FIIA Briefing Paper: Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in der Europäischen Union

English

Von Manuel Müller

Bei der Europawahl 2024 werden rechtsextreme Parteien voraussichtlich mehr Sitze im Europäischen Parlament gewinnen als je zuvor. Auch auf nationaler Ebene sind rechtsextreme Parteien in immer mehr EU-Regierungen vertreten. Trotz dieser Zuwächse wird in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich die mitte-rechts-gerichtete Europäische Volkspartei, nicht die Rechtsextremen, die zentrale Rolle in den EU-Institutionen spielen.

Das konsensbasierte politische System der EU ist ein Schutz gegen eine schnelle Machtübernahme durch rechtsextreme Parteien. Doch wenn sie eine gewisse Stärke erreicht haben, erschwert es dasselbe System auch, dass andere Parteien ohne sie Mehrheiten bilden. Die EU ist deshalb nicht mit einem plötzlichen, sondern mit einem schleichenden Machtzuwachs der Rechtsextremen konfrontiert, bei dem die Parteien der Mitte sich allmählich für eine Zusammenarbeit öffnen und es zu einer langsamen Normalisierung rechtsextremer Positionen im politischen Diskurs kommt.

Paradoxerweise sind es gerade die zum Schutz der nationalen Souveränität gedachten Mechanismen wie das Einstimmigkeitserfordernis im Rat, die es rechtsextremen Parteien am ehesten erlauben, Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen, auch wenn sie nur eine Minderheit der EU-Bürger:innen vertreten.

In einem neuen Briefing Paper für das Finnish Institute of International Affairs werfe ich einen Blick auf die zu erwartende parteipolitische Zusammensetzung der EU-Institutionen in der Legislaturperiode 2024-29 und ihre Auswirkungen auf die europäische Politik. Wie weit wird der Aufstieg der extremen Rechten gehen und wie stehen ihre Chancen, politische Macht auf EU-Ebene auszuüben?

Das vollständige Briefing Paper (auf Englisch) ist hier zu finden.

Bild: Cover des FIIA Briefing Paper, basierend auf einem Foto von Vox España [public domain], via Flickr.

FIIA Briefing Paper: The rise of the far right in the European Union

Deutsch

By Manuel Müller

In the 2024 EU elections, far-right parties are expected to win more seats in the European Parliament than ever before. At the national level, too, far-right parties are entering more and more EU governments. Despite these gains, the centre-right European People’s Party, rather than the far right, is likely to play the central role in the EU institutions in the next legislature.

The EU’s consensus-based system is a safeguard against the sudden seizure of power by far-right parties. But once they have achieved a certain position, the same system makes it difficult for others to form majorities without them. The EU is therefore facing not a sweeping but a creeping gain in far-right power, as centrist political parties become more open to cooperation, and far-right positions are slowly normalised in political discourse.

Paradoxically, the very mechanisms that are supposed to protect national sovereignty (such as unanimity requirements in the Council) are the ones most likely to allow far-right parties to influence EU policy, even if they represent only a minority of EU citizens.

In a new Briefing Paper for the Finnish Institute of International Affairs, I take a look at the expected party-political composition of the EU institutions in the 2024–29 legislative term and its implications for EU policy. How far will the rise of the far right go and what are its chances of exercising political power at the EU level?

The complete Briefing Paper can be found here.

Picture: Cover of the FIIA Briefing Paper, based on a photo by Vox España [public domain], via Flickr.

Die jüngste Erweiterung der Europäischen Union: Reform oder Tempo?

English

Von Cordelia Buchanan Ponczek

Zwanzig Jahre nach der „Big-Bang-Erweiterung“ steht die EU wieder vor dem Beitritt neuer Mitglieder. Sie muss dabei eine Balance zwischen geopolitischen Interessen und innerer Stabilität finden.

Die Diskussion darüber, wie die Europäische Union ihre Osterweiterung angehen sollte, ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wieder voll entbrannt. Nach dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 war der Erweiterungsprozess ins Stocken geraten. Trotz Integrationsprojekten wie der Östlichen Partnerschaft schien eine kurzfristige Erweiterung der Union unwahrscheinlich. Vor 2022 galten die Länder des Westbalkans, insbesondere Montenegro und Serbien, als diejenigen, die auf dem Weg zur Mitgliedschaft am weitesten vorangeschritten waren.

Nun aber hat der Krieg Russlands in der Ukraine die Union zur Unterstützung Kyjiws mobilisiert und den Fokus der Erweiterungspolitik von Südosten nach Osten verlagert. Der Ukraine, der Republik Moldau und kürzlich auch Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Vor allem im Falle der Ukraine hat die Erweiterungsfrage eine nie dagewesene Dringlichkeit erhalten, da sie in eine Zeit des Krieges fällt. Montenegro und Serbien begannen ihre Beitrittsverhandlungen vor mehr als zehn Jahren, als das Ziel der Mitgliedschaft noch außer Reichweite war. So viel Zeit bleibt der Ukraine vielleicht nicht – oder sollte ihr nach Meinung vieler Befürworter:innen nicht bleiben.

Doch ein EU-Beitritt ist mit erheblichen Verpflichtungen verbunden und bindet die Länder an einen bestimmten Regulierungs- und Governance-Pfad, so dass er nicht leichtfertig eingegangen werden sollte. Aus Sicht der Europäischen Union geht es in den Erweiterungsgesprächen letztlich um die Fähigkeit der EU, ihre geopolitischen Interessen zu fördern und zugleich ihre innenpolitische Stabilität zu wahren. Aus der Sicht der Beitrittskandidaten geht es um die Fähigkeit, kurzfristig Reformen durchzuführen und langfristig den eingeschlagenen Entwicklungspfad beizubehalten. Aus globaler Sicht stellt die Erweiterung die Glaubwürdigkeit der EU auf die Probe, ihren Worten Taten folgen zu lassen und gleichzeitig die strengen Grundprinzipien zu wahren, die für ihren Zusammenhalt notwendig sind.

Erweiterung vs. Reformen

Im Gleichgewicht zwischen Kohäsion und Glaubwürdigkeit betrifft ein zentrales Dilemma in der Diskussion über die EU-Erweiterung den Zeitpunkt und die Priorität von Reformen gegenüber dem Erweiterungsprozess selbst. Die EU-Kommission selbst erkennt an, dass die Reform der Union ein wichtiger Teil des Erweiterungsprozesses ist. Doch die Suche nach einer angemessenen Balance zwischen internen Reformen, die schleppend verlaufen können, und dem sowohl innerhalb der EU als auch von den Beitrittskandidaten selbst geäußerten Wunsch nach einer zügigen Erweiterung erweist sich als schwierig. Diese Diskussion ist vor allem im Hinblick auf die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine relevant.

Innerhalb der EU gibt es zwei Debatten darüber, was vor der Erweiterung getan werden muss: einerseits in Bezug auf Reformen an der Funktionsweise der EU selbst, andererseits mit Hinblick auf Reformen in den Kandidatenländern. Die einen und die anderen Reformen werden dabei nicht unbedingt von denselben Akteur:innen gefordert; es handelt sich um zwei unterschiedliche Argumentationslinien. Doch da sich EU-interne Veränderungen auch auf die laufenden Reformen in den Beitrittsländern auswirken können, sind die Debatten verbunden und interagieren miteinander.

Das Argument für die Priorisierung von Reformen

Befürworter:innen einer Priorisierung interner Reformen argumentieren, dass die bestehenden Strukturen und Politiken der EU grundlegend überarbeitet werden müssen, um angesichts einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten ihre Effizienz, demokratische Verantwortlichkeit und Fähigkeit zur Konsensfindung zu verbessern. Diese Sichtweise beruht auf der Überzeugung, dass eine Erweiterung vor diesen Reformen die bestehenden Probleme noch verschärfen und künftige Reformen nahezu unmöglich machen würde.

Darüber hinaus vertritt dieses reformorientierte Lager die Ansicht, dass es nur fair ist, wenn potenzielle Mitglieder ein transparentes Verständnis der institutionellen Landschaft bekommen, der sie beitreten wollen. Diese Gruppe legt Wert auf ein leistungsorientiertes und umfassendes Beitrittsverfahren. Zugleich gibt es auch Befürchtungen, dass die Erweiterung rein zahlenmäßig jede künftige Reform im Keim ersticken würde: Es gäbe einfach zu viele Mitglieder, um den notwendigen Konsens zur Verabschiedung bestimmter Reformen zu gewährleisten.

Neben dieser Debatte über die Priorisierung EU-interner Reformen gibt es eine entsprechende Diskussion darüber, dass auch die Beitrittskandidaten ihre internen Reformen vor dem Beitritt unmissverständlich erfüllen müssen. Dabei geht es auch darum, aus den Fehlern der EU-Erweiterung von 2004 zu lernen. Entsprechend warnt diese Gruppe vor den Folgen überstürzter schlampiger Reformen in den Kandidatenländern, die dem europäischen Acquis nur vordergründig gerecht würden. Die politischen Veränderungen, die festgefahrene Politik, der Stillstand und die Obstruktionspolitik einiger der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben zu Frustration geführt. Beim Rückblick auf den damaligen Integrationsprozess sehen viele Beobachter:innen echte Fehler bei den umgesetzten (oder nicht umgesetzten) Politiken und Verfahren, Und die EU ist entschlossen, aus ihren Fehlern zu lernen.

