Der Fahrplan zur Europawahl 2024

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Von Manuel Müller
Dieser Artikel beschreibt den Fahrplan zur Europawahl mit Stand Dezember 2023. Für eine laufend aktualisierte Fassung siehe hier.

Save the date: Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl!

Am vergangenen Wochenende waren es noch genau sechs Monate, bis die europäischen Bürger:innen zum zehnten Mal das Europäische Parlament wählen. Dabei steht einiges auf dem Spiel: Nach den aktuellen Umfragen könnte das rechtsextreme Lager so stark abschneiden wie noch nie zuvor, was sich auch auf die Machtgleichgewichte innerhalb der informellen „Großen Koalition der proeuropäischen Mitte“ auswirken kann, auf der die meisten Entscheidungen des Parlaments basieren.

Die Wahl wird aber nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle für die Ernennung nächsten Europäischen Kommission. Wer künftig die europäische Exekutive leiten will, sollte in drei Etappen die Nase vorn haben: In der Vorwahl-Saison nominieren die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidat:innen. Im Frühjahr 2024 folgt der eigentliche Wahlkampf, in dem sich die Bewerber:innen der europäischen Bevölkerung vorstellen. Wirklich entschieden wird das Rennen um die Kommissionspräsidentschaft jedoch erst nach der Wahl – wenn es darum geht, sich sowohl im Europäischen Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschef:innen im Europäischen Rat eine Mehrheit zu sichern.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Stationen und Termine. Um direkt zum aktuellen Punkt im Kalender zu springen, klicken Sie hier.

Die Vorwahl-Saison

Das Spitzenkandidatenverfahren ist in der EU inzwischen zur Normalität geworden: Bereits zum dritten Mal werden die europäischen Parteien vor der Wahl Kandidat:innen für die Kommissionspräsidentschaft nominieren. Ob eine dieser Kandidat:innen wirklich das Amt bekommt, hängt natürlich von den Mehrheiten nach der Wahl ab. Klar ist aber, dass das Europäische Parlament das Verfahren diesmal zu einem Erfolg machen will – und dass deshalb jede mögliche Interessent:in gut daran tut, sich vorab die Unterstützung ihrer Partei zu sichern.

Das genaue Verfahren und der Zeitplan dieser Spitzenkandidaten-Nominierungen unterscheiden sich je nach Partei. Parallel dazu verabschieden die europäischen Parteien auch ihre – oft als „Manifesto“ bezeichneten – europaweiten Wahlprogramme. Die Vorwahl-Saison ist bereits im vollen Gange und dauert noch bis Frühling 2024 an.

13. Oktober 2023: EDP: Parteikongress in Mainz
Wie 2019 hat die Europäische Demokratische Partei, die im Europäischen Parlament der zentristischen Fraktion Renew Europe angehört, keine Spitzenkandidat:in nominiert.

13.-14. Oktober 2023: EFA: Parteikongress in Straßburg

Die Europäische Freie Allianz hat auf ihrem Parteikongress zwei Europawahl-Spitzenkandidat:innen nominiert: Raül Romeva (ERC, ehemaliger Europaabgeordneter und ehemaliger Außenpolitik-Beauftragter der katalanischen Regionalregierung), Maylis Roßberg (SSW, derzeit Generalsekretärin der EFA-Jugendorganisation). Romeva darf allerdings aufgrund einer Verurteilung in Spanien wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel bis 2031 keine öffentlichen Ämter bekleiden. Er könnte deshalb auch auf europäischer Ebene kein Mandat annehmen.

20.-21. Oktober 2023: ALDE: Parteirat in Bukarest
Auf dem Parteirat in Bukarest legte die ALDE das Verfahren zur Ernennung ihrer Spitzenkandidat:in fest.

10.-11. November 2023: SPE: Parteikongress in Málaga
Mit dem Kongress in Málaga leitete die SPE das Nominierungsverfahren für ihre Spitzenkandidat:in ein. Bewerbungen sind bis zum 17. Januar 2024 möglich.

24. November 2023 ID: Parteikongress in Lissabon
Die ID wird wie bereits 2014 und 2019 keine Spitzenkandidat:in nominieren und voraussichtlich auch kein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden.

