Dienstag, 18. November 2014

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (November 2014)

Stand: 18.11.2014
Die folgende Tabelle zeigt – aufgeschlüsselt nach nationalen Einzelparteien – eine Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten am Ende dieser Seite aufgeschlüsselt.

Spanien und Ungarn

Gegenüber der letzten Prognose im September 2014 gab es vor allem in zwei Mitgliedstaaten größere Bewegungen bei den Umfragewerten der Parteien: Zum einen führten die Proteste über die geplante Internet-Steuer in Ungarn zu einem deutlichen Sympathieverlust der Regierungspartei Fidesz (EVP), wovon vor allem die LMP (EGP), aber auch die Rechtsaußenpartei Jobbik profitierten. Zum anderen erfuhr in Spanien die erst kurz vor der Europawahl im Mai gegründete Linkspartei Podemos einen massiven Aufschwung und ist nun in den Umfragen mit den etablierten Parteien PP (EVP) und PSOE (SPE) gleichauf – oder sogar knapp in Führung.

Darüber hinaus machte auch in Griechenland die linke Syriza weitere Zugewinne; sie liegt nun mit einigem Vorsprung vor der ND (EVP) auf dem ersten Platz. In Italien wiederum gab es zwar nur geringe Veränderungen in den Umfragewerten. Bei einer jetzt stattfindenden Europawahl würden diese sich jedoch stark in der Sitzverteilung niederschlagen. So käme das Linksbündnis aus SEL und RC, das im Mai als Unʼaltra Europa con Tsipras ins Europäische Parlament einzog, jetzt wieder knapp über die nationale Vierprozenthürde. Das christdemokratische Bündnis NCD-UdC (EVP) hingegen würde nun knapp an der Hürde scheitern.

Gewinne der Linken, Verluste der EVP

Dank des guten Abschneidens in Südeuropa ist die Linksfraktion GUE/NGL auch insgesamt der größte Umfragegewinner der letzten Wochen. Mit nun 60 Sitzen (+7) überholt sie in der Prognose die rechtskonservative EKR-Fraktion, die ihren seit der Europawahl anhaltenden Abwärtstrend fortsetzt (59 / –2). Insbesondere konnte die polnische EKR-Mitgliedspartei PiS ihre Verluste von September nicht wieder aufholen und liegt in den Umfragen nun recht deutlich hinter der regierenden PO (EVP).

Europaweit jedoch fällt die Europäische Volkspartei deutlich zurück (212 / –11), was vor allem auf die schlechten Umfragewerte in Spanien, Italien und Ungarn zurückzuführen ist. Nachdem sie im September noch sehr gut abgeschnitten hatte, liegt die EVP damit nun deutlich unterhalb ihrer Ergebnisse bei der Europawahl im Mai. Die Grünen/EFA, die seit Mai ebenfalls einen deutlichen Abwärtstrend mitmachten, können sich nun hingegen wieder stabilisieren (42 / +3). Grund dafür sind vor allem die guten Werte der ungarischen LMP, aber auch der anhaltende Aufstieg der kroatischen grünen Partei OraH. Und auch die rechte EAF legt noch einmal zu (43 / +3). Sie hätte jedoch nach der Prognose weiterhin zu wenig nationale Mitgliedsparteien, um eine eigene Fraktion im Parlament zu gründen. Bei der sozialdemokratischen S&D, der liberalen ALDE und der nationalpopulistischen EFDD schließlich gibt es in der Prognose nur geringe Veränderungen.

Einige Neuzuordnungen

Gegenüber der letzten Prognose wurde die Fraktionszuordnung einiger Parteien angepasst. Nach ihrem Austritt aus der EFDD-Fraktion findet sich die lettische ZZS nun in der Spalte der „sonstigen Fraktionslosen“. Die erst vor wenigen Monaten neu gegründete slowenische Regierungspartei SMC wiederum hat sich unter anderem im Zuge der Anhörung der Kommissarin Violeta Bulc der liberalen ALDE angenähert und erscheint nun (obwohl sie formell bislang noch kein ALDE-Mitglied ist) in deren Spalte. Die polnische KNP wird in der Prognose weiterhin als fraktionslos geführt, auch wenn einer ihrer vier derzeitigen Europaabgeordneten sich der EFDD-Fraktion angeschlossen hat.

