Montag, 26. September 2016

Hat die EU den Frieden in Europa gebracht? Oder ist es genau andersherum?

Zwölf Sterne statt tausenden Kreuzen: Seit es die EU gibt, gibt es keine Weltkriege mehr. Aber liegt die Sache wirklich so einfach?
Es ist das älteste Narrativ zur Begründung des europäischen Integrationsprozesses, und es wird bis heute immer wieder gern erzählt: Die Europäische Union hat uns den Frieden gebracht. Schon als am 9. Mai 1950 der französische Außenminister Robert Schuman die Gründung einer deutsch-französischen Montanunion vorschlug (der berühmte Schuman-Plan, der als Geburtsstunde der heutigen EU gilt), war sein zentrales Argument, dass durch die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion ein neuer Krieg zwischen den beiden Ländern „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ gemacht werden sollte.

Aber auch zwei Generationen und einen Nobelpreis später fehlt diese Idee in kaum einer europapolitischen Sonntagsrede. Von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) über Joachim Gauck bis hin zu David Cameron (Cons./AEKR) greifen Politiker jeder Couleur gern auf das Friedensargument zurück, es gibt sogar einen Wikipedia-Artikel Pax Europaea, und in den sozialen Netzwerken kursiert seit einigen Monaten eine Grafik, in der auf einem schwarz-weißen Zeitstrahl markiert ist, wann die „ursprünglichen EU-Mitglieder“ (gemeint sind wohl Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxländer) untereinander „größere Konflikte“ ausgetragen haben und wann Frieden herrschte. Bis zum 19. Jahrhundert überwiegen die dunklen Anteile, Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es noch einmal zwei dicke schwarze Streifen für die beiden Weltkriege. Und dann: eine lange weiße Fläche, in der die Europafahne steckt.
 
Integration führt zu Frieden

Was aber ist von diesem Friedensnarrativ zu halten? Kritiker wenden gern dagegen ein, dass es ja auch in jüngerer Zeit noch eine ganze Reihe von Kriegen auf dem europäischen Kontinent gab – etwa im Jugoslawien der 1990er Jahre oder in der Ukraine heute. Indessen trägt dieser Einwand nicht so recht, denn all diese Kriege fanden außerhalb der Europäischen Union statt. Als Argument für die europäische Integration lässt sich sinnvollerweise nur feststellen, dass die EU Konflikte zwischen ihren Mitgliedstaaten verhindert. Und das trifft empirisch offensichtlich zu.

Mehr noch: Auch die Wirkmechanismen, durch die Integration zu Frieden führt, sind plausibel und nachvollziehbar. Wie Robert Schuman 1950 argumentierte, führt ein gemeinsamer Markt zu mehr zwischenstaatlicher Arbeitsteilung, sodass kein europäischer Staat mehr allein all die Güter produziert, die er zur Kriegführung gegen seine Nachbarn benötigen würde. Zugleich bekommen einflussreiche Wirtschaftsakteure ein Eigeninteresse daran, den Frieden zu wahren, um ihre Handelsbeziehungen nicht zu gefährden. Jenseits der rein wirtschaftlichen Integration bewirken die offenen Grenzen in Europa auch einen gesellschaftlichen Austausch, durch den nationalistische Vorurteile und Feindbilder abgebaut werden. Und natürlich helfen auch die EU-Institutionen, da sie einen Rahmen schaffen, um Konflikte zwischen Mitgliedstaaten friedlich und allein mit den Mitteln des Rechts beizulegen.

Demokratie führt zu Frieden

Und dennoch gibt es ein gravierendes Problem mit der These, dass wir den Frieden in Europa der EU zu verdanken hätten. Denn wie jeder Politikwissenschaftler weiß, genügt es für den Friedenserhalt zwischen zwei Staaten eigentlich schon, dass beide Demokratien sind. Wie dieser sogenannte „demokratische Frieden“ genau entsteht, ist bis heute unklar. Eine gängige These (die auf Immanuel Kants Zum ewigen Frieden zurückgeht) lautet, dass unter Kriegen vor allem die einfachen Bürger zu leiden haben. Wenn Entscheidungen nicht von einer kleinen Elite, sondern demokratisch getroffen werden, wird sich deshalb stets eine Mehrheit gegen den Krieg entscheiden – jedenfalls sofern auch das andere Land eine Demokratie ist und die Bürger deshalb erwarten können, dass es derselben Rationalität folgt.

