Europas Klimapolitik am Scheideweg: Warum Deutschland seine Rolle in der europäischen Energiewende wieder stärken muss

English

Von Claudia Kemfert

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa sich eine beschleunigte Dekarbonisierung leisten kann, sondern wie viel wirtschaftliche und geopolitische Verwundbarkeit es durch weitere Verzögerungen in Kauf nehmen will.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens steht die europäische Klimapolitik vor einem grundlegenden Widerspruch. Die Europäische Union hat ihre langfristigen Klimaziele verschärft, während nationale Regierungen zunehmend die Instrumente infrage stellen, die zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind.

Deutschland ist ein besonders deutliches Beispiel für diesen Widerspruch: Obwohl es an ambitionierten Emissionsminderungszielen festhält, droht es durch zusätzliche Gasinfrastruktur, Unsicherheiten bei der Förderung erneuerbarer Energien und unzureichende Fortschritte im Verkehrs- und Gebäudesektor seine Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Diese Widersprüche gefährden die Investitionssicherheit, erhöhen langfristig die volkswirtschaftlichen Kosten und schwächen Europas geopolitische Position.

Die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung liegt nicht in der Verfügbarkeit klimafreundlicher Technologien, sondern in der Abstimmung von Infrastruktur, Investitionen und Regulierung. Erneuerbare Energien, Elektrifizierung, Speicher und digitalisierte Netze können Importabhängigkeiten verringern und zugleich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken. Voraussetzung dafür sind jedoch verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein integrierter europäischer Energiemarkt. Angesichts der 31. Weltklimakonferenz (COP31) sollte Deutschland deshalb eine europäische Strategie vorantreiben, die glaubwürdige Emissionsminderungen mit Energiesicherheit, industrieller Transformation und gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit verbindet.

Zehn Jahre nach Paris

Das Pariser Klimaabkommen hat die Erwartungen an die Zukunft des globalen Energiesystems grundlegend verändert. Seit seinem Inkrafttreten im November 2016 sind erneuerbare Energietechnologien wirtschaftlich wettbewerbsfähig geworden, die Investitionen in saubere Energien haben deutlich zugenommen, und Klimaneutralität ist zu einem festen Ziel europäischer Wirtschaftspolitik geworden.

Dennoch sind die gegenwärtigen globalen Emissionspfade weiterhin weit davon entfernt, mit den Temperaturzielen des Pariser Abkommens vereinbar zu sein. Eine vorübergehende Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze lässt sich zunehmend schwer vermeiden. Umso dringlicher sind schnelle Emissionsminderungen, um Ausmaß und Dauer einer solchen Überschreitung möglichst gering zu halten.

Geopolitische Konflikte, Inflationsdruck und Sorgen um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit haben politische Forderungen verstärkt, die Transformation zu verlangsamen. Doch eine verzögerte Dekarbonisierung beseitigt die damit verbundenen Kosten nicht, sondern verteilt sie um und erhöht sie. Weitere Investitionen in fossile Infrastruktur schaffen finanzielle Risiken, wenn deren Auslastung künftig sinkt. Gleichzeitig verlängert eine verzögerte Elektrifizierung die Abhängigkeit von schwankenden internationalen Preisen für fossile Energieträger. Hinzu kommen die wachsenden wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels, die öffentliche Haushalte, Infrastruktur und wirtschaftliche Produktivität zunehmend belasten.

Die Kosten einer widersprüchlichen Klimapolitik

Besonders deutlich wird dieser Widerspruch in Europa. Die EU hat sich rechtlich verbindlich verpflichtet, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel ergänzt die angestrebte Emissionsminderung um mindestens 55 Prozent bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2050. Um diese Ziele zu erreichen, sind allerdings erhebliche zusätzliche Investitionen in Stromnetze, erneuerbare Energien, industrielle Produktionsverfahren, Wärmeversorgung und Mobilität notwendig.

Werden die regulatorischen Rahmenbedingungen für solche Investitionen geschwächt, während die Klimaziele unverändert bestehen bleiben, entsteht nicht mehr Flexibilität, sondern zusätzliche Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen gehen weit über die Emissionsentwicklung hinaus: Unternehmen verschieben Investitionsentscheidungen, Finanzierungskosten steigen, und der Infrastrukturausbau orientiert sich nicht ausreichend am künftigen Bedarf. Die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik hängt deshalb nicht allein von ehrgeizigen gesetzlichen Zielen ab, sondern vor allem davon, ob die eingesetzten Instrumente konsequent auf deren Erreichung ausgerichtet sind.

