Das
Aufregerthema der vergangenen Woche war natürlich die Wahl von Donald Trump ins Weiße
Haus. Während die Nachricht von den meisten Menschen in Europa mit
einigem Entsetzen aufgenommen wurde, sahen
sich die Rechtspopulisten in
ihrer Agenda bestätigt. Von Marine Le Pen (FN/BENF) über Nigel
Farage (UKIP/ADDE) bis zu Viktor Orbán (Fidesz/EVP) begrüßten
das amerikanische Wahlergebnis und
beschrieben es teils explizit als Vorbote für das, was die
Zukunft auch
für
Europa bereithalte.
Nach dem Brexit-Referendum
im vergangenen Juni,
so
Farage, erlebe die Welt nun schon die zweite „große politische
Revolution“ in diesem Jahr.
Richtet
man sich nach den Wahlumfragen, hatten die europäischen
Rechtspopulisten zuletzt allerdings weniger zu jubeln. Nachdem
die Umfragewerte rechter und nationalistischer Parteien zuvor seit
der Europawahl 2014 nahezu kontinuierlich gestiegen waren, hatten sie
ausgerechnet nach dem Brexit-Referendum im Sommer einen
ersten Dämpfer erfahren. In
der aktuellen Projektion für das Europäische Parlament kämen die
drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF zusammen noch
auf
173 Sitze:
deutlich
mehr als bei der letzten Europawahl – aber ihr
schlechtester Wert im ganzen Jahr 2016.
Die
meisten der Umfragen, auf denen diese Projektion basiert, wurden
allerdings
noch
vor der US-Wahl durchgeführt.
Es
ist also keineswegs ausgeschlossen, dass die
europäischen Rechtsparteien zuletzt doch von
Donald
Trumps
Sieg
profitieren. Jedenfalls
aber
ist
ihr
Aufstieg
erst
einmal ins
Stocken geraten. Wichtigster
Gewinner gegenüber
der letzten
Projektion von vergangenem September
war
hingegen die christdemokratische
Europäische
Volkspartei.
EVP
deutlich, S&D leicht besser
Im
Einzelnen kommt
die
EVP jetzt
auf 194 Sitze (+5), ihr bester Wert seit vergangenem Februar. Dabei
muss sie zwar in einigen Mitgliedstaaten wie Rumänien und Italien
auch Rückschläge einstecken. In zahlreichen Ländern stehen die
Christdemokraten jetzt jedoch etwas besser da als Ende des Sommers –
etwa in Deutschland, Tschechien, Ungarn oder Kroatien,
besonders aber in Spanien, wo Ministerpräsident Mariano Rajoy
(PP/EVP) im Oktober nach einer zehnmonatigen Hängepartie im
Amt bestätigt wurde und daraufhin
prompt auch in den Umfragen zulegte.
Dass
Rajoy im
Amt bleibt,
verdankt
er vor allem der sozialistischen
Oppositionspartei PSOE, die sich nach schweren internen Konflikten in
der entscheidenden Abstimmung enthielt,
um eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen zu
verhindern und
dadurch die politische Stabilität im Land wiederherzustellen. Die
Wähler dankten ihnen
das allerdings nicht: In
spanischen
Umfragen
verloren
die Sozialisten nach
Rajoys Wiederwahl deutlich
und
fielen auf nationaler Ebene auf den dritten Platz zurück.
Der
PSOE ist damit nach der griechischen PASOK die sozialdemokratische
Partei in Europa, die seit
der Eurokrise am meisten
gelitten hat.
In
anderen Ländern konnten Sozialdemokraten hingegen auch Erfolge
verbuchen. In Rumänien zum Beispiel legten
sie in den Umfragen zuletzt deutlich zu und sind
wenige Wochen vor der Wahl am
11. Dezember klarer Favorit. Auch
in den skandinavischen Ländern stehen die Sozialdemokraten nun etwas
besser da als vor acht Wochen. Insgesamt kann sich die
sozialdemokratische Fraktion S&D deshalb leicht verbessern (182
Sitze/+1).
