Wofür Juncker Vizepräsidenten sucht: Die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission

Wird er der neue Olli Rehn? Andrus Ansip (RE/ALDE) ist in einem geleakten Entwurf der Kommission Juncker als Vizepräsident für Wirtschaft vorgesehen.

Seit wenigen Tagen stehen nun sämtliche Mitglieder der neuen Europäischen Kommission fest – und dem designierten Präsidenten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) dürfte ein schwerer Stein vom Herzen gefallen sein, als er von den letzten Personalvorschlägen der polnischen, rumänischen und belgischen Regierung erfuhr. Alle drei hatten nämlich zunächst einen männlichen Kandidaten im Blick gehabt, nominierten im letzten Moment aber doch noch eine Frau. Die Zahl der weiblichen Kommissionsmitglieder stieg dadurch auf 9 von 28 an, sodass die Kommission nun die Minimalanforderung erfüllt, die hochrangige Abgeordnete des Europäischen Parlaments zuvor für ihre Zustimmung formuliert hatten. Dass die Ernennung der neuen Kommission im weiteren Verfahren noch komplett scheitern wird, ist damit deutlich unwahrscheinlicher geworden.

Nachdem die Namen der neuen Kommissare jetzt also bekannt sind (hier eine Übersicht), konzentrieren sich die Spekulationen der Brüssel-Beobachter auf die Frage der Ressortverteilung. Eine definitive Antwort darauf wird es voraussichtlich am 10. September geben, wenn Juncker seine Entscheidungen in der Öffentlichkeit vorstellen will. Einige Informationen aber sind schon jetzt bekannt geworden, und sie werfen ein interessantes Licht auf die Prioritäten, an denen der neue Präsident seine Kommission ausrichten möchte.

Die neue Bedeutung der Kommissions-Vizepräsidenten

Weitgehend klar ist inzwischen etwa, dass die neue Kommission eine Art „flexible Cluster-Struktur“ haben soll, bei der die Rolle der Kommissions-Vizepräsidenten aufgewertet wird. Diese sollen künftig jeweils für einen Großbereich (Cluster) wie Außenpolitik oder Wirtschaft verantwortlich sein und dabei die übrigen Kommissare koordinieren, die wie bisher ein spezifisches Ressort haben. Die Zuordnung der Einzelressorts zu den Großbereichen soll jedoch nicht starr sein, sondern jeweils vom konkreten Thema abhängen. So würde beispielsweise der Außenhandelskommissar je nach den verhandelten Fragen sowohl an den Besprechungen im Bereich Wirtschaft als auch im Bereich Außenpolitik teilnehmen.

Mit dieser Entscheidung reagiert Juncker auf eine Problematik, die seit vielen Jahren immer gravierender wurde: Da jedes Land ein Mitglied der Kommission stellt, wurde diese mit jeder EU-Erweiterung größer – und die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Kommissare immer kleiner. Dies führte zu mehr Koordinierungsbedarf, da viele Probleme mehr als ein Ressort betreffen. Zugleich schadete es auch der öffentlichen Sichtbarkeit, da sich selbst politisch interessierte Bürger kaum die Namen aller Kommissare merken können, die ein potenziell wichtiges Amt einnehmen.

Die Reform soll nun einerseits für bessere Koordinierung und damit eine klarere Gesamtlinie sorgen. Außerdem bietet sie die Chance, dass die neuen Vizepräsidenten zu den Gesichtern der Kommission werden, die auch ein breiteres Publikum kennt und die die Politik der Kommission in der Öffentlichkeit verantworten. Entsprechend spannend ist deshalb die Frage, wer unter Juncker die Vizepräsidenten-Posten erhält – und wie diese inhaltlich zugeschnitten sind.

Ein geleakter Entwurf der Ressortverteilung

Eine erste Ahnung davon bietet ein geleakter Entwurf der Ressortverteilung, den das Webportal EurActiv am Donnerstag veröffentlicht hat und der den Stand von Junckers Planungen zum 2. September enthalten soll. In den Einzelheiten ist dieser Entwurf offenbar noch nicht endgültig. Insbesondere datiert er von einem Zeitpunkt, als die Kandidatinnen aus Belgien und Rumänien noch nicht feststanden und Juncker dabei war, Druck auf diese Regierungen auszuüben, damit sie eine Frau nominieren. Für beide Länder sind in dem Entwurf deshalb nur eher unbedeutende Portfolios (Jugend, Bildung und Mehrsprachigkeit bzw. humanitäre Hilfe) vorgesehen, was nun – nachdem die Regierungen Junckers Wunsch nachgekommen sind – wohl korrigiert werden dürfte.

Während die Besetzung sich also wohl noch ändern wird, dürfte der Zuschnitt der Ressorts in dem geleakten Entwurf wenigstens im Groben bereits Junckers Vorstellungen entsprechen. Welche Prioritäten lassen sich daraus erkennen? Und wie vertragen sich diese mit den Herausforderungen der EU in den nächsten fünf Jahren, von denen hier in der vergangenen Woche die Rede war?

Sechs Vizepräsidenten vorgesehen

Geht es nach dem Entwurf, so wird die neue Kommission sechs Vizepräsidenten haben, die jeweils für einen großen Bereich oder ein wichtiges Querschnittsprojekt der EU zuständig sind. Im Einzelnen wären dies:

● Frans Timmermans (PvdA/SPE) als Vizepräsident für „bessere Regulierung“ (was sich vor allem auf Bürokratieabbau und auf Reformen in der Arbeitsweise der EU bezieht und das bisherige Ressort „interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung“ ersetzt),

● Elżbieta Bieńkowska (PO/EVP) als Vizepräsidentin für Haushalt und Finanzplanung,

● die bereits designierte Hohe Vertreterin Federica Mogherini (PD/SPE) als Vizepräsidentin für Außenpolitik,

● Andrus Ansip (RE/ALDE) als Vizepräsident für Wirtschaft (offiziell „Wachstum, Währungsunion, Europäisches Semester, Sozialdialog“),

● Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) als Vizepräsidentin für Digitales und Innovationen,

● Valdis Dombrovskis (V/EVP) als Vizepräsident für die Energieunion.

Die ersten zwei dieser Vizepräsidentschaften scheinen weniger der Cluster-Logik zu folgen, sondern sollen offenbar die übergreifende Bedeutung dieser Zuständigkeitsbereiche unterstreichen: Sowohl die Verwaltungsstruktur als auch der Haushalt der EU betreffen per definitionem sämtliche Tätigkeitsfelder der EU, sodass es durchaus sinnvoll ist, die Inhaber dieser Ressorts durch eine Vizepräsidentschaft aufzuwerten.

Neue Strukturen im Bereich Wirtschaft

Auch die Vizepräsidentschaften für Außenpolitik und Wirtschaft sind unmittelbar einleuchtend. Tatsächlich wurde in dem Bereich Außenpolitik bereits in den vergangenen Jahren mit einer Art Cluster-Modell experimentiert, bei dem außer der Hohen Vertreterin auch die Kommissare für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Entwicklung sowie humanitäre Hilfe beteiligt waren. Im Bereich Wirtschaft ist diese Struktur hingegen neu: Hier gab es in der Vergangenheit nur eine Vielzahl von nebeneinander existierenden Ressorts, von denen einige (zum Beispiel Wettbewerb, Binnenmarkt oder Wirtschaft und Währung) etwas wichtiger waren als andere (zum Beispiel Unternehmen und Industrie).

Künftig hingegen würde dem Entwurf zufolge ein Vizepräsident den Gesamtbereich zu verantworten haben – einschließlich der Zuständigkeit für das europäische Semester, also das Instrument, durch das die EU am stärksten in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Vizepräsident würde dadurch eindeutig zu einer der zentralen Figuren in der neuen Kommission. Der Kommissar für Wirtschaft und Währung (der bisher für das europäische Semester zuständig war) würde hingegen an Bedeutung verlieren. Und das Ressort Binnenmarkt ist in den Entwurf überhaupt nicht mehr enthalten.

Pierre Moscovici, Jyrki Katainen und Andrus Ansip

Interessant ist aber auch die personelle Besetzung, die Juncker für den Wirtschaftsbereich offenbar vorschwebt. So hatte in der Vergangenheit der Franzose Pierre Moscovici (PS/SPE) als Hauptanwärter für den Posten des Kommissars für Wirtschaft und Währung gegolten – auch weil Juncker erklärt hatte, dass dieses Amt diesmal an einen Sozialdemokraten gehen solle. Vor allem die deutsche Bundesregierung wandte sich allerdings vehement gegen diese Besetzung, da sie unter Moscovici ein Abrücken von dem harten Sparkurs der letzten Jahre befürchtet. Vor einigen Tagen hieß es dann, Moscovici solle das Amt zwar erhalten; quasi als Gegengewicht werde aber der Finne Jyrki Katainen (Kok./EVP), ein Unterstützer der Sparpolitik, neuer Wirtschafts-Vizepräsident.

