Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Projektion für das Europäische Parlament

Stand: 13.9.2016.
Die Sommerpause ist vorbei in Brüssel: Am morgigen Mittwoch hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament seine Rede über die Lage der Europäischen Union, mit der jeden September das neue Politikjahr eingeläutet wird. Die großen Themen dieses Herbstes dürften sich indessen kaum von denen der letzten Monate unterscheiden – ganz oben auf der Tagesordnung stehen weiterhin der Brexit und die Flüchtlingspolitik, hinzu kommen die Rechtsstaatskrise in Polen, die Reform der Eurozone und die TTIP-Verhandlungen.

Aber nicht nur die offenen Fragen sind noch immer dieselben, auch die Umfragewerte der europäischen Parteien haben sich über den Sommer nur wenig geändert. Die letzte Projektion im Juli war noch stark von den chaotischen Auswirkungen des britischen Austrittsreferendums geprägt. In dessen Folge war die Zustimmung für die großen Parteien der Mitte zunächst angestiegen, während Nationalpopulisten und Europagegner Verluste erlitten. Jetzt hingegen kehren die Entwicklungen zum vorherigen Trend zurück: Sowohl die christdemokratische EVP als auch die sozialdemokratische S&D büßen einen guten Teil ihrer Zugewinne ein, Liberale und Rechte gewinnen hingegen dazu.

EVP und S&D sinken weiter

Insgesamt käme die EVP jetzt auf 189 Sitze (–3), ihr zweitschlechtester Wert in dieser Wahlperiode. Besonders schwer wiegt dabei der Abstieg der deutschen CDU, die unter Angela Merkel in den letzten Jahren zu den stärksten christdemokratischen Parteien in Europa gehörte. Aber auch in Rumänien und Portugal schwächelte die EVP zuletzt, während sie in einigen kleineren Ländern, etwa Österreich und Kroatien, leichte Zugewinne verzeichnen konnte.

Die Sozialdemokraten wiederum leiden besonders in Polen, wo sie nun wieder an der Sperrklausel scheitern würden, aber auch in Ungarn, wo die Partei nach wie vor kein Bein auf den Boden bekommt. In Italien hingegen konnte sich Matteo Renzis PD nach langem Abstieg zuletzt wieder stabilisieren, und auch in Portugal verzeichnen die regierenden Sozialisten anhaltend gute Werte. Insgesamt würde die S&D jetzt dennoch deutlich schlechter abschneiden als im Juli (181 Sitze/–4)

Liberale historisch stark

Anders die liberale ALDE, die unbeirrt ihren Erfolgskurs fortsetzt und – als einzige Partei aus dem generell europafreundlichen Spektrum – erneut leicht zulegen kann (91 Sitze/+1). Die polnische Nowoczesna, im letzten Jahr eine der erfolgreichsten ALDE-Mitgliedsparteien, kann ihren Höhenflug zwar erst einmal nicht fortsetzen. Dafür sind die Liberalen nun unangefochten stärkste Kraft in Tschechien, und auch in Rumänien liegen sie jetzt deutlich über der Fünfprozenthürde.

Die 91 Sitze, die die ALDE jetzt erreichen würde, sind aber nicht nur ihr bester Umfragewert in dieser Wahlperiode. Sollten die Liberalen dieses Ergebnis bei der nächsten Europawahl tatsächlich realisieren, so wäre es das beste Resultat, das sie jemals im Europäischen Parlament erzielen konnten. Nach dem Rückschlag bei der Europawahl 2014, wo sie in einigen Ländern dramatische Verluste erlitt, hat sich die ALDE also gut erholt. Sollte es vor der nächsten Wahl zum Austritt Großbritanniens kommen, könnte sie davon zusätzlich profitieren: Angesichts der Schwäche der britischen Liberal Democrats wäre der relative Sitzanteil der ALDE in einem Post-Brexit-Parlament noch höher.

Wenig Neues gibt es im linken Feld des Parteienspektrums: Sowohl die Linksfraktion GUE/NGL als auch die grüne G/EFA verharren im Umfragetief und schneiden sogar noch etwas schlechter ab als im Juli. Im Fall der Grünen (38 Sitze/–1) liegt das an zuletzt etwas schwächeren Werten in Deutschland; bei den Linken (47/–1) ist es die kroatische ŽZ, die nun nicht mehr ins Parlament einziehen würde.