GUE/NGL:
Gewinne in Spanien, Verluste in Griechenland
Zu
den Gewinnern
der Entwicklungen in Spanien gehörte neben
der Volkspartei auch das
linke Bündnis Unidos Podemos.
Angesichts der sozialistischen
Enthaltung
bei
der Wiederwahl Rajoys konnte
UP sich als die einzige „echte“ Oppositionspartei profilieren und
damit in der Wählergunst weiter zulegen. Vorläufig
liegt UP in Umfragen jedenfalls deutlich vor dem PSOE und
scheint seinem Ziel, sich auch als Regierungsalternative zu
etablieren, einen Schritt näher.
In
Griechenland hingegen hat
die
linke Syriza die sozialistische PASOK bereits vor einigen Jahren
überholt. Seit
Anfang 2015 befindet
sie sich in
Regierungsverantwortung, was
damals auch mit
einem gesamteuropäischen Höhenflug der Europäischen Linken
verbunden war.
Seit
einigen Monaten leidet die
Syriza jedoch
unter Verschleißerscheinungen: Wenn
jetzt Europawahl wäre, käme sie
nur
noch auf fünf Sitze, einer
weniger als bei der Europawahl 2014. Insgesamt
würde
die
Linksfraktion GUE/NGL jetzt
48 Sitze erreichen
(+1).
Stagnation
bei Grünen und Liberalen
Wenig
Veränderungen gibt es im Rest des linksliberalen Spektrums. Die
liberale ALDE – deren
Parteivorsitzender Hans
Van Baalen jüngst als
langfristiges Ziel ausgab, EVP
und S&D zu überholen und stärkste europäische Kraft zu werden
– kann
ihren Aufstieg wenigstens fürs Erste nicht fortsetzen. Zugewinnen
in Polen und den Niederlanden stehen Verluste in Litauen und Rumänien
gegenüber, wodurch
die Fraktion insgesamt weiterhin auf 91 Sitze käme (±0).
Die
Grünen wiederum suchen
weiterhin nach einem Weg aus ihrem bereits seit zwei Jahren
anhaltenden Umfragetief. In
der aktuellen Projektion käme die
Grüne/EFA-Fraktion wie
zuvor auf 38 Sitze (±0).
Sieht
man genauer hin, verschlechtert
sich die Position der europäischen Grünen allerdings: Bei der litauischen
Parlamentswahl im Oktober wurden sie jüngst zwar etwas überraschend stärkste Partei. Doch in Schweden, Ungarn und der Wallonie würden sie nach den letzten Umfragen nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen.
Zugewinne
gibt
es hingegen
bei den
schottischen und walisischen Regionalisten
(SNP und PC),
die
der
Europäischen
Freien Allianz angehören
und
mit
den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Angesichts
des
geplanten
britischen
EU-Austritts ist
allerdings fraglich, wie lange das noch so bleibt. Jedenfalls
scheint
die
Idee, dass
Schottland
notfalls auch unabhängig vom Vereinigten Königreich in der EU
verbleiben könnte, bei
den europäischen Grünen derzeit einige
Sympathien
zu genießen.
Rechtskonservative
verlieren in Skandinavien
Unter
den Rechtsfraktionen schließlich kann nur die EKR zulegen (65
Sitze/+3). Sie profitiert vor allem von guten Umfragewerten der
britischen Tories, die seit dem Brexit-Referendum und dem Amtsantritt
von Theresa May viele Wähler der nationalpopulistischen UKIP
zurückgewinnen konnten.
In
anderen Ländern verliert die EKR allerdings auch. Vor allem in
Skandinavien scheinen sich die Wähler in großer Zahl von
rechtskonservativen Parteien abzuwenden: Nachdem die finnischen PS
bereits Ende 2015 in den Umfragen abgestürzt waren, verlor zuletzt
auch die dänische DF deutlich an Zustimmung (wie übrigens auch die FrP in Norwegen, das
allerdings kein EU-Mitglied ist). Davon
profitieren konnten in all diesen Ländern vor allem die
sozialdemokratischen Parteien. Ob das ein Trend ist, der über
Skandinavien hinaus an Bedeutung gewinnt, wird sich aber erst noch
zeigen müssen.
