Sonntag, 19. Januar 2014

„Green Primary Debate“ in Berlin: Eindrücke aus einem transnationalen Wahlkampf

Aus vier mach zwei: Die Wahl des Spitzenduos der Europäischen Grünen Partei ist ein „Demokratieexperiment“.
Der französische Kandidat war erkrankt, und so fand die Berliner „Green Primary Debate“ in deutscher Sprache statt. Es war die fünfte von insgesamt zehn Vorstellungsrunden im Rahmen des aufwendigen Verfahrens, mit dem die Europäische Grüne Partei (EGP) ihr Spitzenkandidaten-Duo für die Europawahl im Mai festlegen will. Bis zum 28. Januar können Mitglieder und Sympathisanten der Partei sich in einer Online-Vorwahl unter vier Anwärtern entscheiden: dem bärbeißigen Umwelt- und Agraraktivisten José Bové, der derzeitigen Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament Rebecca Harms, ihrer Vorgängerin und jetzigen EGP-Vorsitzenden Monica Frassoni sowie der ehemaligen Sprecherin der Europäischen Grünen Jugend Ska Keller.

Das Problem dabei: Mit Ausnahme von Bové, der vor allem in Frankreich wiederholt durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist, dürften die Kandidaten einer breiteren Öffentlichkeit eher unbekannt sein. Seit Beginn der Vorwahlen nehmen die vier deshalb an einer Art Debattenmarathon teil, bei dem sie alle paar Tage in jeweils anderen europäischen Städten auftreten oder sich zu „Online-Hangouts“ versammeln. Am 11. Januar war dabei schließlich auch Berlin an der Reihe – eine Videoaufzeichnung der Debatte findet sich hier. Doch die Veranstaltung bot nicht nur einen Eindruck von den drei Spitzenkandidatur-Anwärterinnen (José Bové war, wie gesagt, erkrankt), sondern auch von den Möglichkeiten und Hindernissen transnationaler Demokratie. Dazu ein paar Gedanken.

Online und gesamteuropäisch

Wie Reinhard Bütikofer, Monica Frassonis Kollege als EGP-Parteichef, in seiner Begrüßung zu Beginn der Debatte feststellte, handelt es sich bei der grünen Online-Vorwahl um ein „Demokratieexperiment“. Tatsächlich ist es das erste Mal überhaupt, dass eine europäische Wahl wirklich grenzüberschreitend organisiert ist. Die Wahl zum Europäischen Parlament selbst ist ja bekanntlich weniger eine gesamteuropäische Wahl als 28 nationale Einzelwahlen, bei denen jeder Mitgliedstaat ein festes Sitzkontingent hat und die Parteien mit jeweils nationalen Listen antreten. Bei der „Green Primary“ hingegen können Bürger in allen Mitgliedstaaten zur selben Zeit über dieselben Kandidaten abstimmen.

Zwar war auch hier das Verfahren von Anfang an nicht unumstritten. Anders als etwa bei der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die deutsche Bundestagswahl verschickten die Grünen diesmal keine Stimmzettel, sondern verlegten die Abstimmung ins Internet. Dies sollte in erster Linie den Verwaltungsaufwand für die Vorwahl in Grenzen halten, führte aber auch zu einigen Problemen: Wer wählen will, muss sich nämlich lediglich mit seiner E-Mail-Adresse und Handynummer registrieren – was bewirkt, dass Menschen ohne Internet und Mobiltelefon faktisch von der Wahl ausgeschlossen sind, während Menschen mit mehreren E-Mail-Accounts und Handynummern theoretisch gleich mehrfach abstimmen können. Bereits im November erklärten daher die österreichischen Grünen aus „technischen und datenschutzrechtlichen“ Gründen ihren Ausstieg aus dem gesamten Verfahren (was freilich nichts daran ändert, dass auch Österreicher weiterhin zur Teilnahme an der Wahl berechtigt sind).

Abstimmung nach nationaler Zugehörigkeit?

Spannender als dieser Streit um die Abstimmungstechnik erscheint mir jedoch noch eine andere Frage. Bekanntlich ist die EGP in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich stark präsent: Während ihre deutsche Mitgliedspartei Bündnis 90/Die Grünen über 60.000 Mitglieder zählt, ist die französische EELV gerade einmal 10.000 Mitglieder stark. In Italien, Spanien und Großbritannien kommen die Grünen kaum über das Niveau einer Splitterpartei hinaus. Es ist daher absehbar, dass ein großer Teil der Stimmen, die bei der Online-Vorwahl abgegeben werden, aus Deutschland stammen. Bedeutet dies auch, dass automatisch die beiden deutschen Kandidatinnen – Rebecca Harms und Ska Keller – den Sieg davontragen?

