Freitag, 31. Januar 2014

Grüne Enttäuschungen, liberale Kompromisse – und immer noch kein Christdemokrat: Neues aus dem Europawahlkampf

Dass Ska Keller die Green Primary gewann, war nicht ganz überraschend. Schade nur, dass dafür knapp 12000 Stimmen genügten.
Noch 111 Tage bis zur Europawahl, und so langsam füllt sich das Tableau der Spitzenkandidaten. Nachdem die Sozialdemokraten mit Martin Schulz (SPD/SPE) und die Linke mit Alexis Tsipras (Syriza/EL) ihre Frontmänner bereits Anfang November präsentiert hatten, sind inzwischen zwei weitere europäische Parteien nachgezogen: Für die Grünen werden Ska Keller (Grüne/EGP) und José Bové (EELV/EGP), für die Liberalen Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE) in den Wahlkampf ziehen. Anders als Schulz und Tsipras, die von ihren Parteien jeweils unangefochten nominiert wurden, haben Keller, Bové und Verhofstadt aufreibende Vorwahlkämpfe hinter sich. Am schwersten tun sich mit der Kandidatensuche aber nach wie vor die Christdemokraten. Ein Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

22.676 Teilnehmer an der Green Primary

Das aufwendigste und am stärksten partizipative Vorwahlverfahren hatte zweifellos die Europäische Grüne Partei (EGP). Von Mitte November 2013 bis zum vergangenen Dienstag lief die „Green Primary“, eine gesamteuropäische Internet-Abstimmung, bei der Grünen-Sympathisanten aus allen Mitgliedstaaten unter vier Bewerbern die zwei Spitzenkandidaten wählen konnten. Dabei setzten sich Ska Keller, die sich im Europäischen Parlament bislang vor allem mit Migrations- und Entwicklungspolitik befasste, und José Bové, der sich als Agraraktivist und McDonaldʼs-Gegner einen Namen gemacht hat, gegen die bisherige grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und die EGP-Kopräsidentin Monica Frassoni durch. Ganz überraschend kam dieses Ergebnis freilich nicht: Während Bové als Einziger der Kandidaten schon vor der Abstimmung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt war, hatte Keller die Unterstützung der Europäischen Grünen Jugend und damit der internetaffinsten Altersgruppe unter der grünen Wählerschaft.

Doch obwohl die EGP mit der europaweiten Abstimmung eine Vorreiterrolle in Sachen supranationale Demokratie spielte, wollte danach in der Partei keine rechte Feierstimmung aufkommen. Der Grund dafür ist die enttäuschende Beteiligung: Nur 22.676 Menschen gaben bei der Green Primary ihre Stimme ab – was, wie Spiegel online und Süddeutsche Zeitung in den letzten Tagen etwas süffisant vorrechneten, nur gut 0,005 % der insgesamt etwa 400 Millionen wahlberechtigten Europäer entspricht. Nun ist dieser Vergleich nicht ganz fair, da ja nicht alle Bürger, sondern nur die Grünen-Sympathisanten zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen waren. Aber auch wenn man die rund 12 Millionen EGP-Wähler von der letzten Europawahl 2009 als Referenzgröße heranzieht, war die Beteiligung an der Primary mit rund 0,2 % sicher kein Erfolg.

Unklar ist zudem, wie sich die Primary-Teilnehmer auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilen. Da die Grünen in keinem Land auch nur ansatzweise so viele Mitglieder haben wie in Deutschland, war vor der Wahl häufig befürchtet worden, dass die Beteiligung geografisch allzu einseitig ausfallen würde. Nachdem die EGP die entsprechenden Daten bei der Abstimmung erhoben hat, kann sie jetzt immerhin stolz verkünden, dass aus jedem einzelnen EU-Land Stimmen abgegeben wurden. Die genauen Zahlen aber will sie nicht veröffentlichen, und eine entsprechende Anfrage von mir wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass die EGP die Primary „als pan-europäisches Projekt und nicht als Summe von nationalen Abstimmungen“ verstehe. Die Sorge, dass die grüne Vorwahl trotz ihres transnationalen Anspruchs de facto ein recht deutsches Ereignis gewesen sein könnte, ließe sich durch mehr Transparenz freilich besser entkräften.

Was fehlte der Green Primary, um interessant zu sein?

Aber woran lag sie nun, die niedrige Beteiligung? Der offensichtlichste Grund ist natürlich, dass die Abstimmung von den Medien weitgehend ignoriert wurde: Obwohl sie schon seit November lief, wurde die Green Primary etwa auf Spiegel online am vergangenen Samstag zum ersten Mal überhaupt erwähnt. In der Zeit erschien der erste Artikel sogar erst am Dienstag, in der Süddeutschen am Mittwoch – also zu einem Zeitpunkt, als die Abstimmung bereits vorüber war. Aber Medienschelte ist keine Lösung, denn natürlich folgen auch die Zeitungen nur der ihnen eigenen Nachrichtenwert-Logik. Die richtige Frage lautet also: Was fehlte der Green Primary, um für Journalisten interessant zu sein?