Und noch eine kleine Neuerung: In der Tabelle wird nun zwischen „sonstigen Fraktionslosen“ und „weiteren Parteien“ unterschieden. „Sonstige Fraktionslose“ sind Parteien, die schon jetzt als Fraktionslose im Parlament vertreten sind oder bei denen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung absehbar ist, dass sie bei einer Wahl ins Parlament fraktionslos bleiben würden. Als „weitere Parteien“ erscheinen hingegen solche Gruppierungen, die bis jetzt noch nicht im Parlament vertreten sind, keiner europäischen Partei angehören und bei denen auch sonst nicht deutlich erkennbar ist, welcher Fraktion sie sich gegebenenfalls anschließen würden. Die bisherige Spalte „Fraktionslose (nationalkonservativ)“ wurde aufgelöst; die darin enthaltenen Parteien wurden den Spalten „Sonstige Fraktionslose“ oder „weitere Parteien“ zugeordnet.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
EAF
fʼlos
sonst.
Weitere
EP heute 52 50 191 68 220 70 48 37 15
Sept. 14 53* 39* 196* 67* 223* 61* 47 40 15 10
Nov. 14 60* 42* 195* 69* 212* 59* 47 43 16 8
DE8 Linke
1 Tiersch
9 Grüne
1 ödp
1 Piraten
23 SPD3 FDP
1 FW
39 CDU/CSU7 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD

FR4 FG6 EELV13 PS7 MD-UDI20 UMP

24 FN

GB1 SF3 Greens
3 SNP
19 Lab
1 SDLP
2 LibDem
17 Cons26 UKIP
1 DUP
IT 3 SEL-RC
33 PD
12 FI
1 SVP 

16 M5S 8 LN

ES2 IU
15 Pod.
2 ERC
1 ICV
13 PSOE3 UPyD
2 Cʼs
1 CDC
1 PNV
14 PP




PL

5 SLD21 PO
4 PSL
18 PiS

3 KNP
RO

16 PSD1 Diaconu6 PNL
5 PDL
2 PMP
2 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
1 GL2 PvdA 4 D66
4 VVD
4 CDA1 CU
1 SGP

5 PVV

EL8 Syriza
1 Eliá
2 Potami

6 ND1 ANEL

1 KKE
2 XA

BE
1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
3 OpenVLD
3 MR
2 CD&V
1 CDH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT2 CDU
1 BE

9 PS
7 PSD
2 CDS-PP





CZ3 KSČM
5 ČSSD6 ANO2 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS


1 Úsvit
HU
3 LMP2 MSZP
2 DK

9 Fidesz


5 Jobbik
SE 1 V2 MP6 S1 FP
1 C
5 Mod
1 KD

3 SD


AT
2 Grüne5 SPÖ1 Neos5 ÖVP

5 FPÖ

BG

3 BSP3 DPS6 GERB
1 RB
1 BBZ

1 Ataka1 ABV
1 PF
DK1 FmEU1 SF3 S3 V
1 RV
1 LA
1 K2 DF



FI 1 Vas1 Vihr2 SDP3 Kesk
1 SFP
3 Kok2 PS



SK

7 SMER
2 KDH
1 M-H
1


2 Sieť
IE 3 SF

2 FF3 FG



3 Unabh.
HR
3 ORaH3 SDP
5 HDZ




LT

4 LSDP2 DP
1 LRLS
2 TS-LKD
2 TT


LV

3 SC
3 V1 TB

1 ZZS
SI

1 SD3 SMC
1 DeSUS
2 SDS
1 NSi-SLS





EE

2 SDE2 RE
1 KE
1 IRL




CY2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY




LU
1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (EAF)
fraktionslos (Europäische Allianz für Freiheit und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)sonstige fraktionslose Parteien

Weiterederzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Verlauf

GUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
EAF
fʼlos 
sonst.
Weitere
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

GUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPECREFDfʼlos
EAF
fʼlos
nat.kons.
fʼlos
sonst.
Europawahl5350191662104433381650
19.05.20144948202702153929341649
12.05.2014464521278216392834944
07.05.20144845213782133827321344
28.04.20145140214752104226341346
21.04.20144844215742164126341241
14.04.20145043216722184127331239
07.04.20145145212722193927331439

GUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPECREFDfʼlos 
rechts
fʼlos
nat.kons.
fʼlos
sonst.
02.04.20145548213722134328351232
27.03.20145844213722124328361233
19.03.2014584321571211393033744
14.03.2014564321969211412536744
27.02.2014574521470214442435939
15.02.20145241213762124228341340
Hinweise: Die Zeile „Europawahl“ kennzeichnet das Ergebnis der Europawahl am 22. bis 25. Mai 2014 mit derselben Fraktionszuordnung der nationalen Parteien, die auch den vorherigen Prognosen zugrundelag. Nach der Wahl schlossen sich zahlreiche Parteien allerdings neuen Fraktionen an, was in den Prognosen nur teilweise mit eingerechnet war. Die Sitzverteilung zum Zeitpunkt der Konstituierung des Parlaments, die in der Zeile „EP 01.07.14“ dargestellt ist, weicht deshalb von diesem Ergebnis ab.
Vor der Europawahl 2014 wurden die „weiteren Parteien“ jeweils einer Gruppierung zugeordnet; sofern überhaupt keine Zuordnung möglich war, wurden sie als „fraktionslos (sonstige)“ geführt. Die Gruppe „fraktionslos (EAF)“ ab 7.4.2014 deckt sich weitgehend mit der Gruppe „fraktionslos (rechts)“ bis 2.4.2014, mit folgenden Unterschieden: Die Parteien der äußersten Rechten wurden bis 2.4.2014 als „fraktionslos (rechts)“ eingruppiert, ab 7.4.2014 als „fraktionslos (sonstige)“. Parteien der EFD, die für die Zeit nach der Europawahl 2014 eine Zusammenarbeit mit der EAF angekündigt haben, wurden bis 2.4.2014 unter EFD eingruppiert, ab 7.4.2014 als „fraktionslos (EAF)“. Die Gruppe „fraktionslos (nat.kons.)“ kennzeichnet nationalkonservative Parteien ohne klare Zugehörigkeit auf europäischer Ebene, bei denen zu erwarten ist, dass sie sich einer der Gruppierungen ECR, EFD oder EAF anschließen werden.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 1.-16.11..2014, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnisse der Europawahl 2014.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 4.-17.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 11.-22.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 29.10.-4.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, Sept. 2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 3.-16.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 29.10.-10.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-13.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Niederlande: nationale Umfragen, 6.-16.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.10.-12.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Belgien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 10.-11.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 1.-12.11.2014, Quelle: Sanep / Median. 
Ungarn: nationale Umfrage, Nov. 2014, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 3.-13.11.2014, Quelle: Svensk Opinion.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-15.11.2014, Quelle: neuwal.
Bulgarien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 5.10.2014.
Dänemark: nationale Umfragen, 29.10.-9.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 16.-28.10.2014, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 22.10.2014, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 26.10.-2.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 24.10.-7.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 12.10.2014, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Aug. 2014, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: nationale Umfrage, Nov. 2014, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Zusammensetzung der Fraktionen
Nationale Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden in der Prognose ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Sehr Interressant. Ich hab noch ein paar Fragen. Warum hat das Movimento 5 Stelle immer noch so hohe Umfragewerte, wenn Mateo Renzi angeblich so eifrig reformt? Wem steht Siet' inhaltlich eigentlich am nächsten?