Der geleakte Entwurf hingegen zeigt noch einmal eine ganz andere Konstellation: Hier ist Katainen als Währungskommissar vorgesehen, während die Vizepräsidentschaft an den estnischen Liberalen Andrus Ansip (RE/ALDE) gehen soll, der ebenfalls ein überzeugter Anhänger der Sparpolitik ist. Moscovici hingegen wäre lediglich für Wettbewerb zuständig und hätte damit keinerlei haushaltspolitischen Einfluss. (Allenfalls könnte er sich in diesem Amt ein wenig an der deutschen Bundesregierung rächen – immerhin zählt Deutschland zu den Ländern, die am häufigsten mit EU-Wettbewerbsregeln in Konflikt geraten.) Ob sich die europäischen Sozialdemokraten, die bei der Vergabe der EU-Spitzenposten bislang ohnehin eher schlecht abschnitten, auf eine solche Verteilung einlassen würden, ist aber wohl mindestens fraglich.

Digitales und Energieunion auf Junckers Agenda ganz oben

Besonders spannend bei der Frage nach Junckers Prioritäten sind schließlich die letzten beiden Vizepräsidentschaften: für „Digitales und Innovationen“ und für die Energieunion. Sie stehen für zwei Projekte, die in Junckers Agenda offenbar ganz oben stehen, nämlich der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die stärkere Angleichung von Telekommunikations-, Urheberrechts- und Datenschutzvorschriften einerseits sowie der Ausbau des gesamteuropäischen Energienetzes sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz andererseits. Beide Ziele beziehen sich auf den Ausbau des europäischen Binnenmarkts und spielten bereits Mitte Juli in Junckers Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament eine prominente Rolle.

Ganz im Sinne des Cluster-Prinzips stünden den Vizepräsidenten in beiden Bereichen jeweils weitere Kommissare zur Seite. So soll es einen neuen Kommissar für „Internet und Kultur“ geben, der sich vermutlich auch mit Urheberrechtsfragen beschäftigen würde. Im Energiebereich wiederum gäbe es neben dem Vizepräsidenten unter anderem noch einen Kommissar für „Energie und Klimawandel“. Im Europäischen Parlament stoßen diese Pläne allerdings bereits auf Kritik: Durch die Unterordnung unter das Energiethema befürchten Abgeordnete mehrerer Fraktionen eine Schwächung der klimapolitischen Agenda der EU – umso mehr, als dem Entwurf zufolge Jonathan Hill (Cons./AECR) für das Ressort vorgesehen ist, der bislang noch überhaupt nicht als Umweltpolitiker in Erscheinung getreten ist.

Was ist mit den Bereichen Soziales und Justiz?

Interessant ist schließlich auch, welche Bereiche Juncker offenbar nicht zu seinen Prioritäten zählt. In dem Entwurf fallen dabei vor allem zwei Leerstellen auf: Zum einen erfährt der Bereich Beschäftigung und Soziales keinerlei erkennbare Aufwertung. Obwohl Juncker die Schaffung neuer Arbeitsplätze immer wieder seine „erste Priorität“ genannt hat, soll das zuständige Ressort unverändert bleiben und zudem mit dem Portugiesen Carlos Moedas (PSD/EVP) eher schwach besetzt werden. Offenbar setzt der Kommissionspräsident in Sachen Beschäftigung also allein auf die Kräfte des Binnenmarkts. Ein Vizepräsident für Soziales, der die verschiedenen sozial investierenden Politiken der EU koordinieren könnte (die sich derzeit unter anderem über die Ressorts Beschäftigung, Bildung und Regionalpolitik verteilen), ist nicht vorgesehen.

Und auch der Bereich Justiz und Inneres schneidet viel schwächer ab, als man hätte erwarten können: Geht es nach dem Entwurf, soll es keinen Vizepräsidenten geben, der für diese Themen zuständig ist. Außerdem sollen die Bereiche Inneres, Einwanderung und Grundrechte in einem einzigen Ressort gebündelt werden – was dazu führen könnte, dass für die Einwanderer auf Lampedusa, die Demokratie in Ungarn und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität durchweg derselbe Kommissar zuständig wäre. Vorgesehen ist für diesen Posten allerdings nicht etwa ein profiliertes europapolitisches Schwergewicht, sondern der weitgehend unbekannte bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos (ND/EVP). Daneben gäbe es mit der Schwedin Cecilia Malmström (FP/ALDE) weiterhin auch noch eine Kommissarin für Justiz. Ohne das Grundrechte-Portfolio dürfte für diese allerdings nicht mehr allzu viel Wichtiges an Aufgaben übrig bleiben.

Aber noch ist das letzte Wort ja nicht gesprochen – wie viel von dem geleakten Entwurf sich in der finalen Liste tatsächlich wiederfinden wird, wissen im Moment wohl höchstens Juncker und seine Mitarbeiter selbst. Klar ist aber, dass sich die politischen Prioritäten der Kommission zukünftig mehr als bisher auch in ihrer Struktur und Arbeitsweise niederschlagen werden. Und das ist jedenfalls ein gutes Zeichen für die europäische Demokratie.
 

Bild: By Foreign and Commonwealth Office (foreignoffice) [CC BY 2.0], via Flickr.

Wer wird was? Welche Herausforderungen auf die neue Kommission zukommen und welche Kandidaten sie angehen wollen

Kommissionspräsident Juncker (rechts) ist schon designiert, Ratspräsident Tusk (links) wird wohl heute gewählt. Aber die EU hat noch viele weitere wichtige Ämter zu besetzen.

Als der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (CD&V/EVP) gestern Nachmittag in dem Gebäude ankam, in dem der Europäische Rat heute über seinen Nachfolger und über die neue Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden will, begrüßte er die wartenden Journalisten mit einem grinsenden „Itʼs done!“ Später wurde das dann von anderer Seite zwar wieder relativiert. Insgesamt aber dürfte der Gipfel die Personalfrage doch recht schnell erledigen: Nachdem die Vergabe der EU-Spitzenjobs im Juli noch an der komplizierten Machtarithmetik der Mitgliedstaaten gescheitert war, zeichneten sich in den letzten Tagen zwei klare Favoriten ab – nämlich der derzeitige polnische Premierminister Donald Tusk (PO/EVP) für die Ratspräsidentschaft und die italienische Außenministerin Federica Mogherini (PD/SPE) als Hohe Vertreterin.

Über die Frauenquote ist Ärger vorprogrammiert

Noch kein endgültiger Beschluss wird hingegen für die Besetzung der weiteren Kommissionsmitglieder erwartet. Auch hier dürfte es allerdings nur noch um Feinarbeit gehen: Fast alle Mitgliedsregierungen haben inzwischen einen Kandidaten aus ihrem jeweiligen Land vorgeschlagen, und in vielen Fällen ist auch schon klar, welches Portfolio die neuen Kommissare gerne hätten (eine Übersicht dazu ist hier zu finden). Die endgültige Entscheidung über die Ressortverteilung wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) also in den nächsten Tagen treffen.

Sein Hauptproblem ist dabei nach wie vor der geringe Frauenanteil unter den Vorschlägen der Mitgliedstaaten: Selbst bei optimistischer Rechnung werden von den 28 Kommissionskandidaten nur acht weiblich sein – was deutlich hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurückbleibt. Insbesondere der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU/EVP) hat die Zustimmung seiner Fraktion zu einer Kommission mit so wenig Frauen „definitiv“ ausgeschlossen. Ärger ist also vorprogrammiert, aber erst im September oder Oktober. Heute hingegen dürften die Staats- und Regierungschefs erst einmal ihrer Selbstzufriedenheit Ausdruck verleihen, dass sie aus ihrer Sicht alles getan haben, um das neue europäische Personaltableau zu füllen.

Und wie geht es dann weiter? An Herausforderungen für die EU besteht jedenfalls kein Mangel: Hier einige der Aufgaben, mit denen die neuen Kommissionsmitglieder in ihrer Amtszeit konfrontiert sein werden.

Die Eurokrise und der Währungskommissar

Das wichtigste Problem der EU dürfte auch in den nächsten Jahren die Eurokrise bleiben. Deren akute Phase dürfte inzwischen zwar vorüber sein: Vor allem dank der Europäischen Zentralbank ist von Staatsbankrotten und Euro-Austritten inzwischen keine Rede mehr. Doch aus der heftigen Krise droht nun eine chronische Krankheit zu werden, die kaum weniger fatal ist: Nach Angaben des Statistischen Amts der EU waren im Juli 2014 fast 25 Millionen Europäer arbeitslos, was einer Quote von 11,5% der Erwerbsbevölkerung entspricht. Die europaweite Langzeitarbeitslosigkeit lag 2013 bei einem Allzeithoch von 5,1% – fast doppelt so hoch wie vor der Krise, Tendenz weiter steigend. Zugleich fiel die Inflationsrate in der Eurozone auf zuletzt nur noch 0,3%, was der Vorbote einer langen wirtschaftlichen Flaute sein könnte.

