Europaskeptische Einheitsfraktion? Zur Zukunft der rechten Parteien nach der Europawahl

Matteo Salvini würde gern die europäische Rechte einigen – unter seiner Führung.

Matteo Salvini spricht davon, Steve Bannon spricht davon, die AfD spricht schon lange davon: Die Idee einer großen Sammelbewegung, in der sich das zersplitterte rechtsnational-europaskeptische Lager nach der Europawahl zusammenschließen könnte, ist in der Welt. Mit einer solchen Allianz könnten die rechten Parteien nicht nur ihre Sichtbarkeit, sondern auch ihren politischen Einfluss im Europäischen Parlament steigern. Nach der letzten Sitzprojektion dieses Blogs von Mitte November kommen die drei europaskeptisch-rechten Fraktionen EKR, EFDD und ENF gemeinsam auf 132 Abgeordnete; bezieht man weitere europaskeptische Parteien ein, die 2019 erstmals einziehen werden, sind es sogar 169 – ein knappes Viertel der 705 Sitze, die das Parlament insgesamt umfasst.

Ein Bündnis aller rechter Kräfte würde damit mühelos die sozialdemokratische S&D-Fraktion übertreffen und läge nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei als stärkster Gruppierung im Parlament. Doch wie realistisch ist solch eine rechte Einheitsfraktion tatsächlich? Und warum sollte sie ausgerechnet jetzt zustande kommen, nachdem ähnliche Versuche in der Vergangenheit immer wieder gescheitert sind? Um die Aussichten eines rechten Zusammenschlusses besser einschätzen zu können, lohnt sich zunächst ein Blick darauf, wie das Mitte-Rechts-Spektrum im Europäischen Parlament bis jetzt strukturiert ist. Denn dass es rechts der Europäischen Volkspartei gleich drei Fraktionen gibt, ist kein Zufall, sondern geht auf reale Unterschiede in deren politischer Ausrichtung zurück.

Die heutigen Rechtsfraktionen

● Die größte Gruppierung im Mitte-Rechts-Spektrum ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit derzeit 219 Sitzen. Die EVP vereint christdemokratische und gemäßigt-konservative Parteien und ist seit rund zwanzig Jahren die stärkste politische Kraft in der EU. Sie versteht sich als proeuropäisch und grenzt sich damit traditionell vom europaskeptisch-rechten Lager ab.

● Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 73 Sitze) entstand in ihrer heutigen Form nach der Europawahl 2009, als die britischen Tories die EVP-Fraktion verließen und sich mit der polnischen PiS und der tschechischen ODS zusammenschlossen. Die EKR steht der supranationalen Integration kritisch gegenüber, entzieht sich aber nicht der Logik des politischen Systems der EU: Viele ihrer Mitgliedsparteien stellen oder stellten bereits nationale Regierungschefs und Mitglieder der Europäischen Kommission; im Europäischen Parlament bildet die EKR – als einzige der drei Rechtsfraktionen – immer wieder taktische Allianzen mit der EVP und der liberalen ALDE. Vor allem durch den Einfluss der britischen Tories war die EKR marktliberal ausgerichtet und auch für einen EU-Beitritt der Türkei offen. Außenpolitisch steht sie für eine starke Rolle der NATO und einen harten Umgang mit Russland.

● Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, 34 Sitze) entstand erst 2015. Ihre Führungsfigur war anfangs die Französin Marine Le Pen (RN), inzwischen ist es vor allem der Italiener Matteo Salvini (Lega); auch die niederländische PVV und die österreichische FPÖ sind Teil der Gruppierung. Die ENF vertritt einen hart nationalistischen, teils offen EU-feindlichen Kurs und wurde deshalb von den übrigen Kräften im Europäischen Parlament zunächst politisch ausgegrenzt. Zum inhaltlichen Kern der Fraktion gehören zudem eine harte Linie gegenüber Einwanderern und Muslimen, was auch mit einer Ablehnung des türkischen EU-Beitritts einhergeht. Hingegen unterhalten viele ihrer Mitgliedsparteien gute Beziehungen zur russischen Regierung unter Vladimir Putin. Wirtschaftspolitisch ist die Fraktion eher protektionistisch ausgerichtet.

● Die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD, 43 Sitze) bildet eine Art populistisches Auffangbecken, in dem seit 2014 die britische UKIP und das italienische Movimento 5 Stelle als etwa gleich starke Partner den Ton angeben. Auch Jörg Meuthen, nach diversen Abspaltungen der einzige verbliebene Europaabgeordnete der deutschen AfD, gehört der EFDD an. Ideologisch wird die Fraktion vor allem durch die gemeinsame Gegnerschaft zum europapolitischen Establishment zusammengehalten; außenpolitisch stehen die meisten ihrer Mitgliedsparteien der Regierung Putin nahe. Ansonsten ist die EFDD politisch sehr heterogen – von allen Fraktionen im Parlament stimmt keine so selten geschlossen ab wie sie.

