Samstag, 20. Dezember 2014

Was ist eine „politische Kommission“?

Jean-Claude Juncker will, dass seine Kommission künftig noch politischer wird. Aber was heißt das eigentlich?
Die Kommission ist politisch. Und ich will, dass sie noch politischer wird. Tatsächlich wird sie sehr politisch sein.Mit diesen Worten wandte sich Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) am vergangenen 15. Juli in seiner Bewerbungsrede an das Europäische Parlament, das ihn wenig später zum Kommissionspräsidenten wählte. Seitdem gehört die „politische Kommission“ zu den beliebtesten Brüsseler Schlagwörtern, gleichermaßen populär bei Unterstützern wie Gegnern Junckers.

Und wie das mit Schlagwörtern so ist – schon nach kurzer Zeit versteht darunter jeder das, was er selbst will. Manchmal scheint es lediglich ein Synonym für eine bessere Medienstrategie zu sein: In einer „politischen Kommission“, so war in den letzten Monaten zum Beispiel zu lesen, begründen die Kommissare ihre Vorschläge in Pressekonferenzen selbst, statt das ihren Sprechern zu überlassen. Eine „politische Kommission“ muss Vorwürfe, die sie für unbegründet hält, nicht einfach hinnehmen. Eine „politische Kommission“ darf sich aber auch nicht wegducken, wenn an einem Vorwurf vielleicht mal etwas dran ist. Andere Male hingegen erweckt der Begriff spezifische inhaltliche Erwartungen – und bisweilen komplett gegensätzlicher Natur: Für die einen etwa soll eine „politische Kommission“ bei der Durchsetzung der Euro-Defizitregeln gefälligst eine harte Gangart einschlagen. Für die anderen wäre die Kommission hingegen gerade dann „politisch“, wenn sie den Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik einen größeren Gestaltungsspielraum einräumt.

Einigkeit scheint nur darin zu bestehen, dass man mit einer „politischen Kommission“ hohe Ansprüche an Juncker und sein Team verbindet. Aber hat der Ausdruck darüber hinaus auch noch eine konkrete Bedeutung? Wie lässt sich Junckers Ankündigung vom 15. Juli wirklich verstehen? Und was hat er bis jetzt getan, um sie in die Tat umzusetzen?

Binnenhierarchisierung durch die Vizepräsidenten

Blickt man zurück, wie die Popularisierung des Begriffs nach der Europawahl ihren Anfang nahm, so stößt man auf eine Rede von Pierre Moscovici (PS/SPE) von Mitte Juni. Moscovici, der damals kurz davor war, von der französischen Regierung als Kommissionsmitglied nominiert zu werden, sprach sich darin für die Bildung von „Clustern“ in der Kommission aus – also für jene Binnenhierarchisierung, die Juncker später mit dem Modell der starken Vizepräsidenten umsetzte.

Nachdem zuvor jedes Kommissionsmitglied weitgehend selbstständig seine eigenen Pläne verfolgt hat, nehmen nun die Vizepräsidenten eine Art Türwächter-Funktion ein: Neue Vorhaben kommen nun nur noch dann auf die Kommissionsagenda, wenn sie auch von mindestens einem der sieben Vizepräsidenten unterstützt werden. Das soll zum einen das Auftreten der Kommission kohärenter machen. Zum anderen erlaubte es Juncker aber auch, schon bei der Aufstellung der Kommission klare Prioritäten zu setzen: Indem er die Bereiche „Wachstum und Beschäftigung“, „Energieunion“ und „Digitaler Binnenmarkt“ jeweils mit einem eigenen Vizepräsidenten ausstattete, machte er deutlich, wo die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Jahre liegen sollen.

Eine straffere Gesetzgebungsagenda

In die gleiche Richtung weist auch eine andere Entscheidung, die Juncker und sein Erster Vizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) vor wenigen Tagen ankündigten: die Streichung von rund 80 Gesetzgebungsvorhaben, die noch die alte Kommission unter José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) auf den Weg gebracht hatte und die Juncker nun zurückzieht. Man kann hinter dieser Aktion einen bloßen Publicity-Stunt vermuten, ganz im Sinne der Subsidiaritätsoffensive, die Timmermans 2013 – noch als niederländischer Außenminister – gestartet hatte. Die Kommission leidet am Image einer allzu großen Regulierungsfreude: Warum also nicht ein paar öffentliche Pluspunkte sammeln, indem man zum Einstieg der Wahlperiode mal den entgegengesetzten Weg einschlägt?