Entsprechend groß ist unter den Kommissarskandidaten das Drängen um die prominenten Wirtschaftsressorts. Bereits Anfang Juli hatte Juncker erklärt, dass das Portfolio Wirtschaft und Währung (bisher Olli Rehn, Kesk./ALDE) diesmal an einen Sozialdemokraten gehen sollte. Als Favoriten für das Amt galten deshalb der Niederländer Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) und der Franzose Pierre Moscovici (PS/SPE). Allerdings ist Dijsselbloem mit Juncker persönlich zerstritten, und Moscovici stößt bei der deutschen Bundesregierung auf Widerstand – vor allem, da der Währungskommissar auch für die Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite zuständig ist und Moscovici nicht als besonders überzeugter Unterstützer der Sparpolitik der letzten Jahre gilt.

Weitere Wirtschaftsressorts

Aber es gibt ja noch weitere Kommissarsposten mit großem Einfluss auf die europäische Wirtschaft, und nichts schreibt vor, dass man die Ressorts nicht auch neu zuschneiden könnte. So war zuletzt im Gespräch, ein neues Vizepräsidentenamt zu schaffen, das sich mit allen Fragen von Investitionen und Wachstumsförderung beschäftigen sollte. Für Moscovici könnte das geradezu ideal geeignet sein, auch wenn die genaue Abgrenzung von den bisherigen Wirtschaftsressorts nicht immer leicht fallen dürfte.

Darüber hinaus hat Juncker angekündigt, dass ein Schwerpunkt seiner Wirtschaftsstrategie auf dem „digitalen Binnenmarkt“ liegen soll. Das zuständige Ressort (bisher Neelie Kroes, VVD/ALDE) dürfte deshalb an Bedeutung zulegen. Auch der neue Sozialkommissar (bisher László Andor, MSZP/SPE) könnte an Einfluss gewinnen – etwa wenn in den nächsten Jahren die Frage einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf die Tagesordnung kommt. Weniger wichtig als jetzt könnte hingegen das Ressort Binnenmarkt (bisher Michel Barnier, UMP/EVP) werden, vor allem, wenn Juncker seine Überlegung wahr macht, für den Bereich Finanzmärkte einen eigenen Kommissar zu ernennen.

Darüber hinaus wird es wohl weiterhin noch zahlreiche weitere Wirtschaftsressorts geben, z. B. für Wettbewerb (bisher Joaquín Almunia, PSOE/SPE) oder Industrie (bisher Antonio Tajani, FI/EVP). Allerdings werden all diese Ressorts auch nötig sein, um die vielen Kommissarsanwärter zu versorgen, die an einem Wirtschaftsposten interessiert sind: unter anderem der Brite Jonathan Hill (Cons./AECR), der Portugiese Carlos Moedas (PSD/EVP), der Finne Jyrki Katainen (Kok./EVP), der Lette Valdis Dombrovskis (V/EVP) und der Este Andrus Ansip (RE/ALDE).

Außenhandel und Energie gewinnen an Bedeutung

Zwei weitere Ressorts, auf die in den nächsten Jahren große Aufgaben zukommen, sind Außenhandel (bisher Karel de Gucht, Open-VLD/ALDE) und Energie (bisher Günther Oettinger, CDU/EVP). So wird es wohl die jetzt neu ernannte Kommission sein, die die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zum Abschluss bringt. Der neue Handelskommissar wird deshalb mit Sicherheit einigen Ärger abbekommen, zugleich aber auch viel gestalten können. Entsprechend hoch ist das Interesse an dem Job: Als Favorit gilt der Deutsche Günther Oettinger (CDU/EVP), in Frage kämen aber zum Beispiel auch Hill, Katainen oder die Niederländerin Lilianne Ploumen (PvdA/SPE).

Das Energieressort wiederum hat vor allem durch die aktuellen Konflikte in der Ukraine an Bedeutung gewonnen. Derzeit sind viele östliche Mitgliedstaaten sehr stark von russischen Gasimporten abhängig, was auch an der schlechten Vernetzung der EU-Energieinfrastruktur liegt. Die polnische Regierung forderte vor einigen Monaten gar, die europäischen Energieimporte künftig im Rahmen einer „Energieunion“ komplett zu zentralisieren. Der Pole Radek Sikorski (PO/EVP) gilt dementsprechend als einer der wichtigsten Interessenten an dem Portfolio.

Wenig Interessenten für Klimaschutz, viele für Landwirtschaft

Erstaunlich wenig Beachtung fand zuletzt zudem das Ressort Klimaschutz (bisher Connie Hedegaard, K/EVP). Während der Eurokrise standen in der EU viele Fabriken still, was ganz von selbst den CO₂-Ausstoß verringerte. Wenn die Industrie in den nächsten Jahren wieder anspringt, wird die EU jedoch neue Anstrengungen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz unternehmen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Klare Interessenten für den Posten scheint es derzeit allerdings nicht zu geben.

Bei den Ressorts, die besonders viel Geld zu verteilen haben, ist die Nachfrage hingegen groß. Sowohl der derzeitige Kommissar für Landwirtschaft (Dacian Cioloș, EVP) als auch der für Regionalpolitik (Johannes Hahn, ÖVP/EVP) würden gern ihr Amt behalten. Cioloș bekommt dabei jedoch Konkurrenz von dem Spanier Miguel Arias Cañete (PP/EVP) und dem Iren Phil Hogan (FG/EVP), Hahn unter anderem von der Tschechin Věra Jourová (ANO/ALDE).

Neue Ressorts für Migration und Grundrechte

Während sich um die Wirtschaftsressorts also sehr viele Kommissarsanwärter balgen, sieht es im Bereich Justiz und Inneres etwas entspannter aus. In der Rede vor seiner Wahl im Europäischen Parlament kündigte Juncker im Juli an, er werde einen neuen Kommissarsposten schaffen, der ausschließlich für Migrationsfragen zuständig ist – was nach hunderten Toten vor Lampedusa in den letzten Jahren sicher eine drängende Aufgabe ist. Junckers Ziel ist es dabei, einerseits die legale Zuwanderung in die EU zu erleichtern, andererseits die illegale effektiver zu verhindern. Infrage käme für den Posten zum Beispiel der Grieche Dimitris Avramopoulos (ND/EVP).

Ein weiteres Kommissionsmitglied soll, wie Juncker ebenfalls in seiner Rede ankündigte, speziell für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Rechtsstaatlichkeit zuständig sein. Bedeutung dürfte dieser Posten vor allem in der Auseinandersetzung mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) erlangen, die sich in jüngster Zeit immer deutlicher von den europäischen Grundwerten entfernt. Als wichtigste Interessentin für das Amt gilt die Schwedin Cecilia Malmström (FP/ALDE), die zuletzt bereits Innenkommissarin war. Wie genau sich die Aufgabenverteilung zwischen dem neuen Grundrechte- und dem alten Justizressort (bisher Viviane Reding, CSV/EVP) gestalten wird, ist allerdings noch etwas unklar. 

Der außenpolitische Bereich

Auch im außenpolitischen Bereich gibt es noch eine ganze Reihe von Posten zu besetzen. Neben der Hohen Vertreterin (bisher Catherine Ashton, Lab./SPE) gab es hier bisher einen Kommissar für Entwicklungspolitik (Andris Piebalgs, LC/ALDE), eine für Humanitäre Hilfe (Kristalina Georgieva, EVP) und einen für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik (Štefan Füle, SPE-nah).

Allerdings versprechen all diese Posten (möglicherweise mit Ausnahme des Nachbarschaftsressorts) in den nächsten Jahren keine besonders prestigeträchtigen Aufgaben, sodass das Interesse daran eher gering ist. Die Bulgarin Georgieva, die in den letzten Wochen Mogherinis wichtigste Konkurrentin um das Amt der Hohen Vertreterin war, sowie Sikorski und Avramopoulos, die in der Vergangenheit ebenfalls mit dem Amt des Hohen Vertreters geliebäugelt haben, scheinen jedenfalls andere Positionen anzustreben.

Kleinere Ressorts

Auch in den nächsten Jahren wird es außerdem natürlich wieder einen Haushaltskommissar geben, der das EU-Budget verwaltet (bisher Janusz Lewandowski, PO/EVP) – durchaus ein prominentes Amt, auch wenn hier nach der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 erst einmal keine großen neuen Entscheidungen anstehen. Auch der Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung (bisher Maroš Šefčovič, SPE-nah) wird weiterhin wichtig bleiben, aber wohl eher hinter den Kulissen tätig sein. Und dann gibt es natürlich noch die vielen „kleineren“ Ressorts: Das Gesundheitsportfolio etwa (bisher Tonio Borg, PN/EVP) dürfte an Vytenis Andriukaitis (LSDP/SPE) gehen, der sich als gelernter Arzt und derzeitiger litauischer Gesundheitsminister wohl als einziger Kandidat ernsthaft dafür interessiert.

