„Ein
solches Jahr habe ich jedenfalls noch nicht erlebt und kann nur
hoffen, dass es 2016 besser wird.“

- Wenn beim Bleigießen ein (Europa-)Stern herauskommt, soll das Glück in der Liebe bringen. Auch das kann die EU sicher gut gebrauchen.
Die Zeiten, in denen „Rettungsroutine“ in Deutschland zum
Wort des Jahres gewählt wurde, sind vorbei: Inzwischen haben wir
uns anscheinend so daran gewöhnt, dass die EU von einer Krise in die
nächste stolpert, dass es nicht mehr notwendig ist, das
hervorzuheben. Doch während die großen Herausforderungen früher
zwar in schneller Folge, aber doch meistens nacheinander kamen (ein
halbes Jahr nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon erreichte
die Eurokrise ihren ersten Höhepunkt), ist inzwischen immer öfter
die Fähigkeit zum Multitasking gefragt. Die Aufgaben, vor denen die
EU im kommenden Jahr steht, werden nicht höflich abwarten, bis sie
auf der Tagesordnung an der Reihe sind, sondern sich alle
gleichzeitig nach vorne drängeln. Hier ein – ohne Zweifel
unvollständiger – Überblick.
Asylreform
Das beherrschende Thema des Jahres 2015 (und übrigens auch das
aktuelle
Wort des Jahres) waren natürlich die Flüchtlinge, die in
größerer Zahl als je zuvor nach Europa kamen. Auch 2016 wird sich
daran aller Voraussicht nach nichts ändern, was eine Reform des
europäischen Asylsystems wohl unumgänglich macht.
Gemäß dem sogenannten Dublin-Verfahren
muss ein Asylbewerber seinen Antrag derzeit in der Regel jeweils in
dem Mitgliedstaat stellen, in dem er zum ersten Mal die EU betreten
hat. Das aber führt zu einer Überforderung der Grenzstaaten wie
Italien und Griechenland, die zuletzt deshalb neu ankommende
Flüchtlinge immer wieder einfach ohne Registrierung weiterziehen
ließen. Unter anderem von
den gesamteuropäischen Parteien wurden deshalb verschiedene
Vorschläge vorgebracht, wie sich die Lasten der Asylpolitik besser
verteilen ließen – etwa in Form einer Quote zur Verteilung der
Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. Auch die Europäische
Kommission und einige große Länder wie Deutschland unterstützen
diese Idee.
Grenzschutzreform
Stattdessen richtete sich zuletzt viel Aufmerksamkeit auf den Schutz
der gemeinsamen EU-Außengrenzen: Dass die Flüchtlinge überhaupt
von Griechenland oder Italien in den Rest der EU weiterziehen
konnten, liegt ja daran, dass die Grenzstaaten nicht die in der
Schengen-Verordnung vorgesehenen Kontrollen und
Registrierungsmaßnahmen durchführten. Die Kommission hat deshalb
jüngst vorgeschlagen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex solche
Kontrollen künftig öfter selbst vornehmen soll – auch gegen den
Willen der betreffenden Mitgliedstaaten.
Im Europäischen Rat stieß dieser Vorschlag zunächst nicht auf
allzu viel Begeisterung. Trotzdem will die Kommission in der ersten
Hälfte des Jahres 2016 eine
Entscheidung darüber herbeiführen. Das Grundproblem des
Dublin-Systems freilich wird dadurch nicht gelöst: Auch der beste
Grenzschutz kann nicht verhindern, dass Flüchtlinge ankommen und
Asylanträge stellen – und dass Italien und Griechenland allein mit
einer so großen Zahl von Asylbewerbern überfordert sind.
Innere
Sicherheit
Zusätzlich aufgeladen wurde das Flüchtlingsthema in den letzten
Wochen noch durch die Terroranschläge vom 13. November in Paris,
durch die Fragen der inneren Sicherheit für viele nationale
Regierungen wieder weit oben auf der Tagesordnung stehen.
Polen
Seitens
der EU-Institutionen und der anderen Mitgliedstaaten scheint derzeit jedoch nur wenig Interesse an einer Eskalation zu bestehen.
Außer einigen markigen
Worten von
Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD/SPE) und
dem luxemburgischen
Außenminister Jean Asselborn
(LSAP/SPE) war bisher jedenfalls nicht
allzu viel Kritik zu hören. Je nach der weiteren Entwicklung der
Lage allerdings wird die EU 2016 nicht tatenlos zusehen können, wie
in einem weiteren EU-Mitgliedstaat demokratisch-rechtsstaatliche
Institutionen untergraben werden.
