Freitag, 1. September 2017

Die fatale Abwesenheit der Europapolitik im Bundestagswahlkampf

Finde den Unterschied.
Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als würde dies der europäischste Bundestagswahlkampf werden, den Deutschland je erlebt hat. Der Aufschwung der AfD ließ viele Beobachter erwarten, dass eine proeuropäische Reaktion der übrigen Parteien überfällig war. Die Demonstrationen des Pulse of Europe brachten wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße und zeigten ebenso wie der Erfolg von Emmanuel Macron (LREM/–) in Frankreich, dass sich mit europafreundlichen Positionen durchaus eine Wählerschaft erreichen lässt. Die SPD (SPE) nominierte mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der fast seine gesamte politische Karriere im Europäischen Parlament gemacht hatte. Und überhaupt bestand Einigkeit darüber, dass die großen Herausforderungen dieser Jahre – die Stabilisierung der Währungsunion, die Flüchtlings- und Migrationsfrage, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der Umgang mit neo-autoritären Regimen wie in Russland und der Türkei – nur auf europäischer Ebene gelöst werden können.

Die Legitimierung der „Staatenunion“

Hinzu kommt, dass eine stärkere Europäisierung der nationalen Parlamentswahlkämpfe auch aufgrund der jüngeren Entwicklung des europäischen politischen Systems eigentlich dringend geboten wäre. Nach gängigem Verständnis beruht die Legitimität der Europäischen Union auf zwei Strängen: zum einen als „Union der Bürger“, zum anderen als „Union der Staaten“. Die „Union der Bürger“ wird über das Europäische Parlament repräsentiert, dessen Legitimation durch die Europawahl erfolgt. Die „Union der Staaten“ hingegen spiegelt sich im Ministerrat wider, der die auf nationaler Ebene gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten versammelt. Ihre Legitimität beruht also darauf, dass europäische Themen auch bei nationalen Wahlen eine zentrale Rolle spielen.

Würde Europapolitik allein durch das Europäische Parlament entschieden, so könnten sich nationale Wahlkämpfe rein auf nationale Themen beschränken. Die Tendenz der letzten Jahre ging allerdings oft eher in die entgegengesetzte Richtung. Vor allem in der Eurokrise gewann der Europäische Rat als Entscheidungszentrum an Bedeutung; und auch die Rufe nach einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente in die Europapolitik, etwa in Form einer parlamentarischen Versammlung der Eurozone, sind so laut wie nie zuvor.

Befürworter einer solchen Machtverlagerung auf intergouvernementale und interparlamentarische Gremien verweisen oft darauf, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der Regel deutlich niedriger ist als bei nationalen Wahlen und die nationalen Parlamente und Regierungen deshalb besser legitimiert seien. Dieses Argument ist an sich schon problematisch, da die Summe von 28 nationalen Demokratien noch keine europäische Demokratie ergibt. Es führt jedoch vollends ins Leere, wenn im nationalen Wahlkampf nicht einmal über europapolitische Themen gesprochen wird – und man deshalb davon ausgehen muss, dass die europapolitische Positionierung der Parteien für die Wahlentscheidung der meisten Wähler gar keine wesentliche Rolle spielt.

Europapolitische Gegensätze zwischen den deutschen Parteien …

Unglücklicherweise lässt der bisherige Verlauf des Bundestagswahlkampfs erwarten, dass genau dies auch in diesem Jahr in Deutschland wieder einmal der Fall sein wird. Dabei ist es durchaus nicht so, als ob es zwischen den etablierten deutschen Parteien in der Europapolitik keine Unterschiede gäbe – wie nicht zuletzt der europapolitische Wahlkompass zeigt, der seit zwei Wochen auf diesem Blog zu finden ist.

Sehr knapp zusammengefasst verteidigt die CDU/CSU (EVP) weitgehend den Status quo; Reformen (etwa der Währungsunion) lehnt sie in der Regel zwar nicht grundsätzlich ab, versucht sie jedoch auf ein Minimum zu begrenzen. SPD (SPE) und Grüne (EGP) sind gegenüber neuen Integrationsschritten hingegen deutlich aufgeschlossener und befürworten insbesondere auch einen Ausbau der supranationalen Demokratie.

