Mittwoch, 23. Dezember 2015

Was die EU im Jahr 2016 erwartet

Ein solches Jahr habe ich jedenfalls noch nicht erlebt und kann nur hoffen, dass es 2016 besser wird.“
Martin Schulz (SPD/SPE), Präsident des Europäischen Parlaments, 17. Dezember 2015
Wenn beim Bleigießen ein (Europa-)Stern herauskommt, soll das Glück in der Liebe bringen. Auch das kann die EU sicher gut gebrauchen.

Die Zeiten, in denen „Rettungsroutine“ in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt wurde, sind vorbei: Inzwischen haben wir uns anscheinend so daran gewöhnt, dass die EU von einer Krise in die nächste stolpert, dass es nicht mehr notwendig ist, das hervorzuheben. Doch während die großen Herausforderungen früher zwar in schneller Folge, aber doch meistens nacheinander kamen (ein halbes Jahr nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon erreichte die Eurokrise ihren ersten Höhepunkt), ist inzwischen immer öfter die Fähigkeit zum Multitasking gefragt. Die Aufgaben, vor denen die EU im kommenden Jahr steht, werden nicht höflich abwarten, bis sie auf der Tagesordnung an der Reihe sind, sondern sich alle gleichzeitig nach vorne drängeln. Hier ein – ohne Zweifel unvollständiger – Überblick.

Asylreform

Das beherrschende Thema des Jahres 2015 (und übrigens auch das aktuelle Wort des Jahres) waren natürlich die Flüchtlinge, die in größerer Zahl als je zuvor nach Europa kamen. Auch 2016 wird sich daran aller Voraussicht nach nichts ändern, was eine Reform des europäischen Asylsystems wohl unumgänglich macht.

Gemäß dem sogenannten Dublin-Verfahren muss ein Asylbewerber seinen Antrag derzeit in der Regel jeweils in dem Mitgliedstaat stellen, in dem er zum ersten Mal die EU betreten hat. Das aber führt zu einer Überforderung der Grenzstaaten wie Italien und Griechenland, die zuletzt deshalb neu ankommende Flüchtlinge immer wieder einfach ohne Registrierung weiterziehen ließen. Unter anderem von den gesamteuropäischen Parteien wurden deshalb verschiedene Vorschläge vorgebracht, wie sich die Lasten der Asylpolitik besser verteilen ließen – etwa in Form einer Quote zur Verteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. Auch die Europäische Kommission und einige große Länder wie Deutschland unterstützen diese Idee.

In den letzten Monaten allerdings sorgte schon eine Maßnahme, mit der einmalig 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Staaten verteilt werden sollten, für großen Streit zwischen den Regierungen. Die Slowakei klagte gar vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss, und umgesetzt ist er bis heute nicht.

Grenzschutzreform

Stattdessen richtete sich zuletzt viel Aufmerksamkeit auf den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen: Dass die Flüchtlinge überhaupt von Griechenland oder Italien in den Rest der EU weiterziehen konnten, liegt ja daran, dass die Grenzstaaten nicht die in der Schengen-Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Registrierungsmaßnahmen durchführten. Die Kommission hat deshalb jüngst vorgeschlagen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex solche Kontrollen künftig öfter selbst vornehmen soll – auch gegen den Willen der betreffenden Mitgliedstaaten.

Im Europäischen Rat stieß dieser Vorschlag zunächst nicht auf allzu viel Begeisterung. Trotzdem will die Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2016 eine Entscheidung darüber herbeiführen. Das Grundproblem des Dublin-Systems freilich wird dadurch nicht gelöst: Auch der beste Grenzschutz kann nicht verhindern, dass Flüchtlinge ankommen und Asylanträge stellen – und dass Italien und Griechenland allein mit einer so großen Zahl von Asylbewerbern überfordert sind.

Innere Sicherheit

Zusätzlich aufgeladen wurde das Flüchtlingsthema in den letzten Wochen noch durch die Terroranschläge vom 13. November in Paris, durch die Fragen der inneren Sicherheit für viele nationale Regierungen wieder weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Schon im Dezember einigten sich Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament unter anderem darauf, künftig Fluggastdaten bei Flügen in die und aus der EU für fünfeinhalb Jahre zu speichern, obwohl das Parlament einen ähnlichen Vorschlag noch vor zwei Jahren aus Datenschutzgründen abgelehnt hatte. Die nationalen Regierungen wollen dabei sogar noch weiter gehen und die Fluggastdatenspeicherung auch auf innereuropäische Flüge anwenden. Weitere Maßnahmen könnten 2016 folgen.

