Das europapolitische Quartett: Nach der Wahl in Ungarn ist vor der Wahl in Frankreich – wie steht es im Ringen um Demokratie und Rechtsstaat in der EU?

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Mit:

• Manuel Müller, Der (europäische) Föderalist, Helsinki
• Julian Plottka, Institut für Europäische Politik, Berlin
• Sophie Pornschlegel, Universität Maastricht

Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde redaktionell bearbeitet.

Viktor Orbán ist weg. Aber die Gefahr, die für die EU von Rechtsaußen ausgeht, ist noch lange nicht gebannt.

Manuel
Nach der Abwahl von Viktor Orbán im April war die Erleichterung in Brüssel groß. Orbán repräsentierte wie kaum ein anderer den europaweiten Aufstieg der Rechtsaußen-Parteien und den Abbau nationaler Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten, in denen sie die Regierungsmacht gewonnen haben. Jetzt ist er weg – aber gebannt ist die Gefahr, die für die EU von Rechtsaußen ausgeht, noch lange nicht.

Im heutigen europapolitischen Quartett wollen wir einen Blick darauf werfen, wie es im Ringen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten heute steht. Ist Orbáns politisches Ende nur ein Glücksfall oder ein Zeichen dafür, dass die Rechtsstaats-Instrumente der EU greifen? Hat die Rechtsaußen-Welle in Europa ihren Höhepunkt erreicht? Und was hält das Superwahljahr 2027 – mit Wahlen unter anderem in Frankreich, Italien, Spanien und Polen – für uns bereit?

Aber blicken wir als Erstes noch einmal auf Ungarn. Natürlich werden Wahlen am Ende immer von den nationalen Wähler:innen selbst entschieden. Aber man konnte doch recht deutlich erkennen, dass auch die EU-Institutionen hier eine Rolle spielten. Rhetorisch hielt sich die Kommission zwar ostentativ zurück, um Orbán im Wahlkampf möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Gleichzeitig hatte die EU im Rahmen verschiedener Rechtsstaatsinstrumente aber rund 20 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren, was massiv Orbáns finanziellen Spielraum einschränkte, um zum Beispiel vor der Wahl noch fiskalische Geschenke zu verteilen. Alles richtig gemacht also?

Sophie
Guten Morgen! Schön, wieder dabei zu sein.

Grundsätzlich ist es erst mal erfreulich, dass es in Ungarn zu einem Machtwechsel gekommen ist, vor allem, weil die Wahlen nicht mehr fair und frei waren – der Erfolg von Péter Magyar war also alles andere als gegeben. Was die EU betrifft, wäre ich mir nicht so sicher, dass sie wirklich eine so große Rolle gespielt hat. Ja, es wurden einige Gelder eingefroren, aber der Hauptgrund für Orbáns Wahlniederlage waren die endemische Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage. Daran war er schon selbst schuld.

Insgesamt war die EU meines Erachtens in den letzten Jahren recht schwach auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. Und wie es jetzt in Ungarn weitergehen wird, ist eine offene Frage.

Julian
Was die EU gemacht hat, um in Ungarn Rechtstaatlichkeit durchzusetzen, kam auf jeden Fall viel zu spät. Die Kommission hätte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel bereits vor der vorletzten Parlamentswahl in Ungarn 2022 konsequent nutzen können. Besonders die verzögerte Anwendung des Konditionalistätsmechanismus, trotz der ersten Klage des Parlaments gegen die Kommission im Oktober 2021, war ein klares Appeasement gegenüber Orbán. Die Kommission hat da keine politischen Akzente gesetzt, sondern hat sich zum Jagen tragen lassen.

Sophie
Und noch ein Punkt, um Julians Argument zu ergänzen: Die Kommission hat sich von Orbán erpressen lassen, beispielsweise als im Dezember 2023 Gelder an Ungarn freigegeben wurden, damit er sein Veto gegen das Ukraine-Hilfspaket aufgibt. Dagegen hat das Europäische Parlament auch geklagt. Das zeigt: Die Kommission hat Rechtsstaatlichkeit politisiert und zu etwas Verhandelbarem gemacht – so, wie es Orbán wollte.