Abschwächung der Gegensätze

Diese auf den ersten Blick recht deutlichen Unterschiede lassen eine Einheitsfraktion, die die bisherigen Mitglieder von EKR, ENF und EFDD umfassen würde, auf Anhieb eher unwahrscheinlich erscheinen. Dennoch sind gewisse Veränderungen im rechten Spektrum nach der Europawahl unvermeidlich: Wenn mit dem Brexit die britische UKIP aus dem Europäischen Parlament ausscheidet, wird die EFDD aller Voraussicht nach nicht mehr die Bedingungen zur Konstituierung einer eigenständigen Fraktion erfüllen und sich deshalb 2019 auflösen. Ihre verbleibenden Mitglieder werden also gezwungen sein, sich neu zu orientieren und gegebenenfalls einer der anderen Rechtsfraktionen anzuschließen.

Doch auch über das Ende der EFDD hinaus gibt es Bewegung im rechten Lager: Verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren führten zu einer Abschwächung der Gegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen, die in wichtigen politischen Fragen zunehmend ähnliche Positionen vertreten.

Radikalisierung des rechten EVP-Flügels

Diese Annäherung der europäischen Rechtsparteien beginnt im rechten Flügel der EVP, dessen wichtigster Exponent der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist. Zum einen treibt Orbán auf nationaler Ebene den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat voran und verfolgt dabei ähnliche Ziele wie die zur EKR gehörende polnische Regierungspartei PiS. In den letzten Jahren haben sich die ungarische und polnische Regierung deshalb zugesichert, einander gegen mögliche Artikel-7-Sanktionen des Europäischen Rates zu schützen.

Zum anderen fordern Orbán, aber auch andere Vertreter des rechten EVP-Flügels eine weitgehende Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen und liegen damit nahe bei der ENF. Im Juli 2018 betonte etwa der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU/EVP) die migrationspolitische Nähe zu seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, die beide ENF-Mitgliedsparteien angehören.

Rechtsdrift der EKR

Aber nicht nur Teile der EVP, auch die EKR bewegte sich in den letzten Jahren nach rechts. Diese Entwicklung begann schon nach der Europawahl 2014, als sich die EKR durch die Aufnahme neuer Mitglieder nach rechts öffnete – vor allem der nordischen Rechtsparteien wie der dänischen DF und der finnischen PS, im Juli 2018 auch der schwedischen SD. Der Brexit dürfte diese Rechtsdrift noch weiter verstärken: Die britischen Tories bildeten innerhalb der Fraktion traditionell den eher pragmatisch-gemäßigten Flügel, der auf gute Beziehungen zur EVP und auf ein Image von Regierungsfähigkeit achtete.

Zur allein dominierenden Kraft in der EKR dürfte künftig hingegen die polnische PiS werden, die aufgrund ihrer Angriffe auf den nationalen Rechtsstaat im gemäßigten Flügel der EVP kaum Freunde hat und in den letzten Jahren immer wieder mit aggressiv europaskeptischer Rhetorik auftrat. Hinzu kommt, dass auch die meisten EKR-Parteien in den letzten Jahren die Angst vor muslimischen Einwanderern als politisches Gewinnerthema entdeckt haben. Und nicht zuletzt dürfte auch die freundliche Haltung gegenüber der Türkei, die die EKR bislang von der ENF trennte, wohl der Vergangenheit angehören: Die türkische Regierungspartei AKP kündigte unlängst ihren Austritt aus der (zur EKR gehörigen) Europapartei AKRE an.

Normalisierung der ENF

Auf der anderen Seite gelang es den ENF-Parteien in den letzten Jahren, ihre politische Isolation zu durchbrechen. Die von Marine Le Pen angestrebte „Entdämonisierung“ rechtsextremer Positionen war in verschiedenen Mitgliedstaaten durchaus erfolgreich: Sowohl in Österreich als auch in Italien sind ENF-Parteien inzwischen (als Koalitionspartner von EVP- bzw. EFDD-Mitgliedern) an der nationalen Regierung beteiligt. Und auch im Europäischen Parlament kam es in den letzten Jahren zu einigen Entscheidungen, in denen die ENF als Teil einer gemeinsamen Mehrheit aus EVP und Rechtsfraktionen auftrat – in prominenter Form etwa im vergangenen Februar bei der Ablehnung gesamteuropäischer Europawahllisten.

Zugleich änderte sich auch die politische Rhetorik der ENF: Neben dem traditionellen Nationalismus finden sich nun auch Versatzstücke einer gemeinsamen europäischen Identität – etwa in Form einer „Verteidigung des wahren Europa“ gegenüber EU-Bürokraten und außereuropäischen Immigranten. Mit den nationalen Regierungsbeteiligungen und damit der Präsenz im EU-Ministerrat scheinen die ENF-Mitglieder die EU nicht mehr nur als Feindbild zu sehen. Stattdessen haben sie sie auch als ein mögliches machtpolitisches Betätigungsfeld entdeckt, um eigene politische Ziele voranzubringen – etwa was die Abschottung gegenüber Flüchtlingen betrifft. Diese veränderte Einstellung könnte auch die Bereitschaft der ENF zu Kompromissen mit anderen rechten Kräften im Europäischen Parlament erhöhen.