Polen

Neuer Ärger entsteht der EU derzeit außerdem in Polen, das nach Ungarn zu Europas zweitem demokratischem Sorgenkind wird. Die neue Regierung unter Beata Szydło (PiS/AEKR) jedenfalls scheint seit ihrer Machtübernahme im November am Aufbau eines autoritären Staatswesens zu arbeiten, derzeit vor allem durch die Schwächung des nationalen Verfassungsgerichts.

Seitens der EU-Institutionen und der anderen Mitgliedstaaten scheint derzeit jedoch nur wenig Interesse an einer Eskalation zu bestehen. Außer einigen markigen Worten von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) und dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn (LSAP/SPE) war bisher jedenfalls nicht allzu viel Kritik zu hören. Je nach der weiteren Entwicklung der Lage allerdings wird die EU 2016 nicht tatenlos zusehen können, wie in einem weiteren EU-Mitgliedstaat demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen untergraben werden.

Aufstieg rechtsextremer Parteien

Dies gilt umso mehr, als auch noch deutlich weiter rechts stehende Parteien in den letzten Monaten in vielen EU-Mitgliedstaaten schleichend an Kraft gewonnen haben. Insbesondere die rechtsextreme Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit um die Französin Marine Le Pen (FN/BENF) steht heute deutlich stärker da als noch vor einem Jahr.

Sämtliche nationalen Wahlen, die 2016 in der EU anstehen (in Irland, Zypern, der Slowakei, Litauen und Rumänien), finden allerdings in Ländern statt, in denen rechtsextreme Parteien nicht allzu einflussreich sind. Es ist deshalb möglich, dass das Thema im kommenden Jahr wieder aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Das aber könnte sich zuletzt als fatal erweisen – denn danach stehen 2017/18 gleich vier Wahlen an, bei denen BENF-Mitglieder sogar auf eine Regierungsbeteiligung hoffen können. Für die Parteien der Mitte könnte 2016 deshalb die letzte Chance sein, eine Gegenstrategie zu entwickeln.

Eurokrise

Fast vergessen ist unterdessen die Eurokrise, die noch vor wenigen Jahren alle Schlagzeilen beherrschte. Vor allem dank der Europäischen Zentralbank ist von einem Auseinanderbrechen der Währungsunion inzwischen so gut wie keine Rede mehr. Trotz leichter Verbesserungen im Jahr 2015 leidet die Eurozone allerdings noch immer unter schwachem Wachstum, niedriger Inflation und hoher Arbeitslosigkeit, sodass weitere Maßnahmen der Zentralbank folgen könntenund damit wie immer auch neuer Streit.

Gleichzeitig soll bis Juni 2017 auch die erste Stufe des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt werden. Vorgesehen sind dabei unter anderem die Vollendung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus für europäische Pleitebanken, die Einführung einer europäischen Einlagensicherung, die Einrichtung nationaler Wettbewerbsfähigkeitsbehörden sowie eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Europäischen Semesters. Obwohl das, wie gesagt, nur die erste Stufe ist, stoßen fast alle diese Maßnahmen bei dem einen oder anderen Akteur auf heftigen Widerstand. Soll die Reform der Währungsunion dennoch erfolgreich sein, werden wir 2016 ernsthaft darüber diskutieren müssen.

Griechenland

Stattdessen könnte es allerdings sein, dass auch 2016 die Debatte über den Euro wieder einmal vor allem um die Haushaltslage von Griechenland kreist, das nach wie vor auf Hilfskredite der anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist. Nach den dramatischen Verhandlungen im letzten Sommer hat die Regierung unter Alexis Tsipras (Syriza/EL) zwar einige der Forderungen der übrigen Regierungen umgesetzt. Inzwischen aber steht sie innenpolitisch unter großem Druck, was zu weiteren Verzögerungen bei den vereinbarten Reformen führen könnte. Sollten die übrigen Regierungen daraufhin die Auszahlung der nächsten Kredittranche verweigern, könnte das Land schon im März wieder vor dem Bankrott stehen.

Verschärft wird der Konflikt natürlich noch dadurch, dass Griechenland auch im Mittelpunkt der Debatte über die Dublin-Reform und den europäischen Grenzschutz steht. Unter allen EU-Mitgliedstaaten dürfte Griechenland deshalb dasjenige mit den größten Herausforderungen sein.

