Die
Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am heutigen Dienstag markiert
die Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen
Parlaments. Die Europawahl 2014 liegt nun ungefähr ebenso weit in
der Vergangenheit wie die Europawahl 2019 in der Zukunft. Allzu
feierlich dürften die Abgeordneten diesen Augenblick allerdings
nicht begehen: Die Präsidentenwahl ist umkämpft wie nie zuvor,
sogar von einem Ende
der europäischen Großen Koalition ist die Rede. Egal ob sich
zuletzt der Christdemokrat Antonio Tajani (FI/EVP) oder der
Sozialdemokrat Gianni Pittella (PD/SPE) durchsetzt, die nächsten
Wochen versprechen einige Turbulenzen im Verhältnis zwischen den
Fraktionen des Parlaments.
An
dieser Stelle aber soll die Halbzeit der Wahlperiode zum Anlass
dienen, um die längerfristige Entwicklung in den Blick zu nehmen –
und die aktuellen Umfragewerte der europäischen Parteien nicht nur
mit der
letzten Projektion von Mitte November zu vergleichen, sondern
auch mit dem Ergebnis,
das sie bei der letzten Europawahl erreicht haben. Wer waren die
Gewinner der vergangenen dreißig Monate? Wer die Verlierer?
EVP
und S&D verlieren
Die beiden größten Fraktionen – die christdemokratische EVP und
die sozialdemokratische S&D – gehören klar in die zweite
Gruppe: Beide mussten in der ersten Hälfte der Wahlperiode deutliche
Verluste hinnehmen. Nachdem die Christdemokraten schon bei der
Europawahl 2014 selbst schmerzhaft abgestürzt waren (statt auf 274
Sitze kamen sie nur noch auf 221), setzte sich ihr Negativtrend in
den folgenden Jahren ungebrochen fort. Aktuell kämen sie nur noch
auf 191 Mandate, was gut 25 Prozent der Gesamtsitzzahl entspricht und
nahe an den historischen Tiefstständen der EVP in den 1980er Jahren
liegt.
Auch die letzten Wochen verliefen nicht zugunsten der
Christdemokraten: In einigen Ländern, speziell in Deutschland,
konnten sie zwar in der Wählergunst zulegen, insgesamt aber büßen
sie gegenüber der November-Projektion noch einmal drei Sitze ein. In
der Langzeitbetrachtung seit 2014 haben die Christdemokraten vor
allem in Polen, Italien und Tschechien deutlich verloren.
Dass die EVP dennoch weiterhin klar die größte Fraktion im
Parlament wäre, liegt vor allem daran, dass auch die
Sozialdemokraten schwächeln. Vor allem der italienische PD, der 2014
ein Rekordergebnis einfuhr, und die deutsche SPD stehen heute
deutlich schlechter da als vor zweieinhalb Jahren. In verschiedenen
kleineren Ländern konnten die Sozialdemokraten dagegen auch
dazugewinnen. Insgesamt kämen sie derzeit auf 180 Sitze – elf
weniger als bei der Europawahl und zwei weniger als im letzten
November.
Wachstumsdelle
der ALDE
Zu den wichtigsten Gewinnern der bisherigen Wahlperiode zählt
hingegen die liberale ALDE. Vor allem eine Gruppe von
Mitgliedsparteien, die erst kurz vor oder nach der Europawahl 2014
gegründet wurden – die spanischen Ciudadanos, die tschechische ANO
und die polnische Nowoczesna –, haben seitdem stark
dazugewonnen, sodass die Umfragewerte der ALDE in den letzten
zweieinhalb Jahren fast kontinuierlich nach oben kletterten.
Zuletzt ist diese Glückssträhne allerdings etwas abgerissen. Zum
einen sorgte in der vergangenen Woche der Versuch des
Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt, das populistische italienische
Movimento Cinque Stelle zum ALDE-Beitritt zu bewegen, für Unruhe und
wurde schließlich
vom Fraktionsvorstand abgelehnt. Zum anderen zeigen auch die
Umfragewerte gerade eine deutliche Delle im Wachstum der Liberalen. Aktuell
kämen sie auf 82 Sitze – zwar immerhin fünfzehn mehr als bei der
letzten Europawahl, aber auch neun weniger als noch im letzten
November.
Stagnation
der Linken, langsame Rückkehr der Grünen
Wenig Entwicklung gibt es aktuell bei der Linksfraktion GUE/NGL. In
den Monaten nach der Europawahl, bei der sie 52 Sitze errungen hatte,
profitierte die Linke zunächst vom Höhenflug der griechischen
Syriza und der spanischen Podemos. Ihren Spitzenwert in der
Projektion erreichte sie mit
65 Sitzen im Januar 2015 – kurz vor dem Sieg der Syriza bei den
nationalen Parlamentswahlen in Griechenland. Allerdings konnte die
GUE/NGL diese Werte nicht halten: Bis Ende 2015 war sie wieder auf
ihr Wahlergebnis zurückgefallen, und seit Mitte 2016 liegt sie sogar
konstant knapp darunter. Derzeit käme die Fraktion noch auf 48
Sitze, unverändert gegenüber November 2016.
