Freitag, 2. Mai 2014

Europawahlprogramme (2): Wirtschaft, Steuern und Soziales

Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die EU ist in so vielen Bereichen aktiv, dass es keinen Grund gibt, vor der Europawahl auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen. In einer Serie werden hier die Vorschläge verglichen, die die großen europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen formuliert haben – die christdemokratische EVP (Manifest/Aktionsprogramm), die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE, die grüne EGP und die linke EL. (Zum Anfang der Serie.)

In der Frage, wie man die Wirtschaft wieder zum Wachsen bringt, sind sich die europäischen Parteien uneins.
Kaum ein anderes Ereignis dürfte für sich allein so große Auswirkungen auf das Ergebnis dieser Europawahl haben wie die Finanz-, Schulden-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die die Europäische Union seit Jahren in Atem hält. Seit der letzten Europawahl 2009 brachte sie mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Währungsunion an den Rand des Zusammenbruchs, führte zu spektakulären Rettungsmaßnahmen durch ESM-Hilfskredite, zu der Verabschiedung des Fiskalpakts mit einer europaweiten Schuldenbremse und zu bislang einmaligen Einschnitten im Sozialsystem vor allem der südeuropäischen Länder. Die Europäische Union gewann dadurch eine Medienpräsenz wie noch nie zuvor – wenn auch in vielen Fällen eher durch Negativschlagzeilen als durch Erfolgsmeldungen.

Dass den Umfragen zufolge die bislang im Europäischen Parlament, aber auch in anderen EU-Institutionen dominierende EVP starke Verluste erfahren wird, während Sozialdemokraten und Linke dazugewinnen, dürfte mit dieser verbreiteten Unzufriedenheit über das europäische Krisenmanagement zu tun haben – auch wenn die heißeste Phase der Krise inzwischen überstanden zu sein scheint. In den Wahlprogrammen nimmt die Wirtschaft jedenfalls einen sehr breiten Raum ein, wobei sich einige deutliche Rechts-Links-Unterschiede zwischen den europäischen Parteien auftun.

Ursachen der Finanzkrise

Diese Unterschiede beginnen schon bei der Suche nach den Ursachen. Am ausführlichsten äußert sich dazu die Linke: Ihr zufolge handelt es sich bei der Eurokrise explizit nicht um eine Folge der „schlechten Verwaltung der südeuropäischen Staaten“. Vielmehr sei sie ein – wenn auch spezieller – Ausfluss der „Krise des globalisierten Kapitalismus“, „das Ergebnis eines skrupellosen Prozesses, der auf die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung all dessen abzielt, was Gewinne erzeugen kann“. Mit der Krise, so die EL, wird „die Konfrontation der Klassen spürbar“.

EGP und SPE geben sich demgegenüber etwas zurückhaltender. Doch auch sie sehen „[n]eo-liberale Deregulierung“ (EGP) als Ursache der globalen Finanzkrise, welche dann durch eine „ausschließlich auf Sparmaßnahmen basierende Politik“ (SPE) in Europa noch verschärft wurde. Die EVP hingegen sieht in ihrem Manifest die Staatsverschuldung als Hauptauslöser: „Die Politik unserer politischen Wettbewerber nach dem Motto ‚heute Schulden machen und morgen dafür bezahlen‘ hat die Krise überhaupt erst heraufbeschworen und würde in Zukunft wieder in die Krise führen.“ Im Aktionsprogramm hingegen gibt sie sich etwas differenzierter und spricht von einer „Vielfalt von Faktoren […], darunter exzessive öffentliche und private Verschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte und unzureichende Integration in der Eurozone“.

Arbeitslosigkeit und öffentliche Investitionen

Trotz dieser Unterschiede bei der Ursachenanalyse sind sich die Parteien jedoch weitgehend einig, worin heute die wichtigste Herausforderung besteht: die hohe Arbeitslosigkeit, die die „größte soziale und wirtschaftliche Krise, der Europa jetzt gegenübersteht“ (ALDE), einer der „zentrale[n] Aspekte der Ungerechtigkeit“ (EGP) sowie „eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt“ (EVP) ist. Mehr Beschäftigung bezeichnen sowohl Liberale als auch Sozialdemokraten als „oberste Priorität“.

Wie aber erreicht man dieses Ziel? Vor allem die Parteien der linken Mitte sehen eine Lösung in mehr öffentlichen Investitionen: Im Rahmen des „Europäischen Green New Deal“ will etwa die EGP das EU-Budget erhöhen, um „Instrumente der finanziellen Solidarität“ zu schaffen, „mit denen Europas wirtschaftlicher Aufschwung finanziell unterstützt werden kann“. Vor allem durch Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz will sie „viele neue Arbeitsplätze für hohe wie niedrige Qualifikationsniveaus in unterschiedlichen Industriesektoren schaffen“. Auch SPE und ALDE unterstützen die Förderung grüner Technologien aus öffentlichen Mitteln. Außerdem will die SPE eine „ehrgeizige europäische Industriepolitik“ und eine Ausweitung der Europäischen Jugendgarantie. Noch einen Schritt weiter geht die EL, die von einer „Dynamik der Wiederübernahme strategischer Sektoren durch den Staat“ spricht und öffentliche Investitionen mit Geld der Europäischen Zentralbank finanzieren möchte.