Ebenfalls wenig prominent blieben in den letzten Jahren die Ressorts Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, Steuern und Zollunion, Forschung, Verkehr sowie Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit. Ob es sie in Zukunft in dieser Form weiterhin gibt und wer dann dafür zuständig ist, wird sich erst zeigen, wenn Juncker seine finale Liste präsentiert – und das Europäische Parlament darüber entscheiden wird, ob es mit diesem Ergebnis der langwöchigen Verhandlungen einverstanden ist.

Bild: By Jean-Claude Jucnker (junckerepp) [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

Junckers 28: Die Konflikte um die Frauenquote und um die Binnenhierarchien in der neuen Europäischen Kommission

#TenOrMore: Nicht nur Neelie Kroes will in der neuen Kommission mindestens so viele Frauen sehen, wie sie Finger an beiden Händen hat.

Am heutigen Dienstag ist es drei Wochen her, dass das Europäische Parlament Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) nach zähem Ringen und mit einigem öffentlichen Echo zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt hat. Zwei Tage später scheiterte der Europäische Rat mit der Ernennung eines neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und beschloss, die Entscheidung über die weiteren EU-Spitzenjobs (neben dem Hohen Vertreter vor allem der Präsident des Europäischen Rates) bis Ende August zu vertagen. Seitdem ist es in den Medien um das Brüsseler Personalpuzzle wieder etwas ruhiger geworden.

Unterhalb des Radars der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit aber hat sich einiges getan, denn außer den Spitzenjobs sind schließlich auch die Posten der „normalen“ Kommissionsmitglieder neu zu besetzen. Inzwischen haben fast alle nationalen Regierungen einen Namen für das Kommissionsmitglied aus ihrem jeweiligen Land vorgeschlagen. Eine (laufend aktualisierte) Liste ist hier zu finden, und die meisten der darin enthaltenen Politiker werden wohl tatsächlich im Herbst ihr Büro in Brüssel beziehen. Trotzdem ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Sowohl bei der personellen Zusammensetzung als auch bei der Ressortverteilung zeichnen sich nämlich neue Konflikte ab – und schon bald könnte der Ball wieder beim Europäischen Parlament liegen.

Das Verfahren zur Wahl der Kommission

In aller Kürze zum Verfahren: Wenigstens für die nächste Amtsperiode wird wie bisher jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen. Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag können dabei die einzelnen nationalen Regierungen Vorschläge machen. Die gesamte Liste wird dann vom Ministerrat „im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten“ angenommen. Wenigstens de jure hat Juncker also ein Vetorecht gegen die vorgeschlagenen Kandidaten. De facto hat davon allerdings noch kein Kommissionspräsident jemals Gebrauch gemacht; üblicherweise werden die Vorschläge der einzelnen Regierungen im Rat einfach durchgewinkt.

Ist die Liste einmal angenommen, kann Juncker die Zuständigkeitsbereiche für die einzelnen Kommissare nach Art. 248 AEU-Vertrag frei verteilen. (Einzige Ausnahme ist der Hohe Vertreter, der vom Europäischen Rat namentlich ernannt wird.) Anschließend muss sich die gesamte Kommission als Kollegium einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen. Nur wenn sie auch dort bestätigt wird, können die Kommissare ihre Arbeit aufnehmen. In der Vergangenheit hat dies bereits zweimal dazu geführt, dass einzelne im Parlament abgelehnte Kandidaten von ihren jeweiligen nationalen Regierungen zurückgezogen und ersetzt wurden.

#TenOrMore: Die Frauenfrage

Woran der Vorschlag des Rates dieses Jahr scheitern könnte, sind jedoch nicht unbedingt einzelne Kandidaten. In der Kritik steht vielmehr die Zusammensetzung der Kommission insgesamt, genauer: das Verhältnis zwischen Frauen und Männern darin. In der vergangenen Amtsperiode waren nämlich nur neun der 28 Kommissionsmitglieder weiblich – eine Quote, die Jean-Claude Juncker gerne erhöhen wollte. Schon Anfang Juli forderte er die Regierungen deshalb auf, nicht nur jeweils einen einzelnen Kandidaten vorzuschlagen, sondern mindestens eine Frau und einen Mann, aus denen er dann selbst ein ausgewogenes Kollegium zusammenstellen würde. Zudem deutete er wiederholt an, dass weibliche Kandidatinnen bei der Vergabe der wichtigen Ressorts bessere Chancen haben könnten.

Die Regierungen jedoch reagierten kaum auf diese Aufforderung. Das einzige Land, das Juncker tatsächlich mehrere Kandidaten zur Auswahl anbot, war Slowenien, wo gerade eine nationale Parlamentswahl das Parteiensystem durcheinander geworfen hat, sodass die Regierung offenbar andere Sorgen hatte. Darüber hinaus schlugen nur vier weitere Regierungen (Italien, Tschechien, Schweden und Bulgarien) eine Frau vor. Belgien, Dänemark und die Niederlande sind noch unentschlossen. Die übrigen zwanzig hingegen haben sich bereits auf einen Mann festgelegt. Auch einer Bitte Junckers, dass diese Länder ihre Vorschläge noch einmal überdenken und weitere Kandidatinnen nachnominieren, erteilte jüngst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) eine Abfuhr.

Lässt das Parlament die Kommission scheitern?

Geht es nach den Vorschlägen der nationalen Regierungen, dürfte der Frauenanteil in der neuen Kommission also sinken statt zu steigen. Das aber haben die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments in den letzten Wochen öffentlich abgelehnt: Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz (SPD/SPE) etwa erklärte Mitte Juli, ein reiner „Männerclub“ werde im Parlament durchfallen. Noch deutlicher wurde sein christdemokratischer Gegenüber Manfred Weber (CSU/EVP), der eine Wahl der Kommission „definitiv“ ausschloss, wenn darin nicht mindestens der bisherige Anteil von neun Frauen gehalten würde. Begleitet wurden diese Forderungen auf Twitter unter dem Hashtag #tenormore, wo unter anderem die scheidenden Kommissarinnen Neelie Kroes (VVD/ALDE) und Androulla Vassiliou (EDI/ALDE) ihre Unterstützung für die Forderung des Parlaments verdeutlichten.

Wird das Parlament also die neue Kommission an der Frauenfrage scheitern lassen? Es würde damit jedenfalls politisches Neuland betreten: Anders als 2004 und 2009, wo es jeweils nur einzelne Regierungen zu einem Rückzug ihrer Kandidaten zwang, wäre es diesmal der gesamte Ministerrat, der seine Liste überdenken müsste. Gleichzeitig könnte es dadurch wenige Monate nach dem erfolgreichen Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl erneut ein Zeichen dafür setzen, dass die Ernennung der Europäischen Kommission nicht allein Sache der nationalen Regierungen ist – und dass es neben dem nationalen Proporz auch noch andere Quoten gibt, die bei der Repräsentation der Europäer wichtig sind.

Die missglückte Verkleinerung der Kommission

Der Konflikt um den Frauenanteil ist allerdings nicht die einzige spannende Frage bei der Bildung der neuen Europäischen Kommission. Nicht weniger interessant wird auch, wie Jean-Claude Juncker unter ihren Mitgliedern die Ressorts aufteilt. Wie schon erwähnt, hat er dabei weitgehend freie Hand – was aber natürlich die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament nicht davon abzuhalten braucht, auch zu diesem Thema ihre Meinung zu äußern.

Weitgehend einig sind sich dabei alle Seiten, dass die Kommission eigentlich längst zu groß geworden ist. Auf nationaler Ebene bestehen Regierungskabinette in Europa meistens aus etwa 15 bis 20 Ministern. Die Kommission hingegen, die einen Kommissar aus jedem Mitgliedstaat umfasst, ist durch die EU-Erweiterungen inzwischen auf 28 Mitglieder gewachsen. Und da bislang jeder dieser Kommissare ein eigenes Ressort hat, wurden auch die Zuständigkeitsbereiche immer kleiner. In der aktuellen Kommission Barroso etwa gibt es einen Kommissar für Umwelt und eine andere für Klimaschutz; einen für Entwicklungspolitik und eine andere für humanitäre Hilfe; und im Wirtschaftsbereich tummeln sich (unter anderem) je einer für Binnenmarkt, Wettbewerb, Industrie, Außenhandel und Währungspolitik.

Solche kleinen Ressorts führen in der Kommission natürlich zu ständigen Koordinierungsproblemen, da die meisten Probleme die Zuständigkeiten gleich mehrerer Kommissare betreffen. Der EU-Vertrag von Lissabon sah deshalb eigentlich eine Verkleinerung der Kommission vor. Vor allem in kleineren Ländern stieß dies jedoch auf Kritik, und nach dem gescheiterten Referendum in Irland einigten sich die Staats- und Regierungschefs 2008 darauf, dass auch künftig jedes Land einen Kommissar stellen sollte. Die rechtliche Grundlage dafür bietet heute ein Beschluss des Europäischen Rates von 2013.

„Juniorkommissare“, „Kommissare ohne Portfolio“, „Cluster“?