Gleichzeitig ist genau wie 2004 der politische Druck hoch, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und es ist sehr schwierig, den Bedarf an inneren Reformen nicht zu ignorieren, wenn in der öffentlichen Rhetorik der Eindruck erweckt wird, dass jede Verzögerung bei der Aufnahme der Ukraine gleichbedeutend mit einer Verweigerung von Unterstützung oder gar ein gegen die Ukraine gerichteter Akt sei.

Das Argument für die Priorisierung zügiger Erweiterung

Auf der entgegengesetzten Seite zu den reformorientierten Gruppen gibt es ein nennenswertes Lager, die sich für einen beschleunigten oder sogar sofortigen Beitritt von Ländern wie der Ukraine ausspricht. Dieses Lager betont den intrinsischen Wert und die geopolitische Notwendigkeit der EU-Erweiterung. Der neue EU-Erweiterungsrahmen von 2020 bietet mehr Flexibilität bei der Anpassung des Beitrittsprozesses an jedes einzelne Land. Die Befürworter:innen betonen die strategische Bedeutung der Erweiterung als ein Instrument, um die regionale Stabilität zu stärken, und als Gegengewicht zum Einfluss von Mächten wie Russland und China. Sie argumentieren, dass eine Verschiebung des Beitritts die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und die Beitrittskandidaten anfällig für Einflüsse machen könnte, die im Gegensatz zu den Normen der EU stehen, insbesondere mit Hinblick auf Regierungsführung, Umweltstandards und demokratische Werte.

Das „Zügige Erweiterung“-Lager weist auch auf die Gefahr hin, im Lauf des Spiels die Regeln zu ändern: Wenn sich die EU mit ihren Reformen Zeit lässt, könnten die Beitrittskandidaten, die sich bereits auf den Weg zur Erfüllung bestimmter EU-Kriterien gemacht haben, erleben, wie sich diese Kriterien vor ihren Augen verschieben. Politiken und Praktiken, die heute in Übereinstimmung sind, laufen Gefahr, nach der Reform nicht mehr zusammenzupassen, was für die Kandidatenländer gleichermaßen anstrengend und frustrierend würde. Einige argumentieren, dass die vom „Reformen jetzt“-Lager geforderte Transparenz eine Illusion sei: Der Reformprozess selbst sei undurchsichtig, und als Nicht-EU-Mitglieder hätten die Kandidatenländer keinen Sitz am Tisch, um bei politischen Fragen mitzudiskutieren, die ihre Zukunft als potenzielle EU-Mitglieder und souveräne Staaten entscheidend beeinflussen würden.

Die Logik der Expansion

Zusätzlich verkompliziert wird die Diskussion über die EU-Erweiterung durch die „Logik der Expansion“ – eine Logik, die schwer zu ignorieren ist und für einige die Erweiterungsdynamik stärker beeinflusst, als sie sollte. Diese Logik der Expansion besteht im Wesentlichen in dem Druck, Beitrittskandidaten nicht aufgrund von deren Verdiensten bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien aufzunehmen, sondern aus anderen Gründen – etwa zum Zweck der normativen Angleichung, aus sicherheitspolitischen Erwägungen oder mit dem Ziel, eine Botschaft zu senden (an das Beitrittsland oder an einen Drittstaat außerhalb der EU).

Es ist schwierig, solchen Argumenten entgegenzutreten. Die Europäische Union handelt – heute wie bei früheren Erweiterungen – nicht in einem politikfreien Raum. Was sich dabei wesentlich verändert hat, ist nicht ihre seit langem bestehende Marktmacht. Während die Europäische Union seit langem ihre wirtschaftliche und normative Macht sowie die Attraktivität ihres Marktes nutzt, um die neuen Mitgliedstaaten politisch zu beeinflussen, hat sie in den letzten Jahren ein neues Verhältnis zu ihrer Stellung auf der Weltbühne entwickelt, insbesondere im Verhältnis zu Staaten wie Russland und China.

Die EU ist teilweise gerade deshalb motiviert, den Beitritt von Kandidatenländern zu beschleunigen, um ihren Einfluss in diesen Ländern zu festigen und den Einfluss von Drittstaaten zurückzudrängen, die mit ihr um die Vorherrschaft konkurrieren könnten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die normativen Werte des Drittstaates – wie Russland – mit denen der Europäischen Union unvereinbar sind. Die EU muss sich dieser Situation stellen und gleichzeitig ihre Integrität und ihren Zusammenhalt bewahren.

Herausforderungen des Erweiterungsprozesses

Die Zeit während und nach einer Erweiterung ist mit Herausforderungen wie politischer Lähmung und möglichen Integrationsschwierigkeiten verbunden. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt und gleichzeitig offen für die Bedürfnisse und Bestrebungen der neuen Mitgliedstaaten bleibt. Ein Rückblick auf die Erweiterung 2004, als die EU mehrere mittel- und osteuropäische Länder aufnahm, bietet wertvolle Lehren über die Fallstricke einer überstürzten Erweiterung und über die Bedeutung einer gründlichen Vorbereitung und Eingliederung.

Ein möglicher Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen auf Erweiterung und Reform besteht darin, die Beitrittskandidaten bis zu einem gewissen Grad an den EU-internen Reformdiskussionen teilhaben zu lassen (etwa indem ihnen ein Mitspracherecht in einem Vertragskonvent eingeräumt wird). Auf diese Weise würden die Beitrittskandidaten bereits die Empfehlungen mitgestalten, die sie später umzusetzen haben. Die Einbeziehung der Kandidatenländer könnte auch helfen, Reformen und Veränderungen, die in den Kandidatenländern bereits im Gange sind, bei den EU-internen Reformen besser zu berücksichtigen.

Chancen und Risiken eines stufenweisen Beitritts

Ein weiterer Vorschlag ist die Erkundung schrittweiser Integrationsstrategien, wie der so genannte „stufenweise Beitritt“ (staged accession). Dieses graduelle Vorgehen könnte als Brücke dienen zwischen den politischen Veränderungen, die die Beitrittskandidaten bisher vorgenommen haben, und den potenziellen weiteren Anpassungen, die im Zuge des Reformprozesses erforderlich werden könnten. So steht der Vorschlag im Raum, dass die Neumitglieder zunächst nur in gewissem Umfang an der Integration teilnehmen würden (z. B. Binnenmarktzugang).

Dieser Vorschlag stößt jedoch auf die Skepsis von Kritiker:innen, die befürchten, dass er zu einem Zustand der unbefristeten Kandidatur führen könnte, in dem die Länder in einem Schwebezustand der teilweisen Integration gefangen sind, weder vollständig innerhalb noch außerhalb der EU. In einem solchen Szenario könnten sich Kandidatenländern weiterhin auch auf Projekte einlassen, die im Widerspruch zu den Vorschriften und Anforderungen der EU stehen, was wiederum eine engere Integration verhindern und den Integrationsprozess noch weiter in die Länge ziehen würde. (So haben Serbien und mehrere andere Kandidatenländer auf dem Balkan große chinesische Investitionen für Projekte erhalten, die nicht mit den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge und den Transparenz- oder Umweltanforderungen der EU vereinbar sind). Einige Länder könnten diese Semi-Integration nutzen, um auf mehreren Hochzeiten zugleich zu tanzen.

Auf der Suche nach Balance

Die Erweiterungspolitik der EU wird unweigerlich von einer breiteren geopolitischen Dynamik beeinflusst, zu der auch das Streben nach Sicherheit, normativer Angleichung und der Projektion von Macht gehören. Dennoch sollte sich das Grundprinzip der Erweiterung weiterhin auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Kandidatenländer konzentrieren, die Standards und Regulierungen der EU einzuhalten.

Mit Blick auf die Zukunft muss die EU in der Lage sein, geopolitische Interessen zu verfolgen und gleichzeitig ihre interne politische Stabilität zu sichern. Um das zu erreichen, muss die EU-Erweiterungsstrategie mehrere Schlüsselaspekte berücksichtigen:

1. Die EU sollte einen integrativen Dialog fördern, der die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer miteinander verbindet und einen partizipativen Ansatz im Umgang mit EU-internen Reformen, Reformen in den Kandidatenländern und den Auswirkungen beider auf die Beitrittsgespräche sicherstellt.
2. Im weiteren Verlauf der Diskussion über EU-interne Reformen sollte der Rat sich zu mehr Transparenz und Klarheit hinsichtlich der Bedeutung dieser internen Reformen für den Erweiterungsprozess und für die Reformen der Kandidatenländern verpflichten, um den Beitrittsstaaten einen klaren Fahrplan mit Erwartungen und Benchmarks zu bieten.
3. Die EU sollte erste Integrationsbereiche identifizieren und implementieren, die als Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft dienen können, und so die Unsicherheiten eines langen Kandidatenstatus lindern, ohne die strengen Standards für den Vollbeitritt zu gefährden.

Die neue Erweiterung stellt eine zentrale Herausforderung für die Europäische Union dar und macht ein schwieriges Gleichgewicht zwischen den strategischen Erfordernissen der Erweiterung und der Notwendigkeit von internem Zusammenhalt und Reformen nötig. Die Entscheidungen, die in der nächsten Zeit getroffen werden, werden nicht nur die künftige Entwicklung von Kandidatenländern wie der Ukraine prägen, sondern auch die Rolle der EU als führendes Beispiel regionaler Integration und als ein herausragender Akteur auf der globalen Bühne.