Offenbar scheint die EGP selbst dies zu befürchten. In den Modalitäten des Vorwahlverfahrens jedenfalls ist explizit vorgesehen, dass das Spitzenkandidaten-Duo nicht aus zwei Mitgliedern derselben nationalen Partei bestehen darf. Falls also Harms und Keller als meistgewählte Kandidatinnen aus der Vorwahl hervorgehen, so würde statt der Zweitplatzierten von ihnen der Bewerber mit den drittmeisten Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt. Aus pragmatischer Sicht ist diese Lösung durchaus einleuchtend, schließlich möchte die EGP im Europawahlkampf nicht nur als deutsche Partei wahrgenommen werden. Sollte es aber tatsächlich dazu kommen, wäre die Symbolwirkung fatal. Ausgerechnet bei der ersten wirklich gesamteuropäischen Abstimmung hätte zuletzt nicht das Wählervotum, sondern doch wieder eine nationale Quote den Ausschlag gegeben.

Die Herausforderung der Green Primary besteht also nicht nur darin, dass sich die Kandidaten unter ihren Sympathisanten bekannt machen und um Stimmen werben. Mindestens ebenso entscheidend für das „Demokratieexperiment“ ist die Frage, wie dieser Wahlkampf geführt wird. Dominieren darin letztlich doch die nationalen Reflexe? Oder gelingt es der EGP, eine echte transnationale Debatte über gemeinsame europäische Fragen in Gang zu bringen?

Selbstdefinition über thematische Schwerpunkte

Nach dem Besuch der Berliner Green Primary Debate ist mein eigener Eindruck in dieser Sache gemischt. Gewiss, eine ausdrückliche Rolle spielte die Staatsangehörigkeit der drei Kandidatinnen dort nie. Vielmehr handelte es sich bei den Fragen, mit denen die anwesenden Gäste, aber auch Twitter-Nutzer unter dem Hashtag #greenprimary Frassoni, Harms und Keller konfrontierten, um eine tour dʼhorizon der europapolitischen Großthemen: von Lampedusa über die Eurokrise bis zum transatlantischen Freihandelsabkommen und der künftigen Rolle Großbritanniens in der EU.

Und auch in ihren Antworten betonten die Kandidatinnen vor allem ihre Identität als Grüne und setzten ansonsten recht routiniert einige inhaltliche Duftmarken. Echte Kontroversen blieben zwar aus – doch obwohl die drei Bewerberinnen einander niemals explizit widersprachen, war für einen aufmerksamen Zuhörer durchaus zu erkennen, mit welchen Themen sie bei ihrem Publikum jeweils in Erinnerung bleiben wollten: Rebecca Harms als Anti-Atomkraft-Aktivistin, Ska Keller als Migrationsexpertin und Stimme der jüngeren Generation, Monica Frassoni als Vorkämpferin für die Demokratisierung der Europäischen Union. Wäre José Bové dabei gewesen, hätte vermutlich auch die ökologische Landwirtschaft noch eine größere Rolle gespielt.

Diese Reduktion auf einzelne thematische Schwerpunkte wird der realen Komplexität des politischen Handelns natürlich nicht gerecht. Bisweilen wirkte es auch in der Debatte fast amüsant, wenn die Kandidatinnen einzelne Fragen so lange drehten, bis sie zu ihren Kernbotschaften passten. Dennoch scheint mir diese Form der Selbstdefinition für einen transnationalen Wahlkampf wie die Green Primary durchaus sinnvoll. Insbesondere bei einem weitgehend unbekannten Kandidatenfeld wird es den meisten Wählern schwerfallen, überhaupt Kriterien für ihre Entscheidung zu finden. Will man also verhindern, dass sie sich allein an die Staatsangehörigkeit halten, so muss man ihnen andere Orientierungspunkte geben – zum Beispiel eben ein eingängiges inhaltliches Profil.

Sprachprobleme

Doch obwohl die Debatte vordergründig also sehr sachbezogen verlief, wurde an manchen Punkten auch deutlich, wie ungewohnt und schwierig ein echter transnationaler Wahlkampf bis heute ist. Dass auf der Stellwand hinter den Kandidatinnen nur das Parteilogo der deutschen Grünen, nicht das der EGP zu sehen war, war ein solches Detail. Und wenn Ska Keller beim Thema Frauenrechte über die „Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU“ schimpfte (statt über die Europäische Volkspartei, wie die Christdemokraten auf europäischer Ebene heißen) oder Rebecca Harms in Sachen Freizügigkeit auf die „spannenden Debatten in Weimar“ verwies (wo eine Woche zuvor die Fraktionsklausur der Grünen im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte), dann war das offensichtlich ebenfalls vor allem an ihre nationale Wählerschaft gerichtet. Als umgekehrt Monica Frassoni zum Thema Roma-Politik ein Beispiel aus ihrem Herkunftsland Italien anführte, blieb das Berliner Publikum weitgehend ungerührt.

