Dienstag, 9. Februar 2016

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2016): Rechte weiter im Höhenflug, Sozialdemokraten auf neuem Tiefststand

Stand: 7.2.2016
Für die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, war das Jahr 2015 nicht gut ausgegangen: In der Dezember-Projektion stürzten sie beide auf ihren jeweils schlechtesten Umfragewert in dieser Wahlperiode ab, und auch gemeinsam kam die Große Koalition nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit der Sitze im Parlament.

Acht Wochen später hat sich diese Situation nur geringfügig verändert. Die EVP muss zwar in ihrer wichtigsten Hochburg Deutschland weiterhin Verluste hinnehmen. In mehreren kleinen und mittelgroßen Ländern – unter anderem in Griechenland, Schweden und Kroatien – gewinnt sie jedoch auch hinzu, sodass unter dem Strich eine leichte Erholung steht (196 Sitze/+4). Erneut bleiben die Christdemokraten allerdings unter der symbolischen Schwelle von 200 Abgeordneten.

Noch schlechter sieht das Meinungsklima für die S&D aus, die gegenüber Dezember noch einmal in der Wählergunst verliert und auf einen neuen Tiefstwert von 183 Sitzen kommt (–2). In Polen würden die Sozialdemokraten nun sogar an der nationalen Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Streit um die Flüchtlingskrise

Beide großen Fraktionen leiden offenbar daran, dass es ihren nationalen Regierungsvertretern nicht gelingt, zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingskrise zu kommen: Nach dem jüngsten Eurobarometer von November 2015 liegt unter den politischen Hauptsorgen der Unionsbürger das Thema „Einwanderung“, das zuvor lange nur ein Nebenrolle gespielt hat, inzwischen zusammen mit der Arbeitslosigkeit auf dem ersten Platz.

Aber auch jene nationalen Regierungsparteien, die sich einer gemeinsamen europäischen Lösung am entschiedensten entgegenstellen, können davon nicht unbedingt profitieren. Die slowakische SMER (S&D) etwa, die mit ihrem Widerstand gegen eine europaweite Umverteilung von Flüchtlingen im nationalen Parlamentswahlkampf zu punkten versuchte, wird nach den letzten Umfragen wohl ihre absolute Mehrheit auf nationaler Ebene verlieren und käme jetzt auch im Europäischen Parlament auf ein Mandat weniger als in der Dezember-Projektion.

Liberale konsolidieren sich auf hohem Niveau

Der große Gewinner der Dezember-Projektion war die liberale Fraktion ALDE, die sprunghaft auf ihren mit Abstand besten Wert seit der Europawahl geklettert war. In den ersten Wochen des neuen Jahres geben die Liberalen wieder nach, konsolidieren sich aber auf hohem Niveau (82 Sitze/–5).

Vor allem die spanische Mitgliedspartei Ciudadanos blieb bei der nationalen Parlamentswahl Ende Dezember hinter den Erwartungen der Umfragen zurück. Die polnische Nowoczesna, die andere Überraschungspartei des letzten Jahres, kann dagegen noch einmal leicht zulegen und etabliert sich als wichtigste oppositionelle Kraft in Polen.

Rechtskonservative diskutieren über AfD-Ausschluss

Auch die nationalkonservative EKR-Fraktion kann leichte Gewinne verbuchen (70 Sitze/+2). Zurückzuführen ist dies fast ausschließlich auf den Höhenflug der deutschen AfD, die in der Flüchtlingskrise von der Schwäche der Christdemokraten profitiert. Allerdings scheinen die immer radikaleren AfD-Positionen inzwischen auch der EKR-Führung unangenehm zu werden. Nach den jüngsten Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry und der Europaabgeordneten Beatrix von Storch zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge wurden zuletzt sogar Gerüchte über einen möglichen Fraktionsausschluss der AfD laut.

Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Zum einen gibt es in der EKR-Fraktion noch weitere rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien, die kaum weniger radikale Positionen vertreten als die AfD – etwa die finnische PS oder die dänische DF. Und zum anderen zeigt der Umgang der EVP mit ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz und der S&D mit der slowakischen SMER, dass auch andere Fraktionen im Europäischen Parlament nur ungern auf erfolgreiche nationale Parteien verzichten, selbst wenn diese in zentralen Fragen deutlich rechts der Fraktionslinie stehen. Der europaweite Imageverlust, der aus der Zusammenarbeit mit Rechtsauslegern entsteht, scheint auch für die großen Fraktionen letztlich weniger schwer zu wiegen als die zusätzlichen Sitze, die diese Parteien ihnen zu bieten haben.

Wieder ein neues Rekordhoch für das rechte Lager

Nur geringe Veränderungen gibt es schließlich am rechten Rand des politischen Spektrums. Während die nationalpopulistische Fraktion EFDD leichte Verluste in Großbritannien hinnehmen muss (51 Sitze/–1), kann die Rechtsaußen-Fraktion ENF in Italien leicht dazugewinnen (55 Sitze/+2).

Insgesamt kommen die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF damit auf ein neues Rekordhoch von 176 Sitzen – 27 mehr als noch vor einem guten Jahr in der Projektion von Januar 2015. Seitdem hat das rechte Lager einen langsamen, aber ununterbrochenen Aufstieg erlebt, von dem mit der ENF ausgerechnet die Gruppierung mit den extremsten Ansichten am meisten profitieren konnte. Mit einem knappen Viertel der Parlamentssitze wäre das rechte Lager zwar weiterhin weit von einer Mehrheit entfernt. Klar ist aber auch: Noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union hatten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit eine so gute Konjunktur wie heute.