Doch was auch immer seine genauen Wirkmechanismen sind: Auf jeden Fall ist der „demokratische Frieden“ eine der empirisch am besten belegten Theorien der Internationalen Beziehungen überhaupt. Seitdem es Staaten gibt, die man als Demokratien bezeichnen kann, haben diese so gut wie niemals untereinander Krieg geführt. Gegenbeispiele gibt es nur sehr wenige, und nur bei Ländern, deren demokratische Institutionen deutlich schwächer waren als die der heutigen EU-Mitgliedstaaten.

Der Frieden in Europa ist also überdeterminiert: Es gibt gleich mehrere Faktoren, die gut erklären können, warum es unter den EU-Mitgliedsländern seit 1945 keine Kriege mehr gegeben hat. Welchen Anteil die europäische Integration daran wirklich hatte, lässt sich deshalb nicht genau bestimmen. Aber man darf wohl annehmen, dass der entscheidende Grund doch eher die Ausbreitung der Demokratie war.

Integration führt zu (nationaler) Demokratie

Allerdings lohnt es sich, noch einige weitere Zusammenhänge in den Blick zu nehmen: Auch die Ausbreitung der Demokratie fiel schließlich nicht vom Himmel. Vielmehr dürfte neben verschiedenen anderen Faktoren die europäische Einigung selbst einigen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Staaten Europas nach und nach zu einer demokratischen Regierungsform übergingen. Das gilt natürlich nicht für die Länder, die bereits vor 1945 Demokratien waren. Doch schon für Deutschland oder Italien war in der Nachkriegszeit die Einbindung in eine überstaatliche Struktur hilfreich, um die junge Demokratie zu stabilisieren.

Noch sehr viel deutlicher ist der Einfluss der EU auf die Demokratisierung von Ländern, die ihr noch nicht angehören, aber auf einen Beitritt hoffen: Griechenland, Spanien und Portugal in den 1970er Jahren, der ehemalige Ostblock in den 1990ern und der westliche Balkan bis heute. Die EU verspricht ihren Beitrittskandidaten Zugang zu einem enormen Binnenmarkt, fordert aber im Gegenzug, dass das Beitrittsland demokratisch wird und die Menschenrechte sowie Rechtsstaatsprinzipien achtet. Sie setzt damit einen machtvollen Anreiz für den Aufbau nationaler Demokratien in ganz Europa und trägt so indirekt auch dazu bei, dass der Kontinent den „demokratischen Frieden“ genießt.

Frieden führt zu wirtschaftlicher Integration

Aber was treibt eigentlich die europäische Integration an? Auch da gibt es natürlich eine ganze Reihe unterschiedlicher Faktoren. Ein wichtiger Aspekt scheint jedoch zu sein, dass Staaten, die im Frieden miteinander leben (und erst recht, wenn es sich um Demokratien handelt), ganz allgemein dazu neigen, sich wirtschaftlich füreinander zu öffnen. Unternehmen, die auf die Erschließung neuer Absatzmärkte hoffen, und Verbraucher, für die eine Marktöffnung niedrigere Preise bringt, bilden eine starke Freihandelslobby, die sich politisch nicht immer, aber sehr häufig durchsetzt – jedenfalls solange ihr kein militärischer Konflikt in die Quere kommt.

Dies wird deutlich, wenn man sich mit der Geschichte der Globalisierung beschäftigt. Die lange Friedenszeit unter den europäischen Staaten im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts ging mit einem ersten großen Globalisierungsschub einher, der erst durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs jäh unterbrochen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die weltweite Wirtschaftsverflechtung dann zum zweiten Mal an Fahrt, blieb allerdings bis 1990 durch die Ost-West-Konfrontation gehemmt, bis sie nach dem Ende des Kalten Krieges auf ihr heutiges Ausmaß anstieg.

Eine Positivspirale?

So gesehen ist die Integration also nicht nur eine Ursache, sondern auch eine Folge des lang anhaltenden Friedens in Europa. Die stabile politische Ordnung Westeuropas nach 1945 erlaubte es, nach und nach wirtschaftliche Grenzen abzubauen, einen Binnenmarkt zu errichten und immer weiter zu vertiefen, ohne dass diese Entwicklung durch militärische Konflikte unterbrochen worden wäre. Fast könnte man das Verhältnis zwischen Integration, nationaler Demokratie und Frieden als einen circulus virtuosus beschreiben: eine Positivspirale, bei der alle drei Aspekte sich gegenseitig verstärken.

