- Die EU steht vor historischen Herausforderungen – von globalem Wettbewerb zu sicherheitspolitischen Krisen. Ausgerechnet jetzt setzt Deutschland auf kurzsichtige Sparsamkeit.
Die Aufgabenliste der EU wird von Jahr zu Jahr länger: Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken, um dem Druck der USA und Chinas standzuhalten. Dafür sind Investitionen in den Binnenmarkt, Lieferketten, Infrastruktur und technologische Innovation nötig. Gleichzeitig muss die EU in Verteidigung und Sicherheit investieren und sicherstellen, dass die Ukraine die notwendige Unterstützung bekommt.
Doch statt die notwendigen Mittel bereitzustellen, soll das nächste EU-Budget gekürzt werden: Die EU soll also liefern, aber bitte keine Kosten verursachen. Das ist die Position, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsländern derzeit in den EU-Budgetverhandlungen vertritt.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
Dabei ist das Budget im Vergleich zu den nationalen Haushalten der Mitgliedsländer bereits absurd klein. Die EU-Kommission hat für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (2028–2034) 1,7 Billionen Euro vorgeschlagen. Was in absoluten Zahlen nach viel Geld klingt, ist relativ betrachtet ein Tropfen auf den heißen Stein: Die 27 Mitgliedsländer geben nur etwa 1% ihres nationalen Bruttoeinkommens für die EU aus. Im Vergleich gibt Deutschland für den nationalen Bundeshaushalt über 10% des Bruttonationaleinkommens aus. Die gesamte Staatsquote (einschließlich Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen) beläuft sich in Deutschland auf rund 47%, in Frankreich sind es sogar 57%.
Hinzu kommt, dass das meiste Geld aus dem EU-Budget in der Form von Landwirtschaftssubventionen und Kohäsionsfonds ohnehin direkt an die Mitgliedsländer zurückfließt – es sind sogar die Mitgliedsländer selbst, die die Gelder verwalten, und nicht die EU. Für die drängenden neuen EU-Prioritäten bleibt hingegen kaum Spielraum.
Das EU-Budget hält nicht mit den Herausforderungen mit
Dabei verschärft sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren noch weiter: Ein großer Teil des nächsten Budgets ist für die Rückzahlung der Corona-Hilfskredite vorgesehen – etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Rückzahlungen könnten bis zu zehn Prozent des gesamten EU-Budgets verschlingen. Hinzu kommt die Inflation: Je höher sie ausfällt, desto kleiner wird das Budget in realen Werten, und umso weniger Geld gibt es für die EU-Prioritäten. Alles deutet darauf hin, dass das nächste EU-Budget höchstens so groß wie das aktuelle ausfallen wird – wenn nicht sogar kleiner.
Die EU erhält also eine immer längere Liste an Aufgaben, aber ohne die notwendigen Mittel, um diese zu bewältigen. Das setzt die Voraussetzungen für eine weitere Schwächung der EU. Da sich in der Öffentlichkeit nur wenige mit den EU-Budgetverhandlungen auseinandersetzen, ist anschließend einfach, der EU vorzuwerfen, dass sie den Herausforderungen nicht gerecht werde, und stattdessen die nationale Ebene als effektiver darzustellen. Dass davon nationalistische und rechtsextreme Parteien profitieren, erstaunt kaum – ihnen wurde der perfekte Steigbügel hingehalten.
Investionen in die Zukunft müssen möglich sein
Im Vergleich zu anderen internationalen Organisationen, die in Stagnation verfallen, hat die EU noch Handlungsmacht: Der Binnenmarkt, die Handelspolitik, die Regulierung von Tech und Verbraucherschutz – das sind alles Bereiche, die Europa stärker machen. Doch diese Handlungsfähigkeit steht nun auf dem Spiel. Zu glauben, dass die anstehenden Probleme von einzelnen Nationalstaaten gelöst werden können, ist nationalistisches Wunschdenken. Deutschland kann weder die Ukraine alleine unterstützen, noch hat es gegenüber den USA oder China ausreichend Macht, um seine Interessen durchzusetzen. Bei einer EU mit 27 Mitgliedsländern sieht die Macht auf der internationalen Bühne schon anders aus.
