Freiheit vs. Tyrannei? Gedanken zu den europäischen Reaktionen auf den US-Angriffskrieg in Iran

Von Manuel Müller

Pedro Sánchez war der einzige europäische Regierungschef, der den US-Angriff auf Iran klar als Völkerrechtsbruch bezeichnete.

Keine zwei Monate, nachdem die USA völkerrechtswidrig Venezuela überfallen hatten, um dessen Präsidenten Nicolás Maduro (PSUV/–) zu entführen, haben sie nun ebenfalls völkerrechtswidrig zusammen mit Israel einen Angriffskrieg gegen Iran begonnen. In beiden Fällen fiel die Reaktion der EU auffällig zurückhaltend aus: Man äußerte „Besorgnis“, forderte Deeskalation und den Schutz der Zivilbevölkerung. Eine explizite Verurteilung der US-Angriffe jedoch gab es in beiden Fällen nicht.

Auch die einzelnen Mitgliedstaaten reagierten ähnlich. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU/EVP) etwa thematisierte zwar in beiden Fällen ausdrücklich das Völkerrecht – aber jeweils nur, um dessen angebliche „Komplexität“ zu betonen und sich einer „endgültigen Bewertung“ zu entziehen. Die einzige Ausnahme war Spanien, dessen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE/SPE) keine Zweifel an seiner Ablehnung des amerikanisch-israelischen Angriffs ließ – woraufhin US-Präsident Donald Trump (Rep./IDU) Spanien mit einem Handelsembargo drohte.

Keine Verurteilung der USA

Dass Spanien neben Malta und Slowenien der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer Mitte-links-Regierung ist und der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP/EVP) prompt scharfe Kritik an Sánchez’ Haltung übte, verdeutlicht, dass dem spanischen Sonderweg durchaus auch eine parteipolitische Dimension zugrunde liegt.

Aber warum tun sich die meisten EU-Staaten so schwer damit, eine Antwort auf die US-Politik in Venezuela und Iran zu finden? Ein offensichtlicher Grund dafür ist, dass Europa sicherheitspolitisch nach wie vor stark von den USA abhängig ist. Selbst wenn die Trump-Regierung keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber der EU macht, fühlen sich die europäischen Staaten zu schwach, um in weltpolitischen Fragen explizite Kritik an ihrem alten NATO-Partner zu äußern, und drücken sich deshalb vor einer klaren Stellungnahme.

Völkerrecht ja, aber nicht für alle?

Darüber hinaus gibt es allerdings auch einen nennenswerten Teil der europäischen Öffentlichkeit, der deutliche Sympathie für die amerikanischen Aktionen zeigt. Denn war Maduro nicht ein autoritärer Herrscher, der sich nur durch Wahlfälschung an der Macht halten konnte? Hat das iranische Regime nicht eine jahrzehntelange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen, die jüngst in einem Massaker an zehntausenden eigenen Bürger:innen gipfelten? Soll man sich nicht mit den Iraner:innen solidarisieren, die nach dem Tod von Ayatollah Ali Chamenei feiernd durch die Straßen zogen?

In den Worten des rechtskonservativen deutschen Publizisten Jan Fleischhauer mache sich ein Völkerrecht, das „Blutsäufer“ wie Chamenei schütze, zum „Witzbegriff“. Die weitaus gemäßigtere finnische Außenministerin Elina Valtonen (Kok./EVP) bezeichnete die iranische Diktatur als „Fessel für die eigenen Bürger:innen“ und den Tod Chameneis als „Gelegenheitsfenster für lang erwarteten Wandel“. Im deutschen Bundestag erklärte der CSU/EVP-Politiker Alexander Hoffmann, das Völkerrecht könne „für uns allerhöchsten Stellenwert haben, aber es darf ‌nicht zur Terrorklausel werden für terroristische Regime“. Und Alberto Núñez Feijóo fasste die Iran-Frage in einem Satz zusammen: „Für die Freiheit oder für die Tyrannen.“

Dilemma zwischen Demokratie und Angriffskriegsverbot?

Im Kern greift dieses Argument eine alte Auseinandersetzung auf, in der es um den Stellenwert von Demokratie und Menschenrechten einerseits und Prinzipien wie der Staatensouveränität und des Angriffskriegsverbots andererseits geht.