Rechte Zugewinne in Deutschland und Polen

Rechte und europaskeptische Parteien können hingegen ein weiteres Mal dazugewinnen. Der größte Gewinner der Projektion ist diesmal die rechtskonservative EKR-Fraktion (62 Sitze/+3). Diese profitiert vor allem von den guten Werten ihres polnischen Mitglieds PiS – also jener Partei, die seit ihrer Regierungsübernahme letzten Winter einen Angriff nach dem nächsten gegen das nationale Verfassungsgericht reitet. Trotz des Verfahrens, das die Europäische Kommission deshalb gegen Polen eingeleitet hat, und trotz der Massenproteste der Bürgerbewegung KOD ist die Wählerbasis der PiS nicht kleiner geworden. Wer in der EU gehofft hat, dass sich die polnische Rechtsstaatskrise spätestens bei der nächsten nationalen Wahl von selbst erledigen wird, sollte sich nun langsam nach einem Alternativplan umsehen.

Ebenfalls weiter zulegen kann die Rechtsaußenfraktion ENF (63 Sitze/+2). Hier ist es vor allem die deutsche AfD, die ihren Aufstieg weiter fortsetzt und nun erstmals vor den Grünen drittstärkste Kraft im Land wäre.

Die nationalpopulistische Fraktion EFDD erleidet hingegen leichte Einbußen (53 Sitze/–1). Grund dafür ist die Schwäche des italienischen M5S, das bei der Kommunalwahl im Juni in Rom einen überragenden Erfolg erzielte – und nun in eine Reihe von Skandalen versunken ist, die erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Partei aufwerfen.

Fraktionslose und weitere Parteien

Auch bei den nicht auf gesamteuropäischer Ebene organisierten Parteien können rechte Gruppierungen weiter zulegen. Aufgrund verbesserter Umfragewerte der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik kämen die Fraktionslosen nun auf 14 Sitze (+1). Und unter den weiteren Parteien (die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen) gewinnt die rechtspopulistische K15 aus Polen weiter hinzu.

Neu im Tableau ist außerdem die zentristische rumänische Bürgerbewegung USR, die im Juli gegründet wurde und zur nationalen Parlamentswahl im nächsten Dezember erstmals antreten will. Insgesamt kommen die weiteren Parteien auf 13 Sitze (+3).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 189 70 215 74 46 39 16
Juli 16 48* 39* 185* 90* 192* 59* 54 61* 13 10
Sept. 16 47* 38* 181* 91* 189* 62* 53 63* 14 13
DE 9 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
21 SPD 6 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie
12 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
22 Cons
1 UUP
24 UKIP
1 DUP
IT

27 PD
10 FI
1 SVP

24 M5S 11 LN

ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 7 Cʼs
1 PDC
20 PP




PL


11 .N 11 PO 23 PiS


6 Kʼ15
RO

13 PSD 3 ALDE 11 PNL
2 PMP
1 UDMR




2 USR
NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
6 PVV
EL 6 Syriza
2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
2 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
5 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

11 Fidesz


5 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

6 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 Most 1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR

5 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 3 ZZS 1 V 1 NA


1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 31.8.-13.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 28.8.-11.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für nationale Wahl, 4.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 31.8.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 27.8.-9.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 19.-27.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.8.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 2.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 5.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.-26.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.-16.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 28.8.-7.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 28.8.-9.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 31.5.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 4.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 16.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-27.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 11.9.2016.
Litauen: nationale Umfragen, 10.7.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 20.5.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, August 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, August 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 29.5.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Super Arbeit. Wünschenswert wäre noch eine Legende für die nationalen Parteien.
    Weiter so!

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    1. Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen jetzt als Mouseover-Text (Tooltip), wenn man den Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle hält.

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  2. I don't know German but I have one doubt about one committee from Poland. Europe+(Eur+) is coalition of parties and organisations which two of them are members of ALDE and EDP so their candidates will nor be in S&D after succeeding in elections. Also senior party of that coalition (Your Movement) have not declared their allegiance.

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    1. I have now corrected the affiliation of Europa Plus, as well as some other national parties (ANO, PMP) which are not represented in the European Parliament currently, but have close connections to a European party.

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  3. The predictions for Germany are taking in account the recent decision of the Constitutional Court about 3% clause?