Cordelia Buchanan Ponczek ist Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) sowie Clarendon Scholar und Doktorandin an der Universität Oxford.

Übersetzung: Manuel Müller.
Bilder: Flaggen: normxn [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Porträt Cordelia Buchanan Ponczek: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

The lead candidates’ Maastricht debate: Potential and challenges for the EU elections

Deutsch

By Alex Hoppe

There were eight candidates at the Maastricht debate, but unfortunately only a few tens of thousands of viewers.

On 29 April, the traditional debate of the lead candidates for the European elections took place in Maastricht. Originally an initiative of Maastricht University, also the debate’s third edition was probably followed by a small academic audience only. The evening shows both the potential of the format and the challenges European democracy faces if the lead candidates are to have a real impact on the electoral choices of European citizens.

A total of eight candidates took part in the debate in Maastricht: From the current Commission President Ursula von der Leyen (EPP) to Valeriu Ghilețchi, president of the European Christian Political Movement, politicians of different standing shared the stage. A real debate developed between Bas Eickhout (EGP) and von der Leyen in particular, partly because Eickhout skilfully used his position as the audience’s favourite to interpret the rules of the debate broadly. The remaining candidates failed to impress. Particularly Nicolas Schmit (PES), who currently holds the best chance of challenging von der Leyen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ALDE), a rhetorically skilful, vocal actor in German political debates, likewise did not feel at home in this European environment. Anders Vistisen (ID) played the expected provocative role – while adhering to the rules of the game.

The variety of European political parties

It is questionable whether we really needed eight candidates on the stage in Maastricht. Even well-informed voters will have wondered who Valeriu Ghilețchi was, for example. His party does not have a parliamentary group in parliament; only five MPs from different groups are currently members.

Admittedly, the young Maylis Roßberg (EFA) in particular was a refreshing addition to the debate, as her frustration on inadequate climate policy was sincere and her closing statement in particular struck a chord with the young audience. But the goal of bringing European voters closer to the EU and its electoral system is in no way served if several candidates in this debate do not even have a realistic chance of winning a parliamentary mandate, let alone their parties having a parliamentary group. When Roßberg began her closing statement by saying that she would certainly not become an MEP, it must have confused most viewers outside the Brussels bubble. In future, parties and organisers should take this into account when selecting candidates.

Brussels issues

The three core issues of the debate – climate change, foreign and security policy, and European democracy – were previously selected by Maastricht University in a survey of young citizens. They are also considered the most important by the media and the political environment. The moderators set different priorities with their questions, ranging from the general effectiveness of climate policy to detailed aspects of its financing. Current affairs also made an appearance, when much of the climate policy discussion focused on European farmers, or when Walter Baier (EL) switched to the war in Gaza – which clearly struck a chord with the audience.

On the topic of democracy, accusations of corruption flew back and forth between the candidates and the parties they represented. It was also during the discussion on this topic that important issues came to the fore, such as the role of the ECR parliamentary group. Additionally, both von der Leyen and Schmit made clear they are open for drastic measures against TikTok.

The choice of topics as such can certainly be questioned. The latest Eurobarometer survey shows that the fight against poverty and social exclusion is the most pressing issue for Europeans. Defence and security is only third (tied with support to the economy, which was also ignored in the debate). Climate change follows in fifth place and democracy in eighth. A recent Youth Study 2024 in Germany shows similar results. These issues were only briefly touched upon in some of the opening and closing statements, including those of Baier and Schmit. Instead, the organisers put the topic of migration on the agenda, notably under the header of security, which was rightly criticized by Bas Eickhout.

Brussels politics

Even though the depth of the debate was inevitably limited (each candidate had 45 seconds for their interventions), there were some revealing moments: A clear division between those calling for new Eurobonds to finance climate policy (especially Bas Eickhout and Nicolas Schmit) and those who would prefer to supplement the designated EU budget with private investment (Ursula von der Leyen).

The debate became heated when Baier used the brief discussion on the war in Ukraine to address the conflict in Gaza. Several candidates took the opportunity to criticise Ursula von der Leyen for her previous line on this conflict and, supported by the audience in the room, asked her to define red lines. She avoided doing so, emphasising the need to discuss these issues with member states. In general, some of von der Leyen’s remarks on the division of competences seemed to be aimed at the members of the European Council rather than the voters – which may certainly be a sensible strategy, given the appointment process of the Commission president and the current polls.

Overall, von der Leyen seemed comfortable during the debate. Time and again, Eickhout in particular tried to single her out. However, she used her experience of the last five years and good knowledge of existing EU policy. It became clear that the format suited her better than other candidates.

European lead candidates since 2014 have often had a professional background and experience in Brussels. For Monday’s candidates, this was a clear advantage – and in some cases, its absence was at times painfully obvious. The experience of Martin Schulz as a successful European politician who failed in national politics has now become clear to Marie-Agnes Strack Zimmermann, among others. Success in Brussels is no guarantee of success on the national stage – and vice versa.

Strack-Zimmermann visibly struggled to find her role in the debate. Her statements on topics outside her core area of expertise, security policy, were vague and partly incorrect. For example, she referred to the German far-right AfD during the discussion on the ECR group – of which the AfD is not a member. Brussels politics has a different tune to Berlin and not all candidates have mastered it.

The European public

The candidates had agreed to debate in English. Obviously, some were more comfortable than others. Simultaneous interpretation could not hide the fact that the lack of a common language changed the character of the debate. Those who now solely focus on the language skills of individual candidates fail to recognise the bigger problem: the lack of a common language area remains a major challenge for European democracy.

First, because it demands a specific skill set of (EU-wide) candidates. This skill set is easier to acquire growing up in certain regions of the EU and going through their educational systems than in others (not to mention differences of social class). The inequalities on stage last Monday were of course only a fraction of the inequalities in the overall EU population.

Second, because it is difficult for the audience to follow the debates. Yes, the debate was simultaneously translated into several languages – but by no means into all the official languages of the EU. This effectively makes it inaccessible to a large proportion of voters. In addition, with translation we lose a great deal of emotionality, emphasis, and individual character of the candidates – aspects that are crucial for voters’ judgement.

Even if AI innovations could possibly solve the language problems in the medium term, the question remains whether this would be the decisive step towards creating a European public sphere. After all, its absence became abundantly clear again: the debate hardly took place in national media. The national parties did not advertise it, and a quick glance at the national German media shows little (yet some) interest. And of course, there was no live broadcast except for YouTube.

All of this explains the alarmingly low interest: Well under 100,000, and very likely significantly fewer than 50,000 voters watched the debate. The only slight chance of this debate having any impact on electoral choices is national media picking up some of the few substantive highlights – like von der Leyen’s vagueness on a potential cooperation with ECR.

What now?

The Maastricht debate offers several insights into the state of the European elections. First, the European parties continue to take the lead candidates system seriously, as demonstrated by von der Leyen’s late entry: Her absence would have considerably weakened the legitimacy of the debate. The candidates of the other parties took the opportunity to hold her accountable for the past five years. Von der Leyen simply did a relatively good job of answering or evading the questions put to her – which, however, did justice to the format of this debate. It would therefore seem unjustified to speak of a failed debate. In fact, the debate did provide some interesting insights on the candidates’ positions.

At the same time, however, the challenges remain: The debate did not cover the issues that matter most to European voters. It is to be hoped that the second debate will align better with the concerns of voters across the Union and from different social classes. The lack of a common language and, worse still, of a European public sphere was once again evident. Although the organisers made a real effort – including encouraging the organisation of watch parties, to which some 80 organisations responded – the public had little interest in or awareness of the debate. Calls for simple solutions don’t do justice to the complexity of these challenges. But more media coverage and at least some effort by the national parties themselves would certainly be a first step.

Alex Hoppe is a postdoctoral researcher at the chair for European integration and European politics and a lecturer at the Institute of Political Science of the University of Duisburg-Essen.

Pictures: Lead candidates debate: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr; portrait Alex Hoppe: private [all rights reserved].

Die „Maastricht Debate“ der Spitzenkandidat:innen: Potential und bekannte Herausforderungen

English

Von Alex Hoppe

Bei der Spitzenkandidatendebatte in Maastricht gab es acht Kandidat:innen, aber leider nur einige zehntausend Zuschauer:innen.

Am 29. April fand in Maastricht die traditionelle Debatte der europäischen Spitzenkandidat:innen für die Europawahlen statt. Sie geht ursprünglich auf eine Initiative der Universität Maastricht zurück, und es war wohl auch diesmal eher ein universitäres Publikum, das in kleiner Zahl die Debatte verfolgte. Der Abend zeigt sowohl das Potential des Formats als auch die Herausforderungen, vor denen die europäische Demokratie steht, wenn die Spitzenkandidat:innen einen echten Einfluss auf die Wahlentscheidung der europäischen Bürger:innen haben sollen.

Insgesamt acht Kandidat:innen nahmen an der Debatte in Maastricht teil: Von der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) bis hin zu Valeriu Ghilețchi, Vorsitzender der Europäischen Christlichen Bewegung waren Politiker:innen verschiedenen Formats dabei. Vor allem zwischen Bas Eickhout (EGP) und von der Leyen entwickelte sich eine echte Debatte, auch weil Eickhout seinen Rückenwind aus dem Publikum geschickt nutzte, um die Regeln der Debatte weit auszulegen. Den anderen Kanditat:innen blieb allenfalls eine Nebenrolle. Besonders Nicolas Schmit (SPE), der nach aktuellem Stand noch die größten Chancen hätte, von der Leyen herauszufordern, blieb blass. Auch die in der deutschen Debatte so lautstarke und rhetorisch gewandte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ALDE) bewegte sich lediglich im Hintergrund. Anders Vistisen (ID) spielte die erwartet provokative Rolle – ohne jedoch dabei das Format zu sprengen.

