Montag, 26. März 2018

Frankreich, Deutschland und Europa: Über einige Konstanten deutscher Außenpolitik und ihre Bedeutung heute (2)

Der deutsch-französische Motor ermöglichte viele wichtige Durchbrüche in der Entwicklung der EU, doch in den letzten Jahren scheint er etwas an Zugkraft verloren zu haben. Kann ein neuer Élysée-Vertrag die Partnerschaft wiederbeleben? In einer Serie von Gastartikeln antworten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft hier auf die Frage, welche Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU künftig spielen kann. Heute: Stefan Seidendorf. (Zum Anfang der Serie.)

„Mit dem emotionalen Bekenntnis zu Europa zwingt Macron auch Berlin, Farbe zu bekennen.“
Im Vergleich zu den Hochphasen des Integrationsprozesses in den fünfziger und achtziger Jahren wurde in den vergangenen Jahren von einer abnehmenden Bedeutung des „deutsch-französischen Motors“ gesprochen. Obwohl auf der Verwaltungsebene die vertraglich vorgeschriebenen Kooperationsmechanismen weiter funktionieren, schien es am politischen Gestaltungswillen des Paares im Hinblick auf eine weitere Ausgestaltung und Vertiefung der EU zu fehlen.

Das in den letzten Jahren wahrgenommene Stottern des Motors ergibt sich dabei jedoch als Kombination mehrerer Faktoren. Auf der strukturellen Ebene sind Situationen seltener, in denen ein deutsch-französischer Konflikt gleichzeitig die gesamte EU politisch strukturiert (gerade im Konflikt um die Ausgestaltung der Euro-Finanz- und Fiskalpolitik gibt es diese Konstellation jedoch wieder). Und der langsam fortschreitenden Politisierung europäischer Entscheidungen (auf europäischer und v.a. nationaler Ebene) entspricht eine zunehmende Zurückhaltung aller Spitzenpolitiker, zu Hause um Zustimmung zu scheinbar unpopulären europäischen Lösungen zu kämpfen.

Zuletzt fehlte Respekt für Differenz

So waren die Regierenden beiderseits des Rheins sehr zögerlich, wenn es darum ging, die wahrgenommenen Kosten für weitergehende europäische Lösungen – im Sinne einer Selbstbindung des eigenen Landes im Rahmen der EU – aufzubringen. Das mag einerseits an der innenpolitischen Opposition gelegen haben (Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, die AfD, die Eurogegner und innerparteiliche Opposition in der CDU in Deutschland), andererseits aber auch an einer Selbstüberschätzung der eigenen Rolle und Möglichkeiten.

Gerade in Deutschland kam dazu bisweilen noch eine von Schadenfreude nicht freie Wahrnehmung Frankreichs als „krankem Mann“ Europas. Auf französischer Seite entsprach dem eine neue Virulenz deutschlandfeindlicher Haltungen und dem alten Stereotyp vom „ewigen Deutschen“ mit seinem Streben nach Hegemonie und Dominanz. Hier fehlte auf beiden Seiten die europäische Kardinaltugend des „Respekts von Differenz“.

Deutschland wäre so z.B. gut beraten zu akzeptieren, dass Frankreich andere Akzente bei seinen Struktur- und Wirtschaftsreformen setzt als Deutschland zu Beginn des Jahrtausends. Und Frankreich müsste bei allen Schwierigkeiten Verständnis für die legitimen Entscheidungen Deutschlands im Hinblick auf seine Finanz- und Fiskalpolitik aufbringen. Beides sind demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen, die es zu respektieren gilt.

France is back“

Mit Emmanuel Macron erleben wir gerade, wie schnell sich diese Situation ändern kann. Er setzt bisher sein angekündigtes, radikales Reformprogramm entschlossen durch. Dabei profitiert er von den bereits von Präsident François Hollande angestoßenen Neuerungen und kann „in den Aufschwung hinein“ regieren. Seit mindestens einem Jahrzehnt sahen alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kennzahlen in Frankreich nicht mehr so positiv aus wie im Moment. Dazu kommt ein politisches System, das seinen Präsidenten mit großer Machtfülle ausstattet, und Macron weiß sich dieser Instrumente zu bedienen.