Deutschland: Klimapflichten und Energiepolitik im Widerspruch

Deutschland verdeutlicht den wachsenden Widerspruch zwischen langfristigen Klimaverpflichtungen und kurzfristiger Energiepolitik. Nach § 3 Bundes-Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Diese national verbindlichen Ziele stehen im übergeordneten Rahmen des Pariser Klimaabkommens und des europäischen Klimarechts. 

Nach den Projektionen des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2026 würden die bisherigen Maßnahmen bis 2030 jedoch lediglich eine Emissionsminderung von 62,6 Prozent erreichen. Damit verbleibt eine Lücke von rund 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor verursachen weiterhin erhebliche Emissionen, während Investitionsunsicherheit die notwendigen Fortschritte zusätzlich gefährdet. Dabei mangelt es keineswegs an geeigneten technischen Lösungen: Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge, erneuerbarer Strom und Effizienztechnologien sind längst am Markt verfügbar. Das eigentliche Problem besteht darin, dass politische Anreize, Infrastrukturentwicklung und langfristige Investitionserfordernisse nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind.

Abhängigkeiten werden verwaltet, statt sie abzubauen

Zudem droht die deutsche Energiepolitik aus den jüngsten geopolitischen Krisen die falschen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich gemacht. Die anschließende Diversifizierung der Gaslieferungen hat zwar kurzfristig die Versorgungssicherheit verbessert, die grundlegende Verwundbarkeit jedoch nicht beseitigt.

Flüssigerdgas wird weiterhin auf internationalen Märkten gehandelt, unterliegt erheblichen Preisschwankungen und ist geopolitischen Störungen ausgesetzt. Die Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten durch die Abhängigkeit von mehreren Lieferanten zu ersetzen, verringert zwar Konzentrationsrisiken, beseitigt jedoch nicht das Preisrisiko fossiler Energieträger.

Zusätzliche Investitionen in Gasinfrastruktur müssen deshalb sorgfältig im Hinblick auf den künftigen Bedarf, ihre Auslastung und ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen geprüft werden. Andernfalls drohen Verbraucher:innen und Steuerzahler:innen Anlagen zu finanzieren, deren wirtschaftlicher Nutzen im Zuge der Elektrifizierung immer weiter sinkt.

Ein politisches, kein technologisches Problem

Ein ähnliches Problem besteht im Stromsektor. Eine zu starke Konzentration auf den Ausbau der Stromerzeugung aus Erdgas droht die Möglichkeiten von Batteriespeichern, flexibler Stromnachfrage, europäischen Stromverbindungen und dezentralen erneuerbaren Energien zu unterschätzen. Auch künftig werden steuerbare Kapazitäten benötigt. Ihr Umfang und ihre technologische Zusammensetzung sollten sich jedoch am tatsächlichen Flexibilitätsbedarf des gesamten Energiesystems orientieren und nicht an überholten Annahmen konventioneller Strommärkte.

Vorrangig sollte Deutschland deshalb seine Stromnetze modernisieren und digitalisieren, den Einbau intelligenter Stromzähler beschleunigen, einen flexiblen Stromverbrauch ermöglichen und regulatorische Hindernisse für Speicher sowie für die Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen ins Netz (Vehicle-to-Grid) beseitigen. Ohne diese Veränderungen kann selbst kostengünstiger erneuerbarer Strom seinen wirtschaftlichen Nutzen nicht vollständig entfalten.

Im Kern handelt es sich somit um ein politisches und institutionelles Koordinationsproblem. Die deutsche Energiewende leidet nicht in erster Linie unter einem Technologiedefizit, sondern unter widersprüchlichen Anreizen, unzureichender Infrastrukturplanung und einer mangelnden Abstimmung zwischen Strom-, Wärme-, Verkehrs- und Industriepolitik.