Brüsseler Parteienvielfalt

Es ist fraglich, ob es wirklich acht Kandidat:innen hätten sein müssen, die in Maastricht auf der Bühne standen. Selbst gut informierte Wähler:innen dürften sich gefragt haben, wer zum Beispiel Valeriu Ghilețchi ist. Seine Partei hat keine Fraktion im Parlament, lediglich fünf Parlamentarier:innen verschiedener Fraktionen sind momentan Mitglied.

Auch wenn vor allem die junge Maylis Roßberg (EFA) die Debatte durchaus erfrischte, da man ihr die Empörung über unzureichende Klimapolitik abnahm und besonders ihr Abschlussstatement das junge Publikum zu überzeugen wusste: Dem Ziel, europäischen Wähler:innen die EU und ihr Wahlsystem näher zu bringen ist mitnichten gedient, wenn mehrere Kandidat:innen dieser Debatte nicht mal eine realistische Aussicht auf einen Platz im Parlament haben, geschweige denn ihre Parteien auf eine Fraktion. Wenn Roßberg ihr Abschlussstatement damit beginnt, dass sie sicher keine Abgeordnete wird, muss das viele Zuschauer:innen verwirren, die nicht Teil der „Brüsseler Blase“ sind. Parteien und Organisator:innen sollten in Zukunft bei der Auswahl der Kandidat:innen diese Aspekte berücksichtigen.

Brüsseler Themen

Die drei Kernthemen der Debatte – Klimawandel, Außen- und Sicherheitspolitik und Europäische Demokratie – wurden zuvor durch die Universität Maastricht in einer Umfrage unter jungen Bürger:innen ausgewählt. Es handelt sich um Themen, die auch im medialen und politischen Umfeld mehrheitlich als zentral angesehen werden. Die Moderatorinnen setzten mit ihren Fragen unterschiedliche Akzente – von allgemeinen Fragen zur Wirksamkeit der Klimapolitik bis hin zu Detailaspekten wie deren möglicher Finanzierung. Und auch die Tagespolitik hielt Einzug: Etwa als sich ein nicht unwesentlicher Teil der klimapolitischen Diskussion um die europäischen Landwirt:innen drehte, oder als Walter Baier (EL) die Frage nach dem Konflikt in Gaza aufwarf – der auch im direkten Umfeld der Debatte in Form von Protesten omnipräsent war und offensichtlich einen Nerv beim Saalpublikum traf.

Beim Thema Demokratie flogen größtenteils Korruptionsvorwürfe zwischen den Kandidat:innen bzw. den Parteien, die sie vertraten, hin und her. Diesem Thema verdankte die Debatte aber auch inhaltliche Höhepunkte, etwa als es um die Rolle der EKR-Fraktion ging. Auch sendeten sowohl von der Leyen als auch Schmit klare Signale, entschieden gegen TikTok vorzugehen.

Die Themenwahl als solche kann durchaus in Frage gestellt werden. So zeigt beispielsweise die jüngste Eurobarometer-Umfrage, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Befragten die dringlichsten Themen sind. Verteidigung und Sicherheit kommt erst auf einem geteilten dritten Platz (zusammen mit der in der Debatte ebenfalls ignorierten Schaffung neuer Jobs). Klimawandel folgt erst an fünfter, Demokratie gar erst an achter Stelle. Ähnliche Interessenlagen zeigt auch die aktuelle Jugendstudie 2024 in Deutschland. Lediglich in einigen Eingangs- und Schlussstatements, u.a. von Baier und Schmit, wurden diese Themen kurz angerissen. Stattdessen setzten die Veranstalter das Thema Migration auf die Tagesordnung, dessen Zuordnung zum Bereich Sicherheitspolitik von Bas Eickhout zu Recht kritisiert wurde.

Brüsseler Politik

Auch wenn sich die inhaltliche Tiefe der Debatte zwangsläufig in Grenzen hielt (die Kandidat:innen hatten jeweils 45 Sekunden Zeit für ihre Statements), gab es durchaus aufschlussreiche Momente: So zeigte sich etwa eine klare Trennung zwischen denjenigen, die neue EU-Anleihen zur Finanzierung der Umweltpolitik forderten (vor allem Bas Eickhout und Nicolas Schmit), und denjenigen, die die bisherige Finanzierungsgrundlage im EU-Haushalt lieber durch private Investitionen ergänzen wollen (Ursula von der Leyen).

Fast hitzig wurde die Debatte, als Baier die kurze Diskussion über den Krieg in der Ukraine nutzte, um den Konflikt in Gaza anzusprechen. Verschiedene Kandidat:innen nutzten die Gelegenheit, um Ursula von der Leyen für ihre bisherige Linie in diesem Konflikt zu kritisieren, und forderten, unterstützt durch das Publikum im Saal, die Formulierung roter Linien. Von der Leyen vermied dies und verwies auf die Notwendigkeit, diese Fragen mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren. Generell schienen manche Beiträge von der Leyens zur Kompetenzverteilung eher an die Mitglieder des Europäischen Rates als an die Wähler:innen gerichtet – was angesichts des Prozesses zur Berufung der Kommissionspräsident:in und der derzeitigen Umfragewerte sicherlich eine sinnvolle Strategie darstellen kann.

Insgesamt schien sich von der Leyen vor allem in der inhaltlichen Auseinandersetzung wohlzufühlen. Immer wieder versuchte vor allem Eickhout, sie in die Enge zu treiben. Von der Leyen nutzte hier jedoch ihre Erfahrungen der letzten fünf Jahre und argumentierte mit detaillierten Verweisen auf die europäische Gesetzgebung. Es wurde deutlich, dass ihr das Format besser lag als anderen Kandidat:innen.

Europäische Spitzenkandidat:innen seit 2014 haben auffallend oft einen professionellen Hintergrund und Erfahrung in Brüssel. Erfahrung in Brüssel war für die Kandidat:innen gestern ein klarer Vorteil – und deren Abwesenheit teils sehr offensichtlich. Was schon Martin Schulz als erfolgreicher Europapolitiker schmerzlich feststellen musste, zeigt sich nun unter anderem bei Marie-Agnes Strack Zimmermann. Der Erfolg auf der Brüsseler Bühne garantiert noch lange nicht den Erfolg auf der nationalen Bühne – und umgekehrt. 

Strack-Zimmermann hatte sichtlich Mühe, sich in der Debatte zu etablieren. Ihre Ausführungen zu Themen außerhalb ihrer Kernkompetenz, der Sicherheitspolitik, waren unklar und teilweise fehlerhaft. So etwa, als sie die AfD ins Spiel brachte, obwohl sich die Diskussion um die EKR-Fraktion drehte – der die AfD nicht angehört. Der Takt auf dem Brüsseler Parkett ist ein anderer als in Berlin und nicht alle Kandidat:innen beherrschten ihn.

Die europäische Öffentlichkeit

Die Kandidat:innen hatten sich verpflichtet, in englischer Sprache zu debattieren. Offensichtlich hatten einige damit weniger Probleme als andere. Auch wenn die Debatte simultan übersetzt wurde: Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache erwies sich (wieder einmal) als Herausforderung für die europäische Demokratie. Denn wer nun allein auf die Englischkenntnisse einzelner Kandidat:innen schaut, verkennt das größere Problem: Die Abwesenheit eines gemeinsamen Sprachraums ist weiterhin eine große Herausforderung für die europäische Demokratie.

Erstens, weil sie ein besonderes Anforderungsprofil an (EU-weite) Kandidat:innen stellt. Dieses Anforderungsprofil ist leichter zu erfüllen, wenn man in bestimmten Regionen der EU aufwächst und deren Bildungssysteme durchläuft als in anderen (von sozialen Unterschieden ganz zu schweigen). Die Ungleichheiten auf der Bühne gestern waren natürlich nur ein Bruchteil der Ungleichheiten in der Bevölkerung.

Zweitens, weil es für das Publikum schwierig ist, den Debatten zu folgen. Ja, die Debatte wurde simultan in mehrere Sprachen übersetzt – aber bei weitem nicht in alle Amtssprachen der EU. Faktisch wird sie damit einem großen Teil der Wähler:innen unzugänglich. Außerdem geht bei der Simultanübersetzung einer Debatte sehr viel Emotionalität, Akzentuierung und Individualität verloren – Aspekte, die für die Einschätzung durch die Wähler:innen entscheidend sind.

Auch wenn möglicherweise schon mittelfristig KI-Innovationen die Sprachprobleme lösen könnten, ist fraglich, ob dies der entscheidende Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit wäre. Denn deren Fehlen war auch gestern wieder auffällig: Die Debatte fand so gut wie nicht in nationalen Diskursräumen statt: Die nationalen Parteien haben nicht damit geworben, und ein kurzer Blick in die überregionalen deutschen Medien zeigt ein geringes Interesse – auch wenn zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung über die Debatte berichtet. Live-Übertragungen größerer Medienanstalten fehlten komplett.

