Der europäische Integrationsprozess geht auf entscheidende Jahre zu. Anderthalb krisengeschüttelte Jahrzehnte nach der letzten großen Vertragsänderung – dem 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon – hat sich ein Reformstau aufgebaut, der gleichermaßen Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität der Europäischen Union bedroht.
Obwohl insbesondere das Europäische Parlament in dieser Zeit immer wieder auf neue institutionelle Änderungen drängte, stießen diese Vorstöße bei den Regierungen im Rat auf taube Ohren. Zu aufwändig das Reformverfahren, zu wichtig all die anderen Probleme, zu groß die Befürchtungen, dass europaskeptische Kräfte einen Vertragskonvent nutzen könnten, um statt eines Ausbaus einen Rückbau der europäischen Integration zu verfolgen.
Doch angesichts immer neuer, immer größerer Krisen zeigt sich der Preis für diese Strategie des Durchwurstelns. In mindestens vier großen Bereichen steht die EU heute vor Herausforderungen, die ohne institutionelle Reformen nicht lösbar sind und die europäische Integration im Kern bedrohen: die Erhöhung der europäischen Handlungsfähigkeit, die Stärkung der supranationalen Demokratie, der Schutz der gemeinsamen Werte und die Verbesserung der Reformierbarkeit selbst.
In einem neuen Policy Paper analysiere ich, welche Reformen in diesen Bereichen notwendig sind und wie sie – mit und ohne Vertragsänderungen – verwirklicht werden können. Das Paper ist Teil der Serie Impulse zur EU-Reformdebatte, die von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht wird. Eine Expert:innen-Gruppe mit Daniel Freund, Chantal Kopf, Thu Nguyen, Nicolai von Ondarza, Linn Selle und Sibylle Steffan hat mit wertvollem Input dazu beigetragen.
Das vollständige Policy Paper ist hier zu finden.
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