Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Projektion für das Europäische Parlament

Stand: 26.7.2016.
Vor dem Brexit-Referendum am 23. Juni war eine der großen Sorgen der Proeuropäer, dass das britische Votum einen Domino-Effekt auslösen könnte. Beflügelt von der Aussicht, dass ein Verlassen der EU wirklich möglich ist, hätten Europaskeptiker auch in anderen Ländern Austrittsreferenden einfordern und damit – wenigstens kurzfristig – weiter an Schwung gewinnen können. Einen Monat später ist klar, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Das unmittelbar nach der Volksabstimmung einsetzende politische Chaos, die wirtschaftliche Talfahrt sowie die (zahlenmäßig nicht allzu große, symbolisch aber umso auffälligere) Regrexit-Bewegung ließen die Zustimmung zur EU in den letzten Wochen in vielen Ländern nach oben schnellen und die Briten mit ihrem Votum eher als Außenseiter denn als Avantgarde erscheinen.

Und auch in den Wahlumfragen sackten die nationalistischen und rechten Parteien nach dem Brexit-Referendum ab. Gegenüber der letzten Projektion Ende Mai müssen sie deutliche Einbußen hinnehmen, während sich die großen Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums wieder erholen.

EVP, S&D und ALDE gewinnen

Im Einzelnen erreicht die christdemokratische EVP nun 192 Sitze (+5), die sozialdemokratische S&D 185 (+11). In beiden Fällen verteilen sich diese Zugewinne auf eine recht große Anzahl von einzelnen Mitgliedstaaten; besonders deutlich sind sie jedoch in den größeren Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien. Die Sozialdemokraten profitieren besonders davon, dass sie in Polen nun wieder die nationale Fünf-Prozent-Hürde überwinden würden. Gemeinsam hätten die beiden größten Fraktionen damit auch wieder eine knappe absolute Mehrheit im Europäischen Parlament.

Die liberale ALDE wiederum käme nun auf 90 Sitze (+5) und setzt damit ihren bereits seit Beginn der Wahlperiode anhaltenden Höhenflug fort. Auch hier verteilen sich die Gewinne auf mehrere Einzelstaaten, unter anderem Irland, Polen und die Niederlande. Dadurch kann die ALDE auch den Rückschlag in Spanien ausgleichen, wo ihre Mitgliedspartei Ciudadanos bei den nationalen Parlamentswahlen Ende Juni hinter den Erwartungen zurückblieb. Neu in der ALDE-Fraktion ist die zentristische Partei EK aus Griechenland. Diese erschien in der Projektion bislang unter den „weiteren“ Parteien ohne klare Zuordnung im Parlament. Inzwischen ist sie jedoch der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) beigetreten, die mit der ALDE eine Fraktionsgemeinschaft bildet.

Verluste rechts außen

Im rechten Spektrum sind die Verluste bei der Rechtsaußen-Fraktion ENF am größten. Nachdem diese in der Mai-Projektion stark zugelegt und die EKR als viertgrößte Fraktion überholt hatte, erfährt sie nun deutliche Einbußen und würde noch 61 Sitze erreichen (–9). Die Ursache dafür ist allerdings nicht allein bei den Folgen des Brexit-Votums zu suchen: Bei der deutschen AfD, die besonders große Verluste erleidet, kommen noch interne Streitigkeiten hinzu. In Italien wiederum stürzt die ENF vor allem deshalb ab, weil ihre dortige Mitgliedspartei FdI knapp unter die nationale Vierprozenthürde gerutscht ist.

Ebenfalls schlechter als im Mai schneidet die rechtskonservative EKR-Fraktion ab (59 Sitze/–4). Hier erfährt vor allem die polnische Regierungspartei PiS deutliche Verluste; aber auch die griechische ANEL, die auf nationaler Ebene als Juniorpartner an einer Koalition mit der Linkspartei Syriza beteiligt ist, muss Einbußen hinnehmen und wäre nun überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten. Die britischen Conservatives hingegen, die ja die Hauptverantwortung für den Brexit-Taumel tragen, können nach dem Abgang von Premierminister David Cameron und dem Amtsantritt Theresa Mays sogar leicht zulegen.

