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04 Februar 2025

Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2025

Von Manuel Müller

In weniger als drei Wochen steht die Wahl des neuen Deutschen Bundestags an – und damit auch eine Richtungsentscheidung für die Europäische Union. Die neue Bundesregierung, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird im Rat der EU an der europäischen Gesetzgebung beteiligt sein, sie wird ein Vetorecht in der gemeinsamen Außen-, Sozial- und Haushaltspolitik besitzen, sie wird eine tonangebende Rolle spielen, wenn es um institutionelle Reformen oder die Erweiterung der EU geht. Und auch Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, können für Europa wichtig sein, indem sie zum Beispiel mit Parteien aus anderen Ländern zusammenarbeiten und in der öffentlichen Debatte den Ton setzen.

Mit ihrem Stimmzettel werden die deutschen Wähler:innen deshalb großen Einfluss auf die Ausrichtung der EU in den kommenden vier Jahren nehmen. Aber wofür stehen die Bundestagsparteien in der Europapolitik eigentlich genau? Irgendwie „für Europa“ zu sein, nehmen fast alle von ihnen in Anspruch, doch will man es genauer wissen, muss man sich meist tief in die Details der Wahlprogramme einlesen. Oder man nutzt den EUROMAT.

Mit dem europapolitischen Wahlkompass EUROMAT können Sie Ihre Standpunkte zu 25 europapolitischen Thesen mit denen der Parteien im Deutschen Bundestag – SPD (SPE), CDU/CSU (EVP), Grüne (EGP), FDP (ALDE), AfD (ESN), Linke (EL) und BSW (–) – vergleichen. Er funktioniert ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat, konzentriert sich aber auf Fragen mit europapolitischer Bedeutung.

25 Thesen, sieben Parteien, ein Thema: Europa

Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2025 ist ein gemeinsames Informationsangebot der Bürgerbewegung Pulse of Europe, der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland, des Graswurzel-Thinktanks Polis 180 und des Blogs Der (europäische) Föderalist. Er schließt an frühere EUROMAT-Ausgaben zu den deutschen Bundestagswahlen 2017 und 2021 und zur Europawahl 2024 an und baut auf deren Erfahrungen auf. Vor allem in zwei Bereichen gibt es wichtige Neuerungen:

  • Erstens haben wir die Thesen im EUROMAT nicht den Parteien selbst vorgelegt, sondern ihre Positionen aus den Wahl- und Parteiprogrammen abgeleitet. Das hat zum einen praktische Gründe, da Parteien in der Vergangenheit oft nicht, nicht vollständig oder erst sehr spät auf unsere Anfragen geantwortet haben. Zum anderen hat es aber auch den Vorteil, dass wir im EUROMAT keine von den Parteien auf uns maßgeschneiderten Antworten präsentieren, sondern eben jene Standpunkte, die sie auch in ihren wichtigsten programmatischen Texten vertreten.
  • Zweitens gibt es zu jeder These im EUROMAT jetzt einen kurzen Text, der in wenigen Sätzen zusammenfasst, worum es bei dem Vorschlag geht und welche die wichtigsten Argumente dafür und dagegen sind. Dieser Ansatz geht auf Feedback von Nutzer:innen früherer EUROMAT-Ausgaben zurück, denen es teils schwer gefallen war, eigene Positionen zu den Thesen zu beziehen – auch weil sie mangels einer breiten öffentlichen Debatte zur Europapolitik zu wenig Informationen dazu hatten. Die kurzen Erklärtexte sollen dem abhelfen und zugleich dazu einladen, sich eigenständig weiter mit den Hintergründen der Thesen zu beschäftigen.

Ansonsten funktioniert der EUROMAT genau wie immer: Als Nutzer:in bewerten Sie 25 Thesen mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“ – von der europäischen Außenpolitik über Wirtschaft, Asyl und Klima bis zu institutionellen Grundsatzfragen. Sie können einzelne Thesen überspringen sowie Thesen, die Ihnen besonders wichtig sind, im Nachhinein doppelt gewichten. Anschließend berechnet das Programm, wie weit Ihre Antworten mit denen der Parteien übereinstimmen. Zum Abschluss können Sie einzelne Parteien anklicken und nachlesen, wie diese ihre Standpunkte im Wahl- oder Parteiprogramm begründet haben.