Was hätte die EU mehr tun können?

Manuel
Gut, die Kommission hat sich zum Jagen tragen lassen. Aber am Ende hat sie dann eben doch gejagt, oder? Jedenfalls scheint mir gerade eine weit verbreitete Ansicht in der europapolitischen Debatte zu sein, dass Orbáns Niederlage den Ansatz der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität – also autoritäre Machthaber:innen in den Mitgliedstaaten vor allem finanziell am Kragen zu packen – bestätigt hat.

Die wichtigste Alternative, nämlich das Artikel-7-Verfahren mit der Möglichkeit eines Entzugs des Stimmrechts im Rat – scheitert politisch regelmäßig an der geforderten Einstimmigkeit. Was sonst hätte die EU also noch tun können oder sollen?

(Ich frage für einen Freund … Eigentlich bin ich bei der Kritik am zögerlichen Vorgehen der Kommission völlig bei euch!)

Sophie
Die EU hätte vieles machen können. Als Erstes die Instrumente richtig nutzen, die es gibt. Beispielsweise wurde der Artikel-7-Prozess nicht ernst genommen. Auch wenn er als Instrument limitiert ist, hätte man das Thema wenigstens auf die Agenda im Rat setzen können. Das wollte aber keines der Mitgliedsländer, die die Ratspräsidentschaften in den letzten Jahre inne hatten.

Außerdem wäre es möglich gewesen, den Rechtsstaatlichkeit-Konditionalitätsmechanismus nicht nur auf drei Strukturfonds anzuwenden, sondern auf alle – und eben ohne ihn direkt politisch zu instrumentalisieren.

Und auch bei den Vertragsverletzungsverfahren war die Kommission extrem zögerlich. Da hat der EuGH tatsächlich mehr für Rechtsstaatlichkeit gemacht als alle anderen Institutionen (das Parlament hat es versucht, ist aber in diesem Bereich nicht so mächtig). Und wenn zahlreiche Jurist:innen sagen, dass die Verträge verletzt werden, aber die Kommission als „Hüterin der Verträge“ nichts unternimmt, dann ist das eigentlich ein Zeichen, dass die Kommission ihre Arbeit nicht richtig gemacht hat.

Warum hat die Kommission so lange gezögert?

Julian
Was ich mit Blick auf das Verhalten der Kommission besonders faszinierend finde, ist die Frage nach den Gründen: Warum war die Kommission so lange untätig und zögerlich?

Mir fallen da drei Argumente ein:

1. Die deutsche Wirtschaft und besonders die deutschen Autobauer hätten viel Geld verloren, wenn die Kommission frühzeitig interveniert hätte.
2. Machttaktisch haben Konzessionen oft Verhandlungen im Europäischen Rat kurzfristig erleichtert, oder die Staats- und Regierungschef:innen glaubten das zumindest.
3. Auf konservativer Seite gab es eine Orbán-Nostalgie, besonders in Deutschland. Wie oft habe ich gehört, eigentlich sei er doch „ein Guter“!

Was glaubt ihr, dass der Grund für das fehlende Engagement der Kommission war? Gibt es noch weitere Erklärungen?

Manuel
Ich denke, Punkt 2 ist strukturell der wichtigste Aspekt, obwohl die anderen sicher auch eine Rolle gespielt haben. Aber die vielen Bereiche, in denen man im Rat Einstimmigkeit braucht, haben Orbán ein enormes Erpressungspotenzial gegeben. Das gilt insbesondere für die Außenpolitik, die angesichts der geopolitischen Lage gerade besonders prominent ist, aber auch für den EU-Haushalt, ohne den die EU handlungsunfähig wäre. Orbán war sehr geschickt darin, das immer wieder auszunutzen – und vielleicht ebenso wichtig, er hat auch potenziellen Nachahmer:innen vorgemacht, wie es geht.

Wie weiter in Ungarn?

Sophie
Absolut. Der Habitus im Rat ist die Kompromiss-Suche, auch mit Akteuren wie Orbán.

