GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
EP heute | 51 | 52 | 189 | 68 | 219 | 71 | 44 | 36 | 21 | – |
Feb. 18 | 65 | 33 | 142 | 102 | 179 | 47 | 42* | 41 | 11 | 16 |
April 18 | 58 | 33 | 137 | 104 | 180 | 41 | 23* | 44 | 12 | 46 |
Die
Talfahrt der europäischen Sozialdemokraten setzt sich fort: Nach den
Wahldebakeln der letzten Jahre, bei denen die Partei unter anderem in
Griechenland,
den Niederlanden
und Frankreich
ihren Status als Volkspartei einbüßte, in Polen
aus dem nationalen Parlament flog und in Deutschland
das schlechteste Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs erzielte,
stürzte sie nun auch bei der Parlamentswahl
in
Italien ab – jenem Land, in dem sie bei der Europawahl
2014 noch die meisten Stimmen erzielte.
Tatsächlich
stehen die europäischen Sozialdemokraten gut ein Jahr vor der
Europawahl 2019 in den Umfragen so schlecht da wie noch nie zuvor.
Gegenüber der letzten
Projektion von Februar fallen sie noch einmal zurück und kämen
nur noch auf insgesamt 137 Mandate (–5) – ein neuer historischer
Tiefstand. Außer in Italien verlieren die Sozialdemokraten vor allem
in Rumänien und Spanien an Zustimmung; in Estland würden sie nun
überhaupt nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen. Nur in
wenigen Ländern können sozialdemokratische Parteien dem allgemeinen
Negativtrend widerstehen und sogar leicht zulegen, unter anderem in
Ungarn, Österreich und Belgien.
Auch
EVP stagniert
Angesichts
dieser Schwäche der Sozialdemokraten scheint der
christdemokratischen Europäischen Volkspartei der Sieg bei der
Europawahl 2019 kaum noch zu nehmen. Wirklich zufrieden mit ihren
Umfragewerten kann aber auch die EVP nicht sein: Nachdem sie in der
Februar-Projektion auf ihren schlechtesten Wert in der laufenden
Wahlperiode gefallen war, musste sie in den letzten acht Wochen in
vielen Ländern weitere Rückschläge verzeichnen. Insbesondere ihre
italienische Mitgliedspartei Forza Italia blieb bei der nationalen
Parlamentswahl deutlich hinter den Erwartungen zurück, aber auch in
zahlreichen weiteren Ländern verschlechterten sich die Umfragewerte
leicht.
Deutliche
Zugewinne erfuhr die EVP allerdings in Polen, wo nicht nur die PO
merklich zugelegt hat, sondern auch der kleineren
christdemokratischen Partei PSL nun wieder der Sprung über die
nationale Fünf-Prozent-Hürde gelingen würde. Insgesamt kann sich
die EVP deshalb gegenüber Februar minimal verbessern und käme nun
auf 180 Mandate (+1). Dies wäre allerdings noch immer der geringste
EVP-Sitzanteil seit der Europawahl 1989.
GroKo
ohne Mehrheit
Diese
historisch schwachen Werte der beiden größten Fraktionen lassen für
die Zeit nach der Europawahl eine deutliche Machtverschiebung
erwarten. Die europäische Politik war traditionell von einer
informellen Großen Koalition aus EVP und Sozialdemokraten geprägt,
die als einziges Bündnis im Parlament über eine stabile Mehrheit
verfügte. In der aktuellen Projektion käme diese Große Koalition
hingegen nur noch auf 317 von 678 Sitzen und würde deshalb für eine absolute Mehrheit in jedem Fall die Unterstützung einer weiteren Fraktion benötigen.
Eine Schlüsselrolle in
der nächsten Wahlperiode dürften deshalb die Liberalen der ALDE-Fraktion einnehmen,
die in den letzten Jahren europaweit starke Zugewinne verzeichneten
und in Zukunft als Zünglein an der Waage bei der Mehrheitsbildung im
Parlament fast unumgänglich werden könnten. In den aktuellen
Umfragen können die Liberalen unter anderem in Spanien, Finnland und
Estland leicht zulegen, während sie in Tschechien, Polen und den
Niederlanden leichte Verluste erfahren. Insgesamt käme die ALDE nun
auf 104 Sitze (+2).