Mehr zum Entstehen des EUROMAT finden Sie hier. Auf diesem Blog ist der EUROMAT über die Website euromat.info eingebunden. Personenbezogene Daten fallen bei seiner Nutzung kaum an; insbesondere werden die von Nutzer:innen eingegebenen Standpunkte nicht gespeichert. Die dazugehörige Datenschutzerklärung gibt es hier.

The EUROMAT for the 2025 German Bundestag election

By Manuel Müller

The election of the new German Bundestag is less than three weeks away – and, as always, it will also be a decision on the future of the European Union. The new German government that emerges from these elections will be involved in European legislation in the EU Council; it will have a veto in common foreign, defence, social, tax, and budgetary policy; it will play a leading role in matters of EU enlargement and institutional reform. And even parties in opposition in the Bundestag can be important for Europe, for example by cooperating with parties from other countries and setting the tone in public debate.

With their ballot papers, German voters will therefore have a major influence on the direction of the EU over the next four years. But what exactly do the parties in the Bundestag stand for when it comes to European policy? Almost all of them claim to be “pro-European” in some way, but if you want to find out more, you usually have to dig deep into the details of their election manifestos. Or you can use the EUROMAT.

The EUROMAT is an election tool that allows you to compare your views on 25 European policy statements with those of the parties in the German Bundestag – SPD (PES), CDU/CSU (EPP), Greens (EGP), FDP (ALDE), AfD (ESN), Left (EL) and BSW (–). It works similarly to the well-known Wahl-O-Mat or other voting advice apps, but focuses on questions of importance for EU policy.

25 statements, seven parties, one topic: EU policy

Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2025 ist ein gemeinsames Informationsangebot der Bürgerbewegung Pulse of Europe, der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland, des Graswurzel-Thinktanks Polis 180 und des Blogs Der (europäische) Föderalist. It follows previous EUROMAT editions for the German Bundestag elections in 2017 and 2021 and for the 2024 European elections, and builds on their experience. There have been two major changes in two areas in particular:

  • Firstly, we did not ask the parties themselves for their views on the EUROMAT statements, but inferred their positions from their manifestos and party programmes. This is partly for practical reasons, as in the past the parties have often not responded to our requests or have responded very late. At the same time, it has the advantage that the EUROMAT does not present tailor-made answers that the parties have written only for us, but rather the positions they take in the main programmatic texts that they also use as their policy guidelines themselves.
  • Secondly, each statement in the EUROMAT is now accompanied by a short text summarising its context and the main arguments for and against it. This is based on feedback from users of previous EUROMAT editions, some of whom found it difficult to form their own opinions on the statements – partly because they had too little information about them due to the lack of a broad public debate on EU policy. The short explanatory texts aim to address this problem, while inviting users to further explore the background to the issues themselves. 

Otherwise, the EUROMAT works in the same way as always: as a user, you rate 25 statements – covering a wide range of issues such as European foreign policy, the economy, migration, climate action, as well as fundamental institutional issues – with “agree”, “disagree” or “neutral”. You can skip individual statements or give double weighting to statements that are particularly important to you. The EUROMAT then calculates how closely your positions match those of each party. Finally, you can click on individual parties and read how they justify their positions in their manifesto or party programme.

You can read more about the background of the EUROMAT here. The EUROMAT is embedded into this blog via the euromat.info website. Hardly any personal data is collected during its use; in particular, the answers entered by users are not stored. The privacy policy of the EUROMAT can be found here.

23 Mai 2024

Der EUROMAT zur Europawahl 2024

Von Manuel Müller

Am heutigen Donnerstag findet die große Spitzenkandidaten-Debatte im Europäischen Parlament statt – vielleicht der Moment im Europawahlkampf, in dem die europäischen Parteien ihre größte Sichtbarkeit bekommen. Aber nicht nur auf das Spitzenpersonal kommt es an. Die Parteien haben auch europaweite Wahlprogramme verabschiedet, in denen sie ihre politischen Vorschläge für die nächste Legislaturperiode präsentieren.

Direkt wählen kann man die europäischen Parteien bei der Europawahl zwar nicht – auf dem Wahlzettel stehen nur ihre jeweiligen nationalen Mitgliedsparteien. Einen wichtige Rolle spielen sie dennoch. Denn da keine nationale Partei im Europäischen Parlament ohne ihre Schwesterparteien aus anderen Mitgliedstaaten erfolgreich sein kann, beginnt europapolitische Überzeugungsarbeit meist in der eigenen Fraktion. Die Programme der europäischen Parteien zeigen, worauf sich die unterschiedlichen nationalen Mitgliedsparteien einigen können.