Das klassische Völkerrecht enthält darauf eine eigentlich klare, aber nicht vollkommen befriedigende Antwort: Einerseits sind durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den UN-Zivil- und -Sozialpakt sowie zahlreiche regionale Abkommen auch Demokratie und Menschenrechte im Völkerrecht verankert. Andererseits bietet es aber nur wenig direkte Handlungsmöglichkeiten, wenn Regierungen sich nicht daran halten.

„Schutzverantwortung“ – nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrats

Das Anfang der 2000er Jahre von den Vereinten Nationen entwickelte Konzept der responsibility to protect („Schutzverantwortung“) relativierte zwar die absolute Staatensouveränität, hinter die sich autoritäre Regime lange zurückziehen konnten. Es erlaubt externe bewaffnete Eingriffe in Extremsituationen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – eine Schwelle, die im Iran durchaus erreicht sein könnte.

In jedem Fall aber wäre dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erforderlich. Dort wiederum sind regelmäßig auch autoritäre Regime vertreten, die an einem konsequenten Schutz der Menschenrechte keinerlei Interesse haben. Russland und China verfügen sogar über einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Um Maßnahmen des Sicherheitsrates zu verhindern, genügte es Iran also schon, sich die Unterstützung Russlands zu sichern, unter anderem durch die Lieferung von Kampfdrohnen für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der „liberale Interventionismus“ der 1990er Jahre

Schon seit den 1990er Jahren gab es in den westlichen Demokratien deshalb immer wieder Diskussionen darüber, ob unter bestimmten Umständen nicht auch bewaffnete Aktionen ohne UN-Mandat legitim sein könnten – mit dem Kosovo-Krieg 1999 zur Verhinderung eines Völkermords an der kosovo-albanischen Bevölkerung als Musterfall.

Dieser „liberale Interventionismus“ wurde auch von der Vorstellung getragen, dass die Demokratie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs bald weltweit durchgesetzt haben würde. Schwere Menschenrechtsverletzungen gab es zwar weiterhin, doch sie schienen nur noch von einzelnen autoritären Machthabern auszugehen. Man konnte deshalb plausiblerweise hoffen, dass es möglich sein würde, diese nach und nach zu beseitigen – auf friedlichem Weg oder eben durch bewaffnete Interventionen –, um in einer demokratischen Welt schließlich dauerhaften Frieden zu erreichen.

Demokratie in der Defensive

In der Praxis wurde der liberale Interventionismus allerdings recht schnell durch die „neokonservative“ Außenpolitik der US-Regierung unter George W. Bush (Rep./IDU) diskreditiert, die die Ausbreitung der Demokratie zum Vorwand nahm, um das Völkerrecht und die Vereinten auch bei der Verfolgung anderer außenpolitischer Interessen links liegen zu lassen. Insbesondere die zahlreichen Unwahrheiten bei der Rechtfertigung des Irak-Kriegs 2003 mündeten in einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit, den auch die späteren demokratischen US-Regierungen unter Barack Obama (Dem./PA) und Joe Biden (Dem./PA) nicht vollständig ausgleichen konnten.

Zudem geriet die Demokratie weltweit immer stärker in die Defensive – intern durch den Aufstieg rechtsextremer Parteien, extern durch das Erstarken autoritärer Großmächte. Statt über liberale Interventionen konzentrierte sich die Debatte in den letzten Jahren deshalb auf den Schutz der liberalen Ordnung gegen die imperialen Ambitionen von Staaten wie Russland und China.

Paradoxe Lehren aus dem russischen Überfall 2022

Zum Schock-Moment für die EU wurde schließlich der russische Überfall auf die Ukraine 2022. In der europäischen Öffentlichkeit führte dieses Ereignis zu zwei teilweise paradoxen Lernerfahrungen. Auf der einen Seite entdeckten die Europäer:innen wieder vermehrt die Bedeutung der völkerrechtlich garantierten Souveränität als Schutzmechanismus gegen autoritäre Expansions- und Beeinflussungsversuche. Dass die russische Invasion gegen das Angriffskrieg-Verbot verstieß, war das zentrale Argument des Westens, um bei den Vereinten Nationen um Unterstützung für die Ukraine zu werben.