Die Fraktion der Grünen/EFA wiederum war schon in den Monaten kurz
nach der Europawahl in der Wählergunst abgestürzt: Bis März
2015 fielen sie von 50 auf 31 Sitze zurück. Seitdem geht es
wieder aufwärts, wenn auch nur langsam und mit einigen Rückschlägen.
In der aktuellen Projektion kämen die Grünen auf 40 Sitze; das sind
drei mehr als im vergangenen November. Am erfolgreichsten ist dabei die litauische LVŽS, die
derzeit sogar die stärkste politische Kraft in ihrem Land ist.
Im
rechten Spektrum gewinnt nur die ENF
Am erfolgreichsten verliefen die letzten zweieinhalb Jahre für die
Gruppierung ganz rechts außen im Europäischen Parlament: die ENF um
Marine Le Pen. Am Anfang der Wahlperiode war diese noch daran
gescheitert, genügend unterschiedliche nationale Parteien für
die Gründung einer eigenen Fraktion zusammenzubringen. Erst im Juni
2015 konnte sie dank einer Überläuferin der UKIP aus der Taufe
gehoben werden. Es folgten die Annäherung an die deutsche AfD, die
heute eine der stärksten Mitgliedsparteien in der Fraktion wäre,
und ein Umfragehoch der niederländischen PVV sowie der FPÖ.
Insgesamt käme die ENF jetzt auf 68 Sitze – das sind sieben mehr
als im vergangenen November und 31 mehr als bei der Europawahl 2014.
Aber auch im rechten Teil des politischen Spektrums waren keineswegs
alle Gruppierungen erfolgreich. Für die rechtskonservative
EKR-Fraktion um die britischen Tories und die polnische PiS hatte die
Wahlperiode recht
gut angefangen: Durch die Aufnahme zahlreicher neuer, kleinerer
Parteien erreichte sie 70 Sitze und überholte die ALDE als
drittstärkste Kraft im Parlament. Seitdem haben sich die
Umfragewerte vieler dieser neuen EKR-Parteien allerdings deutlich
verschlechtert. Und ausgerechnet die deutsche AfD, die sich von allen
Neuzugängen am besten entwickelte, wurde im
April 2016 aus der Fraktion ausgeschlossen, da sie zu weit nach
rechts außen gedriftet war. Insgesamt käme die EKR heute nur noch
auf 63 Sitze, zwei weniger als im November.
Und auch die nationalpopulistische EFDD-Fraktion zählt nicht gerade
zu den Gewinnern der bisherigen Wahlperiode. In der reinen Sitzzahl
schlägt sich das zwar nicht nieder: Aktuell käme sie auf 48 Sitze,
denselben Wert wie bei der Europawahl 2014 und ein Sitz mehr als vor
zwei Monaten. Doch diese Sitze konzentrieren sich fast
ausschließlich auf zwei nationale Einzelparteien, die britische UKIP
und das italienische M5S. Und da die UKIP durch den anstehenden
Brexit dem Parlament wohl bald nicht mehr angehört, erscheint es
derzeit sehr wahrscheinlich, dass es die EFDD in der nächsten
Wahlperiode nicht mehr geben wird. Tatsächlich zeigt die Fraktion
schon jetzt klare Auflösungserscheinungen. Der gescheiterte Wechsel
des M5S zur ALDE ist das bislang deutlichste Zeichen dafür.
Fraktionslose
und sonstige Parteien
Die höchste Fluktuation gab es bei den fraktionslosen Parteien: Die
polnische KNP etwa, die 2014 noch vier Mandate gewann, spielt inzwischen keinerlei Rolle mehr. Auch die griechische XA ist heute etwas
schwächer als vor zweieinhalb Jahren. In anderen Ländern konnten
fraktionslose Rechtsaußen-Parteien dagegen zulegen, etwa die
ungarische Jobbik oder die slowakische ĽSNS. Insgesamt hat sich die
Zahl der fraktionslosen Abgeordneten jedoch kaum geändert: Ohne die
ENF-Mitglieder (die, wie gesagt, erst im Juni 2015 ihre Fraktion
gründeten) waren es am Anfang der Wahlperiode 15, im vergangenen
November 13, heute 14.
Die Gruppe der „Weiteren“ schließlich umfasst Parteien, die
derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich auch keiner
Fraktion klar zuordnen lassen. Meist sind das Neugründungen, die
2014 noch gar nicht existierten. Einige von ihnen werden wohl 2019
ins Europäische Parlament einziehen und sich dann einer europäischen
Partei anschließen. Andere könnten bis dahin aber auch schon wieder
verschwunden sein. Insgesamt kämen die weiteren Parteien derzeit auf 17
Sitze, fünf mehr als im vergangenen November.