Spaltet
Macron die Liberalen?
Diese
starke Position der Liberalen steht allerdings unter einem wichtigen
Vorbehalt: Sie setzt voraus, dass sich auch die neue französische
Regierungspartei LREM der ALDE anschließt. Die erst 2016 gegründete
LREM wird bei der kommenden Europawahl erstmals ins Europäische
Parlament einziehen und hat mit den Liberalen einige inhaltliche und
strategische Überschneidungen. Allerdings hat der Parteigründer
(und heutige französische Staatspräsident) Emmanuel Macron mehrmals
deutlich gemacht, dass er statt eines ALDE-Beitritts eigentlich die
Bildung einer ganz neuen, eigenen Fraktion im Europäischen Parlament
bevorzugen würde. Dafür sind nach der Geschäftsordnung
des Parlaments allerdings Abgeordnete aus mindestens sieben
verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig.
Kann
Macron diese Hürde überwinden? Vor einigen Tagen habe ich auf
diesem Blog einen
Weg dargestellt, wie eine neue europäische „En Marche“-Fraktion
entstehen könnte und welche Parteien sich daran möglicherweise
beteiligen würden. Im Wesentlichen müsste Macron dafür die
derzeitige ALDE-Fraktion spalten, indem er deren europafreundlicheren
Mitgliedsparteien in sein eigenes Lager zieht. Gelingt ihm das, so
könnten auch einige Parteien des liberalen Flügels der
Sozialdemokraten den Sprung in die neue Fraktion wagen. Im besten
Fall könnte „En Marche“ auf diese Weise sogar zur drittstärksten
Kraft im Europäischen Parlament werden.
Ein
Szenario mit „En Marche“-Fraktion
Die
nebenstehende Grafik zeigt, wie die Zusammensetzung des neuen
Europäischen Parlaments in diesem Fall aussehen könnte. Als sichere
Mitglieder der neuen „En Marche“-Fraktion gelten dabei die
französische LREM, die spanischen Ciudadanos und die rumänische
USR. Als weitere Parteien kämen die niederländische D66, die
griechische EK, die belgischen Open-VLD und MR, die schwedischen
Liberalerna, die österreichischen Neos sowie die luxemburgische DP
(derzeit alle ALDE) sowie der italienische PD und die ungarische DK
(derzeit beide S&D) in Frage.
Sollten
sich tatsächlich all diese Parteien „En Marche“ anschließen,
käme die neue Fraktion auf 70 Abgeordnete, während die S&D auf
121, die ALDE auf 50 Sitze zurückfallen würde. Denkbar wäre zudem,
dass auch noch einzelne christdemokratische Abgeordnete zur „En
Marche“-Fraktion wechseln würden – etwa aus Protest gegen die
fortdauernde Unterstützung der EVP für den national-autoritären
Kurs der ungarischen Regierungspartei Fidesz. „En Marche“ wäre
damit die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament: hinter EVP
und S&D, aber vor Linken, Liberalen und Rechten.
All
diese Zahlen sind allerdings in hohem Maße spekulativ. Schon ob es
überhaupt zu einer neuen Fraktion kommen wird, steht derzeit
keineswegs fest; geschweige denn, welche Parteien sich ihr
tatsächlich anschließen würden. Das hier beschriebene Szenario
sollte deshalb nicht so sehr als eine Voraussage verstanden werden,
was nach der Europawahl tatsächlich passieren wird – sondern eher
als eine Veranschaulichung, wie viel in der Auseinandersetzung um ein
europäisches „En Marche“ auf dem Spiel steht.
Die
Linke verliert deutlich
Aber
nicht nur für die großen Fraktionen der politischen Mitte, auch für
den linken und rechten Rand des politischen Spektrums brachten die
Umfragen der letzten Woche einige Bewegung. Auf der linken Seite
musste die GUE/NGL-Fraktion deutliche Einbußen hinnehmen und käme
nun nur noch auf 58 Sitze (–7). Hauptgrund dafür ist das schlechte
Abschneiden der italienischen Linkspartei LeU, die nun deutlich an
der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitern würde. Auch die
slowenische Levica würde nach den aktuellen Umfragen den Einzug ins
Europäische Parlament verpassen. Leicht zulegen können hingegen die
spanische Unidos Podemos, die niederländische SP und die
tschechische KSČM.