Ich sehe jetzt auch die Gefahr, dass die Kommission die Wahl von Magyar als ihren politischen Erfolg feiert und sich zu schnell auf Ungarn zubewegt, statt strategisch zu überlegen, wie die EU ein Partner Ungarns im Redemokratisierungsprozess sein kann. EU-Gelder sollten nicht aus politischen Gründen freigegeben werden, sondern nach dem Kriterium, ob ein Mitgliedstaat rechtsstaatliche Prinzipien einhält oder nicht. Und das tut Ungarn aktuell objektiv nicht, weil die Justiz und die Medien zum Beispiel nicht ausreichend unabhängig sind. Das Land ist ja nicht von einem Tag auf den anderen wieder eine Demokratie geworden; dafür müssen jetzt erst 16 Jahre Demokratieabbau „rückgängig“ gemacht werden.

Julian
Die Gefahr sehe ich auch, zumal die EVP Magyar ja als einen der Ihren ansieht – da werden eine schwarze Kommission, die große schwarze Fraktion im Parlament und ein mehrheitlich schwarzer Europäischer Rat sicherlich freudestrahlend alle Kontrolle fahren lassen.

Eigentlich müsste die Kommission sich jetzt mit der neuen ungarischen Regierung zusammensetzen und einen klaren Fahrplan zum Rückbau der Autokratie vereinbaren. Gelder werden erst freigegeben, sobald zuvor vereinbarte Benchmarks der Re-Demokratisierung erreicht sind.

Sophie
Zumal Magyar bis 2024 selbst Fidesz-Mitglied war, also jahrelang den Autokratisierungskurs mitgetragen hat. Seine damalige Frau Judit Varga war unter Orbán sogar Justizministerin und für den Konfrontationskurs gegenüber Brüssel zuständig. Er wurde dann zwar zum Anführer der Opposition, bleibt aber definitiv rechtskonservativ. Man kann also nur hoffen, dass er seine Wahlversprechen einhält und die demokratischen Strukturen in Ungarn wieder aufbaut. Die ersten Personalentscheidungen, die von Magyar für seine Regierung getroffen wurden, sind bisher aber vielversprechend.

Julian
Richtig! Wir sollten auch nicht vergessen, dass Magyar seine überwältigende Mehrheit nur dank des absurden ungarischen Wahlsystems hat. Orbáns Fidesz hat immer noch über 38 Prozent der Stimmen erhalten.

Da zu erwarten ist, dass die Auswirkungen eines Rückbau der Autokratie nicht allen Wählenden gefallen wird, und da das ungarische Parteiensystem quasi nicht mehr existiert, ist die dauerhafte Stabilisierung Ungarns keine ausgemachte Sache. Da ist die Versuchung schon groß, die Wiederherstellung zur Demokratie vielleicht nicht ganz so konsequent voranzutreiben – mit dem Argument „Play it save, damit Fidesz nicht zurückkommt“.

Auch ohne Orbán bleiben Rechtsextreme in Europa stark

Sophie
Das sehe ich auch so. PR-technisch ist das ja für die EU und die Mitgliedsländer sehr praktisch: Orbán ist weg, wir haben das Problem gelöst. Dabei ist nichts gelöst – Ungarn ist nicht von einem Tag auf den anderen wieder demokratisch geworden. Ich hoffe sehr, dass die EU nicht denselben Fehler macht wie mit Polen und das Artikel-7-Verfahren frühzeitig einstellt, bevor tatsächliche Fortschritte gemacht wurden. Die EU kann sehr wohl zweigleisig fahren: Politisch zeigen, dass sie nun anders mit Ungarn umgeht, aber mit den Rechtsstaatlichkeitsinstrumenten konsequent bleiben.

Und vielleicht noch ein Ausblick auf die Lage in den anderen EU-Staaten: Orbán war ja in den letzten Jahren immer das „schwarze Schaf“ Europas. Das war für viele eine ganz angenehme Situation, weil es die Aufmerksamkeit von anderen problematischen Entwicklungen abgelenkt hat – zum Beispiel der Tatsache, dass rechtsextreme Parteien auch in zahlreichen anderen EU-Mitgliedsländern an der Macht sind: Italien, die Slowakei, Tschechien, auch Schweden und Finnland.

