Montag, 21. November 2011

Die Europäische Volkspartei auf dem Gipfel der Macht

Nach all den Wahlerfolgen braucht die EVP jetzt nur noch ein gemeinsames Ziel.
Fünf Tage vor den gestrigen Parlamentswahlen in Spanien hielt Afredo Pérez Rubalcaba, Spitzenkandidat der Regierungspartei PSOE (SPE), eine Rede über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, das Hauptthema des Wahlkampfes, und seine Lösungsvorschläge dafür. Die Optionen waren zwei: Entweder die Europäische Zentralbank müsse massiv intervenieren und spanische Staatsanleihen aufkaufen – oder der Europäische Rat ein öffentliches Investitionsprogramm beschließen, für das Spanien selbst das Geld fehlt. Das Problem: Beide Optionen sind von europäischen Institutionen abhängig und hätten deshalb von Rubalcaba nach einem Wahlsieg gar nicht alleine durchgesetzt werden können. Aber, wie El País etwas spöttisch schrieb, „wenigstens an den Ideen soll es nicht scheitern“. Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (EVP) machte sich hingegen konsequenterweise gar nicht erst die Mühe, ein Wirtschaftsprogramm zu formulieren. Stattdessen schimpften beide Kandidaten noch ein wenig über „Merkozy“ (auch hierzu El País), und dann war dieser paradoxe Wahlkampf auch schon wieder vorbei. Am Ende fuhr die PSOE die erwartete verheerende Niederlage ein, womit nun im Lauf des Jahres 2011 in allen fünf Staaten, die am meisten unter der Euro-Krise leiden – Irland, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien –, ein Regierungswechsel stattgefunden hat.

Zugleich erreicht die Europäische Volkspartei mit dem Wahlsieg in Spanien die wohl größte institutionelle Machtfülle, die sie jemals hatte. Sie stellt nicht nur den Präsidenten und die größte Fraktion des Europäischen Parlaments sowie den Präsidenten und die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission, sondern auch den Präsidenten des Europäischen Rates und die Regierungschefs von 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten. In weiteren drei Ländern (Österreich, Niederlande, Estland) ist sie als Juniorpartner an Koalitionen beteiligt, in Italien und Griechenland stützt sie die kürzlich ernannten Technokratenkabinette. Bei den slowenischen Wahlen Anfang Dezember hat die EVP ebenfalls gute Chancen auf den Sieg. Lediglich in den von Linksbündnissen regierten Ländern Zypern und Dänemark befindet sie sich in der Opposition, und in Großbritannien und Tschechien ist sie überhaupt nicht im nationalen Parlament vertreten – die dortigen konservativen Regierungsparteien gehören nicht der EVP, sondern der europaskeptischen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an.

Parteitag in Marseille

Die Gelegenheit ist also günstiger denn je, dass die Europäische Volkspartei den Bürgern ein Programm vorstellt, wie sie die gegenwärtige Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden gedenkt. Wenn die EVP sich hier einigen kann und ihre Mitglieder einen gemeinsamen Kurs einschlagen, dann werden sie es wohl sein, die den Weg zur EU-Reform vorgeben. Und wie vom historischen Zufall bereitgelegt, wird prompt am nächsten 7./8. Dezember in Marseille der alle zwei Jahre tagende Parteikongress stattfinden, wo sicher auch das 2009 verabschiedete Positionspapier Erholung von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eine Überarbeitung erfahren wird (das viele gute Vorschläge sowie das aus der Retrospektive etwas rührende Zitat „Heute beginnen sich die Finanzmärkte schrittweise zu normalisieren“ enthält). Also Showdown an der Côte d'Azur?

Vermutlich nicht. Denn so einflussreich die EVP ist, so uneinig ist sie, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft. Da ist Nicolas Sarkozy, der sich für eine Führungsrolle der Eurozone einsetzt, und Donald Tusk, der darauf pocht, auch die Nicht-Euro-Länder an allen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Da ist Jean-Claude Juncker, der wichtigste Befürworter von Eurobonds, und Angela Merkel, ihre vehementeste Gegnerin. Da ist José Manuel Durão Barroso, der sich für eine Vertiefung der europäischen Integration einsetzt, und Horst Seehofer, der auf keinen Fall nationale Souveränitätsrechte abtreten will. Und dann sind da noch Angelino Alfano, der als italienischer Justizminister jahrelang für die Ad-personam-Gesetze Silvio Berlusconis zuständig war, Andonis Samaras, der in Griechenland bis vor wenigen Tagen Fundamentalopposition gegen alle Sparmaßnahmen betrieben hat, und Viktor Orbán, der in Ungarn die Meinungsfreiheit geknebelt und eine dubiose neue Verfassung mit einer Präambel namens „Nationales Bekenntnis“ erlassen hat.

Und doch wäre es schön, wenn es dieser Truppe gelingen würde, sich zusammenzuraufen und eine kohärente Resolution zu verabschieden, mit der sich dann auch wirklich alle Mitgliedsparteien identifizieren. Die Bürger könnten dann nämlich sehen, wofür die Marke EVP eigentlich steht – und hätten etwas, woran sie sich bei der nächsten Wahl orientieren können, wenn die entscheidenden politischen Fragen wieder einmal nur auf europäischer Ebene zu lösen sind.

PS. Noch vor dem EVP-Kongress findet am 25./26. November in Brüssel übrigens auch die Progressive Convention der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Auch von der hätte man natürlich gerne ein paar konkrete Antworten zum weiteren Umgang mit der Krise. Denn schließlich werden, wenn man den Umfragen trauen darf, in den nächsten Jahren in einem großen EU-Land nach dem nächsten (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien) die SPE oder ihr nahestehende Parteien die Regierung übernehmen.

Bild: European People's Party (EPP Summit 18 June 2009) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

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