Statt sich für Kürzungen einzusetzen, sollte Deutschland deshalb dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen, das das EU-Budget um mindestens 10 % aufstocken will. Dies entspricht in etwa der Summe, die für die Rückzahlung der Corona-Kredite vorgesehen ist – Gelder, die im nächsten EU-Budget nicht aktiv genutzt werden können.
Neue Einnahmequellen
Außerdem sollte sich die Bundesregierung für mehr eigene Einnahmequellen der EU einsetzen, etwa durch neue Steuern. Diskutiert werden verschiedene Vorschläge: Abgaben auf den Emissionshandel (EU-ETS), der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), Abgaben auf Elektroschrott und Tabak, neue Unternehmensabgaben für Großunternehmen ab 100 Mio. Euro Nettoumsatz, sowie Abgaben auf Online-Glücksspiele und Kapitalgewinne aus Kryptowährungen. Damit könnte die EU ihr Budget aufstocken, ohne von den Mitgliedsländern abhängig zu sein.
Zusätzlich könnte die EU mehr Einnahmen erzielen, indem sie bestehende Regulierungen konsequent durchsetzt – insbesondere den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und den AI Act. Unternehmen, die gegen diese Regulierungen verstoßen, müssen sanktioniert werden. Die daraus resultierenden Milliarden könnten in die digitale Souveränität Europas investiert werden. Doch stattdessen setzen die Mitgliedsländer –Deutschland an der Spitze – auf Deregulierung. Das ist ein schwerwiegender strategischer Fehler – nicht nur, weil damit die digitalen Rechte der EU-Bürger:innen geschwächt werden und die EU-Gesetzgebung weniger Rechtssicherheit liefert, sondern auch weil damit eine wichtige Einnahmequelle wegfällt.
Demokratische Infrastruktur ist nicht verhandelbar
Wenn die Bundesregierung partout nicht von ihrem Sparkurs für Europa abweichen will, dann sollte sie zumindest sicherstellen, dass relevante Programme, die die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaften schützen, nicht gekürzt werden. Das nächste EU-Budget sieht ca. 0,5% seiner Gesamtsumme – etwas 8,7 Milliarden – für das sogenannte AgoraEU-Programm vor, das eine unabhängige Zivilgesellschaft, Medien und Kultur stärken soll. Zum Vergleich: Die geplanten Agrarsubventionen in der gesamten EU belaufen sich auf 300 Milliarden Euro, also rund 35 Mal so viel.
Die Ersparnisse durch Kürzungen des AgoraEU-Programm wären marginal, der Schaden einer Kürzung jedoch enorm. Resiliente Gesellschaften sind weniger anfällig für Desinformation, hybride Angriffe und Einmischung in unsere Wahlkampagnen und Öffentlichkeit – ein hoch aktuelles Problem, wie nicht zuletzt die US-amerikanische Einmischung von Elon Musk in die deutschen Bundestsagswahlen 2025 gezeigt hat.
Die EU braucht Geld, wenn sie liefern soll. Und es gibt zahlreiche Optionen, woher das Geld kommen kann. Es hängt also einzig und allein am politischen Willen der Mitgliedsländer – und in erster Linie der deutschen Bundesregierung –, ob sie die EU handlungsfähig machen oder nicht. Eine Kürzung des nächstes EU-Budgets wäre ein fataler Fehler. Deutschland entscheidet letzlich, ob die EU in Zukunft global mitspielen kann oder zum Spielball anderer Großmächte wird.
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Sophie Pornschlegel ist Senior Adviser beim European Policy Centre in Brüssel und forscht an der Universität Maastricht zu Fragen der europäischen Souveränität im Bereich der Verteidigung und der Digitalpolitik. |
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