Ganz abgesehen davon, dass rechtsextreme Ideologie in einigen Bereichen ja auch schon durch demokratische Parteien vorangetrieben wird: Dafür muss man sich nur die EU-Migrationspolitik anschauen und die letzte Rückführungsverordnung, die aus einer Menschenrechtsperspektive wirklich besorgniserregend ist.

Julian
Eigentlich ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass Orbán gerade dann abgewählt wurde, als seine Migrationspolitik im politischen Mainstream angekommen ist und umgesetzt wird.

Wie kommt der Rechtsaußen-Aufschwung zum Erliegen?

Nach jahrelangem Aufschwung gingen die Umfragen für Rechtsaußen in der EU zuletzt leicht zurück.

Manuel
Dann lasst uns jetzt mal von der Vergangenheit zur Gegenwart kommen: Wie Sophie gesagt hat, regieren auch nach Orbán in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten Rechtsaußen-Parteien (mit), auch wenn sie nicht alle so offen antidemokratisch auftreten wie die ungarische Fidesz. Schaut man auf die Umfragen, ist die politische Stimmung in Europa so weit rechts wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Gleichzeitig habe ich in meinen Europawahl-Sitzprojektionen zuletzt aber auch feststellen können, dass der europaweite Anstieg des Rechtsaußen-Lagers seit letztem Herbst zum Halten gekommen und sogar in eine leichte Abwärtsbewegung übergegangen ist.

Natürlich gibt es nationale Ausnahmen, zum Beispiel Deutschland, wo die AfD weiter von einem Rekordhoch zum nächsten eilt. Aber statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu stehen, lohnt es sich trotzdem zu überlegen: Wann und wie könnte der Rechtsaußen-Aufschwung in Europa eigentlich zum Erliegen kommen?

Sophie
Wann ist eine gute Frage, da müsste man in die Kristallkugel schauen können. Zum „Wie“ gibt es aber eine klare Antwort: Die Mitte-Parteien sollten endlich aufhören, das Programm der Rechten zu übernehmen. Die Wähler:innen finden das Original immer besser als die Kopie, das haben inzwischen zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt. Denn je stärker rechte Ideen in den Mainstream rücken, desto einfacher wird es für rechtsextreme Parteien an die Macht zu kommen. Das beste Beispiel ist hier wohl die britische Migrationspolitik unter Keir Starmer, mit der sich Labour selbst ins Knie geschossen hat.

Julian
Hoffen wir mal, dass es nur das Knie und nicht der Kopf ist. 🙈

Warum stagnierten die Rechten zuletzt in den EU-Umfragen?

Manuel
Sophie, ich sehe das grundsätzlich genauso und kenne auch die entsprechenden Studien – zum Beispiel diese hier von Werner Krause et al. Und am Ende macht es für uns Bürger:innen ohnehin keinen so großen Unterschied, ob Rechtsaußen-Politik von Rechtsaußen-Parteien umgesetzt wird oder von Parteien, die traditionell der Mitte zugerechnet werden. Entscheidend ist ja nicht der Name, sondern der politische Inhalt.

Trotzdem vermute ich, dass sich von Orbáns Niederlage einige bestätigt fühlen dürften, die eine Übernahme rechter Positionen als Erfolgsstrategie ansehen. Wie du selbst vorhin gesagt hast, ist Magyar schließlich nicht gerade ein Linker. Und auch europaweit fällt die jüngste Abschwächung des Aufschwungs der Rechten eben in die Zeit, in der Mitte-Parteien viele rechte Positionen übernommen haben. (Wenngleich die Mitte-Parteien davon in den Umfragen bis jetzt kaum profitieren: In der Sitzprojektion legten zuletzt vor allem Newcomer-Parteien und Fraktionslose zu, so wie die populistische PB, die im April die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen hat.)