Damit aber blieb das Problem der ineffizienten Ressortverteilung weiter ungelöst. Seit einigen Jahren mehren sich deshalb die Vorschläge, wie eine Kommission auch mit 28 Mitgliedern besser funktionieren könnte als bisher. Hierzu zählte etwa die Einführung von „Juniorkommissaren“: Diese sollten zwar bei Entscheidungen im Kommissionskollegium beteiligt sein, dabei aber keinen eigenen Zuständigkeitsbereich und womöglich noch nicht einmal Mitarbeiter haben, sondern lediglich einem der „Seniorkommissare“ zuarbeiten. Eine andere Option wären „Kommissare ohne Portfolio“. Anders als „Juniorkommissare“ würden diese nicht bestimmten anderen Kommissaren untergeordnet sein, sondern wären für spezifische ressortübergreifende Querschnittsthemen zuständig. Auch sie hätten jedoch nur einen reduzierten Mitarbeiterstab.

Beide Vorschläge sind allerdings unter den nationalen Regierungen eher unbeliebt, da sowohl ein „Juniorkommissar“ als auch ein „Kommissar ohne Portfolio“ in der Öffentlichkeit als eine Art Kommissar zweiter Klasse wahrgenommen werden könnte. Das Modell, das in den letzten Monaten in Brüssel am häufigsten diskutiert wurde, sind deshalb die sogenannten „Cluster“: Demnach sollen die einzelnen Ressorts künftig in thematische Blöcke zusammengefasst werden, die jeweils von einem Kommissions-Vizepräsidenten geleitet werden. Damit hätte also weiterhin jeder einzelne Kommissar ein Ressort für sich. Die Vizepräsidenten könnten jedoch innerhalb ihres jeweiligen Clusters für eine bessere Koordinierung und eine stimmige Gesamtlinie sorgen.

Nationale Eitelkeiten um die Vizepräsidenten-Posten

Unterstützung findet dieses Konzept insbesondere in den großen Mitgliedstaaten: Sowohl der von Frankreich nominierte Kommissarskandidat Pierre Moscovici (PS/SPE) als auch sein deutscher Kollege Günther Oettinger (CDU/EVP) sprachen sich in den letzten Wochen für die Bildung von Clustern aus – und brachten zugleich sich selbst für einen der Vizepräsidenten-Posten ins Spiel. Skeptisch sind jedoch weiterhin die kleineren Länder. Die bulgarische Kommissarin Kristalina Georgiewa (EVP) sprach sich deshalb Ende Juni für einen flexibleren „Netzwerkansatz“ aus, nach dem die Kommissare zwar ebenfalls enger als bisher zusammenarbeiten würden, aber nicht in feste Cluster gruppiert wären.

Letztlich steht Juncker bei der Frage nach den internen Hierarchien in der Kommission also vor einem Zielkonflikt nationaler Eitelkeiten: Für die Effizienz, aber auch für ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit wäre es zweifellos besser, wenn die Arbeit der Kommission vor allem von einer überschaubaren Gruppe von fünf bis sieben Cluster-Chefs bestimmt würde. Allerdings erwarten die Regierungen der großen Länder wie selbstverständlich, dass ihre Kandidaten bei der Vergabe dieser Posten berücksichtigt werden. Und gerade diese Selbstverständlichkeit ist es, die die kleinen Länder gegen den Vorschlag aufbringt.

Wie genau sich Juncker zuletzt entscheiden wird, ist derzeit deshalb noch weitgehend Spekulation. Das „Juniorkommissar“-Modell lehnte er schon im Juni explizit ab. Die Clusterbildung hingegen schien bei ihm auf größere Sympathie zu stoßen; Mitte Juli wurde sogar ein Plan bekannt, wie diese Cluster aussehen könnten. Zuletzt allerdings distanzierte er sich wieder von der Idee, womit der flexible „Netzwerkansatz“ nun wahrscheinlicher wird – selbst wenn derzeit gar nicht so ganz klar ist, wie dieser eigentlich genau funktionieren soll. Und die Befürchtung steigt, dass die Zuständigkeiten in der neuen Kommission ebenso zersplittert und die Verantwortlichkeiten in der Öffentlichkeit ebenso unklar bleiben werden, wie sie es auch in der Vergangenheit gewesen sind.

Bild: By Sebastiaan ter Burg [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Warum regelmäßige EU-weite Wahlumfragen gut für die europäische Demokratie wären (und was dieses Blog künftig dazu beitragen wird)

Wenn die europäischen Parteien in der Wählergunst auf- und absteigen, bleibt das in der Öffentlichkeit meistens leider allzu lange unbemerkt.

Ob die Europäische Volkspartei ihre Prioritäten anders gesetzt hätte, wenn ihr klar gewesen wäre, wie schlecht ihre Politik bei den Wählern ankam? Noch Ende 2011 befanden sich die europäischen Christdemokraten auf dem Gipfel ihres institutionellen Einflusses, stellten die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie 17 der 27 nationalen Regierungschefs der EU. Bei der Europawahl im Mai 2014 jedoch büßten sie fast ein Fünftel ihrer Sitze ein: Von 274 Mandaten blieben nur 221 übrig. Dies war ein Absturz, wie ihn noch nie zuvor eine große europäische Partei erlitten hatte – auch wenn die EVP dank der anhaltenden Schwäche der Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Kraft im Parlament verteidigen konnte.

Ab wann die Wähler sich von der EVP abwandten, ist unklar

Eine Hauptursache für dieses Debakel ist ohne Zweifel die Eurokrise. Wenig überraschend wurde die politische Verantwortung für die stetig steigende Arbeitslosigkeit vor allem jener Partei angerechnet, die in den letzten Jahren die europäischen Institutionen dominiert hatte, ohne die wirtschaftliche Misere beenden zu können. Ab wann genau die europäischen Wähler sich von den Christdemokraten abzuwenden begannen, bleibt jedoch offen – ebenso wie die Frage, was diese hätten tun können, um ihren Niedergang abzuwenden.

Gewiss, einige nationale Wahlen (etwa 2012 in Frankreich und 2013 in Italien) deuteten bereits an, dass die Zeiten für die EVP nicht einfacher wurden. Aber regelmäßige Umfragen, bei denen Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten nach ihren Wahlabsichten bei der nächsten Europawahl gefragt würden, gibt es bis heute nicht. Und so dürfte vielen Christdemokraten das ganze Ausmaß ihres Problems erst bewusst geworden sein, als im November 2013 die ersten Projektionen erschienen, die (auch in diesem Blog) nationale Umfragen der einzelnen Mitgliedstaaten zu einer gesamteuropäischen Wahlprognose aggregierten und dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments feststellten. Für die EVP war es da aber bereits zu spät: Schon die ersten dieser Vorwahlprognosen sahen sie bei knapp unter 220 Sitzen, und im folgenden Europawahlkampf gelang es der Partei kaum noch, wieder Boden gut zu machen.

Kritik an der Umfragedemokratie

Wenn es darum geht, welche Bedeutung Wahlumfragen auf die Qualität der Demokratie haben, so findet man unter politischen Kommentatoren oft eher skeptische Ansichten. In der NZZ etwa war vor einigen Jahren von einer „Sinnkrise der Umfragedemokratie“ die Rede; die Süddeutsche Zeitung erklärte vor der Bundestagswahl im Herbst 2013, dass „mit so gut wie jeder Umfrage eine ungeheure Anmaßung einhergeht“. Und es ist ja wahr: Eine Regierung, die ihr Handeln ausschließlich an der Demoskopie ausrichtet, würde nicht nur schnell unglaubwürdig, sondern mittelfristig wohl auch einigen politischen Schaden anrichten.

Umfragen sind nicht mehr als verschwommene Momentaufnahmen, und die Aufregung, die kleine Schwankungen bei den Beliebtheitswerten bestimmter Parteien und Politiker in der öffentlichen Debatte auslösen können, steht in keinem Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung. Umfragen können zu Wahlkampfzwecken ge- und missbraucht werden; sie können eine öffentliche Meinungslage vorspiegeln, wo die meisten Menschen vielleicht einfach nur unentschlossen sind. Manchmal liegen sie falsch, weil die zugrundeliegende Stichprobe eine Schlagseite hatte; manchmal sind sie bis zur ihrer Veröffentlichung schon durch neue Ereignisse überholt. Und einen inhaltlichen Austausch von Argumenten über das Gemeinwohl ersetzen können sie sowieso nicht.

Umfragen helfen uns zur Orientierung im politischen Geschehen

Und dennoch erfüllen Umfragen auch eine zentrale demokratische Funktion: Wie die Politologen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber formuliert haben, erzeugt die Demoskopie „eine diskursive, symbolische Wirklichkeit“ und leistet so „einen wesentlichen Beitrag zur Komplexitätsreduktion von politischen Prozessen und Akteuren im Mehrebenensystem“. Etwas einfacher ausgedrückt: Meinungsforschung strukturiert die Art, wie wir über Politik sprechen und denken, und trägt dadurch dazu bei, dass wir in einer immer unübersichtlicheren Welt überhaupt etwas haben, was uns in der politischen Debatte als Orientierungspunkt dienen kann.