Auch hier sind einige Antworten schnell gefunden: etwa dass die vier Kandidaten den meisten Zeitungslesern nahezu unbekannt waren. Oder dass gar nicht so recht klar war, für welches Amt sie eigentlich antreten wollen – den Kommissionspräsidenten wird die EGP nach der Europawahl ziemlich sicher ohnehin nicht stellen; und selbst auf ein klares Signal der Partei, dass die Spitzenkandidaten jedenfalls den Vorsitz der grünen Fraktion im Europäischen Parlament übernehmen sollen, wartete man vergeblich.

Ein neues Verfahren macht Gewöhnungsprobleme

Der wichtigste Grund für das geringe Medienecho aber ist wohl, dass es sich bei der Green Primary um ein völlig neues Verfahren handelte. Viele Redakteure dürften deshalb unsicher gewesen sein, was sie davon überhaupt zu erwarten hatten, und sich deshalb im Zweifel eher gegen einen Artikel zu dem Thema entschieden haben: Die Gewöhnungsprobleme, von denen ich hier vor zwei Wochen geschrieben habe, gelten eben nicht nur für Politiker und Wähler, sondern auch für Journalisten. Immerhin darf man aber hoffen, dass sich das in Zukunft ändern wird. Wenn in fünf Jahren die nächste europaweite Vorwahl ansteht, wird das Verfahren für alle Beteiligten bereits vertrauter wirken; und dank der diesjährigen Erfahrungen werden auch die Medien schon eine ungefähre Vorstellung von der Relevanz der Abstimmung haben und deshalb eher darüber berichten.

Vorausgesetzt natürlich, dass die Vorwahl zuletzt überhaupt eine Relevanz haben wird. Unter den deutschen Grünen jedenfalls scheint man das Ergebnis der Green Primary erst einmal nicht allzu ernst zu nehmen – denn obwohl Ska Keller deutlich gegen Rebecca Harms gewonnen hat, möchte Harms offenbar nicht darauf verzichten, den ersten Platz auf der nationalen Europawahlliste einzunehmen. Auf dem Parteitag in der kommenden Woche wird es deshalb zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden Kandidatinnen kommen. Sollte Harms sich dort durchsetzen, könnte das zur Folge haben, dass die EGP-„Spitzenkandidatin“ Keller auf dem Wahlzettel zuletzt nur auf Platz 3 zu finden ist. Für das transnationale Demokratieexperiment, als das die Green Primary gedacht war, wäre das sicher der schlechtestmögliche Ausgang.

Guy Verhofstadt vs. Olli Rehn

Mit Guy Verhofstadt setzte sich bei den Liberalen jedenfalls der bessere Redner durch.
Bei den europäischen Liberalen hat man all diese Probleme nicht. Auf dem Parteikongress, der am morgigen Samstag den Spitzenkandidaten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wählen soll, wird es nur einen Kandidaten geben: Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE), früherer belgischer Ministerpräsident und schon seit 2009 liberaler Fraktionschef im Europäischen Parlament.

Auch für Verhofstadt war der Weg dorthin jedoch alles andere als einfach. Nachdem er lange Zeit als der „natürliche“ Spitzenkandidat seiner Partei gegolten hatte, hatte Ende August 2013 überraschend auch Olli Rehn (Kesk./ALDE) sein Interesse erklärt. Die ALDE hatte damit zwei Kandidaten, wie sie kaum unterschiedlicher sein könnten: Während Verhofstadt in den letzten Jahren vor allem als Verfechter eines europäischen Bundesstaats auffiel und in der Eurokrise mit Verve gegen die Rettungspolitik des Europäischen Rates protestierte, war Olli Rehn als Kommissar für Wirtschaft und Währung für die Umsetzung genau jener Politik zuständig und verteidigte den radikalen Sparkurs, mit dem die Krisenstaaten ihre Haushalte sanieren sollten. Und auch beim Temperament liegen Welten zwischen dem leidenschaftlichen und redegewandten Verhofstadt und dem zurückhaltenden Rehn, der sich bei Kritik an seiner Politik gern auf eine Technokraten-Rolle zurückzieht.