All dies erklärt die niedrigen Zuschauerzahlen: Weit unter 100.000, sehr wahrscheinlich auch deutlich weniger als 50.000 Wähler:innen dürften die Debatte gesehen haben. Auf das Wahlergebnis dürfte sie also nur dann Einfluss haben, wenn etwa von der Leyens Äußerungen zur Kooperation mit der EKR auch in nationalen Medien größere Wellen schlagen.

Und jetzt?

Insgesamt sendet die Maastrichter Debatte also verschiedene Signale. Zum einen, dass die Parteien das Spitzenkandidatensystem weiterhin ernst nehmen, was nicht zuletzt von der Leyens späte Zusage zeigt: Ihre Abwesenheit hätte die Legitimation der Debatte merklich geschwächt. Die Kandidat:innen der anderen Parteien nutzten die Gelegenheit, Rechenschaft von der amtierenden Kommissionspräsidentin zu fordern. Hier gilt es anzuerkennen, dass von der Leyen dabei oft gut antwortete oder zumindest auswich – was allerdings dem Format dieser Debatte durchaus gerecht wird, weshalb man hier mitnichten von einem Scheitern der anderen Kandidat:innen sprechen muss. Außerdem lieferte die Debatte durchaus wichtige inhaltliche Erkenntnisse.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen: Thematisch deckte die Debatte nicht die größten Sorgen der Wähler:innen ab. Hier ist zu hoffen, dass die zweite Debatte sich enger an den Wähler:innen der kompletten EU und verschiedener Bildungs- und Sozialschichten orientiert. Die Problematik der fehlenden gemeinsamen Sprache, sowie noch gravierender der europäischen Öffentlichkeit, waren wieder offensichtlich. Auch wenn die Veranstalter:innen sich bemühten – etwa durch den Aufruf zu watch parties, dem etwa 80 Organisationen folgten –, blieb das Zuschauerinteresse aus. Die Komplexität dieser Herausforderungen verbietet simple Lösungsansätze. Eine bessere mediale Aufbereitung sowie mehr Werbung durch die (nationalen) Parteien selbst wären aber sicher hilfreich.

Alex Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik sowie Lehrkraft am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen.

Pictures: Lead candidates debate: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr; Porträt Alex Hoppe: privat [alle Rechte vorbehalten].

The European Union’s newest enlargement: reform or rush?

Deutsch

By Cordelia Buchanan Ponczek

Twenty years after the “big-bang enlargement”, the EU faces the prospect of new members. To navigate expansion, it must find a balance between geopolitical interests and inner stability.

The discussion around the European Union’s approach to its eastern enlargement has been greatly reinvigorated following Russia’s full-scale invasion of Ukraine in 2022. After Croatia joined the EU in 2013, the enlargement process ground down to a halt. Despite integration projects like the Eastern Partnership, any near-term enlargement of the Union seemed unlikely. Before 2022, the countries in the Western Balkans, especially Montenegro and Serbia, were considered to be furthest down the path to membership.

Now, Russia’s war in Ukraine has mobilized the Union in support of Kyiv and redirected the enlargement push from Southeast to East as Ukraine, Moldova and most recently Georgia have been granted candidate status. Especially in the case of Ukraine, the question of enlargement has acquired an unprecedented sense of urgency as it is taking place during a time of war. By contrast, Montenegro and Serbia opened their membership negotiations over ten years ago with the goal of membership still out of reach; Ukraine may not – or should not – have as long, many of its supporters argue.

Still, accession comes with significant commitments and locks countries onto a certain regulatory and governance path, and as such it is not to be undertaken lightly. Thus, from the perspective of the European Union, the dialogue around enlargement is ultimately linked to the EU’s ability to navigate geopolitical interests and maintain its inner political stability. From the perspective of the candidate countries, enlargement is linked to short-term ability to effect reform and long-term ability to maintain the development trajectory. From a global perspective, EU enlargement puts into focus the credibility of the EU to act on its word while maintaining its strict underlying principles, which are necessary for its cohesion.

Reforms vs. enlargement

To balance cohesion with credibility, a central dilemma that has emerged in the discussion on EU enlargement revolves around the timing and prioritization of reforms versus the enlargement process itself. The EU Commission itself recognizes the importance of reforming the Union as part of enlargement processes. Still, it has proven challenging to strike the appropriate balance between internal reforms, which can be sluggish, and a desire for expeditious enlargement, which is being advocated by those within the EU as well as the candidate countries themselves. This discussion is particularly pertinent in relation to Ukraine’s potential membership.

Within the EU, there are two lines of argument on what needs to be done before enlargement: to implement reforms of the EU’s own functioning and to ensure the proper attention is paid to reforms within the candidate countries. These are two different lines of argumentation, and they are not necessarily argued by the same groups of actors, but the two separate requirements can interact. Internal changes to the EU can ultimately influence the ongoing internal reforms in candidate countries.

The case for prioritizing reforms

Advocates for prioritizing internal reforms before enlargement argue that the EU’s existing structures and policies require significant overhaul to enhance efficiency, accountability, and the ability to reach consensus among a growing number of member states. This perspective is predicated on the belief that enlargement prior to these reforms would exacerbate existing challenges, making future reforms nearly impossible.

Moreover, this reform-focused camp posits that it is fair for prospective members to have a transparent understanding of the institutional landscape they aspire to join. This group emphasizes a merit-based and comprehensive accession process. There are also fears that the numbers game of expansion would forestall any reforms down the road: there would simply be too many participants to guarantee the necessary consensus to pass certain reforms.

Beyond the debate about prioritizing EU-internal reform, there is a corresponding discussion on the need for candidate countries to unequivocally fulfil their internal reforms before accession. Part of this is trying to learn from the mistakes of the 2004 EU enlargement. The warning of this group is to look at the effects of rushed candidate and slipshod reforms to meet the acquis in name only. The political changes, stymied policies, gridlock, and obstructionism by certain 2004 enlargement EU members has caused frustration. Many have looked back to the integration process at that time and seen real errors with the policies and procedures that were implemented (or not), and there is a determination for the EU to learn from its mistakes.

At the same time, as in 2004, political pressure to admit new member states is high, and it is very hard to not try to ignore the needs for reform when the rhetoric has begun to feel like to delay Ukraine’s admission is to be unsupportive or even anti-Ukraine.

The case for prioritizing expeditious enlargement

On the other side of the reform-minded groups, a considerable faction argues in favor of expedited or even immediate admission for countries like Ukraine. This side underscores the geopolitical imperatives and the intrinsic value of EU expansion. The EU’s new enlargement framework, adopted in 2020, gives more flexibility in tailoring the accession process on a country-by-country basis. The proponents of this view highlight the strategic significance of enlargement as a tool for enhancing regional stability and counteracting the influence of powers such as Russia and China. They argue that postponement of accession could undermine the EU’s credibility and leave candidate countries susceptible to influences antithetical to EU norms, particularly with respect to governance, environmental standards, and democratic values.

The expeditious enlargement group also points to the risk of moving goalposts: if the EU were to take time to reform, the candidate countries, which have already embarked on the path of meeting specific EU criteria, might have those criteria shift under them. Policies and practices that are aligned today would risk non-alignment after reform, and this could result in a truly exhausting and frustrating process for the candidate countries. Some claim that the transparency advocated for by the reform now contingent is an illusion: the reform process itself would be opaque, and non-EU members (i.e., candidate countries) would lack a seat at the table to discuss policy issues that would have a critical impact on their future as a potential EU member and as a sovereign state.

The politics of expansion

The discussion on EU enlargement is further complicated by the “politics of expansion” – a logic that is hard to ignore, and some would say is creeping further into the enlargement dynamics than it should. The politics of expansion describes, to a large degree, the pressure that candidate countries should be admitted not for merit-based reasons, but for some other purpose – normative alignment, security, to send a message (to that candidate country or another country outside the European Union).

These arguments are hard to tussle with. The European Union now, as during previous expansions, is not divorced from political meaning. What has significantly changed in the political interpretation of the EU is not its longstanding market power. While the European Union has long been using its economic and normative power and the attractiveness of its market in order to politically influence new member states, it has developed a new relationship to its position on the global stage in recent years, especially in relation to countries like Russia and China.

The EU is in part motivated to move more quickly on accession for candidate countries precisely in an effort to cement its influence in those candidate countries and push back against the influence of countries that could compete with the EU for dominance in a country. This is especially so in cases in which the normative values of a country – like Russia – are so incompatible with those of the European Union. The EU must rise to the occasion while keeping itself intact and cohesive.

Challenges of the enlargement process

The challenges faced during and after this enlargement phase, including policy paralysis and integration difficulties, underscore the need for a balanced approach that learns from past experiences while remaining open to the needs and aspirations of new member states. Reflecting on the enlargement process in 2004, when the EU welcomed several Central and Eastern European nations, offers valuable lessons on the pitfalls of rushed enlargement and the importance of thorough preparation and integration.

A potential compromise between these divergent views involves allowing candidate countries to participate in the EU-internal reform discussions to a certain extent (e.g., giving candidate countries a voice in a treaty convention).In this way, candidate countries would help shape recommendations that they would be implementing. Including candidate countries could also account for reforms and changes that are already underway inside of the candidate countries and account for ways in which EU-internal reforms might impact those in-process changes.

Opportunities and risks of staged accession

Another suggestion is to explore phased integration strategies, such as the so-called “staged accession”. This phasing would serve as a bridge to cross between the policy changes that candidate countries have made so far and the potential further adjustments that could be required as a result of the reform process. The idea has been raised that some level of membership would be assured, or there might be some initial level of integration (e.g., labor or market access).