Energiesouveränität und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen

Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist nicht nur ein klimapolitisches Problem, sondern auch eine wirtschaftliche Schwachstelle. Schwankende Öl- und Gaspreise übertragen geopolitische Krisen unmittelbar auf europäische Haushalte und Unternehmen. Sie beeinflussen Produktionskosten, Kaufkraft und Inflation. Eine Strategie, die vor allem auf die Sicherung zusätzlicher fossiler Energielieferungen setzt, verändert diesen grundlegenden Zusammenhang kaum. 

Heimisch erzeugter erneuerbarer Strom und eine stärkere Elektrifizierung verringern dagegen die Abhängigkeit von global gehandelten Energieträgern. Wärmepumpen nutzen Energie deutlich effizienter als fossile Heizkessel, während Elektrofahrzeuge erheblich weniger Endenergie benötigen als vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Diese Effizienzgewinne senken den strukturellen Energiebedarf und damit langfristig auch die notwendigen Energieimporte.

Integration der europäischen Strommärkte

Europäische Energiesouveränität lässt sich allerdings nicht durch nationale Selbstversorgung erreichen. Strommärkte profitieren von grenzüberschreitenden Verbindungen, der geografischen Vielfalt erneuerbarer Stromerzeugung und gemeinsam nutzbaren Flexibilitätsoptionen. Der wirtschaftliche Wert erneuerbarer Energien hängt wesentlich davon ab, ob Strom über größere Entfernungen transportiert, Verbrauch zeitlich verlagert und Speicher überregional integriert werden können. 

Die Integration der europäischen Strommärkte ist deshalb nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern auch ein Instrument strategischer Widerstandsfähigkeit. Ein koordinierter Netzausbau, digitale Infrastruktur und gemeinsame Standards für Flexibilität können die Kosten des Energiesystems senken und zugleich den Bedarf an zusätzlicher fossiler Reserveleistung begrenzen.

Die Schwächung der Klimapolitik gefährt Europas Industriebasis

Auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Der globale Wandel hin zu klimafreundlichen Technologien verändert bereits heute Investitionsströme und industrielle Wettbewerbsbedingungen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur werden die weltweiten Investitionen in saubere Energien im Jahr 2026 voraussichtlich rund 2,2 Billionen US-Dollar erreichen und damit nahezu doppelt so hoch ausfallen wie die Investitionen in fossile Energien. Für die europäische Industrie bedeutet dies, dass eine verzögerte Elektrifizierung und ein zu langsamer Einsatz klimafreundlicher Technologien mit dem Risiko verbunden sind, auf schnell wachsenden Märkten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Europäische Unternehmen benötigen bezahlbaren Strom, eine leistungsfähige Infrastruktur und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen, um in elektrifizierte industrielle Produktionsprozesse zu investieren. Werden Klimaziele immer wieder infrage gestellt oder die Instrumente zu ihrer Umsetzung geschwächt, drohen ausgerechnet jene Investitionen auszufallen, die notwendig wären, um die industrielle Basis Europas langfristig zu sichern.

Der Clean Industrial Deal der EU bietet einen Rahmen, um industrielle Entwicklung und Dekarbonisierung miteinander zu verbinden. Entscheidend sind jedoch konkrete Finanzierungsinstrumente, Investitionen in Infrastruktur und eine konsequente Umsetzung.

Fehlanreize bei staatlicher Unterstützung vermeiden

Gezielte staatliche Unterstützung kann helfen, hohe anfängliche Investitionskosten zu überwinden, insbesondere in energieintensiven Industrien. Diese Förderung sollte allerdings an glaubwürdige Transformationspfade geknüpft sein und vermeiden, ineffiziente fossile Strukturen dauerhaft zu erhalten.

Erneuerbarer Wasserstoff sollte beispielsweise vorrangig dort eingesetzt werden, wo eine direkte Elektrifizierung schwierig ist, etwa bei bestimmten industriellen Prozessen. Ebenso sollte sich die Abscheidung und Speicherung von CO₂ auf tatsächlich schwer vermeidbare Restemissionen konzentrieren, anstatt den fortgesetzten Einsatz fossiler Energieträger zu rechtfertigen, wenn wirtschaftlich tragfähige Alternativen verfügbar sind. Eine klare Prioritätensetzung ist notwendig, weil öffentliche Finanzmittel, erneuerbarer Strom und Infrastrukturkapazitäten begrenzt sind.