EFDD wird es nach 2019 wohl nicht mehr geben
Die
nationalpopulistische EFDD-Fraktion wiederum
verliert deutlich (47
Sitze/–6),
was vor allem am schon erwähnten Absturz der britischen UKIP liegt.
Diese
hat
nach dem Brexit-Referendum offenbar ihr Ziel verloren und ergeht
sich
nun in einem chaotischen
und zuweilen handgreiflichen Führungsstreit.
Aber auch die litauische
EFDD-Mitgliedspartei, Tvarka
ir Teisingumas, schnitt bei der nationalen Parlamentswahl im Oktober so schlecht ab, dass sie mit diesem
Ergebnis nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten wäre.
Damit
wird es immer wahrscheinlicher, dass die EFDD-Fraktion nach der
nächsten Europawahl 2019
nicht mehr in dieser Form weiterexistieren wird. Sollte
Großbritannien aus der EU austreten und damit die UKIP die Fraktion
verlassen,
so
bestünde die EFDD nur noch aus dem italienischen M5S und den
schwedischen SD – weit
entfernt von der Vorgabe der Geschäftsordnung des Parlaments, nach
der eine Fraktion Mitglieder aus mindestens sieben verschiedenen
Ländern
haben
muss.
ENF
geht die Luft aus
Bezeichnend
ist in diesem Zusammenhang auch der
Weg der kleinen tschechischen Partei Svoboda
a Přímá Demokracie (SPD, deutsch:
„Freiheit und Direkte Demokratie“).
Als
diese
2015 gegründet wurde, wählte
sie ihren Namen explizit
in
Anlehnung an die EFDD-Fraktion. Im
Sommer 2016 trat sie
dann
jedoch
stattdessen
der Bewegung
für ein Europa der Nationen und der Freiheiten (BENF)
bei.
Wenn
sie bei der nächsten Europawahl einen Sitz gewinnt – was nach den
letzten Umfragen erstmals möglich erscheint – würde
die
SPD deshalb
wohl kein
Mitglied
in der EFDD,
sondern der Rechtsaußen-Fraktion
ENF.
Doch
abgesehen von diesem Neumitglied aus Tschechien scheint
auch der ENF derzeit etwas die Luft auszugehen. Ihre
Mitgliedsparteien in Deutschland, den Niederlanden und Belgien, die
alle in den letzten anderthalb Jahren deutlich dazugewinnen konnten,
erlitten
zuletzt Einbußen. In Österreich und Italien halten sich die ENF-Mitgliedsparteien allerdings auf dem bisherigen Niveau.
Insgesamt käme
die Fraktion damit nun
auf
61 Sitze (–2).
Fraktionslose
und sonstige Parteien
Und
auch außerhalb
der existierenden Fraktionen erleiden rechte Parteien Verluste: Die
rechtsextreme ĽSNS aus der Slowakei, die
selbst der ENF zu radikal für eine Zusammenarbeit ist, würde
gegenüber der letzten Projektion einen Sitz verlieren – ebenso
wie die polnische Ruch Kukiza, die derzeit nicht im Europäischen
Parlament vertreten ist und keiner Fraktion klar zugeordnet werden
kann. Insgesamt
erreichen
die fraktionslosen
Parteien damit noch 13 Sitze (–1), die sonstigen Parteien 12 (–1).
Im
Ganzen zeigt
die
aktuelle Projektion also
eine deutliche Bremse
im
Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten. Wirklich
aufatmen aber können die Parteien
der Mitte nicht: Denn
zum einen sind die drei Rechtsfraktionen zusammen eben doch immer noch so stark wie Ende
2015. Und
zum anderen stehen
in
den kommenden zwei Jahren in nicht
weniger als sechs
EU-Mitgliedstaaten
nationale
Wahlen
an,
bei
denen
rechte
Parteien die Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben –
angefangen
mit der österreichischen Bundespräsidentenwahl am kommenden 4.