Kaum
Veränderungen gibt es bei den europäischen Grünen. Seitdem die
G/EFA-Fraktion im Juni 2017 auf ihren tiefsten Wert in dieser
Wahlperiode gefallen war, konnte sie mehr als ein halbes Jahr lang in
jeder neuen Projektion dazugewinnen. In den letzten acht Wochen
stagnierte sie hingegen bei 33 Sitzen (±0):
Leichten Gewinnen in den
Niederlanden standen leichte Verluste in Flandern gegenüber.
EKR
schwächelt in Polen, ENF in Italien stark
Auf
der rechten Seite des politischen Spektrums hat die EKR-Fraktion
ebenfalls einen langen Erfolgslauf seit Mitte 2017 hinter sich. Nun
aber brechen die europäischen Nationalkonservativen ein, was vor
allem an einigen überraschend
schwachen Umfragen ihrer polnischen Mitgliedspartei PiS liegt.
Insgesamt käme die EKR noch
auf 41 Sitze (–6).
Zulegen
kann hingegen die Rechtsaußen-Fraktion ENF, die vor allem von den
überraschend guten Ergebnissen ihres italienischen Mitglieds Lega
Nord profitiert. Auch wenn andere ENF-Parteien, etwa die
niederländische PVV, zuletzt etwas schwächere Umfragewerte
verzeichneten, kann sich die ENF dadurch auf 44 Sitze verbessern
(+3). Damit wäre die ENF nun wieder die stärkste der drei
Rechtsfraktionen im Europäischen Parlament; gleichzeitig wäre die
Lega innerhalb der ENF wieder die stärkste Kraft vor dem
französischen Front National.
EFDD-Parteien
können zulegen …
Die
größten Veränderungen aber erfährt die nationalpopulistische
EFDD-Fraktion. Für deren
Mitglieder brachten die
letzten Wochen vor
allem gute Nachrichten: Die deutsche AfD konnte in den Umfragen
leicht zulegen; die französische DLF wiederum profitiert von einer
Reform des französischen Europawahlrechts, nach der die Sitze
künftig nicht
mehr über regionale, sondern über nationale Listen verteilt werden
(was grundsätzlich kleineren Parteien zugute kommt).
Vor
allem aber übertraf das italienische Movimento Cinque Stelle
(Fünf-Sterne-Bewegung, M5S) bei der nationalen Parlamentswahl die
ohnehin schon hohen Erwartungen. Wenn jetzt Europawahl wäre, könnte
das M5S mit 28 Sitzen rechnen und wäre damit knapp hinter der
deutschen CDU/CSU und noch vor der französischen LREM die
zweitstärkste nationale Einzelpartei im Europäischen Parlament.
…
aber das M5S will die
Fraktion verlassen
Doch
ob die EFDD an diesen
Erfolgen auch in Zukunft
teilhaben wird, ist derzeit mehr als fraglich
– denn das M5S ist offenbar zu einem Austritt aus der Fraktion
entschlossen. Hintergrund dafür ist ein schleichender
europapolitischer
Kurswechsel der Partei, die unter ihrem Gründer Beppe Grillo
noch auf schrill europaskeptische Töne setzte, mit dem neuen
Parteichef Luigi Di Maio hingegen seit einigen Monaten eher
integrationsfreundliche Signale aussendet. Umgekehrt dürfte die EFDD
mit dem Ausscheiden der britischen UKIP und dem Aufstieg der
deutschen AfD von einer eher nationalpopulistischen zu einer stramm
rechten Ausrichtung übergehen.
In
den letzten Tagen berichteten
italienische Medien deshalb, dass das M5S in der nächsten
Wahlperiode aus der Fraktion
austreten will. Für
die EFDD wäre das ein herber Rückschlag: Ohne die Cinque Stelle
käme sie nur noch auf 23 Abgeordnete (–19). Zudem wäre sie auf
nur noch vier Parteien reduziert und müsste damit neue Mitglieder aus mindestens drei
weiteren Ländern neu anwerben, um sich wieder als eigenständige
Fraktion konstituieren zu können.