Manche Unterschiede bleiben

Doch auch wenn sich die Unterschiede zwischen den Rechtsfraktionen in den letzten Jahren etwas eingeebnet haben, bleibt eine Einheitsfraktion insgesamt ein unwahrscheinliches Szenario. Denn auch wenn es mit der Betonung identitärer und islamfeindlicher Diskurse sowie der Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Außengrenzen inzwischen gemeinsame inhaltliche Leitlinien gibt, die das gesamte rechte Spektrum umfassen, existieren weiterhin auch einige deutliche Differenzen zwischen EKR und ENF.

Ein wesentlicher Unterschied betrifft dabei die geografische Ausrichtung der beiden Fraktionen: Während die EKR vor allem (wenn auch nicht ausschließlich) nordeuropäische Parteien umfasst, stammen die großen ENF-Mitglieder eher aus dem Süden der EU. Das hat nicht nur Folgen für die kulturelle Prägung der Fraktionen, sondern geht auch mit konkreten Interessengegensätzen einher: In der Flüchtlingspolitik sind sich EKR und ENF zwar in Bezug auf die Abschottung vor neu ankommenden Einwanderern einig. Was die bereits in Europa befindlichen Asylbewerber betrifft, sind ihre Positionen jedoch weit voneinander entfernt: Viele ENF-Politiker, besonders der Italiener Salvini, fordern hier eine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten – was prominente EKR-Vertreter wie die polnische Regierung strikt ablehnen.

Ähnliche Gegensätze zeigen sich in Bezug auf den Umgang mit Russland: Während viele, vor allem nordöstliche EKR-Mitglieder das Nachbarland als Bedrohung ansehen, sucht die ENF weiterhin den Schulterschluss mit der russischen Regierung.

Strukturelle Interessen am Erhalt zweier Fraktionen

Zum anderen gibt es aber auch institutionelle Beharrungskräfte, die EKR und ENF wohl auch künftig auseinanderhalten werden. Die beiden Fraktionen haben inzwischen jeweils ein gewisses Eigenleben entwickelt. So tritt die EKR zur Europawahl 2019 erstmals mit einem europäischen Spitzenkandidaten an, wofür sich der Nominierte Jan Zahradil zuvor parteiintern stark gemacht hatte. Die ENF könnte darauf mit der Ernennung eines eigenen Spitzenkandidaten antworten; Matteo Salvini scheint jedenfalls interessiert zu sein. Im Ergebnis wäre die europaskeptische Rechte dann bereits im Wahlkampf mit zwei verschiedenen Gesichtern vertreten – was die Bildung einer Einheitsfraktion nach der Wahl kaum erleichtern dürfte.

Hinzu kommt die Differenzierung ihrer Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene. Denn die geografische Trennung zwischen einer nordeuropäischen EKR und einer südeuropäischen ENF ist keineswegs perfekt: Vielmehr gibt es in etlichen europäischen Ländern mehrere konkurrierende nationale Rechtsparteien, von denen die eine in der einen, die andere in der anderen Fraktion ihre europäische Heimat gefunden hat. Vor allem die jeweils kleineren Parteien haben in diesen Fällen ein strukturelles Interesse daran, die beiden Fraktionen als getrennte Gruppen zu erhalten, um in der öffentlichen Wahrnehmung nicht von den größeren Parteien vereinnahmt zu werden.

So hat etwa die kleine italienische Rechtspartei Fratelli dʼItalia jüngst eine Zusammenarbeit mit der EKR angekündigt – offensichtlich um sich von der Lega abzugrenzen, die die ENF dominiert. Umgekehrt könnte die kleine rechtspopulistische Ruch Kukiza aus Polen nach der Europawahl der ENF beitreten, um gegenüber der nationalen Öffentlichkeit die Distanz zur PiS zu wahren. Ähnliche Konstellationen sind nach der Europawahl auch in Frankreich (RN / DLF), den Niederlanden (PVV / FvD, CU), Belgien (VB / N-VA), Tschechien (SPD / ODS) und der Slowakei (SNS / SaS, OĽ-NOVA) zu erwarten.

Fünf große Einzelparteien spielen eine Schlüsselrolle

Insgesamt erscheint deshalb derzeit ein Szenario am wahrscheinlichsten, bei dem sich die EFDD auflöst, die übrigen Rechtsfraktionen jedoch – vielleicht unter anderem Namen als bisher – erhalten bleiben. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man die strategischen Interessen von fünf großen Einzelparteien betrachtet, die bei dieser Entscheidung eine Schlüsselrolle spielen: der ungarischen Fidesz, der italienischen Lega, der deutschen AfD, der polnischen PiS und dem italienischen M5S. Um wirklich das gesamte europaskeptisch-rechte Spektrum zu einigen, müssten all diese Parteien zu einer Zusammenarbeit bereit sein.

