Freitag, 12. Mai 2017

Weltoffenheit gegen Nationalismus: Was die etablierten Parteien von Emmanuel Macrons Wahlsieg lernen können

Wer hätte gedacht, dass man auch mit Kosmopolitismus Wahlen gewinnen kann?
Emmanuel Macron (EM/–), der am vergangenen Sonntag zum Präsidenten des zweitgrößten EU-Mitgliedstaats gewählt wurde, dürfte für viele seiner Kollegen im Europäischen Rat gleichzeitig ein Hoffnungsschimmer und eine Zumutung sein. Auf der einen Seite führte er einen Wahlkampf, von dem viele Politiker träumen: Trotz knapper Umfragewerte vor der ersten Wahlrunde verzichtete er auf Appelle an die niederen Instinkte und setzte stattdessen auf Zivilität und Weltoffenheit. Ausgerechnet gegen die prominenteste Repräsentantin der europäischen nationalistischen Rechten, Marine Le Pen (FN/BENF), bekannte er sich demonstrativ zur EU, schwenkte blaue Fähnchen, ließ die „Ode an die Freude“ spielen, sprach sogar Englisch – und war mit alledem so erfolgreich, wie sich das all die zaghaften Mitte-Politiker, die die europäische Integration eigentlich für eine gute Sache halten, aber glauben, dass man den Wählern nicht zu viel davon zumuten dürfe, niemals hätten vorstellen können.

Auf der anderen Seite ließ Macron aber auch wenig Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union in ihrer heutigen Form nicht zufrieden ist. In seinem Wahlprogramm kritisierte er ein „verlorenes Jahrzehnt“ und stellte eine ganze Reihe von Reformforderungen auf – von einem Europäischen Konvent zur Vertragsreform über transnationale Listen bei der Europawahl bis zu einer europäischen Grenzschutzagentur, einer intensiveren gemeinsamen Verteidigungspolitik, einem gemeinsamen Haushalt und einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone sowie einem europäischen Mindestlohn. Auf einer Veranstaltung gegen Ende des Wahlkampfs warnte er davor, dass die EU ohne solch weitreichende Reformen dysfunktional bleiben würde, was den Rechten in die Hände spiele und letztlich zu einem EU-Austritt Frankreichs führen könne.

Forderung nach politischem Mut

Nun sind Macrons Forderungen bei genauerer Betrachtung gar nicht besonders originell. Im Gegenteil: Die meisten seiner Vorschläge werden auf europäischer Ebene bereits seit längerer Zeit diskutiert und sowohl unter Experten als auch in den EU-Institutionen selbst als sinnvoll erachtet. Die Reformideen zur Währungsunion finden sich beispielsweise fast alle schon im „Vier-Präsidenten-Bericht“ von 2012 (PDF) oder in den Memoranden verschiedener nationaler Regierungen von 2015. Sie wurden nur niemals umgesetzt, weil sich nach der Eurokrise die Konjunktur etwas erholte und angesichts des Aufstiegs rechter Parteien allzu weitreichende Reformen politisch nicht opportun wirkten.

Wenn Macron diese Vorschläge nun wieder aufgreift, verlangt er seinen Kollegen denselben politischen Mut ab, den auch er mit seinem proeuropäischen Bekenntnis im Wahlkampf gezeigt hat. Damit aber dürfte er sich unter den anderen Regierungschefs nicht nur Freunde machen. Die Gipfelstürmer-Haltung des neuen französischen Präsidenten verträgt sich schlecht mit der Durchwurstelei, die der Europäische Rat in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat.

Keine etablierte Partei im Rücken

Zum Fremdeln zwischen Macron und den übrigen Regierungschefs dürfte auch beitragen, dass der neue französische Präsident keine der etablierten Parteien hinter sich hat. Nach einer Karriere als Investmentbanker war er ab 2012 Wirtschaftsberater, dann von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande (PS/SPE). Es wäre also sicher zu viel behauptet, ihn als politischen Außenseiter zu bezeichnen.

