute in der Regel die Ergebnisse für die ganz kleinen Parteien nicht, da die Fehlermargen der Umfragen keine zuverlässigen Aussagen über sie zulassen. Stattdessen geben sie nur einen Prozentsatz für "Sonstige" an (derzeit ca. 6-8%, siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm). Man kann zwar Spekulationen darüber anstellen, wie sich diese 6-8% in Mandate für einzelne Parteien umsetzen werden (und die von Ihnen genannte scheint mir nicht unplausibel), aber da es dazu keine zuverlässigen Zahlen, habe ich sie in der Tabelle ignoriert. Zu den möglichen Partnern der AfD siehe hier.

      Zu 2: Die Besonderheiten des britischen Wahlsystems sind in der Tabelle bereits berücksichtigt. Wie im Kleingedruckten erklärt, wurden für Schottland, Wales und Nordirland jeweils regionale Umfragen genutzt. Für England wurden die Sitze für jeden Regionalwahlkreis einzeln berechnet, wobei jeweils die gesamtbritischen Umfragewerte herangezogen wurden. Mit ca. 7-8 Prozent würde es für Liberale und Grüne in mehreren Wahlkreisen für ein Mandat reichen (wenn auch oft nur knapp).

      Zu 3: Über die mögliche Fraktionszugehörigkeit des M5S wird derzeit viel spekuliert - wenig überraschend, schließlich handelt es sich dabei um die größte nationale Einzelpartei, die noch keiner Fraktion zuzuordnen ist. Außer GUE/NGL und G/EFA wird vor allem die EFD zuletzt häufig genannt. Da das aber bislang alles nur Vermutungen sind, steht die Partei in der Tabelle vorläufig weiterhin unter "Sonstige".

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  8. Probably the belgian PTB (an ex-Maoist party who runs in a semi-official coalition with a orthodox Communist party and a Trotskyist party) will sit in the GUE/NGL group. At least has the typical profile of the parties who sit in these group.

    I only found an article saying that they will sit in that group, and even that is not clear if it is an official position of the party or an interpretation of the newspaper; however, going to their sites or even to the twitter account of their leading candidate, seems to be an implicit association with the GUE/NGL (interviewing MEPs of the GUE/NGL; stating that some of their candidates are lawyers for the GUE/NGL; picturing the nº 1 of the list with the GUE/NGL logo behind; etc.).

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    1. Thanks for the links, that looks quite clear! I'll change them to the GUE/NGL column.

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  9. I denke ABV wird S+D beitreten. Sie sind eine sozialdemokratische Partei und haben bereits ein MdEP in dieser Fraktion. Die N-VA könnte sich der EVP anschließen. Die Niederländische PvdD (Tierschutzpartei) wird sich wahrscheinlich den Grünen anschließen.

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  10. ABV gehört zu S+D, SMC zu ALDE und ZZS zu fraktionslos.

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  11. SMC ist Beobachter bei der ALDE Partei, sie gehört also in die ALDE Spalte. ABV als sozialdemokratische Partei gehört in die S+D Spalte, die haben glaub ich auch Kontakte zur SPE.

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    1. Was SMC und ALDE betrifft, bin ich etwas unschlüssig. Natürlich aht die ALDE bei den Anhörungen Violeta Bulc massiv unterstützt und führt sie auch in der Liste der ALDE-Mitglieder in der Kommission. Andererseits sind die SMC-Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fraktionslos. Auch auf der ALDE-Homepage wird die SMC unter den Mitgliedsparteien nicht genannt. (Allerdings werden bloße Beobachter dort ohnehin nicht genannt.) Insgesamt bin ich deshalb geneigt, SMC künftig in die ALDE-Spalte zu übernehmen; ich würde mich aber sehr über Hinweise auf offizielle Quellen freuen, aus denen die Beziehungen zwischen SMC und ALDE etwas eindeutiger hervorgehen.