Darüber hinaus könnte diese Agendakürzung aber auch zu einer Stärkung der Kommission gegenüber den anderen EU-Institutionen führen. Durch die Vielzahl an Gesetzgebungsvorhaben haben der Rat und das Europäische Parlament bislang leichtes Spiel, wenn sie unliebsame Pläne der Kommission auf die lange Bank schieben wollen: Sie beschäftigen sich dann einfach zuerst mit anderen Vorschlägen, auch wenn diese aus Sicht der Kommission vielleicht weniger wichtig sind. Indem Juncker und Timmermans nun selbst entscheiden, eine Reihe von Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, verleihen sie den übriggebliebenen Vorschlägen mehr Nachdruck und verbessern damit ihre Chancen, diese erfolgreich durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Eine „politische Kommission“ setzt Prioritäten – und wird angreifbar

Eine „politische Kommission“, so ließe sich also festhalten, ist eine Kommission, die sich nicht in einer Vielzahl von Projekten verzettelt, sondern eigene inhaltliche Prioritäten setzt und diese dann auch konsequent durchzusetzen versucht. Die gewählten Kommissare emanzipieren sich dadurch zum einen von ihrem Verwaltungsunterbau, zum anderen stärken sie aber auch ihre Position gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen im Rat. Dazu passen auch zwei andere Formulierungen, die Juncker in den letzten Monaten immer wieder gebraucht hat: nämlich zum einen die Feststellung, die Kommission sei „nicht das Generalsekretariat des Rates“, zum anderen die Forderung, die EU solle „in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein sein“.

Mit dieser Prioritätensetzung macht sich die Kommission allerdings auch angreifbar – denn natürlich wird die Frage, was eigentlich die „großen“ und was die „kleinen Dinge“ sind, nicht von jedem gleich beantwortet. Dass die Streichungen, die Juncker und Timmermans zuletzt ankündigten, auch umwelt- und sozialpolitische Vorhaben betreffen, stieß etwa bei den europäischen Grünen auf heftige Kritik. Diese Angreifbarkeit aber ist das eigentlich „Politische“ an der Kommission: Anders als in der Vergangenheit wird sie sich künftig nicht mehr hinter den Gestus des Technokraten zurückziehen können, sondern muss in der Öffentlichkeit dazu stehen, dass man die Schwerpunkte ihrer Politik auch ganz anders setzen könnte.

Nicht nur politisch, sondern parteipolitisch

Diese Bereitschaft Junckers, die Kommission aus der Region des pseudo-objektiven Expertentums in das Feld der politischen Auseinandersetzung zu führen, zeigte sich jüngst auch noch in einem ganz anderen Zusammenhang: nämlich der Wahl des neuen griechischen Staatspräsidenten. Nachdem die griechische Koalitionsregierung aus ND (EVP) und PASOK (SPE) in letzter Zeit ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden sah, entschied sie sich, diese Wahl auf Ende Dezember vorzuziehen. Sie benötigt dafür eine Drei-Fünftel-Mehrheit im griechischen Parlament, die sie ohne Unterstützung wenigstens einzelner Oppositionsparteien nicht hat. Sollte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen, so wird es Anfang 2015 eine Neuwahl des Parlaments geben. Favorit wäre dabei die Linkspartei Syriza (EL), die die Politik der Europäischen Kommission in der Eurokrise massiv ablehnt.

In dieser Situation erklärte Juncker jüngst öffentlich seine Unterstützung für den von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas (ND/EVP). Nur leicht verkleidet wurde dies dadurch, dass Junckers Sprecherin zunächst vor allem auf die reichhaltige europäische Erfahrung Dimasʼ verwies, der von 2004 bis 2010 EU-Umweltkommissar war. Denn nur einen Tag später legte Juncker in einem Interview nach und warnte vor den verheerenden Folgen, die ein „falsches Wahlergebnis“ in Griechenland haben könnte. Es braucht nicht viel, um darin um eine klare Parteinahme zugunsten der griechischen Regierung und gegen die Syriza-Opposition zu erkennen: ein völlig neuer Schritt für den Präsidenten einer Kommission, die bisher stets davon abgesehen hatte, zu nationalen Wahlkämpfen offen Stellung zu beziehen.