Um diese europaweiten Positionen besser kennenzulernen, gibt es den EUROMAT. Der europapolitische Wahlkompass funktioniert ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat, nimmt aber nicht die nationalen, sondern die europäischen Parteien in den Blick. Sie können damit Ihre Standpunkte zu 20 europapolitischen Thesen mit denen von neun europäischen Parteien – EKR, EVP, ALDE, EDP, SPE, EGP, EFA, EL und Volt – vergleichen. Zudem sehen Sie, wie die Parteien ihre Positionen begründet haben.

Der EUROMAT ist ein gemeinsames Informationsangebot der Bürgerbewegung Pulse of Europe, des Graswurzel-Thinktanks Polis 180 und des Blogs Der (europäische) Föderalist.

Mehr zum Entstehen des EUROMAT finden Sie hier. Auf diesem Blog ist der EUROMAT über die Website euromat.info eingebunden. Personenbezogene Daten fallen bei seiner Nutzung kaum an; insbesondere werden die von Nutzer:innen eingegebenen Standpunkte nicht gespeichert. Die dazugehörige Datenschutzerklärung gibt es hier.

19 September 2021

Wie stehen die deutschen Parteien zur EU? Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2021

Welche Partei steht Ihnen europapolitisch am nächsten?

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – und damit auch eine Richtungsentscheidung für die Europäische Union. Die neue Bundesregierung, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird im Rat der EU an der Gesetzgebung und der Ernennung zahlreicher europäischer Amtsträger:innen beteiligt sein. Bei vielen wichtigen Entscheidungen, etwa in der gemeinsamen Außen-, Steuer- oder Sozialpolitik, wird sie ein Vetorecht besitzen. Und wenn es um die institutionelle Weiterentwicklung der EU oder um Vertragsreformen geht, führt ohnehin kein Weg am größten Mitgliedstaat und seinem Parlament vorbei.

Im Wahlkampf kommt Europa bislang kaum vor

Mit ihrem Stimmzettel werden die deutschen Wähler:innen deshalb großen Einfluss auf die Ausrichtung der EU in den kommenden vier Jahren nehmen. Um eine bewusste Entscheidung zu treffen, müssten sie dazu allerdings wissen, wo die Parteien europapolitisch eigentlich stehen. Im Bundestagswahlkampf ist die EU bislang jedoch auf fast schmerzhafte Weise abwesend. Das ist kein neues Phänomen, in diesem Jahr aber besonders auffällig. Wahlplakate mit Europamotiven beispielsweise findet man diesmal – anders als noch vor vier Jahren – allenfalls bei Kleinparteien wie Volt oder den Republikanern. In den Kanzlerkandidaten-Triellen kam Europa ebenfalls kaum vor, abgesehen von einer WDR-Sendung im Mai, die lange vor der eigentlichen heißen Wahlkampfphase lief.

Und auch der bekannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist keine echte Hilfe, um die doch durchaus existierenden europapolitischen Unterschiede zwischen den Parteien zu verstehen. In der Ausgabe zur Bundestagswahl befasst sich nur eine einzige These explizit mit der EU. Und diese lautet: „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ – eine Forderung, die keine einzige Partei mit Regierungsaussichten vertritt und die in der politischen Debatte so gut wie überhaupt keine Rolle spielt.

Ein europapolitischer Wahlkompass

Um diese Lücke zu schließen, ist auf diesem Blog ab heute der EUROMAT zu finden – ein interaktives Instrument, mit dem Nutzer:innen ihre eigenen europapolitischen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien vergleichen können.

Der EUROMAT funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat: Als Nutzer:in bewerten Sie wie die Parteien 23 Thesen zur europäischen Integration mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“. Das Programm berechnet dann, wie weit Ihre Antworten mit denen der Parteien übereinstimmen. Anders als die Parteien können Sie auch einzelne Thesen überspringen sowie im Nachhinein die Thesen markieren, die Ihnen besonders wichtig sind. Zum Abschluss können Sie schließlich sämtliche Positionen der Parteien miteinander vergleichen und nachlesen, wie die Parteien ihre Standpunkte jeweils begründet haben.

