- Probleme, die vielen EU-Reformideen im Blick zu behalten? Hier ist eine Übersicht.
Die Debatte über EU-Vertragsreformen ist in vollem Gange. Etliche Arbeitsgruppen, Thinktanks und Expertengremien haben dazu in letzter Zeit Entwürfe und Vorschläge vorgelegt. Angesichts der Vielzahl einzelner Ideen ist es allerdings nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. In welchen Bereichen werden Reformen diskutiert, und wer hat dabei welche Vertragsänderung ins Spiel gebracht?
Ich habe deshalb eine Übersichtstabelle erstellt, die einen Vergleich zwischen den wichtigsten Reformentwürfen der letzten Jahre und Monate bieten soll. Es handelt sich dabei um ein Arbeitsdokument, das zunächst nur für meinen eigenen Gebrauch gedacht war. Aber vielleicht ist die Übersicht ja auch für andere nützlich, darum habe ich sie hier öffentlich zugänglich gemacht.
Sieben Reformpläne
Die Tabelle vergleicht sieben Entwürfe für institutionelle Reformen der EU, die seit 2013 von diversen Gremien vorgelegt wurden:
- Spinelli Group, Ein Grundgesetz für die Europäische Union, 2013.
- Europäisches Parlament, Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union („Verhofstadt-Bericht“), 2017.
- Julian Plottka/Manuel Müller, Enhancing the EU’s democratic legitimacy: Short and Long-Term Avenues to Reinforce Parliamentary and Participative Democracy at the EU Level, 2019.
- Konferenz zur Zukunft Europas, Bericht über das endgültige Ergebnis, 2022.
- Europäisches Parlament, Entwurf eines Berichts über Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge („Artikel-48-Bericht“, Entwurf der Co-Rapporteur:innen), 2023.
- Deutsch-französische Experten-Arbeitsgruppe zur institutionellen Reform der EU, Unterwegs auf hoher See: Die EU für das 21. Jahrhundert reformieren und erweitern, 2023.
- CEPS-SWP High-Level Group on Bolstering EU Democracy, The Radicality of Sunlight: Five Pathways to a More Democratic Europe, 2023.
Im Einzelnen sind diese Entwürfe ganz unterschiedlicher Art: Manche sind offizielle Dokumente europäischer Institutionen, andere wurden von Thinktanks vorgelegt; manche sind ausformulierte Vertragsentwürfe, andere nur Auflistungen von Vorschlägen. Gemeinsam haben sie, dass sie jeweils eine umfassende Sammlung von institutionellen Reformansätzen bieten. Wenn in nächster Zeit noch andere entsprechende Reformentwürfe vorgelegt werden, werde ich die Übersicht entsprechend erweitern.
Die Tabelle listet für unterschiedliche Reformbereiche jeweils die in den Entwürfen vorgelegten Einzelvorschläge auf und nennt dazu die Fundstellen in den verlinkten englischsprachigen Originaldokumenten. Sie soll eine Übersicht über die wichtigsten Reformansätze geben, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Fokus liegt auf Reformen, die Vertragsänderungen notwendig machen. Ergänzungs- oder Verbesserungshinweise sind jederzeit herzlich willkommen.
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