Brexit-Referendum

All diese Probleme lenken ab von einem Thema, das unter anderen Umständen wohl für sich allein der Aufreger des Jahres wäre: das britische Referendum über den Austritt aus der EU, das spätestens Ende 2017, wahrscheinlich aber schon Mitte 2016 stattfinden wird. Zuvor aber soll es noch Nachverhandlungen über britische Wünsche zu einer „Reform“ der EU geben. Als Zieldatum für eine Einigung gilt der Gipfel des Europäischen Rates im kommenden Februar.

Noch vor kurzem galt dabei eine Umsetzung der britischen Forderungen schlicht als unmöglich. Zuletzt signalisierten beide Seiten jedoch Entgegenkommen; sogar über eine denkbare Vertragsreform wurde gesprochen, die aber erst nach dem britischen Referendum stattfinden würde. Wie genau eine Einigung aussehen könnte, ist derzeit allerdings weiterhin völlig unklar.

Freizügigkeitskompromiss mit der Schweiz

Aber nicht nur mit Großbritannien, auch mit der Schweiz stehen Nachverhandlungen auf der Tagesordnung. Bekanntlich beschloss das EU-Nachbarland Anfang 2014 in einem Referendum die Einführung eines strikten Quotensystems für jegliche Form von Zuwanderung – was gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen würde. Dieses Abkommen aber ist an mehrere andere europäisch-schweizerische Verträge geknüpft, die gemäß einer „Guillotine-Klausel“ nur gemeinsam gekündigt werden können. Die Folge wäre der faktische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt.

Gemäß einer Bestimmung in dem Referendum muss das Quotensystem innerhalb von drei Jahren, also bis Anfang 2017 umgesetzt werden. Bis dahin muss eine Lösung gefunden sein, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Inzwischen ist die EU offenbar zu einem Kompromiss auf Basis einer Notfallklausel in dem Abkommen bereit, die „bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ eine Einschränkung der Freizügigkeit vorsieht. Uneinigkeit besteht allerdings darüber, ob die Schweiz diese Klausel auch einseitig auslösen könnte – oder nur, wenn auch die EU damit einverstanden ist.

TTIP

Daneben stehen auch die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen offenbar kurz vor dem Abschluss: Wie die Handelskommissarin Cecilia Malmström (L/ALDE) vor einigen Wochen ankündigte, soll das Abkommen bis Ende 2016 unterschriftsreif sein. Danach würde dann die Ratifikation im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der USA und der EU-Mitgliedstaaten beginnen. Der Mobilisierung bei den Anti-TTIP-Demonstrationen im vergangenen Oktober nach zu schließen, dürfte das für die Befürworter des Abkommens kein Zuckerschlecken werden.

Ob es wirklich noch 2016 zu einer Einigung über TTIP kommt, ist jedoch fraglich. Wie auch Malmström erklärte, wird in den USA im kommenden November ein neuer Präsident gewählt, und die Favoritin Hillary Clinton (Dem.) gab sich zuletzt eher freihandelsskeptisch. Es könnte also sein, dass die Karten dann noch einmal neu gemischt werden. 2017 folgen dann allerdings Wahlen in Frankreich und Deutschland – und auch die Regierungen dieser beiden Ländern dürften TTIP als Wahlkampfthema lieber vermeiden wollen.

Wahlrechtsreform

Vieles deutet also darauf hin, dass 2016 für Europa vor allem ein Jahr der Krisen wird, in dem es in erster Linie darum geht, das Schlimmste zu verhindern. Bei den meisten der wichtigen Themen, die sich abzeichnen, handelt die EU nur reaktiv: Im besten Fall kann sie die anstehenden Probleme irgendwie lösen; große Vorhaben für eine bessere Zukunft aber scheint es derzeit nicht zu geben.

Eine Ausnahme bildet in diesem Sinn allerdings die Reform des Europawahlrechts, die im vergangenen November im Europäischen Parlament beschlossen wurde und 2016 im Ministerrat verhandelt wird. Obwohl diese Reform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurückblieb, ist sie derzeit wohl das bedeutendste Einzelprojekt für die Stärkung der europäischen Demokratie. Die Hürden dafür bleiben allerdings hoch; jede einzelne Regierung könnte die Reform mit einem Veto zum Scheitern bringen.

Immerhin: Es wird uns auch im Jahr 2016 nicht langweilig werden. Hoffen wir, dass die Europäische Union danach in etwas besserer Verfassung ist als heute.