Eine etwas ambivalente Haltung nimmt die FDP (ALDE) ein: Was bestimmte Reformen wie die Verteidigungsunion betrifft, lässt sie sich von keiner anderen Partei übertreffen; doch sobald es ums Geld geht (etwa beim EU-Haushalt oder einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung), steht sie mit beiden Füßen auf der Bremse. Umgekehrt würde die Linke (EL) einem sozialen Europa jederzeit zustimmen, übt jedoch massive Kritik an der bestehenden EU, die sie vor allem als einen Akteur neoliberaler Politik beschreibt.

… sind im Wahlkampf kaum zu erkennen

Welche Parteien in Zukunft die deutsche Bundesregierung stellen, wird für den weiteren Kurs der Europäischen Union also von einiger Bedeutung sein. Nicht umsonst haben deshalb in den letzten Wochen zahlreiche europäische Medien und Institutionen (etwa VoteWatch.eu, Politico, EurActiv oder auch der finnische Thinktank FIIA) Analysen veröffentlicht, wie sich die Bundestagswahl auf verschiedene Schlüsselprojekte der EU auswirken könnte.

Im deutschen Wahlkampf ist von all dem indessen kaum etwas zu bemerken. Zwar haben mit SPD, CDU und Grünen drei große Parteien Wahlplakate mit einem europapolitischen Motiv anfertigen lassen (die CDU sogar zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl). Doch mehr als ein vages Bekenntnis dazu, in Europa gemeinsam stark zu sein, ist daraus nicht zu entnehmen – und Unterschiede zwischen den Parteien schon gar nicht.

Im Wahlkampf bleiben die Parteien vage

Dieses Muster zeigt sich auch bei anderen Wahlkampfaktionen der Parteien. In dem Zehn-Punkte-Plan, den die Grünen im Mai als Bedingung für eine mögliche Koalitionsbeteiligung veröffentlichten, wird zwar auch eine „klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik“ versprochen. Konkrete Forderungen dazu sucht man jedoch vergeblich – stattdessen findet man vage Formeln wie „Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe“, „Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“ oder „mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente“.

Martin Schulz wiederum scheint bereits in der Frühphase dieses Wahlkampfs beschlossen zu haben, sich nicht als langjährigen, erfahrenen Europapolitiker, sondern als neues Gesicht in der deutschen Politik und als Kandidat der einfachen Leute zu inszenieren. Nach seiner Nominierung machte er deshalb die soziale Gerechtigkeit zu seinem Kernthema und äußerte sich mit Ausnahme eines Vortrags im Juli kaum noch in prominenter Form zu Europathemen.

Damit überließ Schulz dieses Feld seiner Konkurrentin Angela Merkel (CDU/EVP). Die Bundeskanzlerin nutzte in den letzten Tagen unter anderem einen Pariser Minigipfel zur Migrationspolitik, ein Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sowie ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz, um daran zu erinnern, dass in Europa derzeit kein Weg an ihr vorbeiführt. Zugleich achtete aber auch sie darauf, dabei nicht allzu konkret zu werden – und auch Juncker und Macron sind anscheinend damit einverstanden, Auseinandersetzungen über die Zukunft der EU fürs Erste nicht allzu öffentlich zu führen oder auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Auch der Wahl-O-Mat hilft nicht weiter

Wenn nun schon die Parteien einer öffentlichen Debatte aus dem Weg gehen, könnten dann vielleicht andere Akteure der Europapolitik im Bundestagswahlkampf eine größere Sichtbarkeit verschaffen? Ein wichtiger Impulsgeber könnte beispielsweise der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung sein, der bei jeder deutschen Wahl millionenfach geklickt wird.

Die Ausgabe zur Bundestagswahl 2017, die am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, ist für europapolitisch Interessierte jedoch eher frustrierend. Von 38 Thesen befassen sich gerade einmal drei explizit mit europapolitischen Fragen: Nummer 8 fragt nach einem Schuldenschnitt für Griechenland, Nummer 24 nach der Rückkehr zu einer nationalen Währung, Nummer 38 allgemein nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten. Besonders gravierend ist dabei, dass sich die etablierten Parteien in Bezug auf die letzten beiden Thesen überhaupt nicht unterscheiden. Sämtliche derzeitige Bundestagsparteien und die FDP sind gegen die Abschaffung des Euro und (mit Ausnahme der Linke, die hier die „Neutral“-Option gewählt hat) für eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU. Nur in der Griechenland-Frage ist die Varianz etwas höher.