Parteimitglied im PS war Macron allerdings nur kurzzeitig von 2006 bis 2009, und während seiner Amtszeit als Minister lag er vor allem mit dem linken Flügel der Partei im Dauerstreit. Dass er 2016 schließlich die Bewegung „En Marche!“ gründete (deren Anfangsbuchstaben den Initialen seines eigenen Namens entsprachen) und wenig später aus der Regierung ausschied, bezeichnete er selbst als eine „Entscheidung, um frei und verantwortlich sein zu können“. Einige Sozialisten sprachen hingegen von einem „Verrat“ an seiner früheren Partei. Und auch dass Macron nicht an den Vorwahlen des linken Lagers teilnahm, sondern als unabhängiger Kandidat antrat, stieß im PS auf scharfe Kritik.

Freiheit zum eigenen Programm

Tatsächlich dürfte die eigene Parteigründung für Macron ein zweischneidiges Schwert gewesen sein. Auf der einen Seite stellte der Verzicht auf die Unterstützung durch etablierte Parteistrukturen im Wahlkampf ein ernsthaftes Risiko dar. Bis heute ist offen, ob es En Marche gelingen wird, bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu gewinnen.

Auf der anderen Seite erlaubte die Unabhängigkeit von etablierten Parteien Macron aber auch, sein Programm weitgehend selbst zu definieren. Er entledigte sich damit nicht nur der parteiinternen Streitigkeiten zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel der französischen Sozialisten, die die Regierung unter François Hollande in den letzten Jahren gelähmt hatten. Vor allem musste Macron auch bei der Auswahl der Themen, mit denen er Wahlkampf führen wollte, keine Kompromisse machen – und konnte sich deshalb ganz darauf konzentrieren, der weltoffene Gegenspieler von Marine Le Pens rechtsnationalistischem Front National (FN/BENF) zu werden.

Der neue Gegensatz von Kosmopoliten und Nationalisten

In der Politikwissenschaft wird bereits seit einigen Jahren eine Neuausrichtung der Gegensätze im politischen System beobachtet: Traditionell ließ sich das Spektrum der politischen Positionen recht gut erklären, indem man zum einen zwischen wirtschaftspolitisch linken und rechten, zum anderen zwischen gesellschaftspolitisch liberalen und autoritären Parteien unterschied. Mit den zunehmenden grenzüberschreitenden Verflechtungen – sowohl durch die europäische Integration als auch durch die Globalisierung im weiteren Sinne – wurden diese Gegensätze jedoch durch eine dritte Dimension ergänzt und überlagert: Ein großer Teil der politischen Debatten kreist inzwischen vor allem um die Frage, wie offen oder geschlossen ein Land nach außen sein sollte.

In diesem Konflikt zwischen Kosmopoliten und Nationalisten besetzen Parteien wie der französische FN konsequent den Geschlossen-Pol. Dadurch können sie einen recht kohärenten Diskurs anbieten, in dessen Zentrum die Rückgewinnung nationaler Souveränität und der Kampf gegen ausländische Einflüsse steht – etwa die Ablehnung von Zuwanderern oder die Kritik an der scheinbaren „Fremdbestimmung“ durch die EU und andere überstaatliche Organisationen.

Etablierte Parteien schwanken bei der Positionierung

Für viele etablierte Parteien der Mitte stellt der neue Gegensatz zwischen Souveränisten und Kosmopoliten hingegen eine große Herausforderung dar. Da sie sich bislang eher über die traditionellen Links-rechts- bzw. Liberal-autoritär-Dimensionen definiert hatten, haben ihre Mitglieder und Wähler in der Frage der offenen oder geschlossenen Grenzen oft geteilte Ansichten. Dies führt zu internen Spannungen und hindert die Parteien daran, sich klar zu positionieren.

Besonders deutlich ist dies bei Sozialdemokraten und Linken zu beobachten, die zwischen Internationalismus und nationaler Sozialstaatlichkeit schwanken. Aber auch in christdemokratischen und vielen liberalen Parteien gibt es interne Spannungen, wenn das Bekenntnis zu universellen Werten mit der Sorge um eine nationale „Leitkultur“ oder der Wunsch nach großen transnationalen Märkten mit der Ablehnung grenzüberschreitender finanzieller Solidarität in Konflikt geraten.