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    1. No, they don't (as specified in the small print). German pollsters usually don't publish the results for very small parties, but give only an aggregate percentage for "other parties". In recent polls, these "other parties" are at about 6-7% (see here: http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm), but it is impossible to translate this into a precise number of seats.

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  4. Danke für deine tolle Arbeit! Weiß man schon was über mögliche Koalitionsabsichten der Fraktionen zur Wahl von Schulz oder Juncker? Gab es hierzu schon Äußerungen?

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  5. hervorragend! Kaum keine Fehler.
    1) N-VA ist ein mitglied von der "European Free Alliance", sie gehen mit die Grünen.
    2) 'To Potami' wird warscheinlich die ADLE oder S&D eintreten.

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  6. hervorragend! Kaum keine Fehler.
    1) N-VA ist ein mitglied von der "European Free Alliance", sie gehen mit die Grünen.
    2) 'To Potami' wird warscheinlich die ADLE oder S&D eintreten.

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    1. In der TAt, die N-VA ist derzeit (noch) Mitglied der EFA. Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder Spannungen zwischen ihr und dem Rest der Fraktion, sodass inzwischen auch der aktuelle N-VA-Europaabgeordnete erklärt hat, es sei unklar, welcher Fraktion sich die Partei nach der Europawahl anschließt (siehe hier). Eine weitere Mitgliedschaft in der G/EFA erscheint nicht wahrscheinlicher als in irgendeiner anderen Fraktion, sodass ich sie vorerst in die Gruppe der "Sonstigen" einsortiert habe.

      Darüber, welcher Fraktion sich To Potami anschließen will, habe ich keine Informationen. Für Hinweise (am besten mit Link) bin ich dankbar.

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    2. 1) über N-VA . . . Sie sind besser informiert!
      2) über To Potami, sie können das übersetzen:
      http://topotami.gr/dhmosieumata/xenos-typos/el-periodico-ena-politiko-start/
      Πριν από την αναμενόμενη κατάρρευση του σοσιαλδημοκρατικού ΠΑΣΟΚ, οι Ευρωπαίοι σοσιαλιστές ξεκίνησαν να φλερτάρουν με το Ποτάμι ώστε να ενταχθούν στην πολιτική του ομάδα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, αλλά ακόμα δεν έχουν αποφασίσει αν θα ενσωματωθούν εκεί, στο ALDE ή στους Πράσινους.

      ADLE oder Grünen (Prasinous). Sie haben jetzt nicht beschließt.

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    3. Vielen Dank für den Link. Solange es noch unklar ist, welcher Fraktion To Potami sich anschließen wird, werde ich sie vorläufig in der Spalte "Sonstige" belassen. Mal sehen, ob sie sich vor der Europawahl noch für eine bestimmte Fraktion entscheiden.

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  7. vielen dank für die arbeit und die sehr übersichtliche tabelle!
    einige details sehe ich aber etwas anders:
    1.) deutschland: es ist vermutlich halbwegs fix mit jeweils mindestens 1 mandat zumindest für piraten (GUE/NGL oder G/EFA), FW (ALDE?) und NPD (f’los) zu rechnen. und AfD wird sich wohl ECR oder EFD anschließen.
    2.) großbritannien: aufgrund des wahlsystems, bei dem das verhältniswahlrecht jeweils nur pro wahlkreis gilt und es keinen gesamtstaatlichen ausgleich gibt, halte ich LibDem und grüne hier mandatsmäßig für überbewertet.
    3.) italien: es würde mich nicht wundern, wenn sich zumindest ein teil von M5S einer fraktion (GUE/NGL?) anschließen würde.

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    1. Danke für die Hinweise. Zu 1: Wie ich oben schon in einem Kommentar angemerkt habe, veröffentlichen deutsche Umfrageinstitute in der Regel die Ergebnisse für die ganz kleinen Parteien nicht, da die Fehlermargen der Umfragen keine zuverlässigen Aussagen über sie zulassen. Stattdessen geben sie nur einen Prozentsatz für "Sonstige" an (derzeit ca. 6-8%, siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm). Man kann zwar Spekulationen darüber anstellen, wie sich diese 6-8% in Mandate für einzelne Parteien umsetzen werden (und die von Ihnen genannte scheint mir nicht unplausibel), aber da es dazu keine zuverlässigen Zahlen, habe ich sie in der Tabelle ignoriert. Zu den möglichen Partnern der AfD siehe hier.