28. November 2023: EGP: Ende der Spitzenkandidaten-Bewerbungsfrist
Für die EGP-Spitzenkandidatur wurden vier Bewerber:innen von ihren jeweiligen nationalen Parteien oder EGP-Unterorganisationen vorgeschlagen: Bas Eickhout (GroenLinks, derzeit Europaabgeordneter), Elīna Pinto (Progresīvie, derzeit Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg), Terry Reintke (Grüne, derzeit Fraktionschefin im Europäischen Parlament) Benedetta Scuderi (Europa Verde, derzeit Vorsitzende des EGP-Jugendverbands FYEG, der sie auch als Spitzenkandidatin vorgeschlagen hat). Im nächsten Schritt müssen die Bewerber:innen bis zum 7. Januar Unterstützungserklärungen von mindestens fünf weiteren nationalen EGP-Mitgliedsparteien vorlegen.

2. Dezember 2023: EGP: Online-Parteikongress
Auf dem Onlinekongress haben sich die vier Spitzenkandidatur-Bewerber:innen den Parteimitgliedern vorgestellt.

3. Dezember 2023 ID: Wahlkampfveranstaltung in Florenz
Die ID wird wie bereits 2014 und 2019 keine Spitzenkandidat:in nominieren und voraussichtlich auch kein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden.

7. Januar 2024: EGP: Ende der Frist zur Vorlage von Unterstützungserklärungen
Bis zum 7. Januar müssen die Bewerber:innen für die EGP-Spitzenkandidatur Unterstützungserklärungen von mindestens fünf weiteren EGP-Mitgliedsparteien vorlegen (zusätzlich zu der Mitgliedspartei, von der sie nominiert wurden). Bewerber:innen, die die nötigen Unterstützungen erhalten, können beim Wahlparteikongress am 2.-4. Februar antreten.

17. Januar 2024: SPE: Ende der Spitzenkandidaten-Bewerbungsfrist
Mögliche SPE-Spitzenkandidat:innen müssen bis zum 17. Januar ihre Bewerbungen vorlegen. Als mögliche Interessent:innen gelten Nicolas Schmit (LSAP, derzeit EU-Kommissar für Arbeit) sowie Katarina Barley (SPD, derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments).

2.-4. Februar 2024: EGP: Parteikongress in Lyon
Die Delegierten des EGP-Parteikongresses nominieren zwei Spitzenkandidat:innen und verabschieden das EGP-Wahlprogramm.

Ende Februar 2024: EL: Nominierung der Spitzenkandidat:innen
Voraussichtlich Ende Februar wird der Parteivorstand der EL eine oder mehrere Spitzenkandidat:innen nominieren, die von ihren jeweiligen nationalen Mitgliedsparteien vorgeschlagen wurden.

Frühling 2024: EVP: Parteikongress in Bukarest
Die Delegierten des EVP-Parteikongresses nominieren eine Spitzenkandidat:in und verabschieden das EVP-Wahlprogramm. Wenn Ursula von der Leyen (CDU, derzeit Kommissionspräsidentin) sich entscheidet, eine zweite Amtszeit anzustreben, dürfte ihr auch die Nominierung als EVP-Spitzenkandidatin sicher sein. Offiziell erklärt hat sie sich allerdings noch nicht.

Frühling 2024: SPE: Parteikongress
Die Delegierten des SPE-Parteikongresses nominieren eine Spitzenkandidat:in und verabschieden das SPE-Wahlprogramm.

20.-21. März 2024: ALDE: Parteikongress in Brüssel
Die Delegierten des ALDE-Parteikongresses nominieren eine Spitzenkandidat:in und verabschieden das ALDE-Wahlprogramm.

Offen EKR: Parteikongress
Die EKR werden keine Spitzenkandidat:in nominieren. Ob sie ein Wahlprogramm verabschieden, ist noch unklar.

Der Wahlkampf

In der Vergangenheit wurden Europawahlkämpfe vor allem auf nationaler Ebene ausgetragen – und es ist damit zu rechnen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird. Einige Ereignisse in den Wochen vor der Wahl dürften jedoch europaweit Widerhall finden und den Wahlkampf beeinflussen.

21.-22. März 2024: Treffen des Europäischen Rates
Die Frühjahrstagung in Brüssel ist das letzte Treffen des Europäischen Rates vor der Wahl. Auf dem Programm steht (wie immer im Frühjahr) die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Aber auch andere aktuelle Themen können zur Sprache kommen.