Bündnisoptionen:
Große Koalition ohne absolute Mehrheit
Insgesamt waren die Umfragen der letzten zweieinhalb Jahre also von
einem Aufstieg der liberalen ALDE und der Rechtsaußen-Fraktion ENF
geprägt, während alle anderen Fraktionen stagnieren oder verlieren.
Das hat auch Auswirkungen auf die Bündnisse, die eine Mehrheit im
Europäischen Parlament bilden könnten: Die informelle Große
Koalition aus EVP und S&D, durch deren Zusammenarbeit seit jeher
die meisten europäischen Rechtsakte zustande kommen, hätte derzeit
keine stabile Mehrheit mehr im Parlament. Statt auf 412 Sitze nach
der Europawahl 2014 käme sie aktuell nur noch auf 371. Die absolute
Mehrheit liegt bei 376.
Weitgehend stabil hält sich hingegen das Mitte-links-Bündnis aus
S&D, ALDE, G/EFA und GUE/NGL: Da die Verluste der drei
Linksfraktionen durch die Zugewinne der Liberalen weitgehend
ausgeglichen werden, bleibt Mitte-links nicht allzu weit von einer
absoluten Mehrheit entfernt (350 statt 360 nach der Wahl). Größer
sind die Verluste des Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, ALDE und EKR,
das nur noch auf 336 statt 358 Sitze käme.
Die größten Zugewinne schließlich hat ein Rechtsbündnis aus ENF,
EFDD und EKR, das von 155 Sitzen nach der Wahl 2014 auf derzeit 179
Sitze ansteigen würde – knapp ein Viertel des gesamten Parlaments.
Von einer tatsächlichen Mehrheit sind die Rechten damit aber immer
noch weit entfernt: Sowohl die EVP als auch die S&D sind derzeit
allein jeweils noch stärker als alle Rechtsfraktionen
zusammengenommen.
Die Übersicht
Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
EP heute | 52 | 51 | 189 | 68 | 217 | 74 | 42 | 40 | 18 | – |
Nov. 16 | 48 | 38 | 182 | 91 | 194 | 65 | 47* | 61 | 13 | 12 |
Jan. 17 | 48 | 40 | 180 | 82 | 191 | 63 | 48* | 68 | 14 | 17 |
DE | 9 Linke 1 Tier |
9 Grüne 1 Piraten 1 ödp |
20 SPD | 6 FDP 1 FW |
33 Union | 1 Familie | 12 AfD | 1 Partei 1 NPD | ||
FR | 2 EELV | 18 PS | 7 MD-UDI | 23 LR | 24 FN | |||||
GB | 1 SF | 3 Greens 3 SNP |
17 Lab | 1 LibDem | 24 Cons 1 UUP |
22 UKIP | 1 DUP | |||
IT | 25 PD | 10 FI 1 SVP |
22 M5S | 11 LN 4 FdI |
||||||
ES | 11 UP | 1 ERC 1 Comp 1 ICV |
11 PSOE | 8 Cʼs 1 PDeCAT |
20 PP | |||||
PL | 4 ZL | 10 .N | 9 PO 3 PSL |
20 PiS | 5 Kʼ15 | |||||
RO | 16 PSD | 2 ALDE | 7 PNL 2 PMP 2 UDMR |
3 USR | ||||||
NL | 2 SP | 3 GL | 2 PvdA | 4 VVD 2 D66 2 50plus |
3 CDA | 1 CU | 7 PVV | |||
EL | 4 Syriza 1 PE |
2 Pasok | 1 EK | 8 ND | 1 ANEL | 2 XA 2 KKE |
||||
BE | 2 PTB | 2 Groen 1 Ecolo |
2 sp.a 2 PS |
1 OpenVLD 2 MR |
2 CD&V 1 cdH 1 CSP |
4 N-VA | 1 VB | |||
PT | 1 CDU 2 BE |
10 PS | 8 PSD-CDS | |||||||
CZ | 4 KSČM | 5 ČSSD | 8 ANO | 1 TOP09 1 KDU-ČSL |
2 ODS | |||||
HU | 1 LMP | 2 MSZP 1 DK |
11 Fidesz | 6 Jobbik | ||||||
SE | 2 V | 1 MP | 6 S | 2 C 1 L |
5 M | 3 SD | ||||
AT | 2 Grüne | 5 SPÖ | 1 Neos | 3 ÖVP | 7 FPÖ | |||||
BG | 6 BSP | 6 GERB | 3 OP 2 Volya |
|||||||
DK | 1 FmEU | 1 Å | 4 S | 3 V 1 LA |
3 DF | |||||
FI | 1 Vas | 2 Vihr | 3 SDP | 3 Kesk | 3 Kok | 1 PS | ||||
SK | 4 SMER | 1 KDH 1 M-H |
1 OĽ-NOVA 2 SaS |
2 SNS | 1 ĽSNS | 1 SR | ||||
IE | 3 SF | 5 FF | 3 FG | |||||||
HR | 4 SDP | 6 HDZ | 1 Most | |||||||
LT | 5 LVŽS | 1 LSDP | 1 LRLS | 2 TS-LKD | 1 LLRA | 1 TT | ||||
LV | 2 SDPS | 2 ZZS | 1 V | 1 NA | 1 LRA 1 KPV |
|||||
SI | 1 ZL | 2 SD | 1 SMC | 3 SDS 1 NSi-SLS |
||||||
EE | 1 SDE | 3 KE 2 RE |
||||||||
CY | 2 AKEL | 1 DIKO | 3 DISY | |||||||
LU | 1 LSAP | 1 DP | 4 CSV | |||||||
MT | 3 PL | 3 PN |
Verlauf
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
16.01.2017 | 48 | 40 | 180 | 82 | 191 | 63 | 48 | 68 | 14 | 17 |
14.11.2016 | 48 | 38 | 182 | 91 | 194 | 65 | 47 | 61 | 13 | 12 |
13.09.2016 | 47 | 38 | 181 | 91 | 189 | 62 | 53 | 63 | 14 | 13 |
26.07.2016 | 48 | 39 | 185 | 90 | 192 | 59 | 54 | 61 | 13 | 10 |
25.05.2016 | 55 | 40 | 174 | 85 | 187 | 63 | 51 | 70 | 14 | 12 |
05.04.2016 | 52 | 37 | 179 | 85 | 192 | 72 | 50 | 53 | 15 | 16 |
07.02.2016 | 51 | 34 | 183 | 82 | 196 | 70 | 51 | 55 | 12 | 17 |
14.12.2015 | 52 | 33 | 185 | 87 | 192 | 68 | 52 | 53 | 12 | 17 |
17.10.2015 | 51 | 33 | 193 | 75 | 204 | 66 | 51 | 54 | 12 | 12 |
21.08.2015 | 56 | 35 | 190 | 74 | 204 | 70 | 47 | 49 | 11 | 15 |
30.06.2015 | 61 | 34 | 188 | 73 | 205 | 69 | 43 | 47 | 11 | 20 |
03.05.2015 | 60 | 32 | 193 | 80 | 205 | 62 | 44 | 51 | 15 | 9 |
10.03.2015 | 60 | 31 | 196 | 77 | 216 | 60 | 43 | 49 | 12 | 7 |
12.01.2015 | 65 | 40 | 190 | 70 | 212 | 59 | 47 | 43 | 17 | 8 |