In der nationalpopulistischen EFDD-Fraktion schließlich erfährt die britische UKIP leichte Verluste. Diese werden allerdings durch die gleichzeitigen Zugewinne des italienischen M5S übertroffen, sodass die EFDD – als einzige Gruppierung rechts der EVP – letztlich etwas stärker abschneidet als im Mai (54 Sitze/+3).

Die Linke schwächelt in Südeuropa

Aber nicht nur die Rechtsaußen-Parteien schneiden schwächer ab, auch bei der Linksfraktion GUE/NGL gibt es deutliche Verluste (48 Sitze/–7). Dabei schwächeln die Linken vor allem in ihren südeuropäischen Hochburgen: Während sie in Griechenland ihren schon seit einigen Monaten andauernden Sinkflug fortsetzen, blieben sie auch bei der spanischen Parlamentswahl im Juni hinter ihren Erwartungen zurück. Die italienische SI würde nun wieder an der nationalen Vierprozenthürde scheitern.

Und auch die grüne Fraktion G/EFA gibt wieder etwas nach (39 Sitze/–1). Während die Luxemburger Grünen leicht dazugewinnen und nun wieder mit einem Sitz im Parlament vertreten wären, schneiden die niederländischen Grünen etwas schwächer ab als im Mai. Und auch die walisische Mitgliedspartei Plaid Cymru erleidet Verluste und würde den Einzug ins Parlament verpassen.

Auch fraktionslose und weitere Parteien schwächer

Etwas schwächer als im Mai sind schließlich auch die fraktionslosen und weiteren Parteien. Die Fraktionslosen kommen nun auf 13 Sitze (–1); vor allem die ungarische Rechtsaußenpartei Jobbik schneidet hier schwächer ab als zuvor.

Bei den weiteren Parteien – die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion klar zugeordnet werden können – fallen die populistischen Kleinparteien EE aus Griechenland und EVA aus Estland nun wieder unter die Schwelle, die in ihrem jeweiligen Herkunftsland für den Einzug ins Parlament erforderlich ist. Insgesamt kommen die Weiteren damit noch auf 10 Sitze (–2).

Wie sähe das Europäische Parlament nach dem Brexit aus?

Stand: 26.7.2016.
Nachdem rechtspopulistische und nationalistische Parteien in den letzten Jahren in den Umfragen fast stetig dazugewonnen haben, erfuhren sie in den Wochen seit dem Brexit-Referendum also einen merklichen Dämpfer. Noch deutlichere Auswirkungen hätte es allerdings, wenn der Austritt Großbritanniens in einigen Jahren, zum Beispiel kurz vor der Europawahl 2019, tatsächlich vollzogen wird. Denn dann würden auch die 73 britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament ausscheiden – immerhin fast jedes zehnte der insgesamt 751 Mitglieder des Parlaments.

Auch das Kräftegleichgewicht zwischen den Fraktionen würde sich dadurch verändern: Die Gruppierungen, die jetzt noch viele britische Mitglieder haben, würden darunter leiden, während diejenigen, die in Großbritannien schon heute nur schwach oder überhaupt nicht vertreten sind, durch den Brexit profitieren und an relativem Gewicht hinzugewinnen würden.

EKR und EFDD würden abstürzen

Die wichtigsten Leidtragenden wären dabei die beiden Rechtsfraktionen EKR und EFDD, die sich heute jeweils zu einem großen Teil aus Abgeordneten der Conservative Party bzw. der UKIP rekrutieren. Nach den Daten der aktuellen Projektion käme die EKR ohne ihre britischen Mitglieder nur noch auf 36 (statt 59) Sitze. Zugleich würde die Fraktion dadurch wohl noch weiter nach rechts rutschen: Ohne die Conservatives wäre die polnische PiS innerhalb der EKR mit Abstand die stärkste Kraft und würde künftig wohl weitgehend allein den Ton angeben.