Juncker setzt damit freilich nur eine Tendenz fort, die schon 2012 deutlich wurde, als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) zugunsten von Nicolas Sarkozy (UMP/EVP) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einmischte. Europaweit bekannte Spitzenpolitiker – ob nationale Regierungschefs oder eben der Kommissionspräsident – treten immer offener auch in nationalen Wahlkämpfen anderer Länder auf, um ihre dortigen Parteifreunde zu unterstützen. Es ist nur folgerichtig, wenn auch Juncker sich nun an dieser Entwicklung beteiligt. Zugleich aber macht es deutlich, dass er seine Rolle als Kommissionspräsident nicht nur „politisch“, sondern auch parteipolitisch versteht.

Juncker ist durch die Europawahl legitimiert

Eine Europäische Kommission, die ihre eigenen Prioritäten setzt, die klare Richtungsentscheidungen trifft, die sich angreifbar macht und die ihrerseits in Wahlkämpfen Position bezieht: Das dürfte wohl der Maßstab sein, an dem man eine „politische Kommission“ erkennt. Dass ausgerechnet Jean-Claude Juncker diese Entwicklungen vorantreibt, ist kaum verwunderlich – schließlich ist er der erste Kommissionspräsident, der zuvor bei der Europawahl als europäischer Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war. Durch seinen Wahlsieg besitzt er die demokratische Legitimität, um seine politische Agenda auch gegen Widerstände aus den Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Und dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Denn natürlich ist es kein Zufall, dass Juncker seinen konservativen Parteifreunden ausgerechnet im griechischen Wahlkampf den Rücken stärkte. Anders als in den meisten anderen Mitgliedstaaten sind in Griechenland eben nicht die Sozialdemokraten der wichtigste Konkurrent der christdemokratischen EVP, sondern die Syriza als Vertreterin der Europäischen Linkspartei. Und anders als die Sozialdemokraten ist die EL kein Teil der „übergroßen Koalition“ (aus EVP, SPE, ALDE und AECR), aus der sich die Kommission Juncker zusammensetzt.

Eine politische Kommission braucht eine wirksame Opposition

Das führt dazu, dass die Griechen bei ihrer nationalen Wahl eine reale Möglichkeit haben, eine Partei an die Regierung zu wählen, die offen gegen die Politik der Kommission ist. Auf gesamteuropäischer Ebene gibt es diese Möglichkeit jedoch faktisch nicht: Juncker selbst ist als Kommissionspräsident zwar demokratisch gewählt und könnte bei der nächsten Europawahl auch wieder abgewählt werden. Die übrigen Kommissionsmitglieder aber verdanken ihre Ernennung in erster Linie den nationalen Regierungen, die sie nominiert haben; ein Versuch der Parlamentsmehrheit, auch hier das Vorschlagsrecht an sich zu reißen, scheiterte im Oktober. Und auch sonst zwingt eine Vielzahl von institutionellen Mechanismen die großen europäischen Parteien in den EU-Institutionen zur Kooperation und verhindert dadurch, dass es in absehbarer Zeit einmal eine Kommission geben könnte, an der EVP, SPE oder ALDE nicht beteiligt sind.

Die Europäische Union greift längst viel zu tief in unser Leben ein, um sie technokratisch zu legitimieren – insofern führt an einer politischen Schwerpunktsetzung, wie Jean-Claude Juncker sie sich vorgenommen hat, kein Weg vorbei. Ohne eine wirksame Opposition aber kann eine „politische Kommission“ nicht funktionieren. Die Kommission muss Entscheidungen treffen, sie muss sich angreifbar machen, und sie muss die Möglichkeit haben, diese Entscheidungen in der öffentlichen Debatte zu rechtfertigen. Aber erst wenn die europäischen Verfahren es den Bürgern erlauben, bei der Europawahl eine andere Parteienkonstellation als die übergroße Koalition in die Kommission zu wählen, wird aus der „politischen Kommission“ auch eine wirklich demokratische.

Und damit geht dieses Blog wie jedes Jahr für eine Weile in die Winterpause. Allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und ein glückliches 2015!

Bild: By European People's Party (EPP Dublin Congress, 2014) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.

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