Reformen und Binnenmarkt

Demgegenüber gibt sich die EVP skeptisch. „Die Investition in unreformierte Wirtschaftssysteme generiert niemals nachhaltiges Wachstum“, erklärt sie und: „Mehr öffentliche Ausgaben sind keine Lösung“. Auch sie unterstützt zwar „eine Wiederbelebung der Wirtschaft […] mittels gezielter Investitionen, Entwicklung EU-weiter Netzwerke in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie), insbesondere über PPP (Public Private Partnerships)“.

Ansonsten allerdings setzt die EVP voll auf „Strukturreformen“, die in ihren Augen „entscheidend für die Verbesserung der Investitionsbedingungen, die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen und die Schaffung der für mehr Wachstum in Europa notwendigen Voraussetzungen“ sind. Dabei will die Partei insbesondere „Verbesserungen im Gesundheitssektor sowie im Bereich der Rentensysteme, Arbeitsmärkte und Bildungssysteme“ in den Blick nehmen und sich für „eine integrative und aktive Beschäftigungspolitik“ einsetzen. Wie das im Einzelnen aussehen soll, verrät das Aktionsprogramm allerdings nicht.

Eine gemeinsame Forderung von EVP und ALDE schließlich ist die Vervollkommnung des Europäischen Binnenmarkts, um „Unternehmergeist [zu] stimulieren“ (EVP) und „die Abwicklung von Geschäften in Europa zu vereinfachen“ (ALDE). Beide Parteien wollen Stellen schaffen, indem sie „die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern“ (ALDE) bzw. indem „die Wirtschaft ermutigt wird, größere Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz zu ermöglichen“ (EVP). Für die Parteien links der Mitte spielt die Vollendung des Binnenmarkts demgegenüber keine zentrale Rolle.

Bankenunion

Dass der Finanzsektor stärker reguliert werden muss, ist hingegen von der EL bis zur EVP Konsens. Auch die europäische Überwachung und der gemeinsame Abwicklungsmechanismus, durch den die „gefährliche Verknüpfung von Staatsschulden und Bankschulden“ (EVP) aufgelöst werden soll, erfreut sich allgemeiner Unterstützung.

Im Detail allerdings unterscheiden sich die Forderungen der Parteien dann doch: So steht die EGP als Einzige außer zu dem Abwicklungsmechanismus explizit auch zu einem „gemeinsamen Einlagensicherungssystem bis zu 100.000 Euro“. Die SPE spricht sich für „angemessene Schutzmauern zwischen Geschäfts- und Investmentbanking“ und „die Schaffung einer unabhängigen und öffentlichen europäischen Ratingagentur“ aus. Die EVP wiederum gibt sich als Verteidiger der Kleinbanken: Während „alle systemrelevanten und grenzübergreifend arbeitenden Großbanken“ von der Europäischen Zentralbank überwacht werden sollen, sei „[f]ür kleinere Banken […] ein solch strenges Aufsichtssystem nicht erforderlich“.

Öffentliche Schulden

Beim Umgang mit öffentlichen Schulden zeigt sich wiederum ein deutlicher Rechts-Links-Gegensatz: So insistieren EVP und ALDE auf weniger Staatsausgaben und wollen „bessere Kontrollverfahren und mehr automatische Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt einführen“ (ALDE). Die SPE hingegen fordert „mehr Spielräume für Investitionen aus den nationalen Haushalten“ und unterstützt, „dass im Euroraum Verantwortung und Rechte gemeinsam übernommen werden“. Die EGP spricht sich sogar für „die schrittweise Einführung und Anwendung gemeinsamer Schuldeninstrumente (Eurobonds)“ aus, allerdings „unter Beachtung klar definierter und realistischer Regeln zu Fiskaldisziplin“.

Die EL schließlich unterstützt „die Abhaltung eines europäischen Konvents zu den öffentlichen Schulden, der die Streichung eines Großteils der untragbaren Schulden der überschuldeten Staaten“ beschließen soll. Zudem schlägt sie „die Einrichtung einer demokratisch kontrollierten und verwalteten europäischen Stelle vor, die öffentliche Ausgaben der Mitgliedstaaten […] mit niedrigen Zinsen oder Nullzinsen […] finanziert“.

Makroökonomische Koordinierung

Einig sind sich die Parteien hingegen über die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung in der Wirtschaftspolitik – auch wenn die Programme hier eher vage bleiben. Für die EVP sollte eine „weitere Koordinierung der Steuer- und Haushaltspolitik […] in Erwägung gezogen werden“; die SPE will „eine echte Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum“, wobei aber die „nationalen Parlamente […] ihre Souveränität behalten“ sollen. Die EGP schließlich fordert „[n]eue Maßnahmen, um größere Ungleichheiten und Ungleichgewichte – darunter Arbeitslosigkeit – in Europas Wirtschaftskreislauf auszugleichen“. Dies könnte eine Anspielung auf die vielfach vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung sein – nur dass sie in einer Weise verklausuliert ist, dass das kaum jemandem auffallen dürfte.