Stagnation der Linken

Auf der linken Seite des politischen Spektrums herrscht hingegen Stagnation vor: Die Linksfraktion GUE/NGL verliert minimal und käme nun auf 51 Sitze (–1). Zwar schnitt der linke Hoffnungsträger, die spanische Podemos, bei der nationalen Parlamentswahl im Dezember etwas stärker ab als erwartet, was sich nun auch in verbesserten Umfragewerten niederschlägt. Die italienische SI und die griechische LAE würden nun jedoch jeweils wieder an der nationalen Sperrklausel scheitern, sodass die Fraktion insgesamt auf dem schwachen Niveau der letzten Monate verharrt.

Ebenfalls kaum Veränderung gibt es bei der grünen Fraktion G/EFA (34/+1). Für deren Mitgliedsparteien steht der Einzug ins Europäische Parlament gleich in mehreren Ländern auf der Kippe: Während die junge dänische Partei Alternativet nun erstmals Sitze gewinnen würde, wären die ungarischen und luxemburgischen Grünen derzeit nicht mehr im Parlament vertreten.

Neue Wahlbündnisse in Spanien

Dass die Grünen in der Projektion insgesamt leicht hinzugewinnen, liegt vor allem an einer neuen Berechnungsmethode in Bezug auf die beiden spanischen Parteien ICV und Compromís. Bei der letzten Europawahl 2014 hatten diese jeweils einen Sitz gewonnen: ICV auf einer gemeinsamen Liste mit der Linkspartei IU, Compromís auf der Liste „Primavera Europea“ zusammen mit anderen Kleinparteien. Nach den aktuellen Umfragen wäre keine dieser Listen noch stark genug, dass es für einen Sitz für ICV oder Compromís ausreichen würde, sodass die beiden Parteien in der Projektion seit einigen Monaten nicht mehr vorkamen.

Bei der spanischen Parlamentswahl im Dezember traten beide Parteien allerdings nicht mit ihren bisherigen Partnern, sondern jeweils in regionalen Wahlbündnissen mit Podemos an. Der Projektion liegt deshalb von nun an die Annahme einer gemeinsamen Liste von Podemos, ICV und Compromís zugrunde, über die auch die beiden kleinen grünen Parteien Sitze im Europäischen Parlament gewinnen könnten.

Welche Listengemeinschaften es bei der nächsten Europawahl 2019 in Spanien tatsächlich geben wird, ist natürlich noch offen. Im Einzelnen sind die Annahmen, auf denen die Projektion basiert, im Kleingedruckten unter der Tabelle aufgeschlüsselt.

Fraktionslose und sonstige Parteien

Wenig Neues gibt es schließlich bei den fraktionslosen Parteien, die in der Projektion sämtlich auf dieselben Werte kommen wie im Dezember (12 Sitze/±0). Und auch bei den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können, gibt es nur geringe Verschiebungen (17 Sitze/±0).

Die kroatische Partei Most, der bei der nationalen Parlamentswahl im November überraschend in die Position des Königsmachers zufiel, leidet unter der chaotischen Regierungsbildung und muss deutliche Einbußen hinnehmen. Die rechtspopulistische Ruch Kukiza in Polen hingegen kann wieder etwas zulegen. In Lettland könnte die zentristische LRA erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 190 70 216 75 45 38 15
Dez. 15 52* 33* 185* 87* 192* 68* 52 53 12 17
Feb. 16 51* 34* 183* 82* 196* 70* 51 55 12 17
DE 9 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
22 SPD 5 FDP
1 FW
33 Union 11 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
17 Lab

21 Cons
1 UUP
25 UKIP
1 DUP
IT

26 PD
9 FI
1 SVP

21 M5S 12 LN
4 FdI


ES 11 Pod
2 IU
1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 8 Cʼs
1 CDC
16 PP




PL


13 .N 11 PO 21 PiS


6 Kʼ15
RO

14 PSD 2 ALDE 14 PNL
2 MP





NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 3 D66
4 VVD
4 CDA 1 CU
7 PVV
EL 7 Syriza
1 Pasok
7 ND 1 ANEL

2 XA
2 KKE
1 EK
BE 1 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 4 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU

3 MSZP
1 DK

12 Fidesz


5 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 1 C
1 L
6 M
4 SD


AT
2 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

6 FPÖ

BG

5 BSP 2 DPS 7 GERB
2 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

6 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
1 SaS

1 SNS
2 Sieť
IE 2 SF

3 FF 3 FG



3 Unabh.
HR

5 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
1 LVŽS 4 LSDP 2 LRLS
1 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 Sask 2 ZZS 1 V 1 NA


1 LRA
SI 1 ZL
1 SD 2 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
1 RE





1 EVA
1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO 1 SP 2 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN






Verlauf

GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); CDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 25.1.-6.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 24.1.-4.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 4.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 12.-14.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 24.1.-4.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 25.1.-4.2.2016 (15.-21.1.2016 für ERC, CDC, PNV), Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 27.1.-5.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 2.-6.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 26.1.-7.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 15.-21.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 20.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 20.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 13.-19.1.2016, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 17.-26.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 21.1.-2.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 25.1.-7.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.7.2015, Quelle: News7.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.-31.1.2016, Quelle: Berlinske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 2.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 31.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 30.1.-6.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.1.-5.2.2016, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 22.1.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Dezember 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Dezember 2015/Januar 2016, Quelle: Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Januar 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 17.7.2015, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, Januar 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 17.1.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

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