However, this proposition is met with skepticism from critics who are concerned that it may lead to a state of indefinite candidacy, wherein countries are trapped in a limbo of partial integration, neither fully within the EU nor outside it. This scenario could potentially allow candidate countries to engage in projects not aligned with EU regulations and requirements, and could inhibit closer integration, which would drag out the integration processes even long. (E.g., Serbia and several other Balkan candidate countries have received large Chinese investments for projects that are incompatible with the European Union’s regulations on public procurement and transparency or environmental requirements.) Some countries might use this semi-integration to try to have their cake and eat it too.

In search of balance

The EU’s enlargement policy is inevitably influenced by broader geopolitical dynamics, including the pursuit of security, normative alignment, and the projection of EU power. Nonetheless, the foundational principle of enlargement should remain focused on the readiness and ability of candidate countries to adhere to EU standards and regulations.

Looking ahead, the EU must be able to navigate geopolitical interests alongside assuring internal political stability. To do this, the EU’s strategy towards enlargement must address several key imperatives:

1. Foster an inclusive dialogue that bridges current member states and candidate countries, ensuring a participatory approach to EU-internal reform, candidate-country reform, and the impact of both on accession.
2. As the discussion on EU internal reforms continues forward, the Council should commit to enhancing the transparency and clarity of the enlargement process and candidate country reforms vis-à-vis upcoming EU-internal reforms, with a view to providing prospective members with a clear roadmap of expectations and benchmarks.
3. Identify and implement preliminary areas of integration that can serve as intermediary steps towards full membership, thereby alleviating the uncertainties of prolonged candidacy without compromising the rigorous standards of accession.

The new enlargement stands as a pivotal challenge for the European Union, requiring a delicate balance between the strategic imperatives of enlargement and the need for internal cohesion and reform. The choices made in the near term will not only shape the future trajectory of candidate countries like Ukraine but will also determine the EU’s role as a leading example of regional integration and a formidable actor on the global stage.

Cordelia Buchanan Ponczek is a Research Fellow at the Finnish Institute of International Affairs (FIIA) and a Clarendon Scholar and doctoral candidate at the University of Oxford.

Pictures: Flags: normxn [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; portrait Cordelia Buchanan Ponczek: Finnish Institute of International Affairs [all rights reserved].

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (April 2024): EVP weit vorn, dritter Platz bleibt heiß umkämpft, Grüne legen zu

English

Von Manuel Müller

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
EP heute	37	72	140	102	177	68	59	50	–
Feb. 24	35	48	135	85	176	78	85	36	42
April 24	35	51	132	86	173	81	83	35	44
dynamisch	39	53	134	89	181	86	99	39	–

Basis-Szenario,
Stand: 22.4.2024.
 

Dynamisches Szenario,
Stand: 22.4.2024.

Am gestrigen Donnerstag waren es noch genau sechs Wochen, bis in den Niederlanden die ersten Wahllokale öffnen, und so langsam wird es ernst im Europawahlkampf. Die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments in der aktuellen Wahlperiode ist zu Ende. Die Spitzenkandidat:innen sind gewählt und treffen am kommenden Montag in Maastricht zur ersten großen Debatte aufeinander. Und auch bei den Meinungsumfragen merkt man, dass die Wahlen näherrücken: Inzwischen gibt es in fast allen Mitgliedstaaten Institute, die spezifisch nach der Wahlabsicht für die Europawahl fragen – statt, wie sonst üblich, nach der für das nationale Parlament.

Das kling wie ein recht belangloser Unterschied, hat aber tatsächlich gewisse Auswirkungen auf die Sitzprojektion. Denn das Wahlverhalten bei Europawahlen unterscheidet sich von nationalen Wahlen: Da es im Europäischen Parlament keinen klaren Regierungs-Oppositions-Gegensatz gibt, stimmen viele Wähler:innen weniger taktisch ab, was oft kleineren Parteien nützt. Aufgrund der allgemein niedrigeren Wahlbeteiligung spielt außerdem die Mobilisierungsfähigkeit eine wichtige Rolle, was sowohl europaskeptische als auch dezidiert europafreundliche Parteien begünstigt. Und manchmal ist auch das europäische Wahlrecht anders als das nationale – oder die Parteien treten in anderen Wahlbündnissen und Listenverbindungen an.

EVP hält Vorsprung aufrecht

All dies spiegelt sich in der Sitzprojektion nun also besser wider als zuvor. Doch blickt man nur auf die Zahlen unter dem Strich, so hat sich in den Wochen seit der letzten Sitzprojektion von Ende Februar gar nicht allzu viel verändert. Die Europäische Volkspartei (EVP) steht im Basisszenario bei 173 Sitzen (–⁠3 gegenüber Februar) und erhält damit ihren Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D-Fraktion (132 Sitze/–⁠3) aufrecht. Der dritte Platz bleibt heiß umkämpft zwischen der liberalen RE-Fraktion (86/+⁠1) und den beiden Rechtsaußenfraktionen EKR (81/+⁠3) und ID (83/–⁠2).

Etwas zulegen können die Grünen/EFA (51/+⁠3). Wenig Veränderungen gibt es bei der Linksfraktion (35/±⁠0) sowie bei den fraktionslosen (35/–⁠1) und den „sonstigen“ Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (44/+⁠2).

Fast uneinholbar

Damit zeichnen sich auch schon einige recht klare Erkenntnisse auch mit Blick auf die Entscheidungen nach der Wahl ab. Sofern die Umfragen nicht vollkommen danebenliegen (wofür es keine Anhaltspunkte gibt), dürfte der EVP der Platz als stärkste Fraktion im Parlament kaum noch zu nehmen sein. In den seit 2014 regelmäßig erstellten Sitzprojektionen hat sich der Abstand zwischen zwei Parteien niemals um über 40 Sitze in nur sechs Wochen verringert – selbst 20 Sitze gab es nur im März 2021, als die Fidesz aus der EVP austrat.

Zugleich zeichnet sich deutlich ab, dass das Mitte-links-Bündnis aus S&D, RE, Grünen und Linke seine bisherige knappe Mehrheit im Parlament verlieren wird. Während die vier Fraktionen in der ausgehenden Wahlperiode noch einige wichtige Entscheidungen (etwa in der Klima-, aber auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik) gemeinsam gegen die EVP durchs Parlament brachten, wird das nun nicht mehr möglich sein. Die EVP wird damit nicht nur die stärkste Fraktion sein, sondern auch die „Königsmacherin“, ohne die weder links noch rechts plausible Mehrheiten möglich sind.

Präsidentin vor der Wiederwahl?

Das stärkt natürlich auch die Position der amtierenden Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). Angesichts des deutlichen Vorsprungs in den Umfragen scheint sie im Wahlkampf vor allem auf das Vermeiden von Risiken zu setzen – nicht ganz anders, als man das in Deutschland von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) kannte. Selbst ob von der Leyen im Wahlkampf an den Spitzenkandidaten-Debatten teilnehmen würde, war lange offen. Nach starker Kritik vor allem der Grünen hat sie nun ihre Teilnahme an der Debatte in Maastricht angekündigt. Eine weitere Debatte in Florenz wurde hingegen bereits abgesagt.

Die größte Gefahr für von der Leyen dürfte darin liegen, dass es im Wahlkampf zu einer zu starken Polarisierung zwischen den Parteien der Mitte kommt – und sich zu viele nationale Parteien ihrer Großen Koalition darauf festlegen, sie nicht wiederzuwählen. So haben die europäischen Liberalen im Wahlkampf frühzeitig begonnen, sich auf von der Leyen einzuschießen; unter anderem der Italiener Matteo Renzi (IV/EDP) hat bereits angekündigt, im Parlament gegen sie zu stimmen. Noch gravierender sind diverse Angriffe aus ihrer eigenen Fraktion, etwa von Seiten der französischen Républicains.

Insgesamt dürfte die Mehrzahl der Abgeordneten aber wenig Interesse haben, von der Leyens Wiederwahl tatsächlich zu verhindern. Ohne eine alternative Mitte-links-Mehrheit würde das wohl nur zu einer Blockade im Parlament führen. Das wiederum würde dem Europäischen Rat erlauben, wie 2019 das Spitzenkandidatenverfahren zu ignorieren und eine Überraschungskandidat:in zu präsentieren. Ein konstruktiverer Umgang mit der Situation wird für S&D, Liberale und Grüne darin bestehen, für ihre Zustimmung zu von der Leyen Zugeständnisse der EVP einzufordern – etwa in Form eines Koalitionsvertrags, der bestimmte inhaltliche Leitplanken für die Gesetzgebung in der nächsten Wahlperiode festlegt und Deals mit den Rechtsfraktionen einschränkt.

EVP verliert in Portugal

Aber zurück zu den Wahlumfragen. Betrachtet man sie im Einzelnen, so zeigen sich im Vergleich zur Februar-Projektion zahlreiche, wenn auch kleine Veränderungen – häufig in Folge der oben schon erwähnten Unterschiede zwischen nationalen und Europawahl-bezogenen Umfragen.

So schneidet bei der EVP unter anderem die tschechische Mitgliedspartei STAN deutlich besser ab; in den Niederlanden gewinnt der christdemokratische CDA Stimmen von den Mitte-rechts-Newcomern NSC und BBB zurück. In Portugal hingegen fällt der PSD schon kurz nach seinem Sieg bei der nationalen Parlamentswahl im März in den Umfragen wieder zurück, und in Estland fällt die Zustimmung zu Isamaa in Europawahlumfragen deutlich niedriger aus als in nationalen Umfragen.