Die vielleicht deutlichsten Grenzen jedoch zeigten sich an der Sprache: Wie bei den übrigen Debatten der Green Primary war ursprünglich vorgesehen, dass das Gespräch auf Englisch stattfinden würde. Angesichts der Erkrankung von José Bové wurde dann allerdings kurzfristig ins Deutsche gewechselt – was natürlich nicht nur Harms und Keller, sondern vor allem auch den anwesenden Berlinern sehr entgegenkam. Umso größer war die Herausforderung für Frassoni, die Deutsch zwar beherrscht, aber immer wieder nach dem richtigen Ausdruck und Satzbau suchen musste. Trotzdem schien auch sie durchaus Spaß daran zu haben: Wer lange genug in Brüssel tätig war, darf offenbar keine allzu großen Hemmungen vor Fremdsprachen haben.

Wer mit der sprachlichen Vielfalt einer transnationalen Debatte allerdings leicht überfordert wirkte, waren die beiden Moderatoren, die Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. So löste eine über Twitter gestellte Frage, in der auf Englisch nach einem europäischen „minimum income“ gefragt wurde, zunächst eine minutenlange Diskussion zwischen ihnen und dem Publikum aus, ob dies auf Deutsch mit „Mindestlohn“, „Mindesteinkommen“, „Grundsicherung“ oder anders zu übersetzen sei. Und als etwas später ein anderer, britischer Twitter-Nutzer seine Frage auf Deutsch formulierte und dabei zwei kleine Grammatikfehler machte, da konnte Wesener es sich leider nicht verkneifen, diese mit imitiertem englischen Akzent wörtlich vorzulesen. Auch wenn das nur ein kleinerer Fauxpas war: Dass Witze über den unkorrekten Sprachgebrauch von Nicht-Muttersprachlern in einer transnationalen Debatte nicht besonders lustig sind, scheint noch nicht für jeden eine Selbstverständlichkeit zu sein.

Aus Erfahrung lernen

All diese Verständigungshindernisse zeigen: Während innerhalb der Brüsseler Institutionen die Kommunikation über sprachliche und kulturelle Grenzen bereits recht reibungslos funktioniert, besteht für einen echten transnationalen Wahlkampf offenbar noch einiger Lernbedarf. Die europäischen Bürger müssen sich daran gewöhnen, dass die Politiker, die um ihre Stimme bitten, nicht notwendigerweise dieselbe Sprache sprechen wie sie. Die Europapolitiker wiederum müssen erkennen, mit welchen Themen, Beispielen und Schlagworten sie nicht nur die Wähler in ihrem eigenen Land, sondern in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig ansprechen können. Wir alle müssen neue, gemeinsame kulturelle Codes entwickeln – und uns zugleich bewusst machen, dass nicht jeder Unterschied in der Ausdrucksform auch einen Gegensatz in der Sache bedeutet. All diese Dinge aber lernt man am besten aus Erfahrung, und wenn es bei der grünen Vorwahl bisweilen noch holpert, dann macht sie doch jedenfalls Hoffnung, dass solche grenzüberschreitenden Wahlkämpfe in nicht allzu ferner Zukunft für alle Beteiligten zur Routine werden.

Nicht nur der EGP ist deshalb zu wünschen, dass das Experiment der Green Primary ein Erfolg wird. Mit einer fünfstelligen Zahl an abgegebenen Stimmen, die, so Bütikofer, „näher an 10.000 als an 100.000“ liegt, ist die Beteiligung daran bislang etwas enttäuschend. Aber noch ist die Vorwahl ja nicht vorbei. Im Lauf der nächsten Woche sollen noch drei weitere Debatten in Rom, Paris und Brüssel sowie ein Online-Hangout stattfinden, die jeweils hier live übertragen werden. Und wer älter als 16 Jahre ist und sich (so die offizielle Formulierung) „zu den Werten, Zielen und der Arbeit der Europäischen Grünen Partei bekennt“, hat noch bis zum 28. Januar die Möglichkeit, selbst auf der Seite greenprimary.eu seine Stimme abzugeben.

PS

Außer der EGP gibt es natürlich noch weitere europäische Parteien, die derzeit ihre Spitzenkandidaten suchen. Während die Sozialdemokraten mit Martin Schulz (SPD/SPE) und die Linken mit Alexis Tsipras (Syriza/EL) ihre Entscheidung bereits getroffen haben, ist die Diskussion unter Liberalen und Christdemokraten noch im vollen Gang. Deren Vorwahlkampf ist zwar weniger partizipativ als bei den Grünen, aber auch hier hat sich zuletzt einiges getan: Bei den Liberalen steht nun fest, dass es einen Zweikampf zwischen Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) und Olli Rehn (Kesk./ALDE) geben wird. Bei der Europäischen Volkspartei wiederum sind Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Michel Barnier (UMP/EVP) die interessiertesten Bewerber – womit allerdings besonders die deutschen Christdemokraten offenbar etwas unzufrieden sind, sodass sie immer wieder auch noch andere Namen ins Spiel bringen. Aber dazu bei anderer Gelegenheit mehr.

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Bild: Eigenes Werk.

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