Noch härter wäre der Brexit für die EFDD, die sich voraussichtlich auflösen müsste. Ohne die UKIP käme sie nur noch auf 30 (statt 54) Abgeordnete, die zudem nur aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten stammen würden – weit entfernt von der Mindestschwelle von sieben Ländern, die nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für die Bildung einer Fraktion nötig sind. Von den verbliebenen EFDD-Mitgliedern würden die schwedischen SD und die litauische TT wohl versuchen, sich der EKR anzuschließen. Die Zukunft des italienischen M5S, das derzeit neben der UKIP die meisten Abgeordneten der Fraktion stellt, wäre ungewiss.

EVP, ENF und ALDE würden vom Brexit profitieren

Die größten Profiteure des Brexit wären hingegen die christdemokratische EVP sowie die Rechtsaußen-Fraktion ENF. Beide sind derzeit in Großbritannien überhaupt nicht vertreten und würden deshalb durch den Austritt des Landes auch keine Mitglieder verlieren. Nach den Daten der Projektion kämen sie unverändert auf 192 bzw. 61 Sitze. Aber auch die ALDE könnte den Brexit recht gut verschmerzen: Ihre britische Mitgliedspartei LibDem erreicht derzeit ohnehin nur einen einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ohne ihn käme die ALDE immer noch auf 89 (statt 90) Sitze.

Im linken Spektrum schließlich würde der Brexit nur zu geringeren Verschiebungen führen. Die GUE/NGL wäre kaum betroffen (47 statt 48 Sitze). Für die G/EFA, die neben den englischen Grünen auch die regionalistischen Parteien SNP aus Schottland und PC aus Wales umfasst, wäre der Austritt Großbritanniens hingegen schmerzhafter (33 statt 39 Sitze). Allerdings wäre die PC nach den aktuellen Umfragen ohnehin nicht im Europäischen Parlament vertreten – und die SNP denkt schon heute offen über einen Fraktionsaustritt nach. Am Ende könnte die G/EFA viele ihrer britischen Mitglieder also selbst dann verlieren, wenn Großbritannien zuletzt doch in der EU bleiben sollte.

Die S&D fiele ohne Labour deutlich hinter die EVP zurück

Besonders bitter aber wäre der Brexit für die S&D-Fraktion, die ohne die Labour Party nur noch auf 168 (statt 185) Mitglieder käme. Der Sitzanteil der S&D im Parlament würde sich dadurch zwar kaum verändern; prozentual sind 168 von 678 Abgeordneten sogar geringfügig mehr als 185 von 751.

Viel wichtiger ist jedoch, dass sich durch den Brexit der Abstand der Sozialdemokraten zur christdemokratischen EVP deutlich vergrößern würde: Statt wie in der aktuellen Projektion um sieben Sitze lägen sie plötzlich wieder um vierundzwanzig Sitze zurück. Damit hätte die EVP deutlich bessere Aussichten, auch nach der Europawahl 2019 wieder die stärkste Fraktion zu stellen – und in der Folge gemäß den politischen Gepflogenheiten auch den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission.