Die politische Ökonomie einer sozial gerechten Transformation

Die wirtschaftlichen Vorteile der Dekarbonisierung führen nicht automatisch zu gesellschaftlicher Zustimmung. Haushalte verfügen über unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten, leben unter verschiedenen Wohnbedingungen und haben ungleichen Zugang zu Mobilitätsalternativen. Steigende Preise für fossile Energieträger können deshalb gerade diejenigen besonders stark belasten, denen bezahlbare Alternativen fehlen. Die politische Herausforderung besteht darin, diese Verteilungswirkungen auszugleichen, ohne die notwendigen Anreize für den strukturellen Wandel zu schwächen.

Allgemeine Kraftstoffsubventionen und Preisdeckel sind dabei besonders problematisch, weil ihre Vorteile mit dem Verbrauch steigen und häufig Haushalte mit höheren Einkommen überproportional begünstigen. Zugleich fördern sie die fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich.

Der Klima-Sozialfonds

Wirksamere Instrumente sind gezielte direkte Transferzahlungen, Investitionsförderung für effiziente Heizsysteme, bezahlbarer öffentlicher Verkehr und Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. Eine CO₂-Bepreisung kann zu einer wirtschaftlich effizienten Emissionsminderung beitragen, wenn die Einnahmen sozial ausgewogen zurückverteilt werden und gleichzeitig bezahlbare Alternativen zur Verfügung stehen.

Der europäische Klima-Sozialfonds bietet die Möglichkeit, Emissionsminderungen mit gezielter sozialer Unterstützung zu verbinden. Ob er erfolgreich ist, wird davon abhängen, ob die nationale Umsetzung strukturelle Verbesserungen in den Vordergrund stellt, anstatt sich auf vorübergehende Ausgleichszahlungen zu beschränken. In Deutschland erfordert dies insbesondere eine stärkere Verzahnung von Wohnungs-, Verkehrs- und Energiepolitik. Gesellschaftliche Akzeptanz entsteht weniger dadurch, dass Klimaziele abgeschwächt werden, sondern vielmehr dadurch, dass Haushalte die Möglichkeit erhalten, sich an der Transformation zu beteiligen und von ihr zu profitieren.

COP31: Fünf Prioritäten für Deutschland und Europa

Die 31. Weltklimakonferenz in Antalya findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik zunehmend an ihrer tatsächlichen Umsetzung entscheidet. Die internationale Verhandlungsposition der EU wird geschwächt, wenn ambitionierte Klimaziele mit politischen Maßnahmen einhergehen, die die Transformation im eigenen Wirtschaftsraum verzögern. Deutschland sollte die Konferenz deshalb nutzen, um eine kohärente europäische Agenda voranzutreiben, statt lediglich bestehende Verpflichtungen erneut zu bekräftigen:

• Erstens: Die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimagesetzgebung sichern. Das EU-Klimaziel für 2040 erfordert verlässliche Zwischenziele, eine wirksame Überprüfung der Fortschritte und eine glaubwürdige Umsetzung auf nationaler Ebene. Internationale CO₂-Gutschriften dürfen substanzielle Emissionsminderungen innerhalb Europas nicht ersetzen. Deutschland sollte seine sektoralen Maßnahmen und seine Infrastrukturplanung konsequent am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ausrichten und die Umsetzung der bestehenden europäischen Klimagesetzgebung unterstützen.
• Zweitens: Die Flexibilität des Energiesystems zu einer europäischen Infrastrukturpriorität machen. Netzausbau, Digitalisierung, Energiespeicher, flexible Stromnachfrage und grenzüberschreitende Stromverbindungen müssen strategisch stärker berücksichtigt werden. Eine europäische Koordinierung kann die Systemkosten senken, die Versorgungssicherheit verbessern und die Integration erneuerbarer Energien beschleunigen. Die regulatorischen Rahmenbedingungen müssen es dezentralen Erzeugern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Speicherbetreibern ermöglichen, aktiv und wirtschaftlich sinnvoll an den Strommärkten teilzunehmen.
• Drittens: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Elektrifizierung verringern, statt neue langfristige Importverpflichtungen einzugehen. Die Energieversorgungspolitik muss klar zwischen notwendigen kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen und Investitionen unterscheiden, die langfristige fossile Abhängigkeiten schaffen. Die Planung der Gasinfrastruktur muss den sinkenden Bedarf berücksichtigen, der sich aus glaubwürdigen Klimaschutzpfaden ergibt. Gleichzeitig sollten Investitionsanreize den Umstieg auf klimafreundliche Wärmeversorgung, Elektromobilität und die Elektrifizierung industrieller Prozesse beschleunigen.
• Viertens: Gezielte europäische Investitionen für die industrielle Dekarbonisierung mobilisieren. Die EU sollte den Innovationsfonds und InvestEU stärken sowie die geplante europäische Dekarbonisierungsbank für die Industrie auf den Weg bringen. Diese Instrumente sollen die Elektrifizierung industrieller Prozesse, klimafreundliche Produktionstechnologien und Energieeffizienz beschleunigen. Öffentliche Förderung muss an glaubwürdige Emissionsminderungspfade geknüpft und durch Investitionen in Stromnetze und weitere Infrastruktur ergänzt werden. Ziel muss es sein, privates Kapital für den strukturellen Wandel zu mobilisieren, anstatt die fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu subventionieren.
• Fünftens: Die internationale Klimazusammenarbeit durch verlässliche Finanzierung und Partnerschaften stärken. Europas Verantwortung geht über die Minderung der eigenen Emissionen hinaus. Die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern sollte den Ausbau erneuerbarer Energien, den Technologietransfer, die Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau klimaresilienter Infrastruktur unterstützen. Finanzielle Zusagen müssen transparent und zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Länder, die stark vom Klimawandel betroffen sind und zugleich nur eingeschränkten Zugang zu Investitionskapital haben.