Wie
weiter für die Cinque Stelle?
Wohin
aber wird es das M5S verschlagen? Den italienischen Medien zufolge
würde sich die Partei am
liebsten einer „En Marche“-Fraktion anschließen. Doch
ob
es dazu kommt, ist völlig unklar: Europe
en Marche, ein Macron nahestehender europapolitischer Verein,
wies
die Avancen des M5S zunächst jedenfalls
brüsk
zurück. Kurz
darauf stellte LREM über ihren offiziellen Twitter-Account zwar
klar, dass der Verein
dabei nicht
für die Partei sprach: Anscheinend
will sich Macron zunächst alle Optionen offenhalten. Doch ob
es tatsächlich zu einem Bündnis zwischen LREM und M5S kommt, werden
wir wohl erst nach
der Europawahl erfahren.
Andernfalls
wäre es auch möglich, dass das M5S schlicht fraktionslos bleibt.
Sollte es dazu kommen, würde der Block der Fraktionslosen deutlich
anwachsen: Seine derzeitigen Mitglieder – größtenteils
extremistische Parteien, die selbst für die ENF-Fraktion zu weit
rechts stehen – kommen
in den aktuellen Umfragen
lediglich auf 12 Sitze (+1).
Allerdings ist die
Fraktionslosigkeit für das M5S ein eher unattraktives Szenario, da
es dadurch an Einfluss und Ressourcen verlieren würde. Und es
scheint auch kaum wahrscheinlich, dass wirklich sämtliche im
Parlament vertretenen Fraktionen bereit sind, auf einen so starken
Partner zu verzichten.
Vorläufig
wird die
Partei in der Projektion
auf diesem Blog deshalb
unter den „weiteren
Parteien“ erscheinen,
die keiner europäischen Fraktion klar zugeordnet werden können.
Diese Gruppe
steigt dadurch auf 46 Sitze an (+30) – ein deutliches Zeichen für
die wachsende
Ungewissheit über die
Zusammensetzung des neuen
Europäischen Parlaments.
Ein gutes Jahr vor der
Europawahl 2019 nehmen die unbekannten Variablen eher zu als ab.
Die Übersicht
Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Parteien, bei denen die Teilnahme an einer möglichen neuen „En Marche“-Fraktion plausibel erscheint, sind in der Tabelle farbig gekennzeichnet.
Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach
welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen
Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der
Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien
und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.
GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
EP heute | 51 | 52 | 189 | 68 | 219 | 71 | 44 | 36 | 21 | – |
Feb. 18 | 65 | 33 | 142 | 102 | 179 | 47 | 42* | 41 | 11 | 16 |
April 18 | 58 | 33 | 137 | 104 | 180 | 41 | 23* | 44 | 12 | 46 |
DE | 10 Linke 1 Tier |
11 Grüne 1 Piraten 1 ödp |
17 SPD | 8 FDP 1 FW |
30 Union | 1 Familie | 13 AfD | 1 Partei 1 NPD | ||
FR | 12 FI | 7 PS | 24 LREM | 11 LR | 5 DLF | 15 FN | ||||