Am Tag nach dem britischen Referendum im Juni mögen die Rechtspopulisten und Europaskeptiker in ganz Europa gejubelt haben. Am Ende aber könnte der Brexit mit der Europäischen Volkspartei ausgerechnet jener Fraktion am meisten nützen, die mehr als jede andere für den heutigen Status quo der EU steht.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 189 70 215 74 46 39 16
Mai 16 55* 40* 174* 85* 187* 63* 51 70* 14 12
Juli 16 48* 39* 185* 90* 192* 59* 54 61* 13 10
DE 9 Linke
1 Tier
12 Grüne
1 Piraten
1 ödp
21 SPD 6 FDP
1 FW
32 Union 1 Familie
9 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
22 Cons
1 UUP
24 UKIP
1 DUP
IT

26 PD
10 FI
1 SVP

25 M5S 11 LN

ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 7 Cʼs
1 PDC
20 PP




PL

4 ZL 12 .N 10 PO 20 PiS


5 Kʼ15
RO

14 PSD 2 ALDE 14 PNL
1 MP
1 UDMR





NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
6 PVV
EL 6 Syriza
2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
2 VB

PT 1 CDU
2 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
5 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS



HU
1 LMP 4 MSZP
1 DK

11 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 3 ÖVP

7 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 Most 1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR 1 ŽZ
5 SDP
4 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 3 ZZS 1 V 1 NA


1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 13.-26.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 15.-26.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für nationale Wahl, 4.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 8.-21.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 25.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 18.-23.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.6.-10.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 24.6.-3.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 12.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 12.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 6.-17.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 1.-12.7..2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 6.-17.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 26.6.-5.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 6.-16.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.3.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 26.6.-7.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.-15.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 20.6.-1.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 7.-13.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.7.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 20.5.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Juli 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Wahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 29.5.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Super Arbeit. Wünschenswert wäre noch eine Legende für die nationalen Parteien.
    Weiter so!

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    1. Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen jetzt als Mouseover-Text (Tooltip), wenn man den Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle hält.

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  2. I don't know German but I have one doubt about one committee from Poland. Europe+(Eur+) is coalition of parties and organisations which two of them are members of ALDE and EDP so their candidates will nor be in S&D after succeeding in elections. Also senior party of that coalition (Your Movement) have not declared their allegiance.

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    1. I have now corrected the affiliation of Europa Plus, as well as some other national parties (ANO, PMP) which are not represented in the European Parliament currently, but have close connections to a European party.

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  3. The predictions for Germany are taking in account the recent decision of the Constitutional Court about 3% clause?

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    1. No, they don't (as specified in the small print). German pollsters usually don't publish the results for very small parties, but give only an aggregate percentage for "other parties". In recent polls, these "other parties" are at about 6-7% (see here: http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm), but it is impossible to translate this into a precise number of seats.

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  4. Danke für deine tolle Arbeit! Weiß man schon was über mögliche Koalitionsabsichten der Fraktionen zur Wahl von Schulz oder Juncker? Gab es hierzu schon Äußerungen?

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  5. hervorragend! Kaum keine Fehler.
    1) N-VA ist ein mitglied von der "European Free Alliance", sie gehen mit die Grünen.
    2) 'To Potami' wird warscheinlich die ADLE oder S&D eintreten.

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  6. hervorragend! Kaum keine Fehler.
    1) N-VA ist ein mitglied von der "European Free Alliance", sie gehen mit die Grünen.
    2) 'To Potami' wird warscheinlich die ADLE oder S&D eintreten.

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    1. In der TAt, die N-VA ist derzeit (noch) Mitglied der EFA. Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder Spannungen zwischen ihr und dem Rest der Fraktion, sodass inzwischen auch der aktuelle N-VA-Europaabgeordnete erklärt hat, es sei unklar, welcher Fraktion sich die Partei nach der Europawahl anschließt (siehe hier). Eine weitere Mitgliedschaft in der G/EFA erscheint nicht wahrscheinlicher als in irgendeiner anderen Fraktion, sodass ich sie vorerst in die Gruppe der "Sonstigen" einsortiert habe.

      Darüber, welcher Fraktion sich To Potami anschließen will, habe ich keine Informationen. Für Hinweise (am besten mit Link) bin ich dankbar.