Gerade in Deutschland scheint mancher Beobachter überrascht davon, dass Frankreich nicht nur „zurück“ ist („France is back“), sondern dass das Land immer noch über die Ressourcen verfügt, um als europäische Führungsmacht aufzutreten und dabei sogar Instrumente besitzt, die Deutschland fehlen. Das letztlich entscheidende Element, um die Führungsrolle in Europa erneut einzunehmen, bleibt dabei ein offensiv vorgetragener politischer Wille dazu.

Macron hat mit dem emotionalen Bekenntnis zu Europa und zur deutsch-französischen Partnerschaft nicht nur die Wahl gewonnen. Er versteht es auch, durch seine Umarmungsstrategie die Partner in Berlin einzubinden oder zumindest dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen – wie halten wir es mit dem Bekenntnis zur europäischen Einigung und zum deutsch-französischen Sonderverhältnis? Macrons Frankreich strebt ja ausdrücklich keine französische Hegemonie oder Dominanz in Europa an, sondern die Entwicklung politischer Führung durch deutsch-französische Kooperation. So vorgetragen, und umgesetzt, hat der deutsch-französische Motor immer noch das Potential, den europäischen Leviathan fortzubewegen.

Das politische Berlin reagiert auf Macron

Die Stichhaltigkeit dieses Arguments zeigt sich in den Reaktionen, die im politischen Berlin zu beobachten sind. Macrons Kalkül ging zunächst auf. Kein deutscher Politiker in Regierungsverantwortung konnte sich dem französischen Appell an die Partnerschaft für Europa offen entziehen. Der vorsichtigen Sympathie für Macrons Europarede an der Sorbonne entspricht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.

Das Europakapitel enthält ein sehr weitgehendes Mandat, um gemeinsam mit Präsident Macron die europäische Krise zu überwinden und die Eurozone zu stabilisieren, ohne jedoch bereits rote Linien festzulegen oder Macrons Vorschläge bedingungslos zu akzeptieren. Und entsprechend finden sich nun auch die Kritiker einer weitergehenden Integration, denen der Leerlauf des Motors ein Jahrzehnt lang ermöglicht hatte, in Deckung zu bleiben – sie reichen von einflussreichen Journalisten (etwa im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) über die Vertreter des bekannten ordoliberalen Dogmas (etwa Ottmar Issing), die aus ihren wirtschaftswissenschaftlichen Analysen etwas vorschnell ableiten, dass eine politikwissenschaftliche Analyse zum gleichen Ergebnis kommen müsste, bis in den Bundestag, in dem sich die Fronten nun klären.

Die FDP hatte in den Sondierungsgesprächen nicht nur ein wesentlich zurückhaltenderes Europakapitel verhandelt, sie kritisiert nun auch lautstark die Bundeskanzlerin für das mit der SPD hier erreichte Verhandlungsergebnis. Sie verhehlt dabei kaum, dass es ihr ganz offen darum geht, der AfD das Feld der Europakritik und -skepsis nicht alleine zu überlassen und die entsprechenden Wähler für sich zu gewinnen.

Eine neue Zusammenarbeit der Parlamente

Drittens zeigt sich aber, dass neben dem pflichtschuldigen Bekenntnis zum Bündnis im Bündnis einerseits und der offenen Infragestellung der Grundlagen deutscher Außenpolitik andererseits auch eine weitere Position immer noch auf eine große, parteiübergreifende Zustimmung setzen kann und dabei sogar politikfähig ist. Anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (22. Januar 2018) nutzten die beiden Parlamente die Gunst der Stunde angesichts einer nur geschäftsführend tätigen Bundesregierung. Die Volksvertreter einigten sich in einem überraschenden Akt deutsch-französischer und parteienübergreifender Kooperation auf eine gemeinsame Resolution, die in vielen Punkten eine Weiterentwicklung und Fortschreibung des etablierten deutsch-französischen Modells einer immer engeren Kooperation darstellt, bei Wahrung und Respektierung der Unterschiedlichkeiten.