Der Wahl-O-Mat macht deshalb im Wesentlichen nur den Unterschied zwischen der allgemeinen Europafreundlichkeit der politischen Mitte einerseits und dem Nationalpopulismus der AfD und einiger Kleinparteien andererseits erkennbar. Die europapolitischen Gegensätze zwischen den Parteien, die realistische Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung haben, bleiben hingegen unsichtbar. Im schlimmsten Fall begünstigt das das populistische Klischee, dass die etablierten Parteien alle gleich seien und Europagegner die einzige Alternative dazu böten. Jedenfalls aber hilft es nicht weiter bei der Entscheidung, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren im EU-Ministerrat vertreten sollte.

Initiativen aus der Zivilgesellschaft

Wird die Europapolitik also auch in diesem Bundestagswahlkampf wieder einmal nur eine Nebenrolle spielen? Bis zum Urnengang bleiben immerhin noch gut drei Wochen – Zeit genug für die Parteien, um dem Thema doch noch die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. Eine erste Gelegenheit dafür könnte das Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz an diesem Sonntag sein, eine weitere die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Jean-Claude Juncker am 13. September halten wird.

Und auch aus der Zivilgesellschaft wird es noch weitere Initiativen geben, um der Europapolitik vor der Wahl mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Nach dem europapolitischen Wahlkompass auf diesem Blog präsentierten die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen sowie Polis 180 in den letzten Tagen ähnliche Projekte (zu finden hier und hier). Am kommenden Sonntag werden noch einmal in zahlreichen Städten Demonstrationen von Pulse of Europe stattfinden. Und auch The European Moment bereitet zusammen mit anderen Organisationen eine größere Aktion vor, von der auf diesem Blog demnächst noch einmal die Rede sein wird. Wenn die Parteien diese Bälle aufgreifen, könnte Europa doch noch zum Wahlkampfthema werden.

Europäische und nationale Politik entflechten

Wetten sollte man darauf allerdings besser nicht abschließen. Denn die strukturellen Anreize für die Parteien, bei der Bundestagswahl lieber innenpolitische Themen in den Vordergrund zu stellen, sind hoch. Schließlich ist es die Hauptaufgabe eines nationalen Parlaments, über nationale Angelegenheiten zu entscheiden. In Bezug auf die Innenpolitik können die Parteien deshalb echte Wahlversprechen abgeben, wie sie das Land ändern wollen, wenn sie die nötige Mehrheit dazu erreichen. Europapolitisch können Bundestag oder Bundesregierung hingegen – trotz der starken Stellung Deutschlands in der EU – kaum etwas allein erreichen. Die Parteien können darum im Wahlkampf nur ankündigen, dass sie sich in den EU-Gremien für dieses oder jenes Ziel einsetzen würden: ein ungleich schwächeres Versprechen.

Dass bei einer nationalen Wahl vor allem über nationale Angelegenheiten diskutiert wird, sollte deshalb eigentlich niemanden verwundern; man könnte sogar sagen, dass es sich dabei um einen demokratischen Normalfall handelt. Nur sollten wir uns das auch bewusst machen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union ziehen: Wenn es normal ist, dass in nationalen Wahlkämpfen nicht über europäische Fragen diskutiert wird, dann kann sich auch die Legitimität der EU nicht primär auf die nationalen Regierungen und Parlamente stützen. Dann ist es an der Zeit, europäische und nationale Entscheidungen zu entflechten, die Rolle des Rates einzuschränken und die EU weiter in Richtung einer „Union der Bürger“ umzubauen, in deren Machtzentrum das Europäische Parlament stehen muss, das seine demokratische Legitimation aus der Europawahl bezieht.

Nur wird für eine solche institutionelle Weiterentwicklung der EU eine Vertragsreform notwendig sein, die nicht ohne die nationalen Regierungen und Parlamente möglich ist. Hoffen wir also, dass der Bundestag und die Bundesregierung, die aus der Wahl am 24. September hervorgehen werden, dazu bereit sind.

Bilder: Manuel Müller (Plakate SPD / Grüne), David Schrock (Plakat CDU).

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