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    2. 1) über N-VA . . . Sie sind besser informiert!
      2) über To Potami, sie können das übersetzen:
      http://topotami.gr/dhmosieumata/xenos-typos/el-periodico-ena-politiko-start/
      Πριν από την αναμενόμενη κατάρρευση του σοσιαλδημοκρατικού ΠΑΣΟΚ, οι Ευρωπαίοι σοσιαλιστές ξεκίνησαν να φλερτάρουν με το Ποτάμι ώστε να ενταχθούν στην πολιτική του ομάδα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, αλλά ακόμα δεν έχουν αποφασίσει αν θα ενσωματωθούν εκεί, στο ALDE ή στους Πράσινους.

      ADLE oder Grünen (Prasinous). Sie haben jetzt nicht beschließt.

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    3. Vielen Dank für den Link. Solange es noch unklar ist, welcher Fraktion To Potami sich anschließen wird, werde ich sie vorläufig in der Spalte "Sonstige" belassen. Mal sehen, ob sie sich vor der Europawahl noch für eine bestimmte Fraktion entscheiden.

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  7. vielen dank für die arbeit und die sehr übersichtliche tabelle!
    einige details sehe ich aber etwas anders:
    1.) deutschland: es ist vermutlich halbwegs fix mit jeweils mindestens 1 mandat zumindest für piraten (GUE/NGL oder G/EFA), FW (ALDE?) und NPD (f’los) zu rechnen. und AfD wird sich wohl ECR oder EFD anschließen.
    2.) großbritannien: aufgrund des wahlsystems, bei dem das verhältniswahlrecht jeweils nur pro wahlkreis gilt und es keinen gesamtstaatlichen ausgleich gibt, halte ich LibDem und grüne hier mandatsmäßig für überbewertet.
    3.) italien: es würde mich nicht wundern, wenn sich zumindest ein teil von M5S einer fraktion (GUE/NGL?) anschließen würde.

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    1. Danke für die Hinweise. Zu 1: Wie ich oben schon in einem Kommentar angemerkt habe, veröffentlichen deutsche Umfrageinstitute in der Regel die Ergebnisse für die ganz kleinen Parteien nicht, da die Fehlermargen der Umfragen keine zuverlässigen Aussagen über sie zulassen. Stattdessen geben sie nur einen Prozentsatz für "Sonstige" an (derzeit ca. 6-8%, siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm). Man kann zwar Spekulationen darüber anstellen, wie sich diese 6-8% in Mandate für einzelne Parteien umsetzen werden (und die von Ihnen genannte scheint mir nicht unplausibel), aber da es dazu keine zuverlässigen Zahlen, habe ich sie in der Tabelle ignoriert. Zu den möglichen Partnern der AfD siehe hier.

      Zu 2: Die Besonderheiten des britischen Wahlsystems sind in der Tabelle bereits berücksichtigt. Wie im Kleingedruckten erklärt, wurden für Schottland, Wales und Nordirland jeweils regionale Umfragen genutzt. Für England wurden die Sitze für jeden Regionalwahlkreis einzeln berechnet, wobei jeweils die gesamtbritischen Umfragewerte herangezogen wurden. Mit ca. 7-8 Prozent würde es für Liberale und Grüne in mehreren Wahlkreisen für ein Mandat reichen (wenn auch oft nur knapp).

      Zu 3: Über die mögliche Fraktionszugehörigkeit des M5S wird derzeit viel spekuliert - wenig überraschend, schließlich handelt es sich dabei um die größte nationale Einzelpartei, die noch keiner Fraktion zuzuordnen ist. Außer GUE/NGL und G/EFA wird vor allem die EFD zuletzt häufig genannt. Da das aber bislang alles nur Vermutungen sind, steht die Partei in der Tabelle vorläufig weiterhin unter "Sonstige".

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  8. Probably the belgian PTB (an ex-Maoist party who runs in a semi-official coalition with a orthodox Communist party and a Trotskyist party) will sit in the GUE/NGL group. At least has the typical profile of the parties who sit in these group.