Neben erstaunlich weitreichenden Forderungen im Hinblick auf die Delegation von Hoheitsrechten an die grenzüberschreitenden Körperschaften der Eurodistrikte sowie einem expliziten Bekenntnis zur Bedeutung der transnationalen Zivilgesellschaft, einhergehend mit ihrer Anerkennung als politischem Akteur, ist es die verabredete engere Zusammenarbeit der beiden Legislativorgane, die aufhorchen lässt.

In der Tat kann argumentiert werden, dass die vertraglich fixierte deutsch-französische Kooperation bisher eine „exekutive Unwucht“ hatte, dass sie fast ausschließlich die Kooperation der beiden Regierungen und ihrer Apparate organisierte. Aus Verwaltungssicht hatte dies u.a. den Vorteil, dass man sich auf weitgehende Beschlüsse einigen konnte, auf deren Umsetzung jedoch teilweise verzichten konnte, weil es keine parlamentarische Kontrollinstanz gab, die ihre Existenz in Erinnerung gerufen hätte.

Gleichzeitige Parlamentsdebatten, europäische Öffentlichkeit

Mit der nun vereinbarten engeren Kooperation der Parlamente verändert sich das Gleichgewicht. Vor allem die vorgesehene zeitgleiche Debatte zur Umsetzung europäischer Richtlinien in nationale Gesetze bietet einen Einstieg in die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit. Wenn sich französische und deutsche Parlamentarier, und mit ihnen Medien und Bürger, zeitgleich und öffentlich über ein europäisches Thema beugen, dann gibt es hier die Möglichkeit, die unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig wahrzunehmen, sich der Aspekte bewusst zu werden, die (zunächst für den Nachbarn) problematisch sind oder besondere Beachtung verdienen, kurz, in einen strukturierten Prozess der Entwicklung einer politischen Öffentlichkeit in Europa – zunächst auf bilateraler Ebene – einzutreten.

Würde dieser Prozess auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments begleitet, so böte sich hier eine echte Chance, die Parteienkooperation – zwischen Frankreich und Deutschland, und im Europäischen Parlament – zu vertiefen und den Parteien, wie im nationalen Rahmen, eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung und Schaffung von Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Damit käme der deutsch-französischen Kooperation einmal mehr eine Vorreiterrolle bei einem Prozess zu, der derzeit die gesamte europäische Union durchzieht. Die von Präsident Macron vorgeschlagenen transnationalen Listen zur Europawahl wären dazu eine sinnvolle Ergänzung.

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt

Um die skizzierte deutsch-französische Dynamik weiter zu befeuern und ihr wieder zu einer konstruktiven Rolle in Europa zu verhelfen, muss die neue Bundesregierung jetzt jedoch endlich die Arbeit aufnehmen. Bringt sie auch öffentlich den politischen Willen auf, ähnlich offensiv wie der französische Präsident und in Kooperation mit diesem (was Konflikte eben nicht ausschließt) die Europäische Union und in ihrem Kern die Eurozone weiterzuentwickeln, sind alle Voraussetzungen für eine neue deutsch-französische Ära in Europa vorhanden.

Die konkreten Themen (Bankenunion, Einlagensicherung, „Investivhaushalt“, gemeinsame Bemessungsgrundlage bei Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, europäische Regulierung des digitalen Binnenmarkts, Asyl- und Einwanderungspolitik mit gemeinsamer Grenzsicherung, Sicherheits- und Verteidigungskooperation …) liegen auf dem Tisch. Zu den meisten dieser Themen gibt es bereits konkret verhandelte und weit fortgeschrittene Vorschläge, die seit Jahren auf den politischen Impuls zu ihrer Verwirklichung warten. Dafür braucht es Politiker, die ihrer Verantwortung als „europäisches Führungsduo“ gerecht werden, im Sinne der hier skizzierten Grundlagen deutsch-französischer Kooperation in und für Europa.

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