Das wirtschaftliche Risiko liegt in der Verzögerung der Transformation

Die europäische Klimapolitik wird zunehmend unter den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit, Bezahlbarkeit und Sicherheit bewertet. Das ist grundsätzlich richtig, doch die daraus gezogenen politischen Schlussfolgerungen gehen häufig in die falsche Richtung. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern setzt Europa wiederkehrenden Preisschocks, geopolitischen Risiken und der Gefahr von Fehlinvestitionen in langfristig nicht mehr wirtschaftlich nutzbare Anlagen aus. Eine verzögerte Dekarbonisierung schützt die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht, sondern erhöht die Unsicherheit und birgt die Gefahr, Kapital dauerhaft in Technologien zu binden, deren wirtschaftliche Perspektiven schwinden.

Deutschlands wichtigste Aufgabe besteht darin, seine Klimaziele wieder mit einer kohärenten Wirtschaftspolitik zu verbinden. Die erforderlichen Technologien sind vorhanden. Ihr erfolgreicher Einsatz hängt jedoch von koordinierten Infrastrukturinvestitionen, verlässlichen regulatorischen Rahmenbedingungen und sozial ausgewogenen Anreizen ab. Auf europäischer Ebene können integrierte Strommärkte, gemeinsame Infrastrukturprioritäten und glaubwürdige industriepolitische Transformationsstrategien wirtschaftliche Vorteile schaffen, die durch fragmentierte nationale Alleingänge nicht erreichbar wären.

Die COP31 sollte deshalb einen Übergang markieren: weg von der immer neuen Debatte über die Ambition von Klimazielen, hin zur Umsetzung einer wirtschaftlich schlüssigen Transformationsstrategie. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob Europa sich eine beschleunigte Dekarbonisierung leisten kann, sondern wie viel wirtschaftliche und geopolitische Verwundbarkeit es bereit ist, durch weitere Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Die europäische Energiewende ist kein Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wohlstand. Richtig gestaltet ist sie eine Voraussetzung für langfristige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und strategische Souveränität.

Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Leuphana Universität in Lüneburg.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch in der Reihe Berlin Perspectives des Instituts für Europäische Politik (IEP). Er wurde für die Veröffentlichung auf diesem Blog übersetzt und geringfügig bearbeitet.

Die Reihe Berlin Perspectives bietet Analysen zur deutschen Europapolitik in englischer Sprache. Deutsche Positionen zu aktuellen Themen und Debatten werden erörtert und darauf aufbauend politische Handlungsempfehlungen formuliert.

Bilder: Schornsteine: Janusz Walczak [Unsplash license], via Unsplash; Porträt Claudia Kemfert: DIW Berlin/Photothek [alle Rechte vorbehalten] (cropped).