    I only found an article saying that they will sit in that group, and even that is not clear if it is an official position of the party or an interpretation of the newspaper; however, going to their sites or even to the twitter account of their leading candidate, seems to be an implicit association with the GUE/NGL (interviewing MEPs of the GUE/NGL; stating that some of their candidates are lawyers for the GUE/NGL; picturing the nº 1 of the list with the GUE/NGL logo behind; etc.).

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    1. Thanks for the links, that looks quite clear! I'll change them to the GUE/NGL column.

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  9. I denke ABV wird S+D beitreten. Sie sind eine sozialdemokratische Partei und haben bereits ein MdEP in dieser Fraktion. Die N-VA könnte sich der EVP anschließen. Die Niederländische PvdD (Tierschutzpartei) wird sich wahrscheinlich den Grünen anschließen.

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  10. ABV gehört zu S+D, SMC zu ALDE und ZZS zu fraktionslos.

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  11. SMC ist Beobachter bei der ALDE Partei, sie gehört also in die ALDE Spalte. ABV als sozialdemokratische Partei gehört in die S+D Spalte, die haben glaub ich auch Kontakte zur SPE.

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    1. Was SMC und ALDE betrifft, bin ich etwas unschlüssig. Natürlich aht die ALDE bei den Anhörungen Violeta Bulc massiv unterstützt und führt sie auch in der Liste der ALDE-Mitglieder in der Kommission. Andererseits sind die SMC-Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fraktionslos. Auch auf der ALDE-Homepage wird die SMC unter den Mitgliedsparteien nicht genannt. (Allerdings werden bloße Beobachter dort ohnehin nicht genannt.) Insgesamt bin ich deshalb geneigt, SMC künftig in die ALDE-Spalte zu übernehmen; ich würde mich aber sehr über Hinweise auf offizielle Quellen freuen, aus denen die Beziehungen zwischen SMC und ALDE etwas eindeutiger hervorgehen.

      Was ABV betrifft, so ist sie ja gerade als Abspaltung von den bulgarischen Sozialdemokraten entstanden. Auch wenn sie sich inhaltlich anscheinend recht nahe stehen, scheinen da einige persönliche Verwerfungen im Spiel gewesen zu sein, die einem SPE/S&D-Beitritt im Weg stehen könnten. Auf der SPE-Homepage jedenfalls kommt die ABV nicht vor, auch nicht als assoziiertes Mitglied. Auch hier würde ich mich über nähere Informationen freuen; einstweilen werde ich die ABV aber weiter in der Spalte der "Sonstigen" belassen.

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    2. Zu ABV: Die ABV hatte vor der Europawahl 2014 schon einen Europaparlamentarier. Dieser saß in der S+D Fraktion, auch wenn er und seine Partei nicht der SPE angehörte(n).
      Zu SMC: Dass die SMC in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fraktionslos ist tut nichts zur Sache, da die Fraktionszugehörigkeiten dort etwas veraltet sind, die rumänische PNL gehört dort noch immer zur ALDE. In der ALDE Fraktion dort ist auch die Rechtskonservative/populistische Schweizer Volkspartei Mitglied, das gefällt mir nicht wirklich, die gehören in die ECR.

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    3. Der ABV-Abgeordnete, der vor der Europawahl im Parlament saß, ist Ivajlo Kalfin. Er war vorher Mitglied der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, war von 2005 bis 2009 Vizepremierminister in der Regierung Stanishev und wurde 2009 für die BSP ins Europäische Parlament gewählt (wo er natürlich der S&D-Fraktion angehörte). 2014 überwarf er sich aber mit der BSP und trat stattdessen als Spitzenkandidat für die ABV an, die dann aber bei der Wahl an der Sperrklausel scheiterte. Gerade diese Konstellation lässt mich etwas daran zweifeln, dass sich die ABV nach der nächsten Europawahl wirklich so ohne Weiteres in die S&D-Fraktion integrieren würde.