Aufstieg
rechtsextremer Parteien
Sämtliche
nationalen Wahlen, die 2016 in der EU anstehen (in Irland, Zypern,
der Slowakei, Litauen und Rumänien), finden allerdings in Ländern
statt, in denen rechtsextreme Parteien nicht allzu einflussreich
sind. Es ist deshalb möglich, dass das Thema im kommenden Jahr
wieder aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet.
Das aber könnte sich zuletzt als fatal erweisen – denn
danach stehen 2017/18 gleich
vier Wahlen an, bei denen BENF-Mitglieder sogar auf eine
Regierungsbeteiligung hoffen können. Für
die Parteien der Mitte könnte 2016 deshalb die letzte Chance sein,
eine Gegenstrategie zu entwickeln.
Eurokrise
Fast
vergessen ist unterdessen die Eurokrise, die noch vor wenigen Jahren
alle Schlagzeilen beherrschte. Vor allem dank der Europäischen
Zentralbank ist von einem Auseinanderbrechen der Währungsunion
inzwischen so gut wie keine
Rede mehr. Trotz leichter
Verbesserungen im Jahr 2015 leidet die Eurozone allerdings noch immer
unter schwachem Wachstum, niedriger
Inflation und hoher
Arbeitslosigkeit, sodass weitere
Maßnahmen
der Zentralbank folgen
könnten – und
damit wie
immer auch neuer Streit.
Griechenland
Stattdessen
könnte es allerdings sein, dass auch 2016 die Debatte über den Euro
wieder einmal vor allem um die Haushaltslage von Griechenland kreist,
das nach wie vor auf
Hilfskredite der anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist. Nach den
dramatischen
Verhandlungen im letzten Sommer hat die Regierung unter Alexis
Tsipras (Syriza/EL) zwar einige der Forderungen der übrigen
Regierungen umgesetzt. Inzwischen aber steht sie innenpolitisch
unter großem Druck, was
zu weiteren Verzögerungen bei den vereinbarten Reformen führen
könnte. Sollten die übrigen Regierungen daraufhin die Auszahlung
der nächsten Kredittranche verweigern, könnte das Land schon
im März wieder vor dem Bankrott stehen.
Verschärft
wird der Konflikt natürlich noch dadurch, dass Griechenland auch im
Mittelpunkt der Debatte über die Dublin-Reform und den europäischen
Grenzschutz steht. Unter
allen EU-Mitgliedstaaten dürfte Griechenland deshalb dasjenige
mit den größten Herausforderungen sein.
Brexit-Referendum
Noch vor kurzem galt dabei eine Umsetzung der britischen Forderungen
schlicht
als unmöglich. Zuletzt signalisierten beide Seiten
jedoch Entgegenkommen; sogar über eine denkbare Vertragsreform wurde
gesprochen, die aber erst nach
dem britischen Referendum stattfinden würde. Wie genau eine
Einigung aussehen könnte, ist derzeit allerdings weiterhin völlig
unklar.
Freizügigkeitskompromiss mit der Schweiz
TTIP
Ob es wirklich noch 2016 zu einer Einigung über TTIP kommt, ist jedoch fraglich. Wie auch Malmström erklärte, wird in den USA
im kommenden November ein neuer Präsident gewählt, und die
Favoritin Hillary Clinton (Dem.) gab sich zuletzt eher
freihandelsskeptisch. Es könnte also sein, dass die Karten dann
noch einmal neu gemischt werden. 2017 folgen dann allerdings Wahlen
in Frankreich und Deutschland – und auch die Regierungen dieser
beiden Ländern dürften TTIP als Wahlkampfthema lieber vermeiden
wollen.
Wahlrechtsreform
Vieles deutet also darauf hin, dass 2016 für Europa vor allem ein
Jahr der Krisen wird, in dem es in erster Linie darum geht, das
Schlimmste zu verhindern. Bei den meisten der wichtigen Themen, die
sich abzeichnen, handelt die EU nur reaktiv: Im besten Fall kann sie
die anstehenden Probleme irgendwie lösen; große Vorhaben für eine
bessere Zukunft aber scheint es derzeit nicht zu geben.
Eine Ausnahme bildet in diesem Sinn allerdings die Reform des
Europawahlrechts, die im vergangenen November im Europäischen
Parlament beschlossen wurde und 2016 im Ministerrat verhandelt wird.
Obwohl diese Reform an
vielen Stellen hinter den Erwartungen zurückblieb, ist sie
derzeit wohl das bedeutendste Einzelprojekt für die Stärkung der
europäischen Demokratie. Die Hürden dafür bleiben allerdings hoch; jede
einzelne Regierung könnte die Reform mit einem Veto zum Scheitern
bringen.