Das gilt zum einen für die Politiker selbst: Wer in Brüssel oder Straßburg Entscheidungen trifft, der soll dabei idealerweise die Interessen und Wünsche von Millionen europäischer Bürger berücksichtigen. Da es völlig unmöglich ist, diese alle im persönlichen Gespräch kennenzulernen, sind Politiker auf andere Hilfsmittel angewiesen. Und dabei spielen (neben den Medien und den Interessenverbänden) auch Meinungsumfragen eine wichtige Rolle: Sie ermöglichen den Entscheidungsträgern frühzeitig einen Eindruck davon zu gewinnen, wie ihre Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen – was allemal besser ist, als wenn sie erst bei der Wahl erfahren, dass sie womöglich jahrelang an den Interessen einer Mehrheit vorbeiregiert haben.

Dass dies auch die EU erkannt hat, zeigt das 2006 veröffentlichte Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik. Darin unterstrich die Europäische Kommission die Bedeutung der Demoskopie, „um dem wachsenden Bedürfnis nach einem umfassenderen und eingehenderen Verständnis der Meinungstrends in Europa Rechnung zu tragen“. Die zuständige Kommissarin Margot Wallström (S/SPE) schlug sogar die Gründung eines unabhängigen Europäischen Meinungsforschungsinstituts vor. Angesichts einer stark an nationalen Grenzen fragmentierten Medienöffentlichkeit, so ihre Überlegung, würde die EU nur durch mehr und bessere gesamteuropäische Umfragen ein Bild von den vielfältigen und teils widersprüchlichen Wünschen ihrer Bürger bekommen.

Meinungsumfragen wirken identitätsstiftend

Noch wichtiger aber dürfte ein weiterer Aspekt sein, der nicht in dem Weißbuch stand: Meinungsumfragen sind nämlich nicht nur für Politiker wichtig, die ihre Wähler verstehen wollen, sondern auch für uns Bürger selbst. Denn auch wir kennen von „der Gesellschaft“ ja normalerweise nur den kleinen Ausschnitt der Menschen, die uns im Alltag umgeben und meist recht ähnliche Verhaltensweisen, Überzeugungen und politische Ansichten haben wie wir. Wenn wir über diesen Horizont hinausblicken und uns in einem größeren politischen Kontext verorten wollen, sind deshalb auch wir auf Umfragen angewiesen: Ob diese oder jene Partei „sich auf dem absteigenden Ast befindet“, ob „der Zeitgeist wieder nationalistischer wird“, ob die Menschen „die Wirtschaftsentwicklung mit Optimismus“ sehen, all das wissen wir nur, weil Demoskopen es uns gesagt haben.

Zugleich bedeutet das aber auch, dass Meinungsumfragen eine identitätsstiftende Wirkung haben. Wir müssen uns der (von den Demoskopen konstruierten) „öffentlichen Meinung“ nicht anschließen – aber sie bildet den Bezugsrahmen, vor dem wir unsere eigenen Ansichten formulieren. Und nicht zuletzt bestimmt sie auch unsere Erwartungen an politische Akteure: Irgendetwas, so wird sich jeder deutsche Zeitungsleser vor einigen Tagen gedacht haben, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) wohl richtig machen, wenn sie nach fast neun Jahren im Amt so beliebt ist wie niemals zuvor. Die SPD (SPE) hingegen konnte zuletzt zwar viele ihrer politischen Ziele umsetzen, steuert jedoch auf einen internen Streit zu, da die Erfolge in der Sache nicht zu steigenden Umfragewerten führten.

Das Fehlen von Umfragen schwächt die europäische Öffentlichkeit

Angesichts der anhaltend hohen Popularität der CDU/CSU sollte es übrigens nicht überraschen, wenn die deutschen Christdemokraten am meisten über den Absturz ihrer europäischen Dachpartei erstaunt waren (falls sie diesen überhaupt wahrgenommen haben). Es sind eben die nationalen Wahlumfragen, die durch ihr regelmäßiges Erscheinen am stärksten unser Verständnis davon prägen, welche Parteien „auf dem richtigen Weg sind“. Und gerade Merkels Europapolitik gilt in Deutschland als überaus beliebt – bis zu dem Punkt, dass der Philosoph Jürgen Habermas ihr vor einigen Jahren „demoskopiegeleiteten Opportunismus“ vorwarf.

Mit den gesamteuropäischen Parteidynamiken werden wir hingegen fast nie konfrontiert. Das Narrativ, dass die europäischen Christdemokraten sich in der letzten Wahlperiode politisch aufopferten, um eine Sparagenda durchzusetzen, an die sie offenbar glaubten, auch wenn eine große Mehrheit der europäischen Bürger sie ablehnte: dieses Narrativ haben wir in den Medien fast nie gelesen. Da es keine regelmäßigen EU-weiten Wahlumfragen gibt, nehmen wir kaum wahr, wie beliebt oder unbeliebt die Linie einer Partei auf gesamteuropäischer Ebene eigentlich ist. Stattdessen neigen die meisten Medien dazu, europäische Politik entlang eines Deutungsmusters nationaler Interessen zu beschreiben: Es waren „die Deutschen“, die die Sparpolitik forderten, und „die Südeuropäer“, die sich dagegen sträubten.

Letztlich ist das Fehlen regelmäßiger gesamteuropäischer Umfragen damit auch ein Hindernis für die Herausbildung einer europäischen (Parteien-)Identität. Es begünstigt das Denken in nationalen Kategorien und trägt dazu bei, dass die Relevanz der europäischen Parteien und ihrer programmatischen Unterschiede bis heute oft unterschätzt wird. Es schwächt die europäische Öffentlichkeit und unser Bewusstsein für politische Entwicklungen jenseits der eigenen nationalen Grenzen. Und es ist sicher einer der Gründe dafür, dass die Beteiligung bei Europawahlen bis heute so niedrig ist.

Künftig regelmäßige Prognosen auf diesem Blog

Kann man dagegen etwas tun? Natürlich könnte man, wenn man viel Geld hätte oder ein europaweit aktives Meinungsforschungsinstitut wäre. Auch die Europäische Kommission könnte einiges bewegen, wenn sie in ihren Eurobarometer-Umfragen, die seit 1973 regelmäßig erhoben werden, einfach eine Frage zur Wahlabsicht ergänzen würde. Solange das jedoch nicht in Sicht ist, sind wir auf eine zweitbeste Lösung angewiesen: auf das Sammeln und Zusammenfügen nationaler Umfragen zu einem gesamteuropäischen Bild.

Wie erwähnt, gab es im Vorfeld der Europawahl 2014 eine ganze Reihe von Institutionen und Medien, die solche Umfrage-Aggregate veröffentlichten (einen Überblick hat Wikipedia). Sie alle beschränkten sich aber auf das letzte halbe Jahr vor der Wahl. Um die gesamteuropäischen Parteidynamiken auch zwischen den Wahlen zu verstehen, sind dagegen regelmäßige Projektionen notwendig, die uns ein Bild vom zeitlichen Verlauf vermitteln.

Natürlich geht das mit einer Reihe methodischer Probleme einher, von denen ich einige bereits hier beschrieben habe. Insbesondere erheben die Meinungsforscher auch auf nationaler Ebene nur in den letzten Monaten vor der Wahl spezifische Europawahl-Umfragen. Ansonsten wird in der Regel die Wahlabsicht für die nächste nationale Parlamentswahl abgefragt, die mit der Wahlabsicht für die Europawahl oft, aber nicht immer übereinstimmt. Eine gesamteuropäische Prognose auf Grundlage nationaler Umfragen wird deshalb notwendigerweise eine recht hohe Fehlermarge haben.

Aber auch ein verschwommenes Bild ist besser als überhaupt kein Bild – und wenn das nächste Mal eine europäische Partei so ins Rutschen gerät wie zuletzt die EVP, dann wollen wir das nicht erst mit einigen Jahren Verspätung bemerken. In diesem Blog wird es deshalb künftig eine regelmäßige Prognose geben, die die nationalen Wahlumfragen aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf die mögliche Sitzverteilung im Europäischen Parlament hochrechnet. Sie wird alle zwei Monate aktualisiert werden und ist hier zu finden.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Eine Klausel für sozialen Fortschritt

Die Idee einer EU-Vertragsreform ist in der Welt – es wird Zeit, über unsere Prioritäten zu sprechen. In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Europa-Blogger hier auf die Frage: „Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?“ Heute: Eric Bonse. (Zum Anfang der Serie.)

Seit dem Viking-Urteil von 2007 werfen die europäischen Gewerkschaften dem EuGH soziale Kälte vor. Eine Vertragsreform soll Abhilfe schaffen.

Der neue EU-Kommissionschef Juncker hat eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angekündigt. Künftig sollen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Auch der soziale Dialog soll wiederbelebt werden. Doch den EU-Vertrag will Juncker nicht antasten – dabei wird es ohne eine Ergänzung kaum gehen.