S&D hat Mobilisierungsprobleme

Bei der S&D wiederum konnte zuletzt vor allem der französische PS zulegen, der im Europawahlkampf vor allem auf Kosten der anderen Mitte-links-Parteien an Profil gewonnen hat. Auch die kroatische SDP konnte im Wahlkampf vor der nationalen Parlamentswahl Mitte April stark aufholen.

In vielen Mitgliedstaaten (etwa Spanien, Schweden und Finnland) haben die Sozialdemokrat:innen hingegen bei Europawahlen ein Mobilisierungsproblem. In Ungarn lenkt gerade der Politik-Newcomer Péter Magyar alle Augen auf sich und zieht damit Wählerstimmen von der klassischen sozialdemokratischen Opposition ab. In Rumänien schließlich treten der sozialdemokratische PSD und sein nationaler Koalitionspartner PNL (EVP) bei der Europawahl mit einer gemeinsamen Liste an, auf der beide Parteien jeweils die Hälfte der Sitze einnehmen – obwohl der PSD in nationalen Umfragen eigentlich deutlich vorne liegt.

Liberale haben zu kämpfen

Die europäischen Liberalen haben unter anderem in den beiden größten Mitgliedstaaten zu kämpfen – was die deutsche FDP und die französische Renaissance auf recht unterschiedliche Weise tun. In Tschechien fällt der populistischen ANO bei der Europawahl die Mobilisierung schwer. In Italien kam es nach langem Hin und Her zwischen den verschiedenen liberalen Parteien endlich zu einer Entscheidung: Matteo Renzis Italia Viva und Emma Boninos Più Europa treten mit einer gemeinsamen Liste namens „Stati Uniti d’Europa“ (Vereinigte Staaten von Europa) an und haben gute Chancen haben, Sitze zu gewinnen. Carlo Calendas Azione hingegen präsentiert eine eigene Wahlliste, die nach den derzeitigen Umfragen knapp nicht ins Parlament einziehen würde.

In vielen anderen Mitgliedstaaten können die Liberalen allerdings auch etwas zulegen – etwa in den Niederlanden, Rumänien, Schweden, Dänemark oder Österreich, wo jeweils etwas bessere nationale Umfragewerte mit einer guten Europawahl-Mobilisierung zusammenfallen. Sogar in Spanien könnten die tief abgestürzten Ciudadanos bei der Europawahl noch einmal einen Sitz holen.

Grüne legen zu

Traditionell besonders gut mobilisieren bei Europawahlen die Grünen – sodass es nicht verwunderlich ist, dass gerade sie in der aktuellen, vermehrt auf Europawahl-Umfragen basierenden Sitzprojektion am stärksten zulegen. Deutliche Zugewinne gegenüber den nationalen Umfragen können unter anderem die schwedischen, finnischen und österreichischen Grünen verbuchen, vor allem aber die niederländische Volt. Auch in Irland haben die Grünen knappe Chancen auf einen Sitz. Etwas schwächer schnitten sie zuletzt hingegen in Frankreich ab.

Die Linke wiederum konnte unter anderem in Griechenland, Portugal und Tschechien zulegen, während ihre Werte in Frankreich und Irland zurückgingen.

EKR macht Boden gut

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat die rechte EKR-Fraktion unter anderem in Schweden und Finnland Europawahl-Mobilisierungsprobleme. In Spanien, Rumänien, den Niederlanden und Griechenland können die Mitgliedsparteien der Fraktion hingegen leicht zulegen, sodass sie im Rennen um den dritten Platz im Parlament insgesamt wieder etwas Boden gutmachen.

Noch weiter rechts kann die ID-Fraktion in Frankreich, Bulgarien und Dänemark etwas dazugewinnen. In den Niederlanden hingegen haben die stagnierenden Koalitionsgespräche den Höhenflug der PVV gebremst. Zudem schneiden sowohl die PVV als auch der belgische VB in Europawahl-Umfragen schlechter ab als in nationalen.

Neue Parteien kurz vor der Wahl

Unter den fraktionslosen Parteien gibt es fast überhaupt keine Änderungen; nur die griechische KKE fällt leicht zurück. Bei den „Sonstigen“ tut sich hingegen einiges – kurz vor dem Europawahlkampf präsentieren sich noch einmal einige neue Parteien, die gleich auf ihre ersten Sitze im Parlament hoffen können:

• Für die meiste Aufmerksamkeit sorgte in den letzten Wochen der Ungar Péter Magyar, ein früherer Insider des Fidesz-Regimes, der nun einige Skandale enthüllte und Anti-Regierungs-Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmer:innen organisierte. Um zur Europawahl antreten zu können, übernahm Magyar die bis dahin bedeutungslose Mitte-rechts-Kleinpartei TISZA, die nun mit bis zu drei Sitzen im Parlament rechnen kann. Dort könnte TISZA den Platz des EVP-Bannerträgers in Ungarn übernehmen, der seit dem Fidesz-Austritt freigeworden ist.
• In Tschechien steht die Mitte-rechts-Partei Přísaha nun wieder knapp über der nationalen Fünf-Prozent-Hürde. Sollte sie einen Sitz gewinnen, plant sie sich der EVP anzuschließen.
• Die rumänische Mitte-rechts-Partei FD unter Führung von Ex-Regierungschef Ludovic Orban hat sich 2021 vom PNL (EVP) abgespalten. In einem Wahlbündnis mit der liberalen USR (ALDE) könnte die FD nun erstmals einen Sitz im Parlament gewinnen. Anders als die USR will sie dort aber nicht in die RE-Fraktion, sondern zurück zur EVP.
• Erstmals einen Sitz gewinnen könnte auch die rechtspopulistische Partei NA aus Litauen. Deren Chef Remigijus Žemaitaitis hat in der Vergangenheit durch antisemitische und antirussische Äußerungen von sich reden gemacht – eine Kombination, mit der er wohl am ehesten in der EKR Anschluss finden dürfte.

Einige andere „sonstige“ Parteien verloren zuletzt hingegen an Zustimmung. Insbesondere die niederländischen Mitte-rechts-Newcomer BBB und NSC, die 2023 nacheinander für Furore sorgten, sind zuletzt massiv abgerutscht; der NSC würde nun überhaupt nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen. Auch die griechische Rechtsaußenpartei Spartiátes fiel zuletzt unter die nationale Drei-Prozent-Hürde. Leicht zulegen konnten in den ersten Europawahlumfragen hingegen die deutsche Tierschutzpartei sowie die ungarische Satirepartei MKKP, die einen Beobachterstatus in der Europäischen Piratenpartei innehat.

Drei Fragezeichen: Fidesz, Movimento 5 Stelle, BSW

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion ordnet alle „sonstigen“ Parteien jeweils einer der bestehenden Fraktionen zu und berücksichtigt auch mögliche, aber noch unbestätigte Fraktionswechsel anderer nationaler Parteien. Das dadurch entstehende Bild ist im Einzelnen recht unsicher; in der Gesamtschau kann es jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der Europawahl liegen als das Basisszenario.

Unsicherheiten gibt es vor allem mit Blick auf drei große Parteien: Die ungarische Regierungspartei Fidesz möchte sich gern der EKR-Fraktion anschließen, ist dort aber nicht bei allen Mitgliedern willkommen. Plausibler erscheint deshalb ein Beitritt zur ID-Fraktion, die sich dafür bereits offen gezeigt hat. Dass sich EKR und ID zu einer einzigen rechten Großfraktion zusammentun könnten, wie es der polnische Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS/EKR) jüngst mal wieder angedeutet hat, bleibt indessen sehr, sehr unwahrscheinlich.

Das zweite große Fragezeichen betrifft das italienische Movimento 5 Stelle, das sich in den letzten Jahren von einer populistischen Protestpartei zu einer Mitte-links-Partei mit Regierungserfahrung gewandelt hat. Im Europäischen Parlament würde das M5S gern der Fraktion der Grünen/EFA beitreten, Gespräche darüber haben allerdings bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das dürfte teils mit inhaltlichen Unterschieden, etwa zur Ukraine-Politik, zu tun haben, teils aber auch einfach damit, dass das M5S mit seinen erwarteten 14 Abgeordneten die stärkste Einzelpartei in der Fraktion werden und damit die interne Machtbalance durcheinanderwirbeln würde.

Unklar sind schließlich auch die Pläne des deutschen BSW, das sich von der Linkspartei abgespalten hat und gesellschaftspolitisch konservative sowie russlandfreundliche Positionen vertritt. Nach eigenen Angaben will das BSW eine eigene Fraktion gründen und hat dafür angeblich auch schon genügend Partner zusammen. Wer diese Partner sein sollen, will es nicht öffentlich sagen; Andeutungen weisen unter anderem auf das M5S hin. Klar ist aber, dass der Weg zu einer eigenen Fraktion sehr schwierig ist. Am Ende könnten sowohl das M5S als auch das BSW auch fraktionslos bleiben.

Am Ende liegt es an den Wähler:innen

Aber bei all dem sollte man natürlich nicht vergessen, dass der Europawahlkampf erst ganz am Anfang steht. Den europäischen Parteien – und hoffentlich auch der europäischen Öffentlichkeit – stehen jetzt einige intensive Wochen bevor, und am Ende wird es an den Wähler:innen liegen, über die Sitzverhältnisse im Europäischen Parlament zu entscheiden.

