Die Mitglieder der Kommission Juncker

Die Aufstellung.
Am 1. November 2014 hat die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) ihr Amt angetreten. Gemäß einem Beschluss des Europäischen Rates von 2013 wird dabei weiterhin jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen. Nachdem Juncker bereits am 15. Juli zum neuen Präsidenten gewählt wurde, wurden am 22. Oktober auch die übrigen Mitglieder der Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt.

Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag können die einzelnen nationalen Regierungen Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen. Die Liste des gesamten Kollegiums wird dann vom Ministerrat „im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten“ angenommen. Nur die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat namentlich ernannt. Am 30. August wurde dafür Federica Mogherini (PD/SPE) designiert. Am 5. September hat der Ministerrat auch die Liste der übrigen Kommissare formal beschlossen.

Die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche für die einzelnen Kommissare liegt formal allein beim Kommissionspräsidenten. Allerdings hatten zahlreiche Regierungen mehr oder weniger explizite Wünsche formuliert, welches Portfolio sie für ihren Kandidaten anstreben. Einige Regierungen hatten zudem in Absprache mit Juncker ihren Kandidatenvorschlag noch einmal abgeändert oder gleich mehrere Kandidaten vorgeschlagen, um so ihre Aussichten auf ein attraktives Ressort zu verbessern. Am 10. September gab Jean-Claude Juncker die Verteilung der Ressorts zwischen den Kommissaren öffentlich bekannt.

Eine besondere Rolle in der neuen Kommission spielen die sieben Vizepräsidenten. Fünf von ihnen leiten jeweils ein „Projektteam“, das sich mit einem thematischen Großbereich beschäftigt. In diesen Projektteams sind mehrere weitere Kommissare Mitglieder, wobei sich die Besetzung je nach dem konkret behandelten Thema ändern kann. Die Vizepräsidenten für Bessere Regulierung und für Budget haben Querschnittsaufgaben, die die gesamte Kommission betreffen. Außerdem sollen die Vizepräsidenten eine Art Filterfunktion einnehmen: Die übrigen Kommissare können künftig nur noch dann neue Initiativen ins Arbeitsprogramm einbringen, wenn diese auch von einem der Vizepräsidenten unterstützt werden.

Bei der Nominierung der Kandidaten hatte das Parlament eine Quote von mindestens neun Frauen gefordert. Das Kriterium erfüllt die Kommission nur knapp.
Nach der Nominierung durch den Rat müssen sich sämtliche Kommissionsmitglieder noch einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Das Parlament kann dabei formal nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat aber auch informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern. Dafür fanden vom 29. September bis 7. Oktober Anhörungen statt, bei denen die Kandidaten von den für ihr Ressort thematisch zuständigen Parlamentsausschüssen befragt wurden. Die Ausschüsse gaben dann eine Empfehlung an das Parlamentsplenum, ob der betreffende Kandidat bestätigt werden sollte.

Obwohl die Abgeordneten bei zahlreichen Kandidaten zunächst Zweifel äußerten, wurden die meisten von ihnen schließlich von den jeweiligen Ausschüssen bestätigt. Für den Kommissar für Bildung, Kultur und Unionsbürgerschaft, Tibor Navracsics (Fidesz/EVP), forderten die Parlamentarier einen Wechsel oder Neuzuschnitt des Ressorts, da Navracsics keinen wertebasierten“ Bereich verantworten solle. Daraufhin übertrug Juncker den Bereich Unionsbürgerschaft auf Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (ND/EVP). 

Die Vizepräsidentin für Energieunion Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) wurde von den Abgeordneten abgelehnt und erklärte daraufhin ihren Verzicht auf das Amt. Als Ersatz sprachen sich die Fraktionen von S&D und EVP für Tanja Fajon (SD/SPE) aus. Die slowenische Regierung hingegen schlug am 10. Oktober Violeta Bulc (SMC/–) vor. Juncker nominierte schließlich Bulc für das Ressort Verkehr, während der zunächst als Verkehrskommissar vorgesehene Maroš Šefčovič (SMER/SPE) Vizepräsident für Energieunion wurde. Bulc und Šefčovič wurden deshalb am 20. Oktober einer neuen Anhörung im Parlament unterzogen und bestätigt.

Die Schlussabstimmung im Parlament über die gesamte Kommission fand am 22. Oktober statt. Mehrheitlich für die Kommission stimmten die Fraktionen der EVP, S&D und ALDE; gegen sie stimmten GUE/NGL, G/EFA, EFDD und Fraktionslose. Die ECR-Fraktion enthielt sich bzw. stimmte uneinheitlich ab. Insgesamt stimmten 423 Abgeordnete für die Kommission, 209 dagegen, 67 enthielten sich.

In folgender Tabelle ist die Kommission wiedergegeben, wie sie am 1. November das Amt angetreten hat. Eine detailliertere Vorstellung der Kandidaten und ihrer Aufgabenbereiche (mit Stand vom 10. September, also vor dem Austausch Bratušeks) ist hier zu finden. Eine Erläuterung der Arbeitsweise der Kommission und einen Überblick über die Projektteams gibt es hier.