Vier Betreiber-Organisationen

Dies ist nicht die erste Ausgabe des EUROMAT. Tatsächlich hatte er gleich drei Vorläufer bei der Bundestagswahl 2017: Damals gab es den „europapolitischen Wahlkompass“ auf diesem Blog, den „Euromat“ der beiden Vereine Pulse of Europe und Polis 180 sowie den „EUromat“ der Jungen Europäischen Föderalisten. In diesem Jahr haben wir unsere Kräfte gebündelt, sodass der neue EUROMAT 2021 ein gemeinsames Projekt von vier Institutionen ist:

  • die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die sich als Jugendverband der Europa-Union Deutschland seit über 70 Jahren für ein demokratisches und föderales Europa einsetzen,
  • Pulse of Europe, eine 2016 gegründete unabhängige Bürgerbewegung mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen,
  • Polis180, ein 2015 gegründeter Graswurzel-Thinktank für Außen- und Europapolitik,
  • und natürlich Der (europäische) Föderalist.

Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig.

Neun Parteien

Bereits im Juli wurden alle deutschen Parteien, die bei der Europawahl 2019 Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben, eingeladen, sich am EUROMAT zu beteiligen. Neun von ihnen – SPD (SPE), CDU/CSU (EVP), Grüne (EGP), FDP (ALDE), Linke (EL), Freie Wähler (EDP), Volt, Piraten und Tierschutzpartei – haben auf die Anfrage reagiert, die Thesen beantwortet und ihre Antworten großteils auch begründet. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Begründungen liegt allein bei den Parteien.

Eine Besonderheit gibt es allerdings für die beiden größten Parteien: CDU/CSU und SPD haben zwar zunächst zugesagt, die Thesen zu beantworten, dies aber bis zum Redaktionsschluss am 9. September 2021 nicht (im Fall der CDU/CSU) oder nicht vollständig (im Fall der SPD) getan. Die fehlenden Positionen dieser beiden Parteien wurden hier deshalb entsprechend ihren Wahlprogrammen ergänzt. Statt einer Begründung finden sich im EUROMAT die einschlägigen Auszüge aus dem Wahlprogramm oder anderen öffentlichen Stellungnahmen der Partei.

23 Thesen

Mit insgesamt 23 Thesen deckt der EUROMAT ein breites thematisches Spektrum ab – von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Asyl- und Klimapolitik bis zur institutionellen Reform der EU. Zur besseren Allgemeinverständlichkeit gibt es zu allen Thesen noch kurze Texte, die in wenigen Sätzen erklären, worum es dabei genau geht. Diese Erklärungen lassen sich beim Beantworten der Thesen durch einen Klick auf das Fragezeichen-Symbol aufrufen.

Darüber hinaus haben wir den Parteien noch einige weitere Thesen vorgelegt, die nicht in die finale Fassung des EUROMAT aufgenommen wurden. Das hatte unterschiedliche Gründe, lag aber häufig daran, dass sich die Antworten der Parteien nicht oder nur geringfügig unterschieden.

Immerhin: Auch dieser breite Konsens in einigen Fragen ist eine interessante Beobachtung und soll an dieser Stelle kurz dokumentiert werden. Alle Parteien, von denen wir bis zum 9. September 2021 Antworten erhalten haben, sprachen sich dafür aus, dass

  • die EU gegen die polnische und ungarische Regierung Sanktionen wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen verhängt,
  • die Konferenz zur Zukunft Europas in eine EU-Vertragsreform mündet,
  • das Europäische Parlament das Recht bekommt, eigene Gesetze vorzuschlagen,
  • die Mitglieder der EU-Kommission allein vom Europäischen Parlament gewählt werden,
  • auf Importe in die EU eine Grenzabgabe entsprechend der verursachten CO2-Emissionen gezahlt wird,
  • die EU ein neues Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer startet,
  • die EU eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung für Lebensmittel einführt.

Hingegen waren alle Parteien dagegen, dass

  • die seit 2015 existierenden Kontrollen an der deutschen Außengrenze auch nach dem Ende der Corona-Pandemie weitergeführt werden,
  • Deutschland aus der EU austritt. (Ja, auch wir haben diese Frage gestellt!)

Übrigens

Technisch umgesetzt wurde der EUROMAT von Moritz Kröger, der auch schon den Euromat 2017 von Pulse of Europe und Polis 180 programmiert hat. Auf diesem Blog ist der EUROMAT über die Website euromat.info eingebunden. Personenbezogene Daten fallen bei der Nutzung des EUROMAT kaum an. Die dazugehörige Datenschutzerklärung ist hier zu finden.