Allerdings nur fast. Denn der Effekt, dass friedliche Staaten zur Integration neigen, gilt zunächst einmal nur für die wirtschaftliche Integration. Wirtschaftliche Integration allein macht Staaten jedoch nicht demokratisch – und bietet deshalb auch keine Garantie für eine dauerhafte Stabilisierung des Friedens, wie das Beispiel der ersten Globalisierung mit dem darauffolgenden Weltkrieg zeigt.

Nur wirtschaftliche Integration schadet der Demokratie

Mehr noch: Das von Dani Rodrik beschriebene Globalisierungstrilemma (das regelmäßigen Lesern dieses Blogs bereits vertraut sein dürfte) verweist darauf, dass eine nur wirtschaftliche Integration der nationalen Demokratie sogar abträglich ist. Staaten, die wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, werden auch politisch voneinander abhängig. Der dadurch entstehende Verlust von Handlungsspielräumen kann die nationale Demokratie einschränken, bis sie nur noch eine Farce ist: Es gibt zwar weiterhin Wahlen, aber es stehen dabei keine realen Entscheidungsalternativen mehr zur Verfügung.

Ob aber unter diesen Umständen die Mechanismen des „demokratischen Friedens“ noch wirksam sind, ist mindestens zweifelhaft. Der oben beschriebene circulus virtuosus hat deshalb ein kaputtes Glied: Nationale Demokratie führt zu Frieden, Frieden führt zu wirtschaftlicher Integration – doch wenn die wirtschaftliche Integration die Demokratie aushöhlt, dann könnte zuletzt auch der Frieden wieder gefährdet sein.

Der Ausweg: politische Integration

Doch aus dem Rodrik-Trilemma gibt es einen Ausweg: Um den Verlust von nationalen Handlungsspielräumen zu kompensieren, muss die wirtschaftliche Integration von einer gleichwertigen politischen Integration begleitet werden. Wenn die Demokratie auf nationaler Ebene nicht mehr möglich ist, dann muss sie auf supranationaler Ebene neu errichtet werden.

Solche politischen Integrationsprozesse sind historisch eher selten, und anders als die wirtschaftliche Integration scheinen sie sich kaum je „von selbst“ zu ergeben. Der Aufbau der USA, bei dem die dreizehn demokratischen Gründungsstaaten in einer gemeinsamen demokratischen Union aufgingen, ist das eindrücklichste historische Beispiel (wobei auch die US-Demokratie zunächst so defizitär war, dass sie den amerikanischen Bürgerkrieg nicht verhindern konnte).

Das beste Modell für eine dauerhafte Friedensordnung

Was aber den Frieden in Europa betrifft, so dürfte gerade hier die größte Leistung der Europäischen Union liegen. Die EU war eben niemals ein rein wirtschaftliches Integrationsprojekt, sondern ging von Anfang an mit dem Aufbau supranationaler politischer Institutionen einher. Mit all ihren Schwächen und Defiziten bieten diese die beste Chance darauf, dass auch ein wirtschaftlich verflochtenes Europa weiterhin demokratisch sein kann – und somit auch in Zukunft der Zusammenhang zwischen Integration, Frieden und Demokratie erhalten bleibt.

Hat die EU den Frieden in Europa gebracht? Die Wirklichkeit ist natürlich viel zu komplex, um diese Frage mit einem einfachen Ja zu beantworten. Aber vieles spricht dafür, dass ein wirtschaftlich integriertes, demokratisches Mehrebenensystem das beste Modell für eine dauerhaft stabile Friedensordnung ist. Und ein solches Modell ist in Europa nur möglich im Rahmen der Europäischen Union.

Bild: By abejorro34 [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Dass es viele Faktoren für den Frieden in Europa gab und gibt, stimmt.

    Hierzu gehört unter anderem ein wachsender Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung. Nachdem durch die schlechte Politik in Europa genau das nicht mehr gewährleistet ist, schwindet auch die Zustimmung zur EU und die Kriegsgefahr wächst wieder.