      Zu 2: Die Besonderheiten des britischen Wahlsystems sind in der Tabelle bereits berücksichtigt. Wie im Kleingedruckten erklärt, wurden für Schottland, Wales und Nordirland jeweils regionale Umfragen genutzt. Für England wurden die Sitze für jeden Regionalwahlkreis einzeln berechnet, wobei jeweils die gesamtbritischen Umfragewerte herangezogen wurden. Mit ca. 7-8 Prozent würde es für Liberale und Grüne in mehreren Wahlkreisen für ein Mandat reichen (wenn auch oft nur knapp).

      Zu 3: Über die mögliche Fraktionszugehörigkeit des M5S wird derzeit viel spekuliert - wenig überraschend, schließlich handelt es sich dabei um die größte nationale Einzelpartei, die noch keiner Fraktion zuzuordnen ist. Außer GUE/NGL und G/EFA wird vor allem die EFD zuletzt häufig genannt. Da das aber bislang alles nur Vermutungen sind, steht die Partei in der Tabelle vorläufig weiterhin unter "Sonstige".

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  8. Probably the belgian PTB (an ex-Maoist party who runs in a semi-official coalition with a orthodox Communist party and a Trotskyist party) will sit in the GUE/NGL group. At least has the typical profile of the parties who sit in these group.

    I only found an article saying that they will sit in that group, and even that is not clear if it is an official position of the party or an interpretation of the newspaper; however, going to their sites or even to the twitter account of their leading candidate, seems to be an implicit association with the GUE/NGL (interviewing MEPs of the GUE/NGL; stating that some of their candidates are lawyers for the GUE/NGL; picturing the nº 1 of the list with the GUE/NGL logo behind; etc.).

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    1. Thanks for the links, that looks quite clear! I'll change them to the GUE/NGL column.

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  9. I denke ABV wird S+D beitreten. Sie sind eine sozialdemokratische Partei und haben bereits ein MdEP in dieser Fraktion. Die N-VA könnte sich der EVP anschließen. Die Niederländische PvdD (Tierschutzpartei) wird sich wahrscheinlich den Grünen anschließen.

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  10. ABV gehört zu S+D, SMC zu ALDE und ZZS zu fraktionslos.

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  11. SMC ist Beobachter bei der ALDE Partei, sie gehört also in die ALDE Spalte. ABV als sozialdemokratische Partei gehört in die S+D Spalte, die haben glaub ich auch Kontakte zur SPE.

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    1. Was SMC und ALDE betrifft, bin ich etwas unschlüssig. Natürlich aht die ALDE bei den Anhörungen Violeta Bulc massiv unterstützt und führt sie auch in der Liste der ALDE-Mitglieder in der Kommission. Andererseits sind die SMC-Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fraktionslos. Auch auf der ALDE-Homepage wird die SMC unter den Mitgliedsparteien nicht genannt. (Allerdings werden bloße Beobachter dort ohnehin nicht genannt.) Insgesamt bin ich deshalb geneigt, SMC künftig in die ALDE-Spalte zu übernehmen; ich würde mich aber sehr über Hinweise auf offizielle Quellen freuen, aus denen die Beziehungen zwischen SMC und ALDE etwas eindeutiger hervorgehen.

      Was ABV betrifft, so ist sie ja gerade als Abspaltung von den bulgarischen Sozialdemokraten entstanden. Auch wenn sie sich inhaltlich anscheinend recht nahe stehen, scheinen da einige persönliche Verwerfungen im Spiel gewesen zu sein, die einem SPE/S&D-Beitritt im Weg stehen könnten. Auf der SPE-Homepage jedenfalls kommt die ABV nicht vor, auch nicht als assoziiertes Mitglied. Auch hier würde ich mich über nähere Informationen freuen; einstweilen werde ich die ABV aber weiter in der Spalte der "Sonstigen" belassen.

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    2. Zu ABV: Die ABV hatte vor der Europawahl 2014 schon einen Europaparlamentarier. Dieser saß in der S+D Fraktion, auch wenn er und seine Partei nicht der SPE angehörte(n).
      Zu SMC: Dass die SMC in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fraktionslos ist tut nichts zur Sache, da die Fraktionszugehörigkeiten dort etwas veraltet sind, die rumänische PNL gehört dort noch immer zur ALDE. In der ALDE Fraktion dort ist auch die Rechtskonservative/populistische Schweizer Volkspartei Mitglied, das gefällt mir nicht wirklich, die gehören in die ECR.