Bild: Eigenes Werk (Screenshot).

14 August 2017

Wie stehen die deutschen Parteien zur EU? Der europapolitische Wahlkompass zur Bundestagswahl 2017

Welche Partei steht Ihnen europapolitisch am nächsten?
Der Ausgang einer nationalen Wahl kann gravierende Folgen für den Kurs der ganzen Europäischen Union haben. Die nationalen Regierungen nominieren die Mitglieder der Europäischen Kommission, sondern spielen auch eine zentrale Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Bei vielen wichtigen Entscheidungen hat sogar jede nationale Regierung ein Vetorecht. Und wenn es um die institutionelle Weiterentwicklung der EU oder um Vertragsreformen geht, führt ohnehin kein Weg an den nationalen Regierungen und Parlamenten vorbei. Auch bei der Bundestagswahl am kommenden 24. September wählen die Deutschen also nicht nur die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments – sondern stellen auch wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union.

Welche Partei steht Ihnen europapolitisch am nächsten?

Auf diesem Blog ist deshalb ab heute ein europapolitischer Wahlkompass zu finden, der allen Leserinnen und Lesern die Möglichkeit bietet, ihre eigenen europapolitischen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien zu vergleichen und herauszufinden, welche ihnen am nächsten steht.

Dieser Wahlkompass ist interaktiv und funktioniert ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Als Nutzer bewerten Sie wie die Parteien 28 Thesen zur europäischen Integration mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“. Das Programm berechnet dann, zu welchem Grad Ihre Antworten mit denen der Parteien übereinstimmen. Anders als die Parteien können Sie auch einzelne Thesen überspringen sowie im Nachhinein die Thesen markieren, die Ihnen besonders wichtig sind. Bei der Auswertung zählen übersprungene Thesen nicht mit, von Ihnen als wichtig markierte Thesen werden doppelt gewichtet. In einer Übersichtstabelle können Sie schließlich sämtliche Positionen der Parteien miteinander vergleichen und nachlesen, wie die Parteien ihre Standpunkte jeweils begründet haben.

Fünf Parteien, 28 Thesen

Der europapolitische Wahlkompass ist ein unabhängiges Informationsangebot, das ich für dieses Blog entwickelt habe. Alle Parteien mit realistischen Chancen auf Einzug in den Bundestag wurden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Da die AfD auf wiederholte Anfragen nicht reagiert hat, sind ihre Positionen nicht im Wahlkompass enthalten. Alle übrigen Parteien – CDU/CSU (EVP), SPD (SPE), Linke (EL), Grüne (EGP) und FDP (ALDE) – haben die Thesen beantwortet und ihre Antworten großteils auch begründet. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Begründungen liegt allein bei den Parteien.

Der thematische Schwerpunkt des Wahlkompasses liegt auf institutionellen Fragen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Insgesamt umfasst er 28 Thesen – zufällig ebenso viele, wie die EU Mitgliedstaaten hat. Einige weitere Thesen wurden von den Parteien beantwortet, jedoch nicht in den Wahlkompass aufgenommen, weil sich die Antworten nicht oder nur geringfügig unterschieden. So haben sich beispielsweise alle fünf Parteien dafür ausgesprochen, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht in der Gesetzgebung erhält und dass die finanziellen Mittel des Austauschprogramms Erasmus Plus aufgestockt werden. Einen Austritt Deutschlands aus dem Euro oder gar aus der EU lehnen hingegen alle fünf Parteien ab.

Übrigens

Wer sich noch weiter in die Themen des europapolitischen Wahlkompasses einlesen möchte, für den sind unter den Begründungen der Parteien meistens auch noch ein oder zwei Artikel verlinkt, die in der Vergangenheit auf diesem Blog erschienen sind. Diese Artikel geben ausschließlich meine eigenen Standpunkte wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Position irgendeiner Partei.

Technisch umgesetzt wurde der Wahlkompass von Tim Gemkow. Dabei wurde auch großer Wert auf den Datenschutz gelegt: Die Verarbeitung aller eingegebenen Informationen findet ausschließlich im Browser des Nutzers statt. Es werden also keinerlei Daten über die vom Nutzer angegebenen politischen Standpunkte übermittelt.


Bild: Eigenes Werk (Screenshot).