Auf der anderen Seite führte die wachsende globale Konkurrenz zwischen demokratischen und autoritären Regimen aber auch zu einer zunehmenden europäischen Bereitschaft, Systemkonflikte offen und, wenn nötig, mit militärischen Mitteln auszutragen. Schon 2019 hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gefordert, Europa müsse die „Sprache der Macht“ erlernen. Die Erfahrung der Ukraine 2022 führte dann allen europäischen Ländern vor Augen, dass das Überleben einer Demokratie zuweilen an der Stärke der eigenen Waffen hängt.

Das Völkerrecht als Hemmschuh im globalen Systemkonflikt?

Dieser Perspektive wohnt jedoch eine Tendenz zur Entgrenzung inne: Sieht man einen bewaffneten globalen Systemkonflikt als unvermeidlich an, dann liegt die Frage nahe, ob man diesen nicht auch proaktiv führen und gegebenenfalls eskalieren sollte. Die verschiedenen bewaffneten Auseinandersetzungen der Gegenwart erscheinen dann nicht mehr als einzelne Konflikte, sondern als eine Art globaler Bürgerkrieg zwischen demokratischen und autoritären Akteuren. So verwiesen zuletzt zahlreiche europäische Politiker:innen auch auf die iranischen Drohnenlieferungen an Russland als ein Argument zur Rechtfertigung der amerikanischen Militärschläge.

Das auf Einhegung von Konflikten angelegte Völkerrecht kann aus dieser Sicht – in den Worten des neu gewählten niederländischen Regierungschefs Rob Jetten (D66/ALDE) – „lästig“ werden, wenn es die Demokratien behindert und dadurch autoritären Regimen Vorteile verschafft. Wenn schon keine offene Zustimmung, so scheinen die Machtdemonstrationen der amerikanischen und israelischen Regierung vielen Europäer:innen deshalb eine gewisse Anerkennung und heimliche Bewunderung abzuringen: Schließlich machen sie, wie Friedrich Merz bereits über den israelischen Angriff auf Iran 2025 formulierte, „für uns die Drecksarbeit“.

Aber entspricht diese Ambivalenz gegenüber dem Völkerrecht wirklich den Werten und Interessen Europas? Vier Punkte sprechen aus meiner Sicht dagegen.

Gewalt bleibt Gewalt

Erstens bleibt Gewalt eben doch immer Gewalt: Nicht zufällig beginnt die UN-Charta mit dem Wunsch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die […] unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Während im Iran die einen über den Tod des Diktators jubelten, trauerten andere über mehr als 160 zivile Opfer, die bei der Bombardierung einer Schule ums Leben gekommen waren – wohl ein Missgeschick bei der Zielauswahl, wie sie bei bewaffneten Angriffen dieser Art aber zum Alltag gehören.

Die Opfer des Krieges lassen sich ebenso wenig ignorieren wie die Opfer der Diktatur; und auch wenn Militärschläge in bestimmten Fällen geeignet und legitim sein können, um schwere Menschenrechtsverstöße zu unterbinden, gibt es doch gute Gründe, dass das Völkerrecht ihre Anwendung restriktiv handhabt. Und ja: Der UN-Sicherheitsrat ist dysfunktional, speziell das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder. Aber eine Entwicklung, in der jeder Staat für sich selbst entscheidet, ob und wann ein Angriffskrieg gerechtfertigt ist, wird die Welt kaum sicherer machen.

Militärische Interventionen führen selten wirklich zu Demokratie

Zweitens die schlechte Erfolgsbilanz des „liberalen Interventionismus“: Die großen militärischen Interventionen westlicher Staaten seit der Jahrtausendwende (neben Irak etwa auch Afghanistan 2001 oder Libyen 2011) führten bislang in aller Regel nicht zum Aufbau stabiler Demokratien, sondern eher zu jahrelangen Bürgerkriegen.

Gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse brauchen Zeit und eine intensive und nachhaltige zivile Unterstützung. Dass die USA unter Donald Trump daran kein Interesse haben, ist offensichtlich: Mit der Schließung der nationalen Entwicklungshilfe-Agentur USAID hat die Trump-Regierung ihr wichtigstes Instrument der externen Demokratieförderung zerstört. In Venezuela hat sie sich mit Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez (PSUV/–) arrangiert, die nicht weniger autoritär herrscht als ihr Vorgänger. Und für Iran hat Trump jüngst angekündigt, den nächsten Machthaber selbst aussuchen zu wollen.

Die Trump-Regierung kämpft nicht für die Demokratie

Das macht, drittens, auch deutlich, dass das einfache Gut-Böse-Schema, mit dem etwa Alberto Núñez Feijóo argumentiert, in der heutigen Weltlage nicht weiterhilft. Die Bedrohung durch Russland weckt bei vielen Europäer:innen Erinnerungen an den Kalten Krieg, in dem – zumal im konservativen Lager – das transatlantische Bündnis als entscheidender Schlüssel für das Überleben des demokratischen Westens galt.

Aber die westliche Demokratie ist heute nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht. Gerade Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud/IDU) hegen in ihrer Innenpolitik klar erkennbar selbst autoritäre Ambitionen. Und spätestens seit den Drohungen gegen Kanada und Grönland sollte doch jede:r in Europa verstanden haben, dass auch Trumps Außenpolitik einem neo-imperialen Muster folgt, das nicht die Ausbreitung der Demokratie, sondern US-amerikanische Dominanz über andere Staaten zum Ziel hat.

Natürlich sind die USA noch keine stabile Diktatur wie das iranische Regime. Dennoch geht es in diesem Krieg nicht um „Freiheit oder Tyrannei“, sondern um die Aggression eines autoritären Akteurs gegen einen anderen.

Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Und damit steht, viertens, auch die weltweite Glaubwürdigkeit der EU als pro-demokratischer Akteur auf dem Spiel. Angesichts des globalen Systemkonflikts wurde immer wieder argumentiert, dass die EU ihre Beziehungen zu anderen demokratischen Staaten insbesondere im Globalen Süden intensivieren müsse – etwa zu Ländern wie Brasilien, die politische Grundwerte mit Europa teilen und zugleich großes wirtschaftliches Kooperationspotenzial bieten.

Aus eigener bitterer Erfahrung legen viele dieser Länder großen Wert auf das völkerrechtliche Aggressionsverbot und sind zugleich äußerst misstrauisch gegenüber imperialen Ambitionen westlicher Staaten. Zudem sind sie häufig skeptisch gegenüber der alten „liberalen“ Weltordnung, die auf globaler Ebene massive wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheiten zementiert hat.

Den russischen Überfall auf die Ukraine lehnten sie 2022 zwar nahezu geschlossen ab, doch er ist für sie weiter entfernt und hat daher nicht dieselbe existenzielle Bedeutung wie für Europa. Insbesondere sehen sie darin keinen Anlass für eine Logik der Entgrenzung, bei der man gegenüber amerikanischen oder israelischen Völkerrechtsverstößen ein Auge zudrücken sollte, weil sie ja „für uns“ geschähen.

Nicht dem globalen Nihilismus Vorschub leisten

Wenn die EU in der Lage sein will, auf globaler Ebene für ihre Werte einzutreten, dann ist es essenziell, unter diesen demokratischen Partnern glaubwürdig zu bleiben. Dass die meisten europäischen Länder (wiederum mit Ausnahme von Spanien) in den letzten Jahren ihre Entwicklungshilfe zurückgefahren haben, ist dabei schon ein ernsthaftes Problem.

Umso fataler wäre es, wenn die europäischen Regierungen nun darüber hinaus auch noch den Eindruck erwecken, sie würden auch bei wesentlichen Völkerrechtsnormen wie dem Verbot von Angriffskriegen doppelte Standards anwenden. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur der weltpolitische Einfluss Europas und die Bereitschaft des globalen Südens zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Vielmehr leistet das Untergraben des Völkerrechts einem globalen Nihilismus Vorschub, den geschickte autoritäre Regime wie China zu nutzen verstehen werden – und der letztlich auch die Sache der Demokratie selbst gefährdet.

Manuel Müller ist Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Bilder: Pedro Sánchez: Finnish Government [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (cropped); Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].