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    3. Der ABV-Abgeordnete, der vor der Europawahl im Parlament saß, ist Ivajlo Kalfin. Er war vorher Mitglied der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, war von 2005 bis 2009 Vizepremierminister in der Regierung Stanishev und wurde 2009 für die BSP ins Europäische Parlament gewählt (wo er natürlich der S&D-Fraktion angehörte). 2014 überwarf er sich aber mit der BSP und trat stattdessen als Spitzenkandidat für die ABV an, die dann aber bei der Wahl an der Sperrklausel scheiterte. Gerade diese Konstellation lässt mich etwas daran zweifeln, dass sich die ABV nach der nächsten Europawahl wirklich so ohne Weiteres in die S&D-Fraktion integrieren würde.

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    4. Trotzdem, saß er eine gewisse Zeitlang, als ABV Abgeordneter in der S&D. Wenn dies ein so großes Problem wäre, dann hätte er nach seinem Übertritt zur ABV dann auch gleich die Fraktion verlassen. Vor der Europawahl hat auch niemand der ABV erwähnt, dass die ABV im Falle des Parlamentseinzug, die S&D verlassen würde. Somit ist es für mich recht eindeutig, dass die ABV der S&D beitreten würde. Aber als Unabhängige, denn einen SPE Beitritt halte auch ich für unwahrscheinlich.

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  12. Ich würde mich über ein paar Infos zu Siet' freuen, man findet kaum was im Internet.

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  13. ZZS gehört nicht mehr zur EFDD, sondern ist jetzt Fraktionslos. Das Mandat der EFDD wurde dabei durch einen KNP Abgeordneten ersetzt. Wird langsam Zeit für die nächste Umfrage.

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  14. Die ALDE hat jetzt die SMC als Vollmitglied aufgenommen, steht auf ihrer Homepage. Sie hat außerdem noch weitere Parteien aufgenommen, darunter auch die portugiesische Partido da Terra. Herr, Müller sie sagten noch im Juli die Partido da Terra wäre "konservativ-euroskeptisch" und hätte "kaum programmatische Gemeinsamkeiten mit den Liberalen". Mir will erschliesst sich nicht sorecht warum die MPT dann auch noch in der ALDE Partei aufgenommen wurde. Genau wie die Mitgliedschaft von Fianna Fail und der (zwar Liberalen aber euroskeptischen) SaS, sowie die Migliedschaft der Schweizer Volkspartei in der Europarats Fraktion der ALDE. Ich mache mir Sorgen über die Liberalität und den proeuropäischen Kurs der ALDE. Auch mag ich nicht, dass die Sozialliberalen aus Griechenland und Frankreich statt in der ALDE in der S&D Fraktion Sitzen.

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  15. Wie kommt es, dass auf der Seite der Spinnelli Gruppe, den Namen Barbara Spinellis nicht bei den Unterzeichnern des Manifestes finde und auch keine Podemos und Syriza Abgeordneten, welche doch angeblich Barbara Spinnellis föderalistische Ideen unterstützten?

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  16. Bei den möglichen Bündnissen sehe ich das Mitte-Links aber als sehr unrealistisch.Ich denke nicht das Wirtschaftsliberal(Gelb) und Linksaussen (Dunkelrot) miteinander können. Ich denke sonst könnte Mitte-Rechts ja auch mit EFDD funktionieren, was ja auch schwierig wäre.

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    1. So unrealistisch ist das Mitte-Links-Bündnis nicht - nach einer Studie des CEPS war es in den vergangenen zwei Wahlperioden die Grundlage für rund 15% der Entscheidungen im Europäischen Parlament. Weitere rund 15% der Entscheidungen kamen durch das Mitte-Rechts-Bündnis zustande, die übrigen rund 70% durch eine Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen EVP und S&D.

      Die Bereiche, in denen die Rot-Rot-Grün-Gelb-Allianz am häufigsten zum Tragen kam, sind Bürgerrechte und Umwelt. Bei Wirtschaftsthemen hingegen kommt es eher zu Mitte-Rechts-Mehrheiten aus ALDE, EVP und EKR.

