Nach dem Brexit-Referendum: Die strukturellen Ursachen der Europaskepsis – und wie die EU sie überwinden kann

Für Großbritannien brechen schwere Zeiten an. Aber welche Lehren sollte die EU aus dem Referendum ziehen?

Zugegeben: Es hat auch etwas Komisches an sich, wie nun ein politischer Akteur nach dem nächsten die Brexit-Krise zum Anlass nimmt, um seine eigene politische Agenda zum dringend benötigten Allheilmittel für die Europäische Union zu erklären. Seitdem die Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt gestimmt hat, haben unter anderem Martin Schulz und Sigmar Gabriel (SPD/SPE) eine „europäische Wachstumsunion“ mit mehr Investitionen gefordert, der Wirtschaftsrat der CDU (EVP) hat sich für mehr Sanktionen bei nationalen Haushaltsdefiziten ausgesprochen, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU/EVP) will „die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen“ stärken, der griechische Premierminister Alexis Tsipras (Syriza/EL) verlangt ein Ende der Austeritätspolitik, der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE) ist für eine „europäische Regierung“, die europäischen Grünen setzen auf „die grüne Wende von Wirtschaft und Arbeit“ und auf bessere Hilfe für Flüchtlinge, der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez (LR/EVP), möchte die Europäische Kommission abschaffen, Ulrike Guérot wünscht sich eine Europäische Republik, und der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) will erst einmal gar nichts tun, um nicht „noch mehr Instabilität in die EU hineinzulassen“.

Kakophonie schnell vorgetragener Ideen

Die Vorschläge, wie die EU auf das Brexit-Referendum reagieren sollte, könnten also kaum unterschiedlicher ausfallen. Das ist einerseits nicht überraschend: Dass politische Akteure unterschiedliche Meinungen vertreten, ist schließlich der Kern jeder pluralistischen Debatte. Andererseits macht die Kakophonie schnell vorgetragener Ideen, von denen viele mit dem Brexit in Wirklichkeit herzlich wenig zu tun haben, eine ernsthafte Auseinandersetzung eher schwieriger, als wirklich zu neuen Erkenntnissen beizutragen.

Im Folgenden deshalb einige Gedanken dazu, welche Lehren das Brexit-Referendum nicht bereithält – und wie ich selbst denke, dass sich die EU weiterentwickeln sollte, um die strukturellen Ursachen der Europaskepsis zu überwinden. Wer dieses Blog regelmäßig liest, wird feststellen, dass auch ich dabei auf Überlegungen zurückgreife, die ich hier bereits früher formuliert habe. Ich werde aber darzulegen versuchen, warum sie mir gerade im Kontext des Brexit von Bedeutung erscheinen.

Erstens: Es geht nicht nur um einzelne Politiken

Erstens: Es geht nicht nur um einzelne Politiken. Natürlich, die Eurokrise war in den letzten Jahren ein großes Thema, das viel Streit, Verdruss und Wut ausgelöst hat (wenn auch weniger in Großbritannien als unter den Mitgliedstaaten der Währungsunion). Natürlich, die Flüchtlingskrise hat rechtspopulistischen Parteien Auftrieb gegeben, fremdenfeindliche Positionen bis in die politische Mitte hinein salonfähig gemacht und dem Projekt der offenen Grenzen einen Dämpfer verpasst. Natürlich, wenn die EU nur endlich wieder einmal in irgendeinem Bereich einen richtig überzeugenden Erfolg verzeichnen könnte, dann fiele es viel leichter, ihre Vorzüge in der breiten Öffentlichkeit zu erklären.

Und dennoch scheint es mir ein Irrtum zu sein, den Brexit in erster Linie als eine Folge von dieser oder jener Politikentscheidung der EU zu sehen. Die britischen Austrittsbefürworter spielten zwar unter anderem sehr erfolgreich mit der Angst vor Einwanderern – und zwar sowohl vor den europäischen Binnenmigranten auf der Suche nach einem Job als auch vor den Flüchtlingen, die gerne von Frankreich aus nach Großbritannien übersetzen würden. Und auch die Kritik am britischen Beitrag zum EU-Budget wurde von den Europaskeptikern routiniert (und mit einiger Übertreibung) in Stellung gebracht. Doch all das hätte wohl kaum genügt, eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt zu mobilisieren.