18.11.2014 | 60 | 42 | 195 | 69 | 212 | 59 | 47 | 43 | 16 | 8 |
23.09.2014 | 53 | 39 | 196 | 67 | 223 | 61 | 47 | 40 | 15 | 10 |
28.07.2014 | 56 | 47 | 191 | 75 | 215 | 66 | 44 | 40 | 13 | 4 |
EP 01.07.14 | 52 | 50 | 191 | 67 | 221 | 70 | 48 | 37 |
15
| – |
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.
Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.
Fraktionszuordnung
Für
die Projektion werden Parteien, die
bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer
derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben
ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach
der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus
anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit
nicht im
Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen
Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe
stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei
zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen
Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen
werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung
zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament
vertreten sind und bei
denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als
„Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil
natürlich auch einer
subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien.
Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie
nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Datengrundlage
Soweit
verfügbar, wurde bei
der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die
jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament
herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen
Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als
ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare
Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als
eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus
den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für
Mitgliedstaaten,
für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die
Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl
zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 4.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 6.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 29.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 2.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2016.
Niederlande: nationale Umfragen, 8.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.11.-12.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 31.12.2016-8.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 29.12.2016-5.1.2017, Quelle: Electograph.
Dänemark: nationale Umfragen, 5.-9.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 28.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-13.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 5.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10-20.12.2016, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 22.12.2016, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.-8.1.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, 1.-10.12.2016, Quelle: Electograph.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Dezember 2016, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 4.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 6.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 29.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 2.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2016.
Niederlande: nationale Umfragen, 8.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.11.-12.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 31.12.2016-8.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 29.12.2016-5.1.2017, Quelle: Electograph.
Dänemark: nationale Umfragen, 5.-9.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 28.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-13.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 5.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10-20.12.2016, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 22.12.2016, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.-8.1.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, 1.-10.12.2016, Quelle: Electograph.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Dezember 2016, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.
Bilder: Eigene Grafiken.
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