● Viktor Orbáns Fidesz scheint wenigstens grundsätzlich mit diesem Gedanken zu spielen. Angesichts der wachsenden Kritik vonseiten des liberalen Flügels der EVP drohte Viktor Orbán in einer Rede im Juni 2018 offen mit einem Austritt aus der EVP und der Gründung einer neuen „gesamteuropäischen Anti-Einwanderungs-Formation“, die „zweifellos großen Erfolg bei der Europawahl 2019 hätte“.

Dass es wirklich dazu kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – wenigstens wenn die EVP bei ihrem bisherigen Kurs bleibt, den Demokratieabbau in Ungarn zwar mit einem Stirnrunzeln zu verfolgen, die ungarische Regierung aber gegenüber konkreten Maßnahmen der EU weitgehend in Schutz zu nehmen. Einige EVP-Mitglieder, speziell die niederländische CDA und die finnische Kokoomus, sprechen sich zwar für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP aus. Eine Mehrheit dafür ist in der Partei jedoch nicht in Sicht und mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten auch nicht wahrscheinlicher geworden.

Salvinis Lega delle Leghe

● Matteo Salvini und seine Lega sind an einer breiten rechten Allianz offenkundig interessiert: Bereits im Sommer sprach Salvini von der Gründung einer „europäischen Lega delle Leghe, die alle freiheitlichen und souveränen Bewegungen vereint, die ihre eigenen Leute und ihre eigenen Grenzen verteidigen wollen“. Schon die Bezeichnung „Lega delle Leghe“ deutet freilich darauf hin, dass er dabei sich selbst und seiner Partei eine Führungsrolle zuschreibt. Faktisch läuft Salvinis Strategie deshalb darauf hinaus, die ENF um möglichst viele neue Mitglieder zu erweitern, ohne aber das Ruder aus der Hand zu geben.

● Im Fall der AfD dürfte Salvini damit Erfolg haben. So sprach sich nicht nur der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilinsky vor einigen Wochen dafür aus, die AfD in die ENF aufzunehmen; auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen äußerte unlängst seine Sympathie für eine mögliche Europawahl-Spitzenkandidatur von Matteo Salvini. Bei der Aufstellung der AfD-Europawahlliste bezeichnete Meuthen Lega, FPÖ und Fidesz als die „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Auch wenn andere Parteivertreter auch die polnische PiS als möglichen europäischen Partner sehen, scheint ein ENF-Beitritt der AfD derzeit mit Abstand das wahrscheinlichste Szenario.

Kaum Kontakte zwischen PiS und ENF

● Ob es wirklich so etwas wie eine rechte Einheitsfraktion geben wird, hängt jedoch vor allem von der polnischen PiS ab: Sollte diese sich für einen Wechsel von der EKR zur ENF entscheiden, so würde die ENF eindeutig die größere Fraktion werden – was in der Folge noch weitere EKR-Mitglieder zum Übertritt bewegen könnte.

Anzeichen dafür gibt es bis jetzt allerdings kaum. Die Kontakte zwischen PiS und ENF sind bislang eher oberflächlich; wenn überhaupt, so scheint die PiS eher an einem Übertritt zur EVP interessiert (was dort allerdings, außer bei Viktor Orbán, nicht auf allzu viel positive Resonanz stößt). Letztlich dürfte die attraktivste Lösung für die polnische Regierungspartei wohl der Erhalt der EKR-Fraktion sein, die sie künftig als mit Abstand stärkste Einzelpartei dominieren wird.

M5S auf Eigenständigkeit bedacht

● Die meisten Fragen wirft schließlich das italienische M5S auf. Nach offiziellen Verlautbarungen will die italienische Regierungspartei nach der Europawahl 2019 gern eine eigene Fraktion gründen, kann allerdings noch nicht sagen, welche anderen Parteien sich dieser anschließen sollten. Falls diese Fraktionsgründung scheitert, hat der M5S-Europaabgeordnete Marco Valli einen Beitritt zur ENF in Aussicht gestellt.

Dem widerspricht allerdings die Ankündigung von Parteichef Luigi Di Maio, demzufolge das M5S nicht mit den neuen Rechtsparteien zusammenarbeiten wird. Und auch inhaltlich ist das M5S, das zwischen rechtem und linkem Populismus (sowie zwischen europafreundlichen und europaskeptischen Positionen) oszilliert, durchaus nicht auf einer klaren gemeinsamen Linie mit der ENF. Am Ende könnte deshalb die Fraktionslosigkeit stehen – oder auch ein Beitritt zur EKR, sofern diese bereit ist, dem M5S dieselbe Beinfreiheit zuzugestehen, die es zuvor in der EFDD-Fraktion besaß.

Konsolidierung, aber keine Dominanz

Europawahl-Sitzprojektion, dynamisches Szenario (Stand: 13.11.2018).