Der abgesagte Showdown

Gegen Ende des letzten Jahres nahm das Duell der ungleichen Spitzenliberalen dann an Fahrt auf: Da es Rehn gelang, sich die Unterstützung der britischen Liberal Democrats und der deutschen FDP zu sichern, galt er plötzlich als Favorit für die Spitzenkandidatur. Unter den südeuropäischen Liberalen hingegen stieß er wegen seiner Rolle in der Eurokrise auf heftige Ablehnung. Die schärfste Drohung kam dabei von dem französischen Mouvement Démocrate, einer zentristischen Partei, die zwar nicht Mitglied der ALDE ist, aber im Europäischen Parlament mit in deren Fraktion sitzt. Ende Dezember erklärte das MoDem, falls Rehn tatsächlich als Spitzenkandidat nominiert würde, werde es diese Fraktionsgemeinschaft aufkündigen – eine Drohung, die umso schwerer wog, als die Wahlumfragen den deutschen und britischen Liberalen empfindliche Verluste voraussagen und die französischen Zentristen deshalb gute Aussichten haben, in der Fraktion künftig die stärkste Landesgruppe zu stellen.

Seinen Schlusspunkt erreichte der Konflikt schließlich vor zwei Wochen, als Verhofstadt ein öffentliches Rededuell mit Rehn forderte, das nach Vorbild der „Green Primary Debates“ auch im Internet übertragen werden sollte. Rehn verweigerte sich diesem Vorschlag – und kündigte wenige Tage später überraschend seinen Rückzug von der Bewerbung um die Spitzenkandidatur an. Der erwartete Showdown in der ALDE war damit abgesagt, auf dem morgigen Parteikongress wird es nur eine Kandidatur geben. Als für alle Seiten gesichtswahrende Lösung einigte man sich schließlich auf die Sprachregelung, dass die Partei mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen wird, wobei Verhofstadt für das Amt des Kommissionspräsidenten, Rehn hingegen für ein „anderes wichtiges Amt“ kandidiert.

Und die EVP?

Die einzige große europäische Partei, deren Spitzenkandidat noch nicht feststeht, sind damit die Christdemokraten. Da mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) die mächtigste Politikerin der Europäischen Volkspartei dem gesamten Verfahren skeptisch gegenübersteht, war lange Zeit sogar unklar, ob die Partei vor der Europawahl überhaupt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen würde. Zumindest dies scheint inzwischen aber beschlossene Sache zu sein.

Interessierte Bewerber gibt es dabei mehrere (für einen guten Überblick siehe hier). Der prominenteste unter ihnen dürfte Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sein, der als langjähriger luxemburgischer Premierminister und Eurogruppen-Chef bereits über umfangreiche Erfahrung in Brüssel verfügt und in Sachen europäischer Föderalismus kaum hinter Guy Verhofstadt zurückbleibt. Auf Gegenwehr stößt Juncker allerdings von Seiten Angela Merkels, mit der er sich in den letzten Jahren unter anderem über das Thema Eurobonds einige scharfe Auseinandersetzungen lieferte. Wichtigster Gegenkandidat Junckers ist der derzeitige Binnenmarktkommissar Michel Barnier (UMP/EVP). Auch dieser machte sich mit seinem Vorschlag für eine europäische Bankenunion bei Merkel allerdings nicht allzu beliebt – und gilt auch in seiner französischen Herkunftspartei UMP vielen als zu integrationsfreundlich.

Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass derzeit oft auch noch weitere Namen potenzieller EVP-Spitzenkandidaten zu hören sind. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) etwa brachte vor einigen Tagen die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde (UMP/EVP) ins Spiel. Als andere mögliche Optionen gelten der irische Premierminister Enda Kenny (FG/EVP), der finnische Premierminister Jyrki Katainen (Kok./EVP), der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt (Mod./EVP) und die parteilose, aber den Christdemokraten nahestehende litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė. Justizkommissarin Viviane Reding (CSV/EVP) hingegen hat jüngst zugunsten von Juncker ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Wie das Rennen zuletzt ausgeht, ist derzeit völlig offen. Ziemlich sicher aber dürfte die Entscheidung wie bei den Liberalen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Formell gewählt wird der EVP-Spitzenkandidat dann am 6./7. März auf einem Parteikongress in Dublin.

Eine Spitzenkandidaten-Debatte im europäischen Fernsehen

Doch die schönste Nachricht für alle, die sich auf den Europawahlkampf freuen, kam in dieser Woche von der European Broadcasting Union (EBU). Der Verband der europäischen Rundfunkanstalten, einer breiten Öffentlichkeit vor allem als Veranstalter des Eurovision Song Contest bekannt, hat angekündigt, dass er am 14. Mai eine TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller europäischen Parteien organisieren wird. Wenn alles wie vorgesehen geht, soll sie in sämtlichen Mitgliedstaaten zu sehen sein – in Deutschland wahrscheinlich auf ARD oder ZDF.

Und nicht zuletzt nimmt auch die Demoskopie an Fahrt auf: In den letzten Wochen sind in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten neue Wahlumfragen erschienen, sodass ich die Prognose, die ich in diesem Blog vor einem guten Monat vorgestellt habe, aktualisieren konnte. Im Ganzen sehen die neuen Zahlen den alten recht ähnlich. Der Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten ist jedoch weiter gesunken, sodass man nun endgültig von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprechen kann. Die Europawahl, so viel steht fest, wird so spannend wie lange nicht.


