Dienstag, 13. September 2016

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2016): Ende der Sommerpause

Stand: 13.9.2016.
Die Sommerpause ist vorbei in Brüssel: Am morgigen Mittwoch hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament seine Rede über die Lage der Europäischen Union, mit der jeden September das neue Politikjahr eingeläutet wird. Die großen Themen dieses Herbstes dürften sich indessen kaum von denen der letzten Monate unterscheiden – ganz oben auf der Tagesordnung stehen weiterhin der Brexit und die Flüchtlingspolitik, hinzu kommen die Rechtsstaatskrise in Polen, die Reform der Eurozone und die TTIP-Verhandlungen.

Aber nicht nur die offenen Fragen sind noch immer dieselben, auch die Umfragewerte der europäischen Parteien haben sich über den Sommer nur wenig geändert. Die letzte Projektion im Juli war noch stark von den chaotischen Auswirkungen des britischen Austrittsreferendums geprägt. In dessen Folge war die Zustimmung für die großen Parteien der Mitte zunächst angestiegen, während Nationalpopulisten und Europagegner Verluste erlitten. Jetzt hingegen kehren die Entwicklungen zum vorherigen Trend zurück: Sowohl die christdemokratische EVP als auch die sozialdemokratische S&D büßen einen guten Teil ihrer Zugewinne ein, Liberale und Rechte gewinnen hingegen dazu.

EVP und S&D sinken weiter

Insgesamt käme die EVP jetzt auf 189 Sitze (–3), ihr zweitschlechtester Wert in dieser Wahlperiode. Besonders schwer wiegt dabei der Abstieg der deutschen CDU, die unter Angela Merkel in den letzten Jahren zu den stärksten christdemokratischen Parteien in Europa gehörte. Aber auch in Rumänien und Portugal schwächelte die EVP zuletzt, während sie in einigen kleineren Ländern, etwa Österreich und Kroatien, leichte Zugewinne verzeichnen konnte.

Die Sozialdemokraten wiederum leiden besonders in Polen, wo sie nun wieder an der Sperrklausel scheitern würden, aber auch in Ungarn, wo die Partei nach wie vor kein Bein auf den Boden bekommt. In Italien hingegen konnte sich Matteo Renzis PD nach langem Abstieg zuletzt wieder stabilisieren, und auch in Portugal verzeichnen die regierenden Sozialisten anhaltend gute Werte. Insgesamt würde die S&D jetzt dennoch deutlich schlechter abschneiden als im Juli (181 Sitze/–4).

Liberale historisch stark

Anders die liberale ALDE, die unbeirrt ihren Erfolgskurs fortsetzt und – als einzige Partei aus dem generell europafreundlichen Spektrum – erneut leicht zulegen kann (91 Sitze/+1). Die polnische Nowoczesna, im letzten Jahr eine der erfolgreichsten ALDE-Mitgliedsparteien, kann ihren Höhenflug zwar erst einmal nicht fortsetzen. Dafür sind die Liberalen nun unangefochten stärkste Kraft in Tschechien, und auch in Rumänien liegen sie jetzt deutlich über der Fünfprozenthürde.

Die 91 Sitze, die die ALDE jetzt erreichen würde, sind aber nicht nur ihr bester Umfragewert in dieser Wahlperiode. Sollten die Liberalen dieses Ergebnis bei der nächsten Europawahl tatsächlich realisieren, so wäre es das beste Resultat, das sie jemals im Europäischen Parlament erzielen konnten. Nach dem Rückschlag bei der Europawahl 2014, wo sie in einigen Ländern dramatische Verluste erlitt, hat sich die ALDE also gut erholt. Sollte es vor der nächsten Wahl zum Austritt Großbritanniens kommen, könnte sie davon zusätzlich profitieren: Angesichts der Schwäche der britischen Liberal Democrats wäre der relative Sitzanteil der ALDE in einem Post-Brexit-Parlament noch höher.

Wenig Neues gibt es im linken Feld des Parteienspektrums: Sowohl die Linksfraktion GUE/NGL als auch die grüne G/EFA verharren im Umfragetief und schneiden sogar noch etwas schlechter ab als im Juli. Im Fall der Grünen (38 Sitze/–1) liegt das an zuletzt etwas schwächeren Werten in Deutschland; bei den Linken (47/–1) ist es die kroatische ŽZ, die nun nicht mehr ins Parlament einziehen würde.