April/Mai 2024: Fernsehdebatten
Wie bereits 2014 und 2019 wird die Europäische Rundfunkunion EBU (bekannt als Produzentin des Eurovision Song Contest) wohl auch 2024 wieder eine Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidat:innen aller europäischen Parteien organisieren. Der Termin dafür ist noch offen. Es bleibt den an der EBU beteiligten nationalen Rundfunkanstalten selbst überlassen, ob sie die Debatte ausstrahlen.
Wie bereits 2014 und 2019 dürfte es zudem weitere, von nationalen Sendern organisierte Fernsehdebatten oder -duelle zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten geben.

6.-9. Juni 2024: Europawahl
Wie üblich findet die Europawahl nach Mitgliedstaaten getrennt statt, wobei sich die nationalen Wahlregeln je nach Land unterscheiden. In den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, wird am Sonntag, den 9. Juni, gewählt.

Nach der Wahl

Mit der Europawahl beginnt die heiße Phase für die neue Kommission. Wer Kommissionspräsident:in werden will, muss nun gleich in zwei Institutionen eine Mehrheit organisieren: unter den Staats- und Regierungschef:innen im Europäischen Rat und unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Letztere müssen sich allerdings selbst erst einmal neu zu Fraktionen zusammenfinden. Nach der Wahl der Kommissionspräsident:in ist der Weg auch für die Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder frei.

Juni 2024: Fraktionsbildung im Europäischen Parlament

Nach der Wahl müssen sich die Fraktionen im Europäischen Parlament neu konstituieren. Besonders interessant ist dieser Prozess für Parteien, die zum ersten Mal einen Sitz im Parlament gewonnen haben und noch keiner europäischen Partei angehören. Aber auch andere nationale Parteien nutzen die Konstituierungsphase des Parlaments zuweilen, um ihre Fraktion zu wechseln. Zur Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig; voraussichtlich werden alle derzeitigen Fraktionen dieses Quorum auch 2024 wieder erreichen.

Juni 2024: Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament
Während sich die Fraktionen neu zusammenfinden, muss das Europäische Parlament auch nach einer Mehrheit für die Wahl der neuen Kommissionspräsident:in suchen. Während es 2014 recht schnell zu einem Konsens der drei größten Fraktionen kam, war die Mehrheitsbildung 2019 weitaus schwieriger. Voraussichtlich werden sich die Verhandlungen auch 2024 wieder auf die vier Fraktionen der pro-europäischen Mitte (EVP, SD, RE, Grüne/EFA) konzentrieren. Eine alternative Mitte-rechts-Mehrheit (EVP, RE, EKR) könnte rechnerisch ebenfalls möglich sein, ist jedoch politisch weniger plausibel.
2019 verhandelten die vier Fraktionen der pro-europäischen Mitte auch über einen formalen Koalitionsvertrag mit gemeinsamen Gesetzgebungsvorhaben, konnten sich letztlich jedoch nicht darauf einigen. Es ist möglich, dass es 2024 erneut zu solchen Verhandlungen kommt.

27.-28. Juni 2024: Treffen des Europäischen Rates
Beim ersten Treffen des Europäischen Rats nach der Europawahl werden die nationalen Staats- und Regierungschef:innen voraussichtlich eine offizielle Kandidat:in für das Amt der Kommissionspräsident:in vorschlagen. Nötig ist hierfür eine qualifizierte Mehrheit (Zustimmung von 55% der Mitglieder, deren Länder 65% der EU-Bevölkerung umfassen).
Falls sich zuvor im Europäischen Parlament bereits eine Mehrheit für eine Kandidat:in abzeichnet, so wird der Europäische Rat diese wohl auch als Kommissionspräsident:in vorschlagen. Dass der Europäische Rat stattdessen eine andere Person nominiert, ist möglich, aber unwahrscheinlich, da diese sicher im Parlament abgelehnt würde. Falls es im Europäischen Parlament aber keine klare Mehrheit zugunsten einer bestimmten Kandidat:in gibt, wären die Staats- und Regierungschef:innen in ihrer Entscheidung freier. In diesem Fall könnte auch eine Kompromisskandidat:in zum Zuge kommen, die im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidat:in angetreten ist.
Gleichzeitig mit der neuen Kommissionspräsident:in nominieren die Staats- und Regierungschef:innen auch die neue Hohe Vertreter:in für die Außen- und Sicherheitspolitik und wählen eine neue Präsident:in des Europäischen Rates. Diese drei Ämter werden häufig als die „Top Jobs“ der EU bezeichnet. Sie bilden üblicherweise ein Paket, das nach Parteimitgliedschaft (EVP, SPE, ALDE), Ländergruppen (westliche und östliche, nördliche und südliche, große und kleine Staaten) sowie Geschlechtern ausbalanciert ist.
Zusätzlich machte der Europäische Rat 2019 im Rahmen dieses Pakets noch weitere Vorschläge, etwa für die Ämter der Kommissions-Vizepräsident:innen und der Parlamentspräsident:in. Da im Oktober 2024 auch eine neue NATO-Generalsekretär:in ernannt wird, könnte auch diese inoffiziell Teil des Pakets werden. Formal fallen aber nur die Vorschläge für die drei „Top Jobs“ in die Kompetenz des Europäischen Rates.
Bei dem Treffen am 27./28. Juni wird der Europäische Rat auch seine Strategische Agenda für 2024-29 annehmen.