Dezember, bei der erstmals der Vertreter einer ENF-Partei zum
Staatschef gewählt werden könnte.
Die Übersicht
Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.
Die Übersicht
Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
EP heute | 52 | 50 | 189 | 69 | 216 | 74 | 45 | 39 | 17 | – |
Sept. 16 | 47* | 38* | 181* | 91* | 189* | 62* | 53 | 63* | 14 | 13 |
Nov. 16 | 48* | 38* | 182* | 91* | 194* | 65* | 47 | 61* | 13 | 12 |
DE | 9 Linke 1 Tier |
11 Grüne 1 Piraten 1 ödp |
21 SPD | 6 FDP 1 FW |
31 Union | 1 Familie | 11 AfD | 1 Partei 1 NPD | ||
FR | 2 EELV | 18 PS | 7 MD-UDI | 23 LR | 24 FN | |||||
GB | 1 SF | 3 Greens 4 SNP 1 PC |
17 Lab | 1 LibDem | 25 Cons 1 UUP |
19 UKIP | 1 DUP | |||
IT | 28 PD | 9 FI 1 SVP |
24 M5S | 11 LN | ||||||
ES | 11 UP | 1 ERC 1 Comp 1 ICV |
11 PSOE | 7 Cʼs 1 PDECAT |
21 PP | |||||
PL | 13 .N | 11 PO | 22 PiS | 5 Kʼ15 | ||||||
RO | 16 PSD | 2 ALDE | 11 PNL 1 UDMR |
2 USR | ||||||
NL | 3 SP | 2 GL | 2 PvdA | 6 VVD 3 D66 1 50plus |
3 CDA | 1 CU | 5 PVV | |||
EL | 5 Syriza | 2 Pasok | 1 EK | 8 ND | 1 ANEL | 2 XA 2 KKE |
||||
BE | 2 PTB | 1 Groen | 2 sp.a 3 PS |
2 OpenVLD 2 MR |
2 CD&V 1 cdH 1 CSP |
4 N-VA | 1 VB | |||
PT | 1 CDU 2 BE |
9 PS | 9 PSD-CDS | |||||||
CZ | 3 KSČM | 4 ČSSD | 8 ANO | 2 TOP09 1 KDU-ČSL |
2 ODS | 1 SPD | ||||
HU | 3 MSZP 1 DK |
12 Fidesz | 5 Jobbik | |||||||
SE | 2 V | 6 S | 2 C 1 L |
5 M | 4 SD | |||||
AT | 2 Grüne | 5 SPÖ | 1 Neos | 4 ÖVP | 6 FPÖ | |||||
BG | 5 BSP | 3 DPS | 7 GERB 1 RB |
1 PF | ||||||
DK | 1 FmEU | 1 Å | 5 S | 3 V 1 LA |
2 DF | |||||
FI | 1 Vas | 2 Vihr | 3 SDP | 3 Kesk | 3 Kok | 1 PS | ||||
SK | 4 SMER | 1 KDH 1 M-H |
1 OĽ-NOVA 2 SaS |
2 SNS | 1 ĽSNS | 1 SR | ||||
IE | 3 SF | 5 FF | 3 FG | |||||||
HR | 4 SDP | 6 HDZ | 1 Most | |||||||
LT | 3 LVŽS | 2 LSDP | 1 LRLS | 3 TS-LKD | 1 LLRA | 1 LCP-LPP | ||||
LV | 3 SDPS | 3 ZZS | 1 V | 1 NA | ||||||
SI | 1 ZL | 2 SD | 2 SMC | 2 SDS 1 NSi-SLS |
||||||
EE | 1 SDE | 2 KE 2 RE |
1 EVA | |||||||
CY | 2 AKEL | 1 DIKO | 3 DISY | |||||||
LU | 1 Gréng | 1 LSAP | 1 DP | 3 CSV | ||||||
MT | 3 PL | 3 PN |
Verlauf
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
14.11.2016 | 48 | 38 | 182 | 91 | 194 | 65 | 47 | 61 | 13 | 12 |
13.09.2016 | 47 | 38 | 181 | 91 | 189 | 62 | 53 | 63 | 14 | 13 |
26.07.2016 | 48 | 39 | 185 | 90 | 192 | 59 | 54 | 61 | 13 | 10 |
25.05.2016 | 55 | 40 | 174 | 85 | 187 | 63 | 51 | 70 | 14 | 12 |
05.04.2016 | 52 | 37 | 179 | 85 | 192 | 72 | 50 | 53 | 15 | 16 |
07.02.2016 | 51 | 34 | 183 | 82 | 196 | 70 | 51 | 55 | 12 | 17 |
14.12.2015 | 52 | 33 | 185 | 87 | 192 | 68 | 52 | 53 | 12 | 17 |
17.10.2015 | 51 | 33 | 193 | 75 | 204 | 66 | 51 | 54 | 12 | 12 |
21.08.2015 | 56 | 35 | 190 | 74 | 204 | 70 | 47 | 49 | 11 | 15 |
30.06.2015 | 61 | 34 | 188 | 73 | 205 | 69 | 43 | 47 | 11 | 20 |
03.05.2015 | 60 | 32 | 193 | 80 | 205 | 62 | 44 | 51 | 15 | 9 |
10.03.2015 | 60 | 31 | 196 | 77 | 216 | 60 | 43 | 49 | 12 | 7 |
12.01.2015 | 65 | 40 | 190 | 70 | 212 | 59 | 47 | 43 | 17 | 8 |
18.11.2014 | 60 | 42 | 195 | 69 | 212 | 59 | 47 | 43 | 16 | 8 |
23.09.2014 | 53 | 39 | 196 | 67 | 223 | 61 | 47 | 40 | 15 | 10 |
28.07.2014 | 56 | 47 | 191 | 75 | 215 | 66 | 44 | 40 | 13 | 4 |
EP 01.07.14 | 52 | 50 | 191 | 67 | 221 | 70 | 48 | 37 |
15
| – |
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.
Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.
Fraktionszuordnung
Für
die Projektion werden Parteien, die
bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer
derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben
ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach
der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus
anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit
nicht im
Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen
Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe
stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei
zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen
Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen
werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung
zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament
vertreten sind und bei
denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als
„Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil
natürlich auch einer
subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien.
Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie
nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Datengrundlage
Soweit
verfügbar, wurde bei
der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die
jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament
herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen
Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als
ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare
Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als
eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus
den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für
Mitgliedstaaten,
für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die
Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl
zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDECAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 30.10.-12.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 24.10.-4.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 21.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 4.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 2.-10.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 28.10.-11.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 13.-26.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 30.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 30.10.-11.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.10.-4.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 25.9.-3.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 25.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 1.-9.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 21.10.-2.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 13.-26.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 18.10.-2.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 23.10.-5.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 31.5.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 30.10.-10.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 1.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 7.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 11.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.10.2016, Quelle: Crobarometar.
Litauen: Ergebnisse der nationalen Wahl, 9.11.2016.
Lettland: nationale Umfragen, 21.9.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Oktober 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Oktober 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDECAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 30.10.-12.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 24.10.-4.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 21.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 4.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 2.-10.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 28.10.-11.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 13.-26.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 30.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 30.10.-11.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.10.-4.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 25.9.-3.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 25.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 1.-9.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 21.10.-2.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 13.-26.10.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 18.10.-2.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 23.10.-5.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 31.5.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 30.10.-10.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 1.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 7.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 11.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.10.2016, Quelle: Crobarometar.
Litauen: Ergebnisse der nationalen Wahl, 9.11.2016.
Lettland: nationale Umfragen, 21.9.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Oktober 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Oktober 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.
Bilder: Eigene Grafiken.
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