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    4. Trotzdem, saß er eine gewisse Zeitlang, als ABV Abgeordneter in der S&D. Wenn dies ein so großes Problem wäre, dann hätte er nach seinem Übertritt zur ABV dann auch gleich die Fraktion verlassen. Vor der Europawahl hat auch niemand der ABV erwähnt, dass die ABV im Falle des Parlamentseinzug, die S&D verlassen würde. Somit ist es für mich recht eindeutig, dass die ABV der S&D beitreten würde. Aber als Unabhängige, denn einen SPE Beitritt halte auch ich für unwahrscheinlich.

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  12. Ich würde mich über ein paar Infos zu Siet' freuen, man findet kaum was im Internet.

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  13. ZZS gehört nicht mehr zur EFDD, sondern ist jetzt Fraktionslos. Das Mandat der EFDD wurde dabei durch einen KNP Abgeordneten ersetzt. Wird langsam Zeit für die nächste Umfrage.

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  14. Die ALDE hat jetzt die SMC als Vollmitglied aufgenommen, steht auf ihrer Homepage. Sie hat außerdem noch weitere Parteien aufgenommen, darunter auch die portugiesische Partido da Terra. Herr, Müller sie sagten noch im Juli die Partido da Terra wäre "konservativ-euroskeptisch" und hätte "kaum programmatische Gemeinsamkeiten mit den Liberalen". Mir will erschliesst sich nicht sorecht warum die MPT dann auch noch in der ALDE Partei aufgenommen wurde. Genau wie die Mitgliedschaft von Fianna Fail und der (zwar Liberalen aber euroskeptischen) SaS, sowie die Migliedschaft der Schweizer Volkspartei in der Europarats Fraktion der ALDE. Ich mache mir Sorgen über die Liberalität und den proeuropäischen Kurs der ALDE. Auch mag ich nicht, dass die Sozialliberalen aus Griechenland und Frankreich statt in der ALDE in der S&D Fraktion Sitzen.

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  15. Wie kommt es, dass auf der Seite der Spinnelli Gruppe, den Namen Barbara Spinellis nicht bei den Unterzeichnern des Manifestes finde und auch keine Podemos und Syriza Abgeordneten, welche doch angeblich Barbara Spinnellis föderalistische Ideen unterstützten?

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  16. Bei den möglichen Bündnissen sehe ich das Mitte-Links aber als sehr unrealistisch.Ich denke nicht das Wirtschaftsliberal(Gelb) und Linksaussen (Dunkelrot) miteinander können. Ich denke sonst könnte Mitte-Rechts ja auch mit EFDD funktionieren, was ja auch schwierig wäre.

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    1. So unrealistisch ist das Mitte-Links-Bündnis nicht - nach einer Studie des CEPS war es in den vergangenen zwei Wahlperioden die Grundlage für rund 15% der Entscheidungen im Europäischen Parlament. Weitere rund 15% der Entscheidungen kamen durch das Mitte-Rechts-Bündnis zustande, die übrigen rund 70% durch eine Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen EVP und S&D.

      Die Bereiche, in denen die Rot-Rot-Grün-Gelb-Allianz am häufigsten zum Tragen kam, sind Bürgerrechte und Umwelt. Bei Wirtschaftsthemen hingegen kommt es eher zu Mitte-Rechts-Mehrheiten aus ALDE, EVP und EKR.

      EFDD und ENF spielen für die Mehrheitsfindung im Parlament bislang keine wichtige Rolle. Da der Anteil rechter europaskeptischer Parteien im Parlament aber immer wieder ein wichtiges politisches Thema war und ist, habe ich in der Grafik auch den Wert für ein hypothetisches "Rechtsbündnis" aus EKR, EFDD und ENF ergänzt.

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    2. Nachtrag: Zwei prominente Fälle, in denen in jüngerer Zeit ein Mitte-Links-Bündnis Entscheidungen durchgesetzt hat, betreffen zum Beispiel das Mandat für die Pariser Klimakonferenz COP21 und die (vorläufige) Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung.