    Der normale Deutsche oder Franzose merkt einfach, dass er in diesem Europa zunehmend verarmt. Wer heute 55 oder 60 ist und nicht gerade auf überdurchschnittliche Lohnzahlungen zurückblicken kann, der weiß, dass er sein restliches Leben an der Armutsgrenze leben wird – in Deutschland genauso wie in Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn oder Griechenland. Das war vor 20, 30 Jahren noch anders. Dafür sieht man umgekehrt, wie die Reichen in ganz Europa z.B. dank großzügiger Steuergeschenke immer reicher werden oder wie sich die (ehemaligen) EU-Spitzen verhalten ( http://www.mister-ede.de/politik/das-elitenversagen-in-europa/5393 ).

    Ich fürchte allerdings, ohne sozialen Frieden werden die europäischen Demokratien und der europäische Frieden ins Wanken kommen, wie auch das Brexit-Votum zeigt.

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  2. Kleiner Klugscheißer-Punkt: Schon Kant verlässt sich nicht nur auf die Demokratie, sondern setzt auf eine Lösungstrias aus republikanischer Gesinnung aller Staaten (weltweite Demokratisierung), eines Friedensbundes (Verrechtlichung der internationalen Beziehungen) und der Macht des internationalen Handels (globale Interdependenz). Wichtig ist das m.E. deswegen, weil – wie du richtig schreibst – keine „Überdeterminierung des Friedens“ in der EU besteht, sondern sich alle Aspekte gegenseitig bedingen.

    Wenn wir Kant schon so viel prognostische Fähigkeiten zugestehen, sollten wir aber vlt auch die andere Seite nicht unter den Tisch fallen lassen: Er wehrt sich gleichzeitig vehement gegen die Idee einer Weltrepublik, also einer zu starken Supranationalisierung, die er mit einem „seelenlosen Despotism“ (AA VIII, S. 367) gleichsetzt. Ich will hier nicht näher auf seine Kritik eingehen, aber bei aller zunehmenden politischen Integration, die ich für die EU ebenso wie du befürworte, wäre es m.E. notwendig, die Kompetenz-Kompetenz-Frage zu stellen und auch zu beantworten. Andernfalls geht erstens der bisherige Schlingerkurs mit dem Gerede über „Pfadabhängigkeit“ einfach so weiter. Und zweitens führt eine solche schleichende Integration möglicherweise zu eruptiven Gegenreaktionen wie dem Brexit. Auch der amerikanische Sezessionskrieg entzündet sich ja genau an der Frage, ob letztlich die Staaten oder die Union souverän sind.

    Fazit: Eine weitere politische Integration sollte m.E. von einem geteilten Verständnis darüber begleitet werden, wo die Reise hingehen soll, welche Kompetenzen auf welcher Ebene liegen sollen und wer letztendlich darüber entscheidet. Mir ist schon klar, dass das in der politischen Praxis eher unwahrscheinlich ist, aber eine derartige (politische) Debatte vermisse ich eigentlich seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum.

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    1. Lieber Wulf, das bist jetzt aber du und nicht ich, der Kant zum friedenspolitischen Universalkronzeugen macht... Ich hatte nur geschrieben, dass eines der heute in der Politikwissenschaft diskutierten Argumente auf Kant zurückgeht. Aber natürlich ist die Friedensforschung nicht vor 220 Jahren stehen geblieben, und so sollte man auch nicht alles, was Kant zu sagen hatte, für bare Münze nehmen. (Zum Beispiel wendet Kant gegen die Idee einer supranationalen Gerichtsbarkeit ein, dass "die Art, wie Staaten ihr Recht verfolgen, nie [...] der Prozeß, sondern nur der Krieg sein kann" – eine Vorstellung die inzwischen wohl als widerlegt gelten darf.)

      Indessen gebe ich dir natürlich vollkommen recht, dass wir über Ziel und Zweck der europäischen Integration eine politische Debatte brauchen. Das ist ja nicht zuletzt der Grund dafür, dass es dieses Blog gibt.

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    2. @Manuel Müller

      Das mit dem Prozess und dem Krieg ist interessant. Warum wohl bloß die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats in so viele Kriege verwickelt sind? Vielleicht liegt Kant für die heutige Zeit ja doch noch richtig.

      @Wulf Loh
      Mit der „Europäischen Föderation“ habe ich meine Präferenz für den Weg der europäischen Einigung niedergeschrieben. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Der Diskurs über die Weiterentwicklung Europas (und ich sage jetzt mal bewusst nicht EU) sollte dringend geführt werden.

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