Im Interview mit Colin Crouch klang das zentrale Thema schon an: Die EU darf sich nicht nur um die Schaffung und Ausweitung von Märkten kümmern, sie braucht auch eine Sozialagenda. Unter Ex-Kommissionschef Delors war dies noch eine Selbstverständlichkeit. Unter Barroso ist dies völlig in Vergessenheit geraten. Er machte alle Pläne von Sozialkommissar Andor zunichte. Schlimmer noch: Barroso und die „Euroretter“ haben sich daran gemacht, den Sozialstaat zurückzubauen und die Tarifautonomie einzuschränken – und zwar nicht nur in den Krisenländern, sondern in ganz Euroland.

Die nächste Welle des Sozialabbaus

Das Mittel der Wahl ist das „Europäische Semester“ mit seinen „länderspezifischen Empfehlungen“. Die Kommission fordert dabei ständig Lohnmäßigung, Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Renten etc pp. Wenn es nach Kanzlerin Merkel geht, sollen neoliberale „Reformen“ künftig sogar Pflicht werden – entweder im Zuge von „Reformverträgen“ oder als Bedingung für mehr „Flexibilität“ beim Stabilitätspakt.

Damit ist die nächste Welle des Sozialabbaus programmiert. Dabei ist die Sozialpolitik bisher noch eine nationale Domäne. In vielen Ländern (wie Deutschland) steht einem Kahlschlag das Sozialstaatsgebot gegenüber. Zudem sind sich die meisten Experten einig, dass die EU endlich als Motor des sozialen Fortschritts auftreten und agieren muss, wenn ihre Akzeptanz (und Legitimität) nicht endgültig in den Keller gehen soll. Dem steht allerdings die bisherige Dominanz des Binnenmarkts gegenüber. Unternehmerische Freiheit sei im Zweifel wichtiger als soziale Rechte, befand das höchste EU-Gericht in mehreren Fällen.

Soziale Schutzrechte im EU-Vertrag verankern

Doch es gibt einen Ausweg, in Gewerkschafts-Kreisen wird er seit Jahren unter dem Begriff „soziale Fortschrittsklausel“ diskutiert. Der Grundgedanke ist recht einfach: Ein Zusatz zum Lissabon-Vertrag soll sicherstellen, dass soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte im EU-Recht mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt. Im Zweifel sollten die sozialen Grundrechte sogar Priorität erhalten, heißt es in einem Vorschlag des Europäischen Gewerkschaftsbunds vom März 2008. Der Fortschritt erhielte damit endlich Vorrang vor dem Sozialabbau.

Damit würden einseitige Urteile wie in den Fällen Viking und Laval künftig unmöglich, hoffen die Gewerkschaften. In beiden Fällen hatte der Europäische Gerichthof zugunsten der Unternehmerfreiheit und zu Lasten der Arbeitnehmer geurteilt. Die Fortschrittsklausel würde aber nicht nur die Rechtsprechung verändern. Langfristig könnte sie auch zu einem Umdenken in der EU-Politik führen. Die aktuelle einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit könnte so korrigiert werden.

Mit wenig Aufwand umsetzbar

Eine solche Klausel wäre sogar relativ leicht umsetzbar. Die EU-Chefs könnten sie als Ergänzung zum Lissabon-Vertrag einführen – ohne aufwändige Vertragsänderung. Die Umsetzung erfolgt subsidiär. Ein ähnliches Verfahren hat Merkel bereits angedeutet – sie will Großbritannien durch einen Vertragszusatz neue Sonderrechte gewähren. Doch was Merkel und Cameron können, können andere auch. Im Gegenzug könnten Sozialdemokraten und Grüne eine soziale Fortschrittsklausel fordern. Werden sie es wagen? Oder werden sie sich mit Symbolpolitik um den Stabilitätspakt begnügen?

Ganz ohne Risiken wäre ein solcher Vorstoß nicht. Die EU-Kommission könnte sich des Themas bemächtigen und versuchen, neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Aber mit dem neuen Kommissionschef Juncker sollte eine Verständigung möglich sein. Das Thema soziale Fortschrittsklausel gehört auf die Tagesordnung – so oder so.

Eric Bonse ist freier Journalist und Blogger. Seit 2004 schreibt er über die EU-Politik aus Brüssel. In seinem Blog Lost in Europe setzt er sich kritisch mit Europa und der Eurokrise auseinander.

Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es? – Übersicht

1: Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?
2: Für eine wirklich demokratische Kommission ● Eurocentric
3: Gegen die schleichende Kompetenzübertragung: Ein Subsidiaritätstest vor dem Europäischen Gerichtshof ● Martin Holterman
4: Politische Union: Der Schmetterlingseffekt eines einzelnen Wortes ● Horațiu Ferchiu
5: Menschen, nicht Mitgliedstaaten: Eine Vertragsreform für ein neues Zeitalter politischer Organisation ● Protesilaos Stavrou
6: Eine Klausel für sozialen Fortschritt ● Eric Bonse 

Bilder: By Lauri Rantala (wstryder) [CC BY 2.0], via Flickr; privates Foto [alle Rechte vorbehalten].

Das Puzzle: Was die Vergabe der EU-Spitzenjobs blockiert und wie es anders ginge

Am Dienstag wurde Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Jetzt beginnt der schwierige Teil.

In den 1970er Jahren beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, sich künftig regelmäßig als „Europäischer Rat“ zu Gipfeltreffen zu versammeln. Dahinter stand die Idee, die Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen, in verfahrenen Situationen auf höchster Ebene Kompromisse zu finden und allzu verhedderte Knoten zu durchschlagen. Doch wie der gestrige Gipfel verdeutlichte, ist der Europäische Rat inzwischen selbst in vielen europäischen Fragen zum Blockierer und Verzögerer geworden: Nur einen Tag nachdem das Europäische Parlament Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) formell zum neuen Kommissionspräsidenten designierte, scheiterten die Regierungschefs bei der Nominierung des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Letztlich verschoben sie ihre Entscheidung auf Ende August, was den gesamten Zeitplan bei der Wahl der neuen Kommission (die ihr Amt eigentlich zum 1. November antreten soll) durcheinanderbringen könnte. Und dabei ist die EU-Außenbeauftragte nur der erste Stein eines komplexen Puzzles von Spitzenposten, bei deren Vergabe jede nationale Regierung vor allem ihre eigenen Interessen im Blick hat. Um trotzdem irgendwie zu einer Einigung zu finden, gibt es ein dichtes Geflecht von informellen Regional-, Partei- und Geschlechterquoten, an dem sich die Regierungschefs im Personalpoker orientieren. Besonders erfolgreich sind sie damit bisher freilich nicht. Hier die zentralen Streitpunkte.

Der Fahrplan zur neuen Kommission

Was feststeht, ist das formale Verfahren. Gemäß einem Beschluss des Europäischen Rates von 2013 wird auch in der neuen Kommission jedes EU-Land ein Mitglied stellen – neben dem Luxemburger Juncker also noch 27 weitere Kommissare. Einer davon ist der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der nach Art. 18 EU-Vertrag vom Europäischen Rat ernannt wird. Für die übrigen Kommissare können die einzelnen nationalen Regierungen nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag Vorschläge machen; die Liste des gesamten Kollegiums wird dann vom Ministerrat angenommen. Dabei gilt jeweils die qualifizierte Mehrheit, sodass keine einzelne Regierung ein Vetorecht gegen bestimmte Kommissare hat.

Juncker selbst darf sich seine Kommissare also nicht aussuchen. Er hat jedoch die Möglichkeit, gänzlich unliebsame Vorschläge zu verhindern: Sowohl die Nominierung des Hohen Vertreters als auch die Liste mit den restlichen Kommissaren setzen die „Zustimmung“ bzw. das „Einvernehmen“ des designierten Kommissionspräsidenten voraus. Noch machtvoller ist allerdings ein anderes Mittel Junckers: nämlich die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche für die einzelnen Kommissare, die nach Art. 248 AEU-Vertrag allein beim Kommissionspräsidenten liegt. (Einzige Ausnahme ist der Hohe Vertreter, der vom Europäischen Rat namentlich ernannt wird.)

Faktisch führt dies dazu, dass vor allem die Regierungen kleinerer Staaten sich manchmal schon im Voraus mit dem designierten Präsidenten abstimmen, welcher Kandidat aus ihrem Land denn Chancen auf ein attraktives Ressort hätte. Größere Staaten hingegen setzen oft eher auf sanften Druck und darauf, dass der Kommissionspräsident sie ohnehin nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird brüskieren wollen.