      Was ABV betrifft, so ist sie ja gerade als Abspaltung von den bulgarischen Sozialdemokraten entstanden. Auch wenn sie sich inhaltlich anscheinend recht nahe stehen, scheinen da einige persönliche Verwerfungen im Spiel gewesen zu sein, die einem SPE/S&D-Beitritt im Weg stehen könnten. Auf der SPE-Homepage jedenfalls kommt die ABV nicht vor, auch nicht als assoziiertes Mitglied. Auch hier würde ich mich über nähere Informationen freuen; einstweilen werde ich die ABV aber weiter in der Spalte der "Sonstigen" belassen.

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    2. Zu ABV: Die ABV hatte vor der Europawahl 2014 schon einen Europaparlamentarier. Dieser saß in der S+D Fraktion, auch wenn er und seine Partei nicht der SPE angehörte(n).
      Zu SMC: Dass die SMC in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fraktionslos ist tut nichts zur Sache, da die Fraktionszugehörigkeiten dort etwas veraltet sind, die rumänische PNL gehört dort noch immer zur ALDE. In der ALDE Fraktion dort ist auch die Rechtskonservative/populistische Schweizer Volkspartei Mitglied, das gefällt mir nicht wirklich, die gehören in die ECR.

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    3. Der ABV-Abgeordnete, der vor der Europawahl im Parlament saß, ist Ivajlo Kalfin. Er war vorher Mitglied der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, war von 2005 bis 2009 Vizepremierminister in der Regierung Stanishev und wurde 2009 für die BSP ins Europäische Parlament gewählt (wo er natürlich der S&D-Fraktion angehörte). 2014 überwarf er sich aber mit der BSP und trat stattdessen als Spitzenkandidat für die ABV an, die dann aber bei der Wahl an der Sperrklausel scheiterte. Gerade diese Konstellation lässt mich etwas daran zweifeln, dass sich die ABV nach der nächsten Europawahl wirklich so ohne Weiteres in die S&D-Fraktion integrieren würde.

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    4. Trotzdem, saß er eine gewisse Zeitlang, als ABV Abgeordneter in der S&D. Wenn dies ein so großes Problem wäre, dann hätte er nach seinem Übertritt zur ABV dann auch gleich die Fraktion verlassen. Vor der Europawahl hat auch niemand der ABV erwähnt, dass die ABV im Falle des Parlamentseinzug, die S&D verlassen würde. Somit ist es für mich recht eindeutig, dass die ABV der S&D beitreten würde. Aber als Unabhängige, denn einen SPE Beitritt halte auch ich für unwahrscheinlich.

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  12. Ich würde mich über ein paar Infos zu Siet' freuen, man findet kaum was im Internet.

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  13. ZZS gehört nicht mehr zur EFDD, sondern ist jetzt Fraktionslos. Das Mandat der EFDD wurde dabei durch einen KNP Abgeordneten ersetzt. Wird langsam Zeit für die nächste Umfrage.

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  14. Die ALDE hat jetzt die SMC als Vollmitglied aufgenommen, steht auf ihrer Homepage. Sie hat außerdem noch weitere Parteien aufgenommen, darunter auch die portugiesische Partido da Terra. Herr, Müller sie sagten noch im Juli die Partido da Terra wäre "konservativ-euroskeptisch" und hätte "kaum programmatische Gemeinsamkeiten mit den Liberalen". Mir will erschliesst sich nicht sorecht warum die MPT dann auch noch in der ALDE Partei aufgenommen wurde. Genau wie die Mitgliedschaft von Fianna Fail und der (zwar Liberalen aber euroskeptischen) SaS, sowie die Migliedschaft der Schweizer Volkspartei in der Europarats Fraktion der ALDE. Ich mache mir Sorgen über die Liberalität und den proeuropäischen Kurs der ALDE. Auch mag ich nicht, dass die Sozialliberalen aus Griechenland und Frankreich statt in der ALDE in der S&D Fraktion Sitzen.

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  15. Wie kommt es, dass auf der Seite der Spinnelli Gruppe, den Namen Barbara Spinellis nicht bei den Unterzeichnern des Manifestes finde und auch keine Podemos und Syriza Abgeordneten, welche doch angeblich Barbara Spinnellis föderalistische Ideen unterstützten?

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