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    1. Vielen Dank für Ihr Interesse und die Fragen, auch wenn ich die erste von ihnen leider nicht ganz verstehe. In der Tat hat die italienische Regierung unter Matteo Renzi eine Reihe von Reformen angegangen (insbesondere eine Verfassungsreform zur Überwindung des "perfekten Bikameralismus", eine Arbeitsmarktreform und eine Wahlrechtsreform), von denen nicht zuletzt aufgrund des schwerfälligen italienischen politischen Systems allerdings noch keine abgeschlossen wurde. Diese Reformen sind in Italien nicht sonderlich populär; doch da ein Großteil der Bürger ihre Notwendigkeit akzeptiert und Renzi als den derzeit einzigen Akteur sieht, der dazu in der Lage ist, hält sich die regierende PD (SPE) seit mehreren Monaten bei rund 40%. Demgegenüber zeigt sich das Mitte-Rechts-Lager völlig zersplittert. Die Berlusconi-Partei FI (EVP) ist zwar personell ausgelaugt und für viele Italiener völlig diskreditiert, hält sich aber als stärkste konservative Partei bei etwa 15%. Daneben gibt es mehrere Abspaltungen (NCD/EVP, UdC/EVP, FdI...), die aber alle nicht über 2-4% hinauskommen, sowie die rechtspopulistische Lega Nord (EAF) mit ca. 10% und Aufwärtstendenz, die aber in Süditalien überhaupt nicht präsent ist. Vor diesem Hintergrund bietet sich das M5S als Oppositionspartei für diejenigen an, die mit der Mitte-Links-Regierung unzufrieden sind, aber auch im Mitte-Rechts-Lager niemanden finden, der sie repräsentieren würde. Daran wird sich vermutlich erst dann etwas ändern, wenn sich das Mitte-Rechts-Lager nach Berlusconis endgültigem Abgang aus der Politik neu strukturiert und es wieder eine regierungsfähige Alternative zur PD gibt.

      Was Siet' betrifft, ist ihre genaue politische Ausrichtung auch in slowakischen Medien Gegenstand von Spekulationen. Auch das Programm, das auf ihrer Homepage zu finden ist, ist recht kurz gehalten. Insgesamt ist sie aber wohl am ehesten dem rechtsliberalen Spektrum zuzurechnen, wobei ihre europapolitische Ausrichtung ziemlich unklar bleibt.

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    2. Sie haben die erste Frage schon richtig verstanden. Die Erklärungen helfen mir auf jeden Fall weiter.

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    3. Was Siet' betrifft haben die sowohl proeuropäische, als auch euroskeptische. Seit dem erscheinen von Siet' auf der Bildfläche liegen sie in den Umfragen bei 2 Sitzen, während die euroskeptischen NOVA und SaS jeweils ihren Sitz verlieren würden. Ich gehe deshalb davon aus, dass sie deren Wähler gewonnen haben. Auf eine euroskeptische Ausrichtung kann man deshalb aber nicht schließen, da genau diese Wählergruppe eher zu den Protestwählern zuzurechnen ist und es ihnen nicht sonderlich darauf ankommt, ob die Partei euroskeptisch aus gerichtet ist, sie wollen einfach nur Alternativen sie den Etablierten. Deshalb erscheinen in Slowakei und anderen Ländern Osteuropas immer wieder neue sehr schnell Parteien erscheinen und verschwinden auch wieder.

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  2. Die bulgarische PF ist in der ECR Fraktion. Die IMRO, die im EP verteten ist und zu BBZ gehört hat, beteiligt sich jetzt an der PF. Das steht auf Wikipedia.

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    1. Die IMRO trat bei der Europawahl in einer gemeinsamen Liste mit der BBZ an und gewann dadurch einen der zwei BBZ-Sitze. Während die ECR den BBZ-Abgeordneten recht bereitwillig aufnahm, war sie bei der stärker rechtsgerichteten IMRO etwas zögerlicher. Seitdem ist die Allianz zwischen IMRO und BBZ zerbrochen, nachdem sich die IMRO der PF angeschlossen hat.

      Vor diesem Hintergrund ist der IMRO-Abgeordnete zwar weiter Mitglied der ECR-Fraktion; insgesamt scheint mir die PF aber ein gutes Stück weiter rechts zu stehen, als der ECR eigentlich lieb ist. Ich würde zwar nicht ausschließen, dass die ECR nach der nächsten Europawahl letztlich auch die PF aufnehmen würde, wenn sie sich - wie im vergangenen Mai/Juni - wieder für eine Expansion nach rechts entscheidet. Je nach Situation scheint es mir aber auch möglich, dass die PF am Ende eher bei EFDD oder EAF landen würde. Deshalb habe ich mich erst einmal für eine Einstufung als "weitere Partei" entschieden, solange die PF nicht selbst zu der Frage ihrer europäischen Einordnung Stellung bezieht.

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