EVP und ALDE sprechen zudem explizit an, dass auch Nicht-Euro-Länder in die gemeinsame Wirtschaftspolitik eingebunden werden sollen, da „unsere wirtschaftliche Zukunft untrennbar miteinander verbunden ist“ (ALDE) und „die EU und der Euroraum letztendlich konvergieren“ sollen (EVP).

Steuern

Des Weiteren bewirkte die Krise auch, dass alle Parteien die Steuerpolitik inzwischen als europäisches Tätigkeitsfeld entdeckt haben. Allerdings zeigen sich dabei erneut Gegensätze zwischen dem linken und dem liberalkonservativen Lager. Am radikalsten gibt sich die EL, die vor „Pläne[n] zur Einrichtung von ‚Sonderwirtschaftszonen‘ auf europäischem Boden“ warnt und ihre Forderungen in dem Satz zusammenfasst: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Doch auch die Grünen machen es sich „die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit und Steuereffizienz“ zum Ziel und fordern dafür die „Steuerlast auf den Schultern der Gering- und MittelverdienerInnen“ zu reduzieren. Außerdem fordern EL, EGP und SPE einhellig eine Finanztransaktionssteuer.

ALDE und EVP hingegen haben bei ihren steuerpolitischen Vorschlägen etwas andere Ziele im Sinn. So wollen die Liberalen „die Einführung eines günstigen Finanz- und Steuerrahmens für die Förderung von Unternehmensneugründungen“ erreichen und die Christdemokraten „durch […] eine Reform der Steuersysteme den Unternehmergeist stimulieren“.

Parteiübergreifende Einigkeit besteht bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Zudem wollen die meisten Parteien gegen „Steueroasen“ vorgehen. Die Grünen fordern dafür gemeinsame Minimalsätze bei Unternehmens- und Vermögenssteuern, und auch die EL ist für „die allgemeine Einführung der Kapitalsteuer in den einzelnen Ländern“. Nur die ALDE erklärt sich „dem Grundsatz des steuerlichen Wettbewerbs verpflichtet“ und sieht deshalb nur individuelle „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung“, nicht aber staatliche Steueroasen als Problem.

Sozialpolitik

Ein Thema, auf dem sich vor allem die linken Parteien profilieren, ist schließlich die europäische Sozialpolitik. So stellen SPE und Grüne in ihren Programmen gleichermaßen den Kampf gegen „Sozialdumping“ in den Vordergrund. Auch die EVP fordert zwar „Erhalt der sozialen Standards auf nationaler Ebene und Streben nach sozialer Konvergenz zwischen den EU-Ländern“ sowie „Fortschritte […] bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. In ihren konkreten Forderungen bleibt sie allerdings zurückhaltend. So unterstützen die Christdemokraten zum Beispiel nur „die von den Ländern gemäß dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht eingeführten Mindestlöhne“ – anders als SPE und EL, die sich für europäische Mindestlöhne aussprechen.

Darüber hinaus unterstützen SPE und EGP die Stärkung der europäischen Gewerkschaften, den Abschluss europäischer Tarifverträge sowie ein Zurückdrängen der „unsichere[n] Arbeitsverträge […], unter denen viele Europäer leiden“ (SPE). Durch die Einführung einer „europäischen Sozialkarte“ wollen die Grünen Sozialleistungen besser zwischen Mitgliedstaaten transportierbar machen. SPE wie EGP sind zudem für die Einführung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in den EU-Vertrag, nach der „wirtschaftliche Freiheiten […] sozialen Rechten nicht übergeordnet werden“ dürfen (SPE).

Fazit

In der Wirtschaftspolitik bieten die europäischen Parteien den Bürgern eine reale Wahlmöglichkeit. Zwar sind sie sich einig, dass die Arbeitslosigkeit die große Herausforderung der nächsten Jahre sein wird. Doch während SPE und EGP vor allem auf öffentliche Investitionen (und die EL rundheraus auf eine Verstaatlichung von Schlüsselsektoren) setzen, richtet sich der Fokus von EVP und ALDE eher auf die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas. In der Steuerpolitik fordern die linken Parteien eine stärkere Belastung der Wohlhabenden und die Einführung europaweiter Vermögenssteuern, während das liberalkonservative Lager sich für Erleichterungen für Unternehmen einsetzt. Und auch die europäische Sozialpolitik ist vor allem eine Angelegenheit der politischen Linken; EVP und ALDE machen hierzu kaum konkrete Vorschläge.


Bild: Images of Money [CC BY 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Schön übersichtlich und gut aufgelistet. Würde mich zusätzlich für die externen Ansichten der Parteien interessieren.

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  2. Auf www.abgeordnetenwatch.de/eu können alle Parteienprogramme und alle deutschen Kandidierenden zur Europawahl direkt, online und vor allem öffentlich befragt werden. Schon über 400 Fragen wurden innerhalb der ersten Woche gestellt und wir hoffen weiter auf einen regen europäischen Diskurs!
    Ihnen auch einen schönen 9. Mai!

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