Sollten sich diese Überlegungen (die auch dem „dynamischen Szenario“ der Europawahl-Projektion auf diesem Blog zugrunde liegen) bestätigen, so dürfte das rechts-europaskeptische Lager noch immer gestärkt aus der Europawahl hervorgehen: Die Konsolidierung, die mit dem Ende der EFDD einhergeht, wird jedenfalls der ENF einen deutlichen Zuwachs an Abgeordneten bescheren. Auch die EKR wird wohl den Verlust der britischen Tories zahlenmäßig ausgleichen können – und (je nach der Entscheidung des M5S) sogar noch dazugewinnen.

Doch dass die Europaskeptiker künftig die vorherrschende Kraft im Europäischen Parlament werden, ist wohl eher nicht zu befürchten: Solange EKR und ENF sich nicht vereinigen, wird jede von ihnen deutlich hinter EVP und Sozialdemokraten zurückbleiben; und solange die EVP nicht als Ganze deutlich nach rechts rückt, werden die Rechtsfraktionen wohl auch in Zukunft bei der Mehrheitsbildung im Parlament nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wenn die europaskeptische Rechte künftig größeren Einfluss auf die Politik der EU nimmt, so wird dies deshalb eher nicht über das Europäische Parlament geschehen – sondern über die nationalen Regierungen im Ministerrat.

Bilder: Salvini: Lega Salvini Premier [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons; Europawahl-Sitzprojektion: eigene Grafiken.

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018): EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	52	187	68	219	73	43	34	23	–
Sept. 18	60	42	140	95	178	50	21*	59	10	50
Nov. 18	56	47	137	94	182	49	21*	62	10	47
dynamisch	57	48	137	100	184	64	–	105	10	–

Basisszenario,
Stand: 13.11.2018.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl schwinden die Chancen auf eine sozialdemokratische Aufholjagd: Gegenüber der letzten Sitzprojektion von Mitte September kann die Europäische Volkspartei ihren Vorsprung in den aktuellen Umfragen weiter ausbauen; sie käme jetzt auf 182 Abgeordnete (+4), während die S&D auf ihren bisherigen Tiefstwert von 137 Sitzen zurückfällt (–4). Der Abstand zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament wächst also auf 45 Sitze und ist damit so hoch wie noch nie in diesem Jahr.

Misere der S&D

Besonders groß sind die jüngsten Verluste der Sozialdemokraten in Deutschland, wo die SPD in den Umfragen auf historische Tiefststände abgestürzt ist. Aber auch in Spanien, Tschechien und Österreich waren die Umfragewerte der Sozialdemokraten zuletzt etwas schwächer, während sie in Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark leicht zulegen konnten.

Es würde allerdings zu kurz greifen, die Misere der europäischen Sozialdemokratie nur an einzelnen Ländern festzumachen. Verglichen mit dem derzeitigen Europäischen Parlament schwächeln die Sozialdemokraten in fast allen großen Mitgliedstaaten: In Deutschland (13 statt 27 Sitze), Frankreich (6 statt 12) und Italien (15 statt 31) könnte sich ihre Sitzzahl gegenüber der aktuellen Wahlperiode halbieren.

Stabil sind lediglich die S&D-Mitglieder aus Spanien (16 statt 14) und Rumänien (14 statt 13); mit nennenswerten Gewinnen gegenüber der Europawahl 2014 können die Sozialdemokraten nur in einigen kleineren Mitgliedstaaten wie Portugal, Finnland und Dänemark rechnen. Dass auch die britische Labour Party in den Umfragen heute deutlich besser dasteht als vor fünf Jahren, dürfte der S&D-Fraktion hingegen nichts mehr nützen, sofern der britische EU-Austritt wie vorgesehen noch vor der Europawahl vollzogen wird. Insgesamt könnte die S&D deshalb mehr als ein Viertel ihrer Sitze einbüßen und von 187 auf 137 Mitglieder schrumpfen.

Auch EVP schlechter als 2014

Doch auch beim voraussichtlichen Wahlsieger, der EVP, sind die Umfragen keineswegs rosig: Auch die Christdemokraten mussten in den letzten Wochen in Deutschland deutliche Verluste hinnehmen, die nur durch verbesserte Umfragewerte in anderen Ländern aufgefangen wurden. Ihre jüngsten Zugewinne verdankt die EVP vor allem ihren Mitgliedsparteien aus Polen und Rumänien, in geringerem Umfang auch jenen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Beim Vergleich mit der Sitzzahl im heutigen Parlament bietet die EVP allerdings ein kaum besseres Bild als die Sozialdemokraten: Auch sie muss in fast allen großen Mitgliedstaaten mit deutlichen Verlusten rechnen, insbesondere in Deutschland (24 statt 34 Sitze), Frankreich (13 statt 20), Italien (9 statt 15), Rumänien (9 statt 13) und den Niederlanden (2 statt 5).

Einigermaßen stabil halten sich lediglich die EVP-Mitglieder aus Spanien (15 statt 17) und Polen (20 statt 22). Mit Zugewinnen kann die Fraktion am ehesten in Griechenland (8 statt 5), Österreich (7 statt 5), Ungarn (14 statt 12) und dem kleinen Zypern (3 statt 1) rechnen. Insgesamt muss sich die EVP bei der Europawahl auf einen Absturz von 219 auf 182 Sitze gefasst machen – und das, nachdem sie bereits bei der Europawahl 2014 über 50 Mandate eingebüßt hat.