Julian
Da müsste mensch sich mal die Wählerwanderungen im Einzelnen ansehen. Abstrakt fallen mir für eine Abschwächung der Rechten drei Erklärungen ein:

1. Die Extremist:innen könnten ihr Wählerpotenzial in vielen Mitgliedstaaten ausgeschöpft haben, da es auch einfach überzeugte Demokrat:innen gibt, die ihr Kreuz nie bei Extremist:innen machen. Das wäre allerdings ein sehr besorgniserregender Grund, denn dann besteht die Gefahr, dass die Feind:innen der Demokratie sich dauerhaft in der aktuellen Größenordnung eingenistet haben.

2. Wie du gerade gesagt hast, wandern in machen Mitgliedstaaten die Wähler:innen auch zu neuen und Splitterparteien ab. Das wäre insofern besser, als es zeigen würde, dass die Wählerschaft nicht inhaltlich von den rechten Positionen überzeugt ist. Wenn wir aber stattdessen einen Wanderzirkus der Protestwähler:innen bekommen, wäre das trotzdem ein strukturelles Problem für die Demokratie, da dann Ergebnisse und Mehrheiten volatiler werden.

3. Es könnte auch sein, dass Rechtsradikalismus nicht mehr en vogue ist und seinen Zenit überschritten hat. In diesem Fall wäre die spannende Frage, wo geht es jetzt hin? Wird ein Markus Söder in drei Jahren wieder Bäume umarmen und seine politische Zukunft mit dem Ende der Atomkraft verbinden? Oder wird die aktuelle Deregulierungsagenda auf EU-Ebene die linken Parteien stärken?

Sophie
Markus Söder entered the chat. 😆

Manuel
Gute Punkte, Julian! Als vierter Grund (bzw. Ergänzung deines dritten): Eine gewisse Rolle dürfte wohl auch Donald Trump spielen. Dessen erratische Auftritte und Entscheidungen haben die Umfragewerte der Republican Party in den USA abstürzen lassen und scheinen auch auf europäische Wähler:innen so abschreckend zu wirken, dass sie das Image des Rechtsaußen-Lagers atlantikübergreifend beschädigt haben.

Aber auch deine ersten beiden Punkte sind sicher valide. Bislang zeigen die Sitzprojektionen ja auch nur ein vorläufiges Ende des mehrjährigen Aufschwungs der Rechtsaußen-Parteien, keine massive Trendwende. Aktuell steht das Rechtsaußen-Lager nach wie vor deutlich stärker da als noch bei der letzten Europawahl 2024. Es könnte also durchaus auch sein, dass wir gerade nur eine Konsolidierung des Rechtsaußen-Lagers auf hohem Niveau erleben und die Probleme der letzten Jahre endemisch geworden sind.

Sophie
Ja. Solange wir die grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht angehen – beispielsweise das Ungleichheitsproblem –, wird sich das Rechtsaußen-Lager stabilisieren.

Fällt die Rechtsstaatlichkeit ohne Orbán von der Agenda der EU?

Julian
Ich sehe noch eine weitere Gefahr: Nachdem der Diktator-Poster-Boy nun abgetreten ist, fürchte ich, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU bald niemanden mehr interessiert. Viktor Orbán war hervorragend geeignet, die Rolle des personifizierten Bösen zu übernehmen, mit dem sich das Thema auch in die breite Öffentlichkeit tragen ließ. Das wird mit keinem anderen der Staats- und Regierungschef:innen, die aktuell autoritäre Tendenzen aufweisen, genauso gut funktionieren. Entweder werden wie bei Giorgia Meloni aus opportunistischen Gründen die Augen vor dem Bösen verschlossen, oder sie sind einfach zu unbekannt wie in Tschechien.

Manuel
Ja, ich sehe da auch ein großes Risiko. Schon bei Orbán selbst war es ja so, dass die EVP ihm so lange die Stange gehalten hat, bis er explizit anfing, europapolitische Akteure wie Manfred Weber anzugreifen. Daraus werden andere autoritäre Politiker:innen natürlich lernen – solange man sich in Brüssel unauffällig verhält und die wichtigsten Ziele auf der Agenda der großen Mitgliedstaaten mitträgt, hat man auf nationaler Ebene viel Handlungsspielraum zum Demokratieabbau.