Die Kernfrage ist Selbstbestimmung

Der Kern des europaskeptischen Narrativs ist älter und grundsätzlicher als jeder aktuelle Streit über die Wirtschafts-, Flüchtlings- oder Haushaltspolitik der EU. Worum es in erster Linie geht, ist Selbstbestimmung: Allzu viele Menschen sehen nur die jeweils eigene nationale Politik als einen Raum, im dem sie ihre politischen Interessen und Überzeugungen einbringen können – die EU aber als eine Art Fremdherrschaft, in der wahlweise „ungewählte Bürokraten“, „Lobbyisten“ oder „Angela Merkel“ die politische Linie diktieren.

Diese Gegenüberstellung von nationaler Selbst- und europäischer Fremdherrschaft ist im britischen Diskurs traditionell noch stärker als in anderen Ländern. Sie war das Schlüsselargument der offiziellen Austrittskampagne, die nicht zufällig unter dem Slogan Vote Leave, Take Control auftrat. Allerdings ist Großbritannien keineswegs das einzige Land, in dem Europaskeptiker mit diesem Narrativ erfolgreich sind. Um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird es nicht genügen, dass die EU in diesem oder jenem Bereich eine „bessere“ Politik macht. Vielmehr ist es notwendig, dem Eindruck von Fremdherrschaft entgegenzutreten, der mit der europäischen Politik verbunden ist.

Zweitens: Der Brexit ist nicht die Folge von „zu viel Europa“

Wie aber kann die Europäische Union diesen Eindruck überwinden? Das geläufige Schlagwort dafür ist bekanntlich „mehr Bürgernähe“ – doch was unter „Bürgernähe“ eigentlich zu verstehen ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Für viele gemäßigte Europaskeptiker ist Politik umso bürgernäher, je niedriger die politische Ebene ist, auf der eine Entscheidung getroffen wird. Nach dieser Logik ist es deshalb naheliegend, den Brexit als eine Folge von zu weitreichenden Kompetenzübertragungen an die europäischen Institutionen anzusehen und als Reaktion darauf mehr nationale Vetorechte (oder, wie Horst Seehofer, mehr regionale Eigenständigkeit) zu fordern.

Doch ganz so einfach stehen die Dinge nicht: Schließlich war gerade Großbritannien, das Land mit der stärksten europaskeptischen Bewegung, auch das Land mit den meisten Sonder- und Ausnahmeregeln von der europäischen Politik. Die Briten beteiligen sich weder an der Währungsunion noch am Schengen-Raum und übernehmen nur fallweise EU-Rechtsakte im Bereich Justiz und Inneres, die europäische Grundrechtecharta ist vor britischen Gerichten nicht anwendbar, und erst im Februar hatte David Cameron (Cons./AEKR) dem Europäischen Rat auch noch das Versprechen abgerungen, bei einem Verbleib in der EU zugewanderten Unionsbürgern den Zugang zu britischen Sozialleistungen erschweren zu dürfen.

Nationale Vetorechte befeuern die Europaskepsis, statt sie zu lindern

Doch all diese Rücksichtnahme auf nationale Befindlichkeiten half nicht, um die Europaskepsis in der britischen Öffentlichkeit zu lindern. Im Gegenteil, sie scheint sie eher noch befeuert zu haben. Denn zum einen machten die britischen Sonderregeln die europäische Politik unübersichtlicher und trugen damit zu einer Verwischung politischer Verantwortung bei. Und zum anderen unterstrich die ständige Forderung nach Ausnahmeklauseln in der öffentlichen Wahrnehmung gerade die Vorstellung, dass man einem „Verlust“ nationaler Hoheitsrechte unbedingt entgegenwirken müsse, und bestätigte damit die Furcht vor der EU als einer ominösen, unkontrollierbaren fremden Macht.