LREM entscheidet sich für ALDE

Grund zur Freude hatten in den letzten Wochen hingegen die europäischen Liberalen. Das lag weniger an den aktuellen Umfragewerten, die eher Ausdruck von Stagnation waren: Geringfügigen Zugewinnen in Deutschland, Spanien und Estland standen leichte Verluste in Frankreich, Rumänien und Schweden gegenüber, sodass die ALDE-Fraktion insgesamt noch auf 94 Sitze käme (–1) – ihr schlechtester Wert seit anderthalb Jahren.

Was die europäischen Liberalen auf ihrem Parteikongress Anfang November jubeln ließ, war vielmehr, dass sich die französische Regierungspartei LREM nach langem Zögern zu einem Bündnis mit der ALDE entschieden hat. Dass LREM nach der Europawahl auch der liberalen Fraktion beitreten wird, ist zwar noch nicht offiziell besiegelt; ernsthafte Zweifel daran bestehen jedoch kaum noch.

Damit ist auch das Szenario einer ALDE-Spaltung wohl vom Tisch – und die europäischen Liberalen können sich darauf vorbereiten, dass ihre Fraktion nach der Europawahl um mehr als ein Drittel wachsen wird (94 statt 68 Sitze). Die größten Zugewinne kann die ALDE dabei wenig überraschend aus Frankreich erwarten (19 statt 7 Sitze). Aber auch in Deutschland (10 statt 4), Spanien (14 statt 8) und Tschechien (7 statt 4) legten liberale Parteien seit 2014 deutlich zu.

Grüne legen weiter zu – aber fast nur in Deutschland

Zu den Gewinnern der letzten Wochen zählen auch die europäischen Grünen, die auf 47 Sitze zulegen (+5). Die G/EFA-Fraktion setzt damit einen schon fast anderthalbjährigen Aufschwung fort, durch den sie heute in der Projektion mehr als doppelt so stark ist wie im Juni 2017. Ihre jüngsten Gewinne gehen allerdings fast ausschließlich auf das Konto ihrer deutschen Mitgliedspartei. In einigen anderen Ländern, etwa den Niederlanden und Dänemark, stehen die Grünen heute etwas schwächer da als in der letzten Projektion von September. In Ungarn und Schweden liegen sie derzeit wieder knapp unter, in Österreich hingegen wieder über der nationalen Sperrklausel.

Vergleicht man die Umfragewerte der Grünen mit der heutigen Zusammensetzung ihrer Fraktion, so ergibt sich ein eher durchwachsenes Bild. Der Lauf in den letzten anderthalb Jahren kompensierte lediglich die Verluste der Partei in der ersten Hälfte der Wahlperiode; insgesamt könnte die Fraktion aus der Europawahl deshalb sogar etwas geschwächt herausgehen (47 statt 52). Außer in Deutschland, wo die Grünen ihre Sitzzahl nach den aktuellen Umfragen fast verdoppeln würden (20 statt 11), kann die G/EFA-Fraktion derzeit lediglich in den Niederlanden, Belgien (je 3 statt 2), Finnland und Litauen (je 2 statt 1) mit leichten Zugewinnen rechnen. In vielen anderen Ländern, besonders Schweden (0 statt 4), Ungarn (0 statt 2), Österreich (1 statt 3) und Spanien (3 statt 5), sind die Fraktionsmitglieder heute hingegen schwächer als 2014. Insgesamt dürfte die G/EFA deshalb nach der Europawahl noch viel mehr als heute von ihrer deutschen Mitgliedspartei dominiert werden.

Wenig Neues bei der Linken

Wenig Neues gibt es bei der Linksfraktion GUE/NGL. Gegenüber September müssen die Linksparteien in Frankreich und Tschechien Verluste hinnehmen; in den anderen Ländern bleiben ihre Umfragewerte stabil. Insgesamt käme die Fraktion damit derzeit auf 56 Sitze (–4).

Gegenüber der derzeitigen Wahlperiode wäre dies ein leichter Zugewinn (56 statt 52). Interessant ist allerdings, wie dieser sich auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt: Während die Linken in Italien (0 statt 3), Spanien (9 statt 10) und Portugal (3 statt 4) Sitze verlieren könnten, legen sie in Frankreich (10 statt 5), Deutschland (10 statt 8), den Niederlanden (4 statt 3) und Schweden (2 statt 1), Kroatien (2 statt 0) und Slowenien (1 statt 0) zu. Während die Fraktion bei der Wahl 2014 vor allem in den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas zugelegt hat, wird sie 2019 eher ihre Basis im nördlichen und östlichen Europa verbreitern.