Am nächsten am kosmopolitischen Pol befanden sich im traditionellen Parteiensystem noch die Grünen, die deshalb auch von den Nationalisten meist als Hauptgegner gesehen werden. Doch auch diese schrecken immer wieder vor einem eindeutigen Bekenntnis zurück: So forderte etwa der grüne Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl, Cem Özdemir (Grüne/EGP), jüngst eine restriktivere Handhabung der doppelten Staatsbürgerschaft – und zeigte sich damit in dieser Frage „geschlossener“ als die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP).

Macron besetzte den kosmopolitischen Pol

In Frankreich nun konnte sich Emmanuel Macron als unabhängiger Kandidat von diesen Uneindeutigkeiten lösen und in seinem Wahlkampf gezielt den kosmopolitischen Pol besetzen – was ihm klarere Antworten erlaubte und ihn dynamischer erscheinen ließ als viele seiner Gegenkandidaten. Natürlich hatte er daneben auch Glück, dass sich sein aussichtsreichster Konkurrent François Fillon (LR/EVP) durch eine Reihe von Skandalen selbst beschädigte.

Letztlich aber zeigte sich ein ähnliches Bild wie schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich Ende 2016: In einem Wahlkampf, der sich immer mehr auf den Gegensatz zwischen Souveränismus und Weltoffenheit zuspitzte, schieden die Kandidaten der etablierten Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in der ersten Runde aus – und in der Stichwahl unterlag der Kandidat der nationalistischen Partei gegen den unabhängigen Kosmopoliten.

Europäische Reaktionen

Macrons Wahlsieg erschüttert deshalb nicht nur das französische Parteiensystem, sondern muss auch den Mitte-Politikern in anderen Ländern zu denken geben, die dem Aufstieg der Nationalpopulisten bislang eher ausweichend begegnet sind. Tatsächlich sind schon jetzt in verschiedenen anderen Parteien Versuche erkennbar, an Macrons Erfolg teilzuhaben: Die liberale Europapartei ALDE etwa versucht offenbar, En Marche zu einem Beitritt zu bewegen. Die grünen Politiker Sven Giegold und Franziska Brantner initiierten einen Aufruf, in dem sie Schnittstellen zwischen ihren und Macrons Zielen hervorhoben. Und Martin Schulz, Kanzlerkandidat der deutschen SPD (SPE), kündigte an, ebenso wie Macron einen offensiv proeuropäischen Wahlkampf führen zu wollen.

Andere hingegen gehen bereits jetzt auf Distanz zu Macron – in Deutschland vor allem Politiker der CDU/CSU (EVP), aber auch der FDP (ALDE). Und selbst aus der Europäischen Kommission ist nicht nur Freude über die Ideen des neuen französischen Präsidenten zu hören: Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) etwa wandte sich zuletzt gegen Macrons Vorschlag transnationaler Listen, die zwar im Prinzip eine gute Sache seien, aber „die Bürger nicht interessieren“ würden und deshalb bis auf Weiteres zurückgestellt werden sollten. Und der christdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP), argumentierte, Macron müsse erst einmal seine nationalen „Hausaufgaben“ machen und den französischen Haushalt sanieren, bevor er eine Reform der EU fordern dürfe.

Weltoffenheit kann als Wahlkampfstrategie erfolgreich sein

Ob Emmanuel Macron mit seiner europäischen Agenda erfolgreich sein wird, können erst die nächsten Jahre zeigen. Die Widerstände, das ist schon heute klar, werden erheblich sein – aber zugleich bietet sich ihm auch die Chance, durch seine dezidiert europafreundliche Rhetorik zur parteiübergreifenden Leitfigur all jener zu werden, die die Integrationspolitik des Europäischen Rates in den vergangenen Jahren zu zaghaft und unentschlossen fanden.

Sein Wahlsieg aber sollte auch für die etablierten Parteien ein Zeichen dafür sein, dass Halbherzigkeit und schrittweises Nachgeben nicht die beste Art ist, um auf den Aufstieg der Nationalpopulisten zu reagieren. Der Konflikt zwischen Kosmopoliten und Souveränisten ist eine gesellschaftliche Realität. In diesem Konflikt eine klare Position für Weltoffenheit und Supranationalismus zu beziehen und diese mit mutigen, zukunftsweisenden Vorschlägen zu unterfüttern, kann auch als Wahlkampfstrategie erfolgreich sein.

Bild: OECD / Julien Daniel [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

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