Der wichtigste Akteur, der sich dem gegebenenfalls entgegenstellt, ist der Europäische Gerichtshof, für den politische Opportunitätserwägungen keine so große Rolle spielen wie für Rat, Kommission oder auch das Europäische Parlament. Aber der EuGH hat nur begrenzte Handlungsoptionen – insbesondere kann er nur auf konkrete Fälle reagieren, die ihm vorgelegt werden.

Sophie
Das stimmt. Ich möchte hier noch kurz auf das letzte Urteil des EuGH gegen Ungarn aufmerksam machen: Es ist das erste Mal, dass das Gericht in seinen Urteilen Art. 2 EUV als unabhängige rechtliche Begründung anführt. Interessant ist auch die Definition von „europäischer Gesellschaft“, die zum ersten Mal genutzt wurde. Das sind grundsätzlich interessante Entwicklungen, die zeigen, dass die EU hier klarer werden muss, was für Grundwerte sie verteidigt. Aber ja: Der EuGH ist nicht die Hüterin der Verträge. Und die Europäische Kommission sollte hier ihre Rolle viel ernster nehmen und den rechtlichen Handlungsspielraum nutzen, den sie hat. Insgesamt ist mein Eindruck eher, dass die Kommission sehr ängstlich handelt, mit „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber dem Rat.

Zu Julians Punkt: Ich finde es faszinierend, wie in der EU die Einstellung zur Ukraine oft alle anderen Positionierungen trumpft. Zum Beispiel hat Merz keine Probleme, zusammen mit Meloni eine Deregulierungsagenda in Brüssel voranzubringen, obwohl sie eine Neofaschistin ist. Das Narrativ dabei ist: Weil sie die Ukraine unterstützt, ist sie eine akzeptable Partnerin.

Ist „pro-Ukraine“ das einzige relevante Kriterium?

Julian
In der Sache stimme ich dir zu und finde es erschreckend, wie unkritisch auch in Deutschland über das mögliche neue power couple Merz-Meloni spekuliert wurde. In der Ukraine-Frage ist allerdings anzumerken, dass die italienischen Faschist:innen schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs NATO-treu sind. Das ist also eine fundierte außenpolitische Linie, die belastbar ist und keine tagespolitische Positionierung. Allerdings sollte auch das kein Argument dafür sein, den Faschismus zu normalisieren.

Manuel
Ich bin mir bei Meloni auch nicht sicher, ob man ihre Politik mit der Bezeichnung „Neofaschismus“ wirklich gut trifft. Sie ist jedenfalls keine Mussolini-Nostalgikerin, sondern vor allem eine Machtpolitikerin, die inhaltlich auf einer ähnlichen Linie liegt wie andere Rechtsaußenparteien in Europa auch – etwas pragmatischer, etwas geschickter als viele andere, vielleicht gerade deshalb auch gefährlicher.

Was deinen allgemeinen Punkt betrifft, Sophie, gehe ich aber mit. Manfred Weber hatte vor der Europawahl 2024 die Parole ausgegeben, die EVP werde nur mit Parteien kooperieren, die „pro-Europa, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine“ seien. Sieht man sich an, mit wem sie auf nationaler Ebene Regierungskoalitionen bildet, scheint „pro-Ukraine“ aber das einzige Kriterium zu sein, das wirklich zählt. Und bei der Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament ist der EVP inzwischen anscheinend ohnehin jeder Partner recht.

Julian
Inwieweit der Abbau der Demokratie inzwischen in den Mainstream einzieht, wäre überhaupt einmal ein ganzes Quartett wert. Ich finde es zum Beispiel auch besorgniserregend, wie die EVP versucht kritische Stimme und außerparlamentarische Opposition mundtot zu machen. Stichwort: die NGO-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament, wo die EVP mit den Rechtsextremen zusammenarbeitet.

Was, wenn Bardella die Wahl in Frankreich gewinnt?