Angesichts der nahenden Wahl ist diese Sitzprojektion übrigens schon die letzte, die hier vor der Wahl im regelmäßigen Acht-Wochen-Rhythmus erscheint. Voraussichtlich wird es Ende Mai aber noch ein kurzes zusätzliches Update geben – bleiben Sie dran!

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zudem bezieht das dynamische Szenario auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien ein, die schon jetzt im Parlament vertreten sind. In der Tabelle sind die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
EP heute	37	72	140	102	177	68	59	50	–
Feb. 24	35	48	135	85	176	78	85	36	42
April 24	35	51	132	86	173	81	83	35	44
dynamisch	39	53	134	89	181	86	99	39	–
	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
DE	3 Linke	13 Grüne 1 Piraten 1 ÖDP 1 Volt	15 SPD	4 FDP 3 FW	28 Union 1 Familie		17 AfD	2 Partei	5 BSW 2 Tier
FR	6 LFI	6 EELV	12 PS	16 Ens	6 LR	6 Rec	29 RN
IT			18 PD	4 SUE	8 FI 1 SVP	24 FdI	7 Lega	14 M5S
ES	1 IU 1 Pod 1 Bildu	2 ERC 1 BNG 1 CatComù 1 Comp	17 PSOE	1 PNV 1 Cs	25 PP	7 Vox		1 Junts	1 Sumar
PL			4 Lewica	3 PL2050	20 KO 3 KP	18 PiS			5 Konf
RO			7 PSD 1 PUSL	5 USR	8 PNL 1 PMP	8 AUR			2 SOS 1 FD
NL	1 PvdD	3 GL 2 Volt	4 PvdA	5 VVD 2 D66	2 CDA	1 SGP	10 PVV		1 BBB
BE	3 PTB	1 Groen 1 Ecolo	2 Vooruit 2 PS	2 O-VLD 2 MR	1 CD&V 1 LE 1 CSP	3 N-VA	3 VB
CZ	3 Stačilo	2 Piráti		7 ANO	3 STAN 1 TOP09 1 KDU-ČSL	3 ODS	2 SPD		1 Přísaha
EL	4 Syriza		3 PASOK		8 ND	2 EL		2 KKE	1 PE 1 NIKI
HU			3 DK		1 KDNP			11 Fidesz	3 TISZA 2 MKKP 1 MHM
PT	1 BE 1 CDU		8 PS	1 IL	6 PSD		4 CH
SE	2 V	2 MP	6 S	1 C 1 L	4 M 1 KD	4 SD
AT		3 Grüne	4 SPÖ	3 Neos	4 ÖVP		6 FPÖ
BG			2 BSP	3 DPS	5 GERB		3 V		3 PP-DB 1 ITN
DK	1 Enhl.	2 SF	4 S	2 V 1 M 1 RV	1 K		1 DF		1 LA 1 DD
SK				5 PS	1 OĽANO 1 KDH	1 SASKA		4 Smer	3 Hlas
FI	1 Vas	2 Vihreät	3 SDP	2 Kesk	4 Kok 4 KD	2 PS
IE	5 SF	1 GP		3 FF	4 FG				1 SD
HR		1 Možemo	4 SDP		5 HDZ				1 Most 1 DP
LT		2 LVŽS 1 DSVL	3 LSDP	1 LRLS	2 TS-LKD			1 DP	1 LRP 1 NA
LV		1 Prog	1 SDPS	1 LA	1 JV	2 NA			1 LRA 1 LPV 1 S!
SI	1 Levica		1 SD	2 GS	4 SDS 1 NSi
EE			2 SDE	2 RE 1 KE	1 Isamaa		1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO		2 DISY				1 ELAM
LU			2 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf (Basisszenario)

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
22.04.2024	35	51	132	86	173	81	83	35	44
26.02.2024	35	48	135	85	176	78	85	36	42
08.01.2024	33	45	141	86	169	75	89	43	39
06.11.2023	43	43	137	90	170	78	76	38	45
11.09.2023	42+1	46	144+3	90+1	157+5	77	72+2	36+1	41+2
17.07.2023	41	48	136	94	160	79	70	36	41
22.05.2023	49	50	137	92	162	79	67	33	36
27.03.2023	44	42	137	94	162	78	68	38	42
01.02.2023	50	42	135	96	168	78	65	37	34
06.12.2022	51	44	136	93	166	79	64	37	35
12.10.2022	52	42	127	100	169	79	63	35	38
20.08.2022	52	47	134	98	170	75	63	27	39
22.06.2022	54	44	133	101	165	77	64	31	36
25.04.2022	59	39	139	97	157	78	64	38	34
01.03.2022	53	36	139	98	158	78	62	45	36
04.01.2022	51	39	142	99	165	73	62	34	40
08.11.2021	50	42	144	96	155	75	72	36	35
13.09.2021	54	42	141	98	160	70	75	33	32
21.07.2021	52	45	133	97	167	71	74	31	35
24.05.2021	50	50	125	95	167	74	73	33	38
29.03.2021	52	46	136	96	164	71	73	34	33
02.02.2021	52	45	135	94	184	70	71	21	33
09.12.2020	52	47	136	93	188	67	73	20	29
12.10.2020	51	49	127	96	193	67	71	21	30
14.08.2020	50	53	145	88	196	65	64	20	24
25.06.2020	48	55	143	91	203	64	63	20	18
26.04.2020	47	53	151	88	202	66	66	19	13
10.03.2020	51	58	138	88	188	67	82	21	12
09.01.2020	49	58	135	93	186	65	82	24	13
23.11.2019	48	57	138	99	181	62	82	22	16
23.09.2019	49	61	139	108	175	56	82	24	11
30.07.2019	47	64	138	108	180	57	82	22	7
Wahl 2019	40	68	148	97	187	62	76	27	–

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Bis September 2023 basiert die Sitzprojektion auf 705 Sitzen, danach auf 720 Sitzen. Bei den Angaben für September 2023 ist der Übergang durch hochgestellte Zahlen markiert.
Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Gruppierungen, die diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen würde, sind mit einem Asterisk (*) gekennzeichnet. Sie müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren teils auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen die letzte spezifische Europawahlumfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt oder in den letzten zwei Wochen deutlich weniger Umfragen zur Europawahl als zur Wahl zum nationalen Parlament veröffentlicht wurden, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft gegebenenfalls die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt. Bereits bestätigt wurden folgende gemeinsame Listen: Spanien: Sumar: Sumar (1., 6. Listenplatz), CatComù (2.), Compromís (3.), IU (4.) und Más País (5.); Ahora Repúblicas: ERC (1., 4.), Bildu (2.) und BNG (3.); PNV: PNV (1.) und CC (2.); Rumänien: CNR: PSD (1., 3., 5., 7., 9., 12., 14., 17.), PNL (2., 4., 6., 8., 11., 13., 15., 16., 18.) und PUSL (10.); ADU: USR (1.-2., 4.-5., 7.-9.), PMP (3.) und FD (6.); Niederlande: GL-PvdA: GL (1., 4., 5., 8., 10., 12., 14. etc.) und PvdA (2., 3., 6., 7., 9., 11., 13. etc.); Tschechien: Spolu: ODS (1.-2., 5., 8., 11., 14., 17., 20.), TOP09 (3., 6., 10., 12., 16., 18.) und KDU-ČSL (4., 7., 9., 13., 15., 19.); Ungarn: Fidesz: Fidesz (1.-4., 6.-15., ab 17.) und KDNP (5., 16.); DK: DK (1.-4., 6., 8.), MSZP (5.), PM (7.). In manchen Ländern ist die genaue Verteilung der Sitze unter den Parteien eines Wahlbündnisses von regionalen Wahlkreisergebnissen abhängig, sodass sich im Voraus nur eine Plausibilitätsannahme darüber treffen lässt. Dies betrifft folgende Fälle: Italien: AVS: SI (1., 3.) und EV (2., 4.); Polen: TD: PL2050 (1., 3., 5. etc.), KP (2., 4., 6. etc.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: Europawahl-Umfragen, 8.-11.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Europawahl-Umfragen, 9.-22.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Italien: Europawahl-Umfragen, 4.-15.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Spanien: Europawahl-Umfragen, 12.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Polen: Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 9.-19.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Europawahl-Umfragen, 28.3.-9.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: Europawahl-Umfragen, 25.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: Europawahl-Umfragen, 5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: Europawahl-Umfragen, 5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Tschechien: Europawahl-Umfragen, 8.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Europawahl-Umfragen, 3.-10.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: Europawahl-Umfragen, 4.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Portugal: Europawahl-Umfragen, 16.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Schweden: Europawahl-Umfragen, 3.-5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Österreich: Europawahl-Umfragen, 28.2.-5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Europawahl-Umfragen, 5.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: Europawahl-Umfragen, 5.-13.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: Europawahl-Umfragen, 5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Finnland: Europawahl-Umfragen, 25.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Irland: Europawahl-Umfragen, 7.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 17.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Litauen: Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 23.-28.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Lettland: Europawahl-Umfragen, 7.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: Europawahl-Umfragen, 7.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Estland: Europawahl-Umfragen, 20.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Europawahl-Umfragen, 23.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 8.10.2023, Quelle: Wikipedia.
Malta: Europawahl-Umfragen, 12.-21.3.2024, Quelle: Wikipedia.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.