Immerhin: Es wird uns auch im Jahr 2016 nicht langweilig werden. Hoffen wir, dass die Europäische Union danach in etwas besserer Verfassung ist als heute.
Erst einmal aber geht dieses
Blog wie jedes Jahr für eine Weile in die Winterpause. Allen Leserinnen und Lesern
frohe Feiertage und ein glückliches 2016!
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Was uns in der europäischen Nachbarschaft 2016 erwartet
AntwortenLöschenDiesem eher pessimistischen, dennoch natürlich sehr lesenswerten innereuropäischen Ausblick für 2016, kann man noch die außenpolitische Dimension hinzufügen. Auch jenseits der EU-Grenzen erwarten uns im neuen Jahr keine großen Hoffnungsschimmer.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bzw. der EU dürfte auch 2016 trotz deutscher OSZE-Ratspräsidentschaft und verstärkten diplomatischen Bemühungen nicht zu einer tragfähigen Lösung finden, bedenkt man die eingefroren Konflikte unter russischer Beteiligung in Georgien oder der Republik Moldau. Die russische Regierung wird jedenfalls auch künftig viel daran setzen, dass die Länder in Osteuropa und dem Südkaukasus nicht näher an die EU rücken.
Wenigstens wird es diesen Sommer voraussichtlich eine europäische Visaliberalisierung für Georgier und Ukrainer geben. Die anzunehmenden positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine müssen sich in diesem Jahr erst noch bewahrheiten. In Moldau ist erneut ein Machtkampf zwischen den Oligarchen ausgebrochen und das Land wieder einer Zerreisprobe zwischen Ost und West ausgesetzt.
Mit der von Mogherini Ende 2015 vorgestellten Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) droht die Gefahr, dass durch allzu viel Pragmatismus europäische Werte eine immer geringere Rolle bei der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn spielen. Sanktionen gegen Belarus wurden von der EU im Oktober 2015 schon deshalb suspendiert, weil Lukaschenko angesichts mangelnden Protests zuhause gar keinen Gebrauch von seinen polizeistaatlichen Methoden machen musste und kurz vor den Wahlen mehrere politische Gefangene begnadigt hat. Freie und unabhängige Wahlen fanden deshalb noch lange nicht in Belarus statt. Im Umgang der EU mit Aserbaidschan oder Ägypten verhält es sich ähnlich. Strategische Partner in Europas Nachbarschaft müssen immer weniger damit rechnen, dass Menschenrechtsverletzungen oder autoritären Methoden Konsequenzen nach sich ziehen. Immerhin sind sie uns Europäern ja beim Kampf gegen Terroristen, der Lieferung von Gas oder der Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen behilflich.
2016 könnte definitiv Europas Jahr der außenpolitischen Realpolitik werden, nachdem sich dieser Kurswechsel bereits im vergangenen Jahr angekündigt hat.
Kommissionspräsident Juncker hat ja schon im Wahlkampf 2014 erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Beitritt geben wird. Auch wenn die sechs potentiellen bzw. Kandidaten-Staaten des Westbalkans in den nächsten Jahren sicherlich noch nicht beitrittsreif sind, haben solche Aussagen die reformorientierten und proeuropäischen Kräfte in der Region vor den Kopf gestoßen und entmutigt. Die EU schottet sich zusehends gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn ab und ist zu sehr mit ihren innereuropäischen Krisen beschäftigt. Ein „Ring aus Feuer“ im Süden und Osten der EU kann uns allerdings genauso gefährlich werden, wie die Eurokrise oder Terroristen. Beschädigte Staaten in unserer direkten Nachbarschaft schaffen auch Probleme bei uns.
Leider hat sich die EU bzw. haben sich die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, mit dem türkischen Autokraten Erdogan auf einen schmutzigen Deal eingelassen. Für drei Milliarden Euro und einem Schub in den Beitrittsverhandlungen soll die Türkei die syrischen Kriegsflüchtlinge im Land behalten. Nach dieser Logik müssten Serbien und Mazedonien einfach nur große Aufnahmelager für Flüchtlinge errichten und sie wären ihrem Ziel einer EU-Mitgliedschaft ein gutes Stück näher. Ungeachtet dessen, ob sie die Medienfreiheit einschränken, solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt oder einen Bürgerkrieg im Land (neu) entfachen.
In der europäischen Nachbarschaft dürfte auch 2016 kein wirklicher Frieden einkehren. Vielleicht gelingt es ja Tunesien oder Georgien erfolgreicher zu sein als ihre Nachbarn? Das neue Jahr verspricht jedenfalls keine Beruhigung und keine größere Stabilität jenseits unserer Grenzen.