Manuel
Kommen wir stattdessen noch einmal zu dem Punkt zurück, dass die EU nach Orbáns Abwahl das Interesse am Thema Rechtsstaatlichkeit verlieren könnte, da es keine weithin sichtbare, polarisierende Führungsfigur des europäischen Rechtsaußen-Lagers mehr gibt. Das könnte sich schon 2027 ändern: Dann stehen in gleich acht EU-Mitgliedstaaten nationale Wahlen an – unter anderem die Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der aktuell der voraussichtliche Rechtsaußen-Kandidat Jordan Bardella (RN/Patrioten) in den Umfragen für die erste Runde deutlich auf dem ersten Platz steht.

Ist die EU darauf vorbereitet, dass Frankreich in einem Jahr nach rechts kippen könnte?

Sophie
Ich fasse mich kurz: Nein, die EU ist kein bisschen darauf vorbereitet.

Und das ist besonders schwerwiegend, wenn man die Auswirkungen berücksichtigt – zum Beispiel für das EU-Budget oder für die Entscheidungsfindung im Rat. Leider ist Vorausschau weder in Brüssel noch in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten angesagt. Die Strategie, die man verfolgt, ist einfach: Einfach mal abwarten und auf das Beste hoffen.

Julian
Ich glaube nicht, dass Bardella bald in die Rolle schlüpfen könnte, die Orbán bis jetzt eingenommen hat. Selbst wenn er die Wahl gewinnt und dann sehr effizient die französische Demokratie demontiert, ist fraglich, ob er sich so wie Orbán die Taschen vollstopft und als Alleinherscher auftritt. Der Fairness halber muss mensch auch sagen, dass es auch bei Orbán Jahre gedauert hat, bis er sein Image aufgebaut hatte.

In Frankreich sehe ich eher die Gefahr, dass man auf Bardella zugehen würde, egal was er inhaltlich anstellt – einfach weil das Land zu groß ist. Quasi ein Meloni II, selbst wenn seine Positionen in der Europapolitik noch weiter vom Mainstream entfernt sind als ihre.

Manuel
Mir scheint auch, dass es unter vielen europäischen Akteur:innen eine Mischung gibt aus (a) der Hoffnung, dass Bardella sich am Ende so verhalten würde wie Meloni – also auf europäischer Ebene einigermaßen kooperativ wäre und auf nationaler Ebene den Demokratieabbau so allmählich vorantreiben würde, dass man das Problem von EU-Seite einige Jahre ignorieren kann – und (b) dem Vertrauen darauf, notfalls auch ihn mithilfe der bestehenden Rechtsstaatlichkeitskonditionalitäts-Instumente einhegen zu können, so wie man das mit Orbán gemacht hat.

Mindestens Letzteres dürfte aber bei Frankreich weitaus schwieriger sein als bei Ungarn. Wenn es schon Orbán immer wieder gelungen ist, die EU mit Vetodrohungen zu erpressen und zur Freigabe von Mitteln zu bringen, dann dürfte das Bardella noch deutlich leichter fallen. „EU-26“-Konstruktionen ohne Frankreich hätten einfach viel weniger Ressourcen – finanziell, diplomatisch, militärisch. Und dann kommt noch hinzu, dass Frankreich im Konfliktfall auch einfach seine Zahlungen in das EU-Budget einstellen könnte. Das wäre zwar offensichtlich europarechtswidrig, aber als Nettozahlerland sitzt Frankreich da politisch womöglich am längeren Hebel.

Sophie
Ich bin wirklich gespannt zu sehen, was passiert, falls das RN die Präsidentschaftswahl gewinnt. Eins steht fest: In Frankreich wird es zu großen Protesten kommen. Wie sich eine französische RN-Regierung gegenüber der EU positioniert und wie wichtig das Thema EU für die nächste französische Regierung wird, kann man noch nicht sagen. Im besten Fall interessiert sich eine RN-Regierung kaum dafür und es läuft unter dem Radar vieles weiter wie zuvor; im schlimmsten Fall machen sie Europa zu einem ihrer ideologischen Zugpferde und treiben aktiv die Aushöhlung der EU voran.