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  17. Gibt es eine Möglichkeit an Prognosen von 2006 bis 2010 heranzukommen?

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    1. Leider nein. Auf diesem Blog gibt es regelmäßige Projektionen erst seit 2014, und vorher hat das auch sonst niemand gemacht. Lediglich kurz vor der Europawahl 2009 gab es einige Prognosen, die hier zu finden sind.

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  18. Die zentristische "Enosi Kentroon" (EK) aus Griechenland, die in der Spalte "Weitere" eingeordnet ist, ist Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei. Sie gehört also in die ALDE-Fraktion.

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    1. Danke für den Hinweis; ich werde das beim nächsten Update (in ca. zwei Wochen) anpassen.

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  19. Mich wundert es, dass die Verluste der Ukip nach dem Brexit in dieser Projektion so gering sind. Kurz vor dem Brexit war die Ukip bei circa 18%-19%, während in sie in aktuellen Umfragen bei 12%-15% liegt. Das müssten doch größere Verluste sein als nur -1 Sitz.

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    1. In der Tat gab es kurz vor dem Brexit-Referendum einige Umfragen, in denen die UKIP bei 19% lag. Andere sahen sie allerdings auch deutlich darunter, sodass der Zwei-Wochen-Durchschnitt auch unmittelbar vor dem Referendum nur bei 16,7% lag.

      Der Vergleichswert für diese Projektion ist aber ohnehin nicht die Zeit unmittelbar vor dem Referendum im Juni, sondern die letzte Projektion von Ende Mai. Damals lag die UKIP im Durchschnitt der Umfragen bei 15,0%; heute sind es 13,4%. Das entspricht in der Projektion einem Verlust von einem Sitz.

      (Um von den Prozentwerten auf Sitzzahlen zu kommen, wurden für die Projektion noch einige Umrechnungen vorgenommen, da die UKIP bei Europawahlen regelmäßig deutlich besser abschneidet als in Umfragen für nationale Wahlen. Im Einzelnen sind diese Umrechnungen oben im Kleingedruckten erläutert.)

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  20. Ich frage mich ob die SPE so richtig zusammenpasst. Die SPE-Mitglieder in Westeuropa sind progressiv und gesellschaftspolitisch liberal, während sie in Osteuropa oft Nachfolger von Sozialistischen Einheitsparteien sind und eher konservativ. Außerdem koalieren sie auch mit Rechtspopulisten. Wie soll eine Föderalisierung der SPE da möglich sein?
    Bei der ALDE habe ich ähnliche Bedenken, da bei ihr eine Reihe von Parteien Mitglied sind, die eigentlich nicht zu ihr passen, z.B die Partido da Terra (Portugal), ANO 2011 (Tschechien), Fianna Fail (Irland), ... Dazu kommt noch die Zersplittung in ALDE und EDP. Ironischerweise stehen die EDP Parteien der ALDE inhaltlich näher, als die oben aufgelisteten Parteien.

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    1. Sicher sind die europäischen Parteien intern oft recht heterogen; für die EVP, die von der luxemburgischen CSV über die italienische FI bis zur ungarischen Fidesz reicht, gilt das vermutlich sogar noch mehr als für SPE und ALDE. Indessen gibt es solche Heterogenitäten auch auf nationaler Ebene - man denke in Deutschland zum Beispiel an die Grünen in Baden-Württemberg und, sagen wir mal, Schleswig-Holstein.

      Interessant ist, ob die Parteien institutionelle Strukturen haben, die es ihnen erlauben, mit solchen Heterogenitäten umzugehen und trotzdem zu einer gemeinsamen europäischen Linie zu finden. Was das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament betrifft, ist das schon heute meistens der Fall, während es bei der Rückwirkung auf die nationalen Regierungen größere Schwierigkeiten gibt.

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