Die Forderung nach mehr nationalen Vetorechten, nach einer Entmachtung der supranationalen EU-Institutionen oder einer Verlagerung der europäischen Politik auf die bloße Kooperation zwischen nationalen Parlamenten ist deshalb kein geeignetes Mittel, um Europaskepsis zu bekämpfen. Um dem Eindruck von Fremdherrschaft entgegenzutreten genügt es nicht, bestimmte nationale Hoheitsrechte gegen den Zugriff der supranationalen Organe abzuschotten. Stattdessen ist es notwendig, dass mehr Bürger auch die supranationale europäische Politik als von ihnen selbst gestaltet empfinden.

Weniger Konsens, mehr europäische Demokratie

Was aber hindert die Bürger eigentlich daran, sich in der europäischen Politik einzubringen? In Wirklichkeit leidet die Europäische Union ja keineswegs darunter, dass eine ungewählte Beamtenelite nach Belieben durchregiert. Der Eindruck von „Bürgerferne“ entsteht vielmehr dadurch, dass in einem überkomplexen System von checks and balances oft kaum noch nachvollziehbar ist, wie Entscheidungen überhaupt zustande kommen – und bei welcher Gelegenheit man sie durch Wahlen selbst beeinflussen kann.

Nationale Wahlen (oder Referenden) können das nicht leisten, denn sie bestimmen ja lediglich die nationale Position eines einzigen Landes, nicht der EU insgesamt. Stattdessen ist es notwendig, die Europawahl aufzuwerten zu einer europaweiten Leitentscheidung, bei der die Bürger eine echte Auswahl zwischen politischen Alternativen treffen können.

Wie das konkret aussehen könnte, habe ich auf diesem Blog an anderer Stelle bereits ausführlicher thematisiert. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die demokratische Alternanz – das Wechselspiel konkurrierender Parteien, von denen mal die eine, mal die andere eine Mehrheit hat. In der EU scheitert dies derzeit an zahlreichen konsensorientierten Verfahren, die faktisch eine permanente Große Koalition erzwingen. Genau dadurch entsteht der Eindruck von „Alternativlosigkeit“, der viele Bürger von der EU entfremdet und europaskeptischen Populisten in die Hände treibt. Weniger Konsens, mehr supranationale Demokratie: Hier muss man ansetzen, damit mehr Bürger auch die Politik der EU als ihre eigene erleben.

Drittens: Der Brexit war kein Betriebsunfall

Gewiss: Viele der Ursachen für das Brexit-Votum liegen in der britischen nationalen Politik begründet und werden sich in anderen Ländern nicht einfach wiederholen. Außerdem werden natürlich die dramatischen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die das Referendum schon jetzt verursacht hat, eine abschreckende Wirkung auf viele haben, die bis vor kurzem noch den britischen Austrittsnationalismus als nachahmenswertes Vorbild ansahen. Und dennoch wäre es gefährlich, wenn die EU den Brexit als einen bloßen Betriebsunfall abtut, sich nur auf das unmittelbare Krisenmanagement konzentriert und (wie Jeroen Dijsselbloem) hofft, auf diese Weise die angeschlagene „Stabilität“ zurückzugewinnen.

Wie beschrieben, ist es das derzeitige europäische politische System selbst, das destabilisierend wirkt. Den Abschied Großbritanniens wird die EU verkraften. Doch die strukturellen Ursachen, die den britischen Austrittsbefürwortern eine Mehrheit verschafften, verleihen Rechtspopulisten und Nationalisten auch in vielen anderen Ländern Auftrieb.

2017 wird in Deutschland und Frankreich gewählt, und für die Regierungen dieser beiden Länder wird die Versuchung groß sein, jedes weitreichende EU-Reformprojekt auf die Phase danach zu verschieben. Aber die Zeit spielt gerade nicht auf Seiten der Europafreunde. Es ist dringend notwendig, so bald wie möglich eine positive Vision für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprojekts zu formulieren, bevor der Frust über die EU weiter die Parteien der Mitte zerreibt und Europa auf absehbare Zeit unregierbar macht.

Bild: By frankieleon [CC BY 2.0], via Flickr.