Ich denke schon, dass eine RN-Regierung einen gewissen „Reality-Check“ durchmachen wird, wenn sie an die Macht kommt: Zum Beispiel ist der früher geforderte Austritt aus dem Euro inzwischen vom Tisch. Aber das soll nicht bedeuten, dass eine RN-Regierung nicht schwerwiegende Konsequenzen hätte, die die EU insgesamt schwächen würden.

Außerdem noch ein Punkt: Wir sollten nicht vergessen, dass die amerikanische MAGA-Regierung rechtsextreme Strömungen überall in Europa unterstützt. Das stand ja relativ klar und deutlich in der nationalen Sicherheitsstrategie vom letzten Dezember. Wie sich das auf das Gesamtbild der nächsten Jahre in der EU auswirkt, ist auch noch nicht klar einzuschätzen.

Und jetzt?

Manuel
O je … Man sieht, wie schnell der europäische „Orbán ist weg“-Optimismus kippt, sobald man auf die bevorstehende Wahl in Frankreich zu sprechen kommt. Also jetzt zum Abschluss noch mal konstruktiv: Was kann, was soll die EU tun, um sich auf 2027 vorzubereiten?

Sophie
Hier ist ein Fünf-Punkte-Plan:

1. In strategische Vorausschau investieren, damit man Optionen auf dem Tisch hat.

2. Vulnerabilitäten erkennen, benennen und dann auch beheben – zum Beispiel auch in den Geschäftsordnungen der EU-Institutionen.

3. In Capacity-Building innerhalb der EU-Institutionen investieren: Im Endeffekt sind es immer Menschen, die sich gegen Autoritarismus stellen.

4. Das EU-Budget 2028-2034 nach Möglichkeit noch vor der französischen Wahl durchbringen (was leider schlecht aussieht).

5. Demokratische Koalitionen schmieden, um vor allem im Rat noch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit durchzubekommen – und wenn das nicht klappt: Formate außerhalb der EU-Institutionen stärken, um weiterhin Entscheidungen treffen zu können.

Manuel
👍

Ich selbst habe in den letzten Jahren immer wieder (auch einmal hier in einem europapolitischen Quartett) die Idee eines Zusatzvertrags vorgeschlagen, durch den eine Gruppe von Mitgliedstaaten untereinander verbindlich vereinbart, in Zukunft auf die Nutzung des nationalen Vetorechts im Rat zu verzichten.

Das hätte zwar nicht geholfen, um Orbán zu bremsen, weil der sich an einem solchen Zusatzvertrag sicher nicht beteiligt hätte. Aber es würde künftige Regierungen der beteiligten Länder binden; und wenn zum Beispiel Frankreich mit an Bord wäre, könnte man so das Erpressungspotenzial einer künftigen Bardella-Regierung schon deutlich einschränken. Allerdings ist die Zeit für die Aushandlung eines solchen Zusatzvertrags inzwischen wohl zu knapp geworden.

Julian
Ich glaube, das Wichtigste ist, dass es einen Akteur oder eine Gruppe von Akteuren gibt, die eine Vision für Europa entwickelt. Die aktuelle Deregulierungsagenda, die von der Leyen und Weber forcieren, ist für mich keine solche Vision.

Allerdings gilt das unabhängig vom Wahlausgang in Frankreich. Momentan habe ich eher die Befürchtung, dass auch ein rechtsextremer französischer Präsident nichts blockieren könnte, was mit einer demokratischen Präsident:in hätte realisiert werden können.

Manuel Müller ist ein in Helsinki ansässiger Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Julian Plottka ist wissenschaftlicher Senior-Projektmanager am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin.

Sophie Pornschlegel ist eine in Brüssel ansässige Politikwissenschaftlerin und Doktorandin an der Universität Maastricht.

Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.

Alle Ausgaben des europapolitischen Quartetts sind hier zu finden.

Bilder: Orbán: Belgian Presidency of the Council of the EU 2024/Julien Nizet [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [cropped]; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs/Eeva Amundi [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Julian Plottka, Sophie Pornschlegel: privat [alle Rechte vorbehalten].