ENF legt zu, EKR verschlechtert sich

Keine allzu großen Veränderungen gibt es schließlich auch bei den drei Rechtsfraktionen. Die rechtskonservative EKR verschlechtert sich hier leicht auf 49 Sitze (–1), was auf etwas schwächere Umfragen ihrer polnischen Mitgliedspartei PiS zurückgeht. Die Rechtsaußen-Fraktion ENF legt dank Zugewinnen in Italien, Frankreich und den Niederlanden auf 62 Sitze zu (+3), ihr bester Wert seit Frühling 2017. Die nationalpopulistische EFDD, die sich nach der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen wird, bleibt konstant bei 21 Sitzen (±0).

Verglichen mit der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments (EKR 73 Sitze, ENF 34, EFDD 43) sieht das auf den ersten Blick nach einer Schwächung des rechten Lagers aus. Tatsächlich werden speziell die EKR und die EFDD hart durch den Brexit getroffen, durch den sie ihre jeweils stärksten Mitgliedsparteien (die Conservatives und die UKIP) verlieren werden.

Fraktionslose und weitere Parteien

Allerdings können die Rechtsfraktionen auf Unterstützung durch verschiedene neu gegründete Parteien zählen, die 2019 erstmals ins Europäische Parlament einziehen werden und die derzeit noch keiner Fraktion eindeutig zuzuordnen sind. Diese Parteien – in der Projektion als „Weitere Parteien“ bezeichnet – kommen nach den aktuellen Umfragen auf 47 Sitze (–3). Die Hälfte davon entfallen auf das italienische M5S (das bislang der EFDD angehört, aber bereits seinen Austritt angekündigt hat), ein weiteres knappes Drittel auf rechte, rechtskonservative oder nationalpopulistische Parteien. Neu unter den weiteren Parteien befindet sich nun auch die katalanische Regionalpartei PDeCAT, die derzeit noch der ALDE-Fraktion angehört, Ende Oktober jedoch aus der zugehörigen europäischen Partei ausgeschlossen wurde und sich deshalb 2019 wohl neue europäische Partner suchen wird.

Keine Veränderungen gegenüber der letzten Projektion gibt es schließlich bei den fraktionslosen Parteien, die weiterhin auf 10 Sitze kommen (±0).

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 13.11.2018.

Um den erwarteten Veränderungen durch die Auflösung der EFDD und durch die „weiteren Parteien“ gerecht zu werden, werden die Parteien aus diesen beiden Gruppen im dynamischen Szenario jenen Fraktionen zugeordnet, die ihnen politisch jeweils am nächsten zu stehen scheinen. (Anders als in der letzten Projektion ist die Gründung einer neuen zentristischen Fraktion nach der Annäherung zwischen ALDE und LREM auch im dynamischen Szenario nicht mehr enthalten.) Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer, angesichts der absehbaren Veränderungen im Fraktionszuschnitt könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Dabei zeigt sich, dass das rechte Lager im Ganzen keineswegs geschwächt aus der Europawahl hervorgehen wird. Gegenüber dem Basisszenario ergäben sich für GUE/NGL (57 Sitze), G/EFA (48), S&D (137), ALDE (100) und EVP (184) nur geringe oder überhaupt keine Zuwächse. Die EKR (64) und besonders die ENF (105) können hingegen deutlich zulegen – die ENF läge sogar knapp vor der ALDE auf dem dritten Platz.

Ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor bleibt dabei allerdings die italienische Regierungspartei M5S. Diese will nach der Europawahl am liebsten eine eigene Fraktion gründen, hat bislang allerdings noch nicht erklärt, wer dafür als Partner in Frage käme. Für den recht plausiblen Fall, dass die Fraktionsgründung scheitert, hat der M5S-Europaabgeordnete Marco Valli einen Beitritt zur ENF-Fraktion als Möglichkeit genannt – diese Hypothese liegt auch dem dynamischen Szenario zugrunde. Angesichts der bisherigen europapolitischen Sprunghaftigkeit der Partei und ihrer zuletzt zunehmend konfliktreichen Beziehungen zu ihrem italienischen Koalitionspartner und ENF-Mitglied Lega ist es aber weiterhin nicht unplausibel, dass sich das M5S stattdessen zuletzt doch für die EKR-Fraktion entscheidet. In diesem Fall käme die EKR auf 88 Sitze und läge knapp vor der ENF (81).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	52	187	68	219	73	43	34	23	–
Sept. 18	60	42	140	95	178	50	21*	59	10	50
Nov. 18	56	47	137	94	182	49	21*	62	10	47
dynamisch	57	48	137	100	184	64	–	105	10	–
DE	9 Linke 1 Tier	20 Grüne 1 Piraten 1 ödp	13 SPD	9 FDP 1 FW	24 Union	1 Familie	14 AfD		1 Partei 1 NPD
FR	10 FI	6 EELV	6 PS	19 LREM	13 LR		6 DLF	19 RN
IT			15 PD		8 FI 1 SVP			28 Lega		24 M5S
ES	9 UP	1 ERC 1 Comp 1 ICV	16 PSOE	14 Cʼs	15 PP			1 Vox		1 PDeCAT
PL			4 SLD		17 PO 3 PSL	25 PiS				3 Kʼ15
RO			14 PSD	4 ALDE	7 PNL					2 RO+ 2 USR 2 PRO
NL	3 SP 1 PvdD	3 GL	3 PvdA	6 VVD 2 D66	2 CDA	1 CU		4 PVV		2 FvD 1 50plus 1 DENK
EL	6 Syriza		2 KINAL	1 EK	8 ND				2 XA 1 KKE	1 EL
BE	1 PTB	2 Groen 1 Ecolo	1 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 2 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	1 CDU 2 BE		10 PS		8 PSD-CDS
CZ	1 KSČM	3 Piráti	1 ČSSD	7 ANO	3 KDU-ČSL	4 ODS		2 SPD
HU			3 MSZP 1 DK		14 Fidesz				3 Jobbik
SE	2 V		7 S	2 C	4 M 1 KD	5 SD
AT		1 Grüne	5 SPÖ	1 Neos	7 ÖVP			5 FPÖ
BG			6 BSP	2 DPS	7 GERB					2 OP
DK	1 FmEU	1 SF	5 S	3 V 1 RV		3 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	4 SDP	3 Kesk	3 Kok	1 PS
SK			3 SMER		1 M-H 1 KDH	2 OĽ-NOVA 2 SaS		2 SNS	2 ĽSNS	1 SR
IE	3 SF			4 FF	6 FG
HR	2 ŽZ		3 SDP		6 HDZ					1 Most
LT		2 LVŽS	1 LSDP 1 LSDDP	1 LRLS 1 DP	3 TS-LKD		1 TT			1 LCP
LV			2 SDPS	1 ZZS 1 AP!	1 JV	1 NA				1 KPV 1 JKP
SI	1 Levica		1 SD	1 LMŠ	4 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	2 KE 3 RE						1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO		3 DISY
LU		1 Déi Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			4 PL		2 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
13.11.2018	56	47	137	94	182	49	21	62	10	47
18.09.2018	60	42	140	95	178	50	21	59	10	50
23.07.2018	57	38	145	102	177	50	22	56	10	48
678 Sitze	55	38	137	96	173	50	21	53	10	45
29.05.2018	55	37	137	103	178	43	23	46	12	44
03.04.2018	58	33	137	104	180	41	23	44	12	46
05.02.2018	65	33	142	102	179	47	42	41	11	16
13.12.2017	56	30	142	109	196	45	37	36	9	18
16.10.2017	55	28	150	106	192	45	38	37	12	15
22.08.2017	57	24	149	108	196	42	29	44	12	17
27.06.2017	55	23	155	109	201	38	28	42	11	16
02.05.2017	46	28	170	82	198	35	27	59	12	21
mit GB	47	35	186	88	198	68	36	59	13	21
06.03.2017	50	35	182	80	191	69	48	60	14	22
16.01.2017	48	40	180	82	191	63	48	68	14	17
14.11.2016	48	38	182	91	194	65	47	61	13	12
13.09.2016	47	38	181	91	189	62	53	63	14	13
26.07.2016	48	39	185	90	192	59	54	61	13	10
25.05.2016	55	40	174	85	187	63	51	70	14	12
05.04.2016	52	37	179	85	192	72	50	53	15	16
07.02.2016	51	34	183	82	196	70	51	55	12	17
14.12.2015	52	33	185	87	192	68	52	53	12	17
17.10.2015	51	33	193	75	204	66	51	54	12	12
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 wird sich die EFDD-Fraktion voraussichtlich auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen basieren allerdings auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
Das irische Sitzkontingent erhöht sich durch den Beschluss zur Erweiterung des Parlaments auf 705 Abgeordnete um zwei Sitze. Dies wird voraussichtlich zu einem Neuzuschnitt der regionalen Wahlkreise in Irland führen. Die Projektion basiert auf der Annahme, dass es künftig drei Wahlkreise geben wird, von denen einer fünf, die anderen vier Abgeordnete wählen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-12.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 29.10.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 31.10.-12.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 28.10.-9.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 27.10.-2.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 27.10.-4.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 29.10.-11.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 16.-24.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 27.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 27.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 25.10.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 17.-29.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 6.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 30.-31.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 30.9.-5.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 4.-11.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 30.10.-6.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.9.-8.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Irland: nationale Umfragen, 16.-26.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 7.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Lettland: nationale Umfragen, 23.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Slowenien: nationale Umfragen, 1.11.2018, Quelle: Poll of polls.
Estland: nationale Umfragen, 15.-18.10..2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.10.2018.
Malta: nationale Umfragen, 6.10.2018, Quelle: Wikipedia.

Korrekturhinweis, 21.11.2018: Eine frühere Version dieses Artikels schrieb in der Sitzprojektion für Lettland fälschlicherweise einen Sitz der LRA (weitere Parteien, im dynamischen Szenario: ALDE) statt der AP! (ALDE) zu. In der Folge waren für die ALDE insgesamt im Basisszenario nur 93 statt 94 Sitze ausgewiesen, für die weiteren Parteien 48 statt 47.

Bilder: Eigene Grafiken.