Land Kandidat derzeitige
Tätigkeit
Ressort Anmerkung
DEGünther Oettinger
CDU/EVP

Energiekommissar

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft


FRPierre Moscovici
PS/SPE

nat. Abgeordneter,
Ex-Finanzminister


Wirtschaft u.Finanzen, Steuern u. Zölle


GBJonathan Hill
Cons./AECR

Präsident des
House of Lords


Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen u. Kapitalmarktunion


IT Federica Mogherini
PD/SPE

nat. AußenministerinVizepräsidentin /
Hohe Vertreterin

ESMiguel Arias Cañete
PP/EVP
MdEP,
nat. Ex-Agrarminister


Klimaschutz u. Energie
PLElżbieta Bieńkowska
PO/EVP

nat. Ministerin für InfrastrukturBinnenmarkt, Industrie, Unternehmen

nachnominiert, da der zunächst vorgeschlagene Radek Sikorski (PO/EVP) nicht das angestrebte Ressort Hoher Vertreter erhielt
  
ROCorina Crețu
PSD/SPE

MdEP,
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
 
Regionalpolitik
 
nachnominiert, da der zunächst vorgeschlagene Dacian Cioloș (–/EVP) nicht das angestrebte Ressort Landwirtschaft erhielt
 
NL Frans Timmermans
PvdA/SPE

nat. Außenminister

Erster Vizepräsident /
Bessere Regulierung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaat, Grundrechte

Für den Fall, dass Timmermans keine Vizepräsidentschaft erhalten würde, war eine Alternativkandidatin nominiert (Lilianne Ploumen, PvdA/SPE)
 
ELDimitris Avramopoulos
ND/EVP

nat. Minister für VerteidigungEinwanderung u. Inneres

auch zuständig für Unionsbürgerschaft, nachdem dieser Bereich auf Wunsch des EP Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) entzogen wurde

BEMarianne Thyssen
CD&V/EVP

MdEPBeschäftigung, Soziales, Ausbildung u. Arbeitsmobilität
 


PTCarlos Moedas
PSD/EVP

nat. Staatssekretär
(führte Verhandlungen mit Troika)
 
Forschung, Wissenschaft u. Innovation


CZVěra Jourová
ANO/ALDE
 
nat. Ministerin für Regionalentwicklung

Justiz, Verbraucherschutz, Geschlechtergleichheit


HUTibor Navracsics
Fidesz/EVP

nat. AußenministerBildung, Kultur, Jugend u. Sportauf Wunsch des EP Zuständigkeit für Bereich Unionsbürgerschaft entzogen

SECecilia Malmström
FP/ALDE

InnenkommissarinAußenhandel
 


ATJohannes Hahn
ÖVP/EVP

Kommissar für Regionalpolitik
  
Nachbarschaftspolitik u. Erweiterung
 

  
BGKristalina Georgieva
–/EVP
 
Kommissarin für Humanitäre HilfeVizepräsidentin /
Budget u. Personal

DKMargrethe Vestager
RV/ALDE

nat. Wirtschafts- und Innenministerin
 
Wettbewerb 
FIJyrki Katainen
Kok./EVP

Kommissar für Wirtschaft und Währung,
nat. Ex-Regierungschef


Vizepräsident /
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit


SKMaroš Šefčovič
SMER/SPE
 
Kommissar für institut. Beziehungen
 
Vizepräsident /
Energieunion

IEPhil Hogan
FG/EVP

nat. UmweltministerLandwirtschaft u. ländliche Entwicklung
HRNeven Mimica
SDP/SPE

Kommissar für
Verbraucherschutz
Internationale Zusammenarbeit u. Entwicklung
 

LTVytenis Andriukaitis
LSDP/SPE
 
nat. Minister für Gesundheit
 
Gesundheit u. Lebensmittelsicherheit
 

LVValdis Dombrovskis
V/EVP

MdEP,
nat. Ex-Regierungschef

 
Vizepräsident /
Euro u. Sozialdialog
 

SIVioleta Bulc
SMC/

Unternehmerin, kurzzeitig nat. Vize-RegierungschefinVerkehr

von der slowenischen Regierung ursprünglich vorgeschlagene Kandidaten: Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE), Karl Erjavec (DeSUS/ALDE-nah), Tanja Fajon (SD/SPE) Bratušek von Juncker ausgewählt, aber vom EP abgelehntBulc von slowenischer Regierung nachnominiert
 
EEAndrus Ansip
RE/ALDE

MdEP,
nat. Ex-Regierungschef

 
Vizepräsident /
Digitaler Binnenmarkt
  

CYChristos Stylianidis
DISY/EVP

MdEP

Humanitäre Hilfe u. Krisenmanagement 
LUJean-Claude Juncker
CSV/EVP

nat. Ex-RegierungschefPräsident 
MTKarmenu Vella
PL/SPE
nat. TourismusministerUmwelt, Meerespolitik u. Fischerei


Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Interessant wäre noch die Info was die Personen momentan bzw. In der Vergangenheit gemacht haben. z.B. Kommissar, Minister etc.

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  2. Mit Bildern wäre auch noch schön.
    LG

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