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20 November 2026

EU-Haushalt: Wie das Konsensverfahren die demokratische Legitimität untergräbt

Von Manuel Müller
Parlamentarische Debatten können sinnstiftend sein – aber nur, wenn die Parlamentsmehrheit auch wirklich die Verantwortung für das Ergebnis trägt.

Das Haushaltsrecht gilt traditionell als Kernkompetenz, ja als „Königsrecht“ der Parlamente. In allen modernen Demokratien gilt es als ein wichtiger Grundsatz, dass über Steuern und Staatsausgaben nicht Regierungen, sondern gewählte Volksvertreter:innen zu entscheiden haben.

Dafür gibt es verschiedene gute Gründe: Zum einen gibt das Haushaltsrecht dem Parlament die Möglichkeit, die Regierung zu kontrollieren und Machtmissbrauch zu verhindern. Zum anderen sind Haushaltsentscheidungen auch wesentliche politische Richtungsentscheidungen. Es geht in ihnen darum, wie im Gemeinwesen Solidarität und Eigenverantwortung ausbalanciert werden, welche politischen Ziele Priorität haben, letztlich um die Frage, welche Rolle der Staat (oder eine bestimmte staatliche Ebene) überhaupt in der Gesellschaft spielen soll.

Parlamentarische Debatten wirken sinnstiftend 

Kurz gesagt: In Haushaltsdebatten geht es ums Ganze – und gerade deshalb gehören sie ins Parlament. Kein anderer Ort ist besser geeignet, politische Öffentlichkeit herzustellen, Vorschläge und Gegenvorschläge sichtbar zu machen und einen transparenten Austausch von Argumenten in Gang zu bringen.

Am Ende setzt eine Mehrheit der Abgeordneten ihren Haushaltsplan gegen die Minderheit durch, muss dafür aber die Verantwortung gegenüber den Wähler:innen übernehmen. Durch diese Sichtbarkeit von Alternativen und Verantwortlichkeiten gewinnt der Haushalt in den Augen der Öffentlichkeit einen politischen Sinn. Als Bürger:in und Steuerzahler:in mag man ihn begrüßen oder ablehnen. Jedenfalls aber versteht man, was er erreichen soll, und man weiß, wen man bei der nächsten Wahl dafür belohnen oder abstrafen kann. Kurz gesagt: Es entsteht demokratische Legitimität.

Der EU-Haushalt wird vor allem zwischenstaatlich ausgehandelt

Beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU fehlt diese parlamentarische Sinnstiftung. Stattdessen setzen die EU-Verträge zur Legitimierung des Haushalts in erster Linie auf Konsens: Bei den MFR-Verhandlungen hat jeder Mitgliedstaat im Rat ein Vetorecht, das von den nationalen Regierungen ausgeübt wird.

In vielen Mitgliedstaaten werden zwar auch die nationalen Parlamente auf die eine oder andere Weise einbezogen. Viele Regierungen müssen sich zum Beispiel vor der Entscheidung im Rat erst die Zustimmung ihres Parlaments einholen. Bei den eigentlichen Verhandlungen aber sitzen die nationalen Abgeordneten nicht mit am Tisch. Gestaltungsmacht haben sie im besten Fall über die Positionierung ihrer eigenen Regierung, nicht über das Gesamtergebnis. Wenn in den nationalen Parlamenten über das EU-Budget debattiert wird, dann geht es deshalb meistens eher um nationale Interessen und Kompromisszwänge als um unterschiedliche Visionen davon, was die EU mit ihrem Haushalt als Ganzes sein und erreichen soll.

Das Parlament ist nur einer von 28 Vetoplayern

Auch das Europäische Parlament kann dem im derzeitigen Verfahren nicht abhelfen. Seine transnationalen Fraktionen bieten zwar genau die Vielfalt an Perspektiven, die für eine sinnstiftende Haushaltsdebatte notwendig wäre – doch dafür müsste die Parlamentsmehrheit in der Öffentlichkeit auch die politische Verantwortung für den MFR tragen. Das ist aktuell nicht der Fall.

Das Parlament hat zwar ein Vetorecht, ohne seine Zustimmung kommt der Haushalt nicht zustande. Doch wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Rat ist es nur einer von 28 Vetoplayern und kann einen dort gefundenen Kompromiss allenfalls noch etwas nachbessern, aber nicht grundsätzlich aufschnüren. Im Vergleich mit den langwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten spielt die Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen im Parlament deshalb in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle.

Ritualisierte nationale Interessenkonflikte

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht vielmehr der Rat, wo die Debatte aber vor allem von ritualisierten nationalen Interessenkonflikten geprägt ist. Alle sieben Jahre wieder fordert die Kommission eine Aufstockung des Budgets; die „frugalen“ Nettozahler-Staaten lehnen diese Aufstockung ab; die Regierungen von Staaten mit einem großen Landwirtschaftssektor setzen sich für den Erhalt der Agrarausgaben ein; die strukturschwachen Länder verteidigen den Kohäsionsfonds.

Das Für und Wider echter neuer Prioritätensetzungen spielt in dieser Debatte schnell nur noch eine untergeordnete Rolle. Am Ende steht eine Kompromisslösung, mit der jeder irgendwie leben kann, die aber niemand wirklich so wollte und für die deshalb auch niemand in der Öffentlichkeit die volle Verantwortung übernimmt.

Das Vetoverfahren verhindert echte Verantwortlichkeit

Einen auch für die Bürger:innen verständlichen, übergreifenden Sinn kann der Haushalt auf diese Weise nicht gewinnen. Die Vielzahl an Vetoakteuren im Verfahren verhindert echte Verantwortlichkeit und setzt einen Anreiz für die Regierungen, primär auf ihre jeweiligen nationalen Interessen zu achten. Statt um unterschiedliche Visionen für das Zusammenleben in der EU geht es deshalb auch in der Öffentlichkeit vor allem um nationale Nettopositionen, und belohnt werden gerade jene Regierungen, die sich ihr Vetorecht im Rat besonders teuer abkaufen lassen.

Die Haushaltsdebatte ist damit ein Beispiel dafür, wie europäische Konsensverfahren demokratische Legitimität nicht schaffen, sondern untergraben. Der Versuch, durch nationale Vetorechte die nationalen Parlamente zu stärken, lenkt den Fokus der öffentlichen Debatte eher auf die Interessengegensätze zwischen den Mitgliedstaaten als auf ihre gemeinsamen politischen Ziele. Zugleich schwächt er die Bedeutung des Europäischen Parlaments und verhindert, dass die Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Fraktionen in der Öffentlichkeit sinnstiftend wirken können.

Kaum verwunderlich also, wenn viele Europäer:innen zuletzt mit dem vagen Gefühl zurückbleiben, dass sie mit ihren Steuern für einen EU-Haushalt aufkommen müssen, von dem ihnen niemand so recht erklärt hat, was er eigentlich erreichen soll – oder wen sie abwählen können, wenn sie nicht damit einverstanden sind.

Manuel Müller ist ein in Helsinki ansässiger Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Dieser Artikel erschien zuerst als Kolumne im Newsletter Europe.Table und ist auch auf der Website von Table.Briefings zu finden.


Bilder: Europäisches Parlament: European Union 2024 – Source: EP [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

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