Rechte Zugewinne in Deutschland und Polen

Rechte und europaskeptische Parteien können hingegen ein weiteres Mal dazugewinnen. Der größte Gewinner der Projektion ist diesmal die rechtskonservative EKR-Fraktion (62 Sitze/+3). Diese profitiert vor allem von den guten Werten ihres polnischen Mitglieds PiS – also jener Partei, die seit ihrer Regierungsübernahme letzten Winter einen Angriff nach dem nächsten gegen das nationale Verfassungsgericht reitet. Trotz des Verfahrens, das die Europäische Kommission deshalb gegen Polen eingeleitet hat, und trotz der Massenproteste der Bürgerbewegung KOD ist die Wählerbasis der PiS nicht kleiner geworden. Wer in der EU gehofft hat, dass sich die polnische Rechtsstaatskrise spätestens bei der nächsten nationalen Wahl von selbst erledigen wird, sollte sich nun langsam nach einem Alternativplan umsehen.

Ebenfalls weiter zulegen kann die Rechtsaußenfraktion ENF (63 Sitze/+2). Hier ist es vor allem die deutsche AfD, die ihren Aufstieg weiter fortsetzt und nun erstmals vor den Grünen drittstärkste Kraft im Land wäre.

Die nationalpopulistische Fraktion EFDD erleidet hingegen leichte Einbußen (53 Sitze/–1). Grund dafür ist die Schwäche des italienischen M5S, das bei der Kommunalwahl im Juni in Rom einen überragenden Erfolg erzielte – und nun in eine Reihe von Skandalen versunken ist, die erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Partei aufwerfen.

Fraktionslose und weitere Parteien

Auch bei den nicht auf gesamteuropäischer Ebene organisierten Parteien können rechte Gruppierungen weiter zulegen. Aufgrund verbesserter Umfragewerte der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik kämen die Fraktionslosen nun auf 14 Sitze (+1). Und unter den weiteren Parteien (die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen) gewinnt die rechtspopulistische K15 aus Polen weiter hinzu.

Neu im Tableau ist außerdem die zentristische rumänische Bürgerbewegung USR, die im Juli gegründet wurde und zur nationalen Parlamentswahl im nächsten Dezember erstmals antreten will. Insgesamt kommen die weiteren Parteien auf 13 Sitze (+3).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 189 70 215 74 46 39 16
Juli 16 48* 39* 185* 90* 192* 59* 54 61* 13 10
Sept. 16 47* 38* 181* 91* 189* 62* 53 63* 14 13
DE 9 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
21 SPD 6 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie
12 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
22 Cons
1 UUP
24 UKIP
1 DUP
IT

27 PD
10 FI
1 SVP

24 M5S 11 LN

ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 7 Cʼs
1 PDC
20 PP




PL


11 .N 11 PO 23 PiS


6 Kʼ15
RO

13 PSD 3 ALDE 11 PNL
2 PMP
1 UDMR




2 USR
NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
6 PVV
EL 6 Syriza
2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
2 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
5 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

11 Fidesz


5 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

6 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 Most 1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR

5 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 3 ZZS 1 V 1 NA


1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 31.8.-13.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 28.8.-11.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für nationale Wahl, 4.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 31.8.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 27.8.-9.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 19.-27.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.8.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 2.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 5.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.-26.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.-16.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 28.8.-7.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 28.8.-9.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 31.5.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 4.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 16.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-27.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 11.9.2016.
Litauen: nationale Umfragen, 10.7.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 20.5.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, August 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, August 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 29.5.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Die Übersichtstabelle ist völlig unverständlich. Keine der Abkürzungen ist mir geläufig. Da sieht man mal, wie weit Europa weg ist.

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    1. Haben Sie den Hinweis auf den Mouseover-Text gesehen? Unter der Tabelle heißt es: "Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den 'weiteren' Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten."

      Und ob Europa "weit weg" ist oder einfach nur die deutsche Medienberichterstattung über nicht-deutsche Parteien zu wünschen übrig lässt, wollen wir hier mal offen lassen. Nur so viel: Es gibt zu nahezu jeder nationalen Partei, die im Europäischen Parlament vertreten ist, einen Wikipedia-Artikel. Wer sich über sie informieren will, kann das also ohne allzu großen Aufwand tun.

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