Erst einmal aber geht dieses Blog wie jedes Jahr für eine Weile in die Winterpause. Allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und ein glückliches 2016!

Bild: By Gunnar Wrobel [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

1 Kommentar:

  1. Was uns in der europäischen Nachbarschaft 2016 erwartet

    Diesem eher pessimistischen, dennoch natürlich sehr lesenswerten innereuropäischen Ausblick für 2016, kann man noch die außenpolitische Dimension hinzufügen. Auch jenseits der EU-Grenzen erwarten uns im neuen Jahr keine großen Hoffnungsschimmer.

    Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bzw. der EU dürfte auch 2016 trotz deutscher OSZE-Ratspräsidentschaft und verstärkten diplomatischen Bemühungen nicht zu einer tragfähigen Lösung finden, bedenkt man die eingefroren Konflikte unter russischer Beteiligung in Georgien oder der Republik Moldau. Die russische Regierung wird jedenfalls auch künftig viel daran setzen, dass die Länder in Osteuropa und dem Südkaukasus nicht näher an die EU rücken.

    Wenigstens wird es diesen Sommer voraussichtlich eine europäische Visaliberalisierung für Georgier und Ukrainer geben. Die anzunehmenden positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine müssen sich in diesem Jahr erst noch bewahrheiten. In Moldau ist erneut ein Machtkampf zwischen den Oligarchen ausgebrochen und das Land wieder einer Zerreisprobe zwischen Ost und West ausgesetzt.

    Mit der von Mogherini Ende 2015 vorgestellten Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) droht die Gefahr, dass durch allzu viel Pragmatismus europäische Werte eine immer geringere Rolle bei der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn spielen. Sanktionen gegen Belarus wurden von der EU im Oktober 2015 schon deshalb suspendiert, weil Lukaschenko angesichts mangelnden Protests zuhause gar keinen Gebrauch von seinen polizeistaatlichen Methoden machen musste und kurz vor den Wahlen mehrere politische Gefangene begnadigt hat. Freie und unabhängige Wahlen fanden deshalb noch lange nicht in Belarus statt. Im Umgang der EU mit Aserbaidschan oder Ägypten verhält es sich ähnlich. Strategische Partner in Europas Nachbarschaft müssen immer weniger damit rechnen, dass Menschenrechtsverletzungen oder autoritären Methoden Konsequenzen nach sich ziehen. Immerhin sind sie uns Europäern ja beim Kampf gegen Terroristen, der Lieferung von Gas oder der Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen behilflich.

    2016 könnte definitiv Europas Jahr der außenpolitischen Realpolitik werden, nachdem sich dieser Kurswechsel bereits im vergangenen Jahr angekündigt hat.

    Kommissionspräsident Juncker hat ja schon im Wahlkampf 2014 erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Beitritt geben wird. Auch wenn die sechs potentiellen bzw. Kandidaten-Staaten des Westbalkans in den nächsten Jahren sicherlich noch nicht beitrittsreif sind, haben solche Aussagen die reformorientierten und proeuropäischen Kräfte in der Region vor den Kopf gestoßen und entmutigt. Die EU schottet sich zusehends gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn ab und ist zu sehr mit ihren innereuropäischen Krisen beschäftigt. Ein „Ring aus Feuer“ im Süden und Osten der EU kann uns allerdings genauso gefährlich werden, wie die Eurokrise oder Terroristen. Beschädigte Staaten in unserer direkten Nachbarschaft schaffen auch Probleme bei uns.

    Leider hat sich die EU bzw. haben sich die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, mit dem türkischen Autokraten Erdogan auf einen schmutzigen Deal eingelassen. Für drei Milliarden Euro und einem Schub in den Beitrittsverhandlungen soll die Türkei die syrischen Kriegsflüchtlinge im Land behalten. Nach dieser Logik müssten Serbien und Mazedonien einfach nur große Aufnahmelager für Flüchtlinge errichten und sie wären ihrem Ziel einer EU-Mitgliedschaft ein gutes Stück näher. Ungeachtet dessen, ob sie die Medienfreiheit einschränken, solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt oder einen Bürgerkrieg im Land (neu) entfachen.

    In der europäischen Nachbarschaft dürfte auch 2016 kein wirklicher Frieden einkehren. Vielleicht gelingt es ja Tunesien oder Georgien erfolgreicher zu sein als ihre Nachbarn? Das neue Jahr verspricht jedenfalls keine Beruhigung und keine größere Stabilität jenseits unserer Grenzen.

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