      EFDD und ENF spielen für die Mehrheitsfindung im Parlament bislang keine wichtige Rolle. Da der Anteil rechter europaskeptischer Parteien im Parlament aber immer wieder ein wichtiges politisches Thema war und ist, habe ich in der Grafik auch den Wert für ein hypothetisches "Rechtsbündnis" aus EKR, EFDD und ENF ergänzt.

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    2. Nachtrag: Zwei prominente Fälle, in denen in jüngerer Zeit ein Mitte-Links-Bündnis Entscheidungen durchgesetzt hat, betreffen zum Beispiel das Mandat für die Pariser Klimakonferenz COP21 und die (vorläufige) Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung.

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  17. Gibt es eine Möglichkeit an Prognosen von 2006 bis 2010 heranzukommen?

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    1. Leider nein. Auf diesem Blog gibt es regelmäßige Projektionen erst seit 2014, und vorher hat das auch sonst niemand gemacht. Lediglich kurz vor der Europawahl 2009 gab es einige Prognosen, die hier zu finden sind.

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  18. Die zentristische "Enosi Kentroon" (EK) aus Griechenland, die in der Spalte "Weitere" eingeordnet ist, ist Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei. Sie gehört also in die ALDE-Fraktion.

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    1. Danke für den Hinweis; ich werde das beim nächsten Update (in ca. zwei Wochen) anpassen.

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  19. Mich wundert es, dass die Verluste der Ukip nach dem Brexit in dieser Projektion so gering sind. Kurz vor dem Brexit war die Ukip bei circa 18%-19%, während in sie in aktuellen Umfragen bei 12%-15% liegt. Das müssten doch größere Verluste sein als nur -1 Sitz.

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    1. In der Tat gab es kurz vor dem Brexit-Referendum einige Umfragen, in denen die UKIP bei 19% lag. Andere sahen sie allerdings auch deutlich darunter, sodass der Zwei-Wochen-Durchschnitt auch unmittelbar vor dem Referendum nur bei 16,7% lag.

      Der Vergleichswert für diese Projektion ist aber ohnehin nicht die Zeit unmittelbar vor dem Referendum im Juni, sondern die letzte Projektion von Ende Mai. Damals lag die UKIP im Durchschnitt der Umfragen bei 15,0%; heute sind es 13,4%. Das entspricht in der Projektion einem Verlust von einem Sitz.

      (Um von den Prozentwerten auf Sitzzahlen zu kommen, wurden für die Projektion noch einige Umrechnungen vorgenommen, da die UKIP bei Europawahlen regelmäßig deutlich besser abschneidet als in Umfragen für nationale Wahlen. Im Einzelnen sind diese Umrechnungen oben im Kleingedruckten erläutert.)

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  20. Ich frage mich ob die SPE so richtig zusammenpasst. Die SPE-Mitglieder in Westeuropa sind progressiv und gesellschaftspolitisch liberal, während sie in Osteuropa oft Nachfolger von Sozialistischen Einheitsparteien sind und eher konservativ. Außerdem koalieren sie auch mit Rechtspopulisten. Wie soll eine Föderalisierung der SPE da möglich sein?
    Bei der ALDE habe ich ähnliche Bedenken, da bei ihr eine Reihe von Parteien Mitglied sind, die eigentlich nicht zu ihr passen, z.B die Partido da Terra (Portugal), ANO 2011 (Tschechien), Fianna Fail (Irland), ... Dazu kommt noch die Zersplittung in ALDE und EDP. Ironischerweise stehen die EDP Parteien der ALDE inhaltlich näher, als die oben aufgelisteten Parteien.

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    1. Sicher sind die europäischen Parteien intern oft recht heterogen; für die EVP, die von der luxemburgischen CSV über die italienische FI bis zur ungarischen Fidesz reicht, gilt das vermutlich sogar noch mehr als für SPE und ALDE. Indessen gibt es solche Heterogenitäten auch auf nationaler Ebene - man denke in Deutschland zum Beispiel an die Grünen in Baden-Württemberg und, sagen wir mal, Schleswig-Holstein.

      Interessant ist, ob die Parteien institutionelle Strukturen haben, die es ihnen erlauben, mit solchen Heterogenitäten umzugehen und trotzdem zu einer gemeinsamen europäischen Linie zu finden. Was das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament betrifft, ist das schon heute meistens der Fall, während es bei der Rückwirkung auf die nationalen Regierungen größere Schwierigkeiten gibt.

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