Juli 2019: Wahl der Kommissionspräsident:in
Nach der Nominierung im Europäischen Rat muss sich die vorgeschlagene Kommissionspräsident:in einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen, die voraussichtlich kurz vor der Sommerpause stattfindet.
Erhält die Kandidat:in dabei eine Mehrheit, ist sie als Kommissionspräsident:in designiert. Erhält die Kandidat:in keine Mehrheit, muss der Europäische Rat (wiederum mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats eine neue Kandidat:in nominieren, über die dann wiederum das Parlament abstimmt. Dieses Verfahren wird so oft wiederholt, bis eine Kandidat:in sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament eine Mehrheit findet.
Vor der Wahl hält die Kandidat:in üblicherweise eine Rede im Parlament, in der sie ihre politischen Leitlinien und Ziele für die Legislaturperiode vorstellt.

Sommer 2024: Nominierung der Kommissionsmitglieder
Nach der Wahl der Kommissionspräsident:in werden die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission nominiert. Die Kommission besteht aus einer Kommissar:in pro Mitgliedstaat. Nach Art. 17 (7) (2) EUV wird die Liste der Kommissionsmitglieder formal vom Rat „auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten“ angenommen. Faktisch nominiert jede nationale Regierung ihre „eigene“ Kommissar:in und der Rat nickt die Namen lediglich ab.
Nach der Nominierung der Kommissionsmitglieder weist die designierte Kommissionspräsident:in ihnen Aufgabenbereiche zu. In der Praxis handelt es sich dabei teils um Aushandlungsprozesse mit den nationalen Regierungen, die je nach zugewiesenem Ressort geeignete Kommissar:innen vorschlagen.

Herbst 2024: Anhörungen im Parlament
Wenn die Liste der Kommissionsmitglieder steht, stimmt das Europäische Parlament über ihre Wahl ab. Dabei kann das Parlament formal nur die gesamte Kommission annehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung muss der Rat eine neue Liste vorschlagen.
In der Praxis kann das Parlament jedoch auch einzelne Kandidat:innen ablehnen. Hierfür werden die vorgeschlagenen Kommissar:innen von den Abgeordneten des Ausschusses, der für ihren Aufgabenbereich zuständig ist, in meist mehrstündigen Befragungen „gegrillt“. Ist ein Ausschuss mit einer Kandidat:in unzufrieden, fordert das Parlament den Rat informell auf, die Liste der Kommissionsmitglieder abzuändern, ehe über die Kommission als Ganzes abgestimmt wird. Dies ist seit 2004 nach jeder Europawahl geschehen. In allen Fällen kam der Rat (bzw. die nationale Regierung des betreffenden Landes) der Aufforderung des Parlaments nach und nominierte eine alternative Kandidat:in.

Herbst 2024: Wahl der Kommission
Nachdem alle Ausschüsse Einverständnis mit den von ihnen befragten Kandidat:innen signalisiert haben, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Kommission ab. Stimmt dabei eine Mehrheit der Abgeordneten zu, kann die neue Kommission ihr Amt antreten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre – bis zur Europawahl 2029.

Es ist also noch ein weiter und mit vielen Variablen gepflasterter Weg, bis Europa tatsächlich eine neue Kommission hat. Dieser Fahrplan wird daher künftig nach jedem der genannten Termine aktualisiert werden. Den regelmäßig aktualisierten Text finden Sie unter diesem Link.

Bilder: Wahlurne: By Isabela.Zanella [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [retuschiert].