EVP S&D ALDE ECR G/EFA GUE/
NGL
EFD fʼlos 
nat.kons.
fʼlos
rechts
fʼlos
sonst.
EP heute 275 194 85 56 58 35 32 - 20 11
Dez.13 217 208 73 40 38 57 30 11 39 38
Jan.14 214 211 71 41 39 53 30 13 40 39
DE42 CDU/CSU26 SPD3 FDP
10 Grüne8 Linke
7 AfD

FR17 UMP15 PS9 MoDem
6 EELV8 FG

19 FN
GB
23 Lab6 LibDem17 Cons4 Greens
2 SNP

18 UKIP
3 BNP
IT 17 FI
4 NCD
3 UdC
2 FdI
25 PD
3 SEL




3 LN

16 M5S
ES16 PP17 PSOE3 CEU
3 EdP-V9 IU


5 UPyD
1 Cs
PL13 PO
4 PSL
10 SLD
19 PiS

2 SP

3 TR
RO7 PDL
2 UDMR
14 PSD7 PNL



1 PPDD1 PRM
NL 3 CDA3 PvdA4 VVD
4 D66
1 CU1 GL3 SP1 SGP
4 PVV1 PvdD
1 50plus
EL6 ND2 Pasok
1 Dimar



7 Syriza
1 KKE

1 ANEL3 XA
BE2 CD&V
1 CDH
1 CSP
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR

1 Groen
1 Ecolo
4 N-VA



1 VB
PT6 PSD
2 CDS
9 PS


2 CDU
2 BE




CZ3 TOP09
2 KDU-CSL
5 CSSD
2 ODS
3 KSCM
2 Úsvit
4 ANO
HU11 Fidesz5 MSzP





3 Jobbik1 E2014
1 DK
SE 5 Mod7 S1 FP
1 C

2 MP2 V

2 SD
AT5 ÖVP5 SPÖ2 Neos
2 Grüne


4 FPÖ
BG6 GERB
1 RB
7 BSP2 DPS





1 VMRO
DK1 K3 S4 V
1 RV
1 LA


1 EL2 DF


FI 3 Kok2 SDP3 Kesk
1 SFP

1 Vihr1 Vas2 PS


SK1 KDH
1 SDKU
1 SMK
1 M-H
6 SMER1 SaS


1 SNS

1 OL
IE 4 FG2 Lab3 FF

2 SF



HR4 HDZ
1 HSS
4 SDP


2 HL-SR



LT 2 TS-LKD2 LSDP3 DP
1 LRLS
1 LLRA

1 LDP

1 DK
LV 2 V2 SC
1 TB1 ZZS

2 RP

SI 2 SDS
1 SLS
1 SD1 DL





2 PS
1 DeSUS
EE1 IRL1 SDE2 RE
2 KE







CY2 DISY1 DIKO
1 EDEK



2 AKEL



LU 3 CSV1 LSAP1 DP
1 Gréng




MT3 PN3 PL








Stand: 27.1.2014.
Datengrundlage: Für folgende Länder wurde bei der Sitzberechnung die jeweils jüngste verfügbare Europawahl-Umfrage herangezogen:
Deutschland (26.1.2014), Frankreich (17.1.2014), Großbritannien (22.11.2013), Spanien (23.1.2014), Rumänien (5.10.2013), Österreich (18.1.2014). Aktuelle Umfragen für das nationale Parlament liegen den Werten folgender Länder zugrunde: Italien, Polen, Niederlande, Griechenland, Portugal, Schweden, Ungarn, Dänemark, Irland, Kroatien. Bei folgenden Ländern war die jüngste verfügbare Umfrage für das nationale Parlament bereits mehr als zwei Wochen alt: Belgien (wallonische Parteien: 6.9.2013, flämische Parteien: 11.10.2013), Tschechien (26.10.2013), Bulgarien (31.10.2013), Finnland (Dezember 2013). Bei folgenden Ländern waren keine Umfragen verfügbar, sodass die Ergebnisse der letzten nationalen Wahl herangezogen wurden: Slowakei (10.3.2012), Litauen (28.10.2012), Lettland (17.9.2011), Slowenien (4.12.2011), Estland (6.3.2011), Zypern (22.5.2011), Luxemburg (20.10.2013), Malta (9.3.2013). Für den Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens wurde auf die letzte regionale Wahl (2009) zurückgegriffen.
Korrekturhinweis: Aufgrund eines Redaktionsfehlers waren die Sitzzahlen für mehrere nationale Einzelparteien in einer ersten Version dieses Artikels nicht korrekt angegeben.

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Bilder: By EQUO [CC BY-SA 2.0], via Flickr; European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

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