Machtarithmetik

Zu guter Letzt müssen sich sämtliche Kommissionsmitglieder schließlich noch einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Die Abgeordneten können dabei formal nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat aber auch informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern – was in der Vergangenheit auch schon verschiedentlich vorgekommen ist.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind jedoch nicht die einzigen europäischen Spitzenposten, die diesen Sommer neu besetzt werden: Als dritter top job neben Kommissionspräsident und Hohem Vertreter kommt noch der Präsident des Europäischen Rates hinzu. Obwohl dieser formal nichts mit der Kommission zu tun hat (und auch allein von den Staats- und Regierungschefs ausgewählt wird), spielt er eine wichtige Rolle in der Machtarithmetik. Wie schon erwähnt, gibt es dabei eine Reihe von informellen Quoten, die nirgendwo offiziell festgeschrieben, aber unter den Mitgliedern des Europäischen Rats allgemein anerkannt sind:

Erstens: Parteienquote

Entscheidungen im Europäischen Parlament beruhen meistens auf einer Zusammenarbeit zwischen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Im Europäischen Rat, wo derzeit 23 der 28 Staats- und Regierungschefs einer der beiden Parteien angehören, geht ohne sie überhaupt nichts. Üblicherweise darf deshalb jede der beiden Parteien mindestens einen der drei top jobs besetzen – und auch bei den übrigen Kommissaren wird darauf geachtet, dass sich keine Partei übergangen fühlt.

Neben EVP und SPE kommt traditionell auch die liberale ALDE bei der Postenvergabe zum Zuge: In der letzten Wahlperiode stellte sie unter anderem die wichtigen Kommissare für Wirtschaft und Währung (Olli Rehn) und Außenhandel (Karel de Gucht). Bei der Europawahl hat die ALDE jedoch stark verloren, und auch im Europäischen Rat ist sie nur noch mit drei Mitgliedern vertreten. In der neuen Kommission dürften die Liberalen deshalb an Einfluss verlieren.

Zweitens: Regionalquoten

Wenn man die Mitgliedstaaten der EU in Ländergruppen unterteilen will, dann kann man ganz unterschiedliche Grenzen ziehen. Zwischen kleinen und großen Staaten gilt es ebenso ein Gleichgewicht zu finden wie zwischen Nord- und Südländern. Die politisch wichtigste Grenze aber verläuft zwischen den „alten“, westlichen Mitgliedstaaten und den „neuen“, östlichen Ländern, die der Union seit 2004 beigetreten sind. In der Vergangenheit hatten bei der Postenverteilung oft die westlichen Regierungen die Nase vorn – 2009 ging kein einziger der top jobs (und auch nur wenige der anderen wichtigen Kommissionsressorts) an einen Bürger der neuen Mitgliedstaaten. In der neuen Wahlperiode soll sich dies aber ändern und mindestens einer der drei Spitzenposten von einem Osteuropäer besetzt werden.

Daneben gibt es noch einzelne andere Kommissionsposten, die eine eigene regionale Logik aufweisen: So gilt es als undenkbar, dass der Kommissar für Wirtschaft und Währung nicht aus einem Euroland stammt. Ein ganz spezielles Problem schließlich bietet Großbritannien, das sich nicht nur aus der gemeinsamen Währung, sondern auch aus einer Reihe weiterer Politikbereiche (etwa der Justiz- und Innenpolitik) weitgehend ausgeklinkt hat. Ein prominentes Ressort zu finden, bei dem die Linie der britischen Regierung sich auch mit den Vorstellungen von Jean-Claude Juncker deckt, ist gar nicht so einfach – Außenhandel oder Wettbewerb könnten plausible Lösungen sein.

Drittens: Frauenquote

Seit der ersten Europawahl 1979 hat sich der Frauenanteil im Europäischen Parlament mit jeder Wahl leicht verbessert. Derzeit sind es 37 Prozent, womit das Parlament von allen EU-Institutionen diejenige mit dem ausgewogensten Geschlechterverhältnis ist. Nicht ganz zufällig hat das Parlament auch in der Vergangenheit immer wieder eine bessere Präsenz von Frauen in europäischen Entscheidungsgremien angemahnt.

Es gilt deshalb als selbstverständlich, dass unter den drei top jobs mindestens eine Frau sein muss. Darüber hinaus würden sowohl Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) als auch Jean-Claude Juncker jedoch gern auch den Frauenanteil in der Kommission insgesamt steigern: Zuletzt waren nur 9 der 28 Mitglieder weiblich. Anfang Juli forderte Juncker die Regierungen deshalb auf, bei der Ernennung der neuen Kommission nicht nur einen einzelnen Kandidaten aus ihrem Land vorzuschlagen, sondern jeweils mindestens eine Frau und einen Mann, aus denen er dann selbst ein ausgewogenes Kollegium zusammenstellen würde. Zudem deutete er wiederholt an, dass weibliche Kandidatinnen bei der Vergabe der wichtigen Ressorts bessere Chancen haben könnten.

Zahlreiche Regierungen ignorierten Junckers Wunsch jedoch und präsentierten in den letzten Wochen ihre jeweiligen Wunschkandidaten, ohne dem Kommissionspräsidenten eine Auswahlmöglichkeit zu bieten. Und woran auch immer es gelegen haben mag: Fast alle Regierungen entschieden sich dabei für einen Mann. Nur Italien und Schweden werden mit einiger Sicherheit eine Frau nach Brüssel schicken; Belgien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Polen und Tschechien denken immerhin darüber nach (für einen Überblick über alle bereits bekannten Vorschläge siehe hier). Ob das genügt, um das Parlament am Ende zufriedenzustellen, ist zweifelhaft.

Das Puzzle

Das Problem, an dem der Europäische Rat nun gestern gescheitert ist, lässt sich, vereinfacht, folgendermaßen zusammenfassen: Für das Amt des Hohen Vertreters gibt es derzeit im Wesentlichen zwei Kandidatinnen, die Italienerin Federica Mogherini (PD/SPE) und die Bulgarin Kristalina Georgieva (EVP). Während Mogherini die klare Unterstützung der Sozialdemokraten hat, misstrauen ihr vor allem die baltischen Regierungen, denen sie als zu russlandfreundlich gilt.

Sollte allerdings Georgieva zur Hohen Vertreterin ernannt werden (was auch Juncker befürwortet), so müsste der dritte top job – das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates – zwingend an einen Sozialdemokraten gehen. Auch wenn sie seit Wochen jegliches Interesse daran abstreitet, gilt als wichtigste Kandidatin für diesen Posten die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt (S/SPE). Diese hat unter anderem die Unterstützung von Angela Merkel (CDU/EVP), wird jedoch von dem französischen Staatspräsidenten François Hollande (PS/SPE) abgelehnt, weil sie nicht aus einem Mitgliedstaat der Eurozone stammt.

Allerdings könnte es auch sein, dass Hollande damit nur Druck aufbauen möchte, um die Aussichten von Pierre Moscovici (PS/SPE) zu verbessern. Dieser war bis vor kurzem französischer Finanzminister und soll nun nach Hollandes Vorstellungen neuer EU-Währungskommissar werden. Das wiederum stößt in der deutschen Bundesregierung auf Ablehnung, die auf die aktuellen französischen Wirtschaftsprobleme verweist. Juncker allerdings will, dass das Amt des Währungskommissars an einen Sozialdemokraten geht – was nicht so viele Möglichkeiten offen lässt, da die meisten Euro-Länder bereits einen konservativen Kandidaten für die Kommission nominiert haben. Eine Alternative zu Moscovici könnte allenfalls der Niederländer Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) sein. Der aber hat im Europawahlkampf Jean-Claude Juncker als „starken Raucher und Trinker“ persönlich angegriffen, was wohl keine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist.

Sollte allerdings doch Mogherini zur Außenbeauftragten ernannt werden, so käme als Ratspräsident wohl nur jemand aus den neuen Mitgliedstaaten in Frage. Denkbar wäre etwa die parteilose litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė, die zudem den Vorteil hat, als EVP-nah zu gelten. Allerdings … noch dabei?

Wie es anders ginge

Es braucht nicht zu verwundern, wenn die europäische Öffentlichkeit sich bei all diesem Postengeschiebe irgendwann gelangweilt abwendet. Was Personalisierung und Politisierung betrifft, sind die derzeitigen Verhandlungen über die neue Kommission das genaue Gegenteil zu dem erfolgreichen Spitzenkandidaten-Verfahren, das Jean-Claude Juncker bei der Europawahl in das Amt des Kommissionspräsidenten brachte. Doch genau hier liegt eines der großen Probleme der EU: Wenn immer mehr Bürger den Eindruck bekommen, dass Brüssel vor allem der Selbstbeschäftigung der politischen Eliten dient, ist es zu Europaverdrossenheit und Nationalpopulismus nur noch ein kurzer Schritt.

Wie es anders ginge, war schon vor einigen Monaten in diesem Blog zu lesen: Man könnte den nationalen Regierungen schlicht das Mitspracherecht bei der Ernennung der Kommission entziehen. Der Kommissionspräsident wäre dann nur noch auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen und würde sich im Übrigen selbst darum kümmern, dass seine Mitkommissare alle Parteien-, Regional- und Geschlechterquoten erfüllen – so, wie das Regierungschefs auch auf nationaler Ebene tun. Die Entscheidungsfindung würde sich dadurch ohne Zweifel vereinfachen. Und wenn wir Bürger mit dem Ergebnis nicht zufrieden wären, dann würden wir ihn bei der nächsten Europawahl eben wieder abwählen. Man nennt das Demokratie.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.