IT | 15 PD | 10 FI 1 SVP |
16 LN 3 FdI |
28 M5S | ||||||
ES | 8 UP | 1 ERC 1 Comp 1 ICV |
12 PSOE | 15 Cʼs 1 PDeCAT |
15 PP | |||||
PL | 4 SLD | 3 .N | 14 PO 3 PSL |
22 PiS | 5 Kʼ15 | |||||
RO | 12 PSD | 3 ALDE 4 USR |
11 PNL 2 UDMR |
|||||||
NL | 3 SP 1 PvdD |
3 GL | 2 PvdA | 5 VVD 3 D66 |
3 CDA | 1 CU | 2 PVV | 2 FvD 1 50plus |
||
EL | 6 Syriza | 1 KA | 1 EK | 8 ND | 2 XA 2 KKE |
|||||
BE | 1 PTB | 1 Groen 1 Ecolo |
1 sp.a 3 PS |
2 OpenVLD 2 MR |
2 CD&V 1 cdH 1 CSP |
5 N-VA | 1 VB | |||
PT | 1 CDU 2 BE |
10 PS | 8 PSD-CDS | |||||||
CZ | 2 KSČM | 3 Piráti | 2 ČSSD | 8 ANO | 2 KDU-ČSL | 3 ODS | 1 SPD | |||
HU | 1 LMP | 3 MSZP 1 DK |
12 Fidesz | 4 Jobbik | ||||||
SE | 2 V | 1 MP | 6 S | 2 C 1 L |
4 M | 4 SD | ||||
AT | 6 SPÖ | 1 Neos | 6 ÖVP | 5 FPÖ | ||||||
BG | 6 BSP | 1 DPS | 8 GERB | 2 OP | ||||||
DK | 1 FmEU | 1 SF | 5 S | 3 V | 3 DF | |||||
FI | 1 Vas | 2 Vihr | 3 SDP | 3 Kesk | 3 Kok | 1 PS | ||||
SK | 3 SMER | 1 M-H | 2 OĽ-NOVA 2 SaS |
1 SNS | 2 ĽSNS | 2 SR | ||||
IE | 3 SF | 3 FF | 5 FG | |||||||
HR | 2 ŽZ | 4 SDP | 4 HDZ | 1 Most | ||||||
LT | 3 LVŽS | 2 LSDP | 1 LRLS | 3 TS-LKD | 1 TT | 1 LCP | ||||
LV | 3 SDPS | 2 ZZS | 1 V | 1 NA | 1 JKP | |||||
SI | 2 SD | 1 SMC | 2 SDS 1 NSi-SLS |
2 LMŠ | ||||||
EE | 2 KE 3 RE |
1 EKRE | ||||||||
CY | 2 AKEL | 1 DIKO | 3 DISY | |||||||
LU | 1 Déi Gréng | 1 LSAP | 1 DP | 3 CSV | ||||||
MT | 4 PL | 2 PN |
Verlauf
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
03.04.2018 | 58 | 33 | 137 | 104 | 180 | 41 | 23 | 44 | 12 | 46 |
05.02.2018 | 65 | 33 | 142 | 102 | 179 | 47 | 42 | 41 | 11 | 16 |
13.12.2017 | 56 | 30 | 142 | 109 | 196 | 45 | 37 | 36 | 9 | 18 |
16.10.2017 | 55 | 28 | 150 | 106 | 192 | 45 | 38 | 37 | 12 | 15 |
22.08.2017 | 57 | 24 | 149 | 108 | 196 | 42 | 29 | 44 | 12 | 17 |
27.06.2017 | 55 | 23 | 155 | 109 | 201 | 38 | 28 | 42 | 11 | 16 |
02.05.2017 | 46 | 28 | 170 | 82 | 198 | 35 | 27 | 59 | 12 | 21 |
mit GB | 47 | 35 | 186 | 88 | 198 | 68 | 36 | 59 | 13 | 21 |
06.03.2017 | 50 | 35 | 182 | 80 | 191 | 69 | 48 | 60 | 14 | 22 |
16.01.2017 | 48 | 40 | 180 | 82 | 191 | 63 | 48 | 68 | 14 | 17 |
14.11.2016 | 48 | 38 | 182 | 91 | 194 | 65 | 47 | 61 | 13 | 12 |
13.09.2016 | 47 | 38 | 181 | 91 | 189 | 62 | 53 | 63 | 14 | 13 |
26.07.2016 | 48 | 39 | 185 | 90 | 192 | 59 | 54 | 61 | 13 | 10 |
25.05.2016 | 55 | 40 | 174 | 85 | 187 | 63 | 51 | 70 | 14 | 12 |
05.04.2016 | 52 | 37 | 179 | 85 | 192 | 72 | 50 | 53 | 15 | 16 |
07.02.2016 | 51 | 34 | 183 | 82 | 196 | 70 | 51 | 55 | 12 | 17 |
14.12.2015 | 52 | 33 | 185 | 87 | 192 | 68 | 52 | 53 | 12 | 17 |
17.10.2015 | 51 | 33 | 193 | 75 | 204 | 66 | 51 | 54 | 12 | 12 |
21.08.2015 | 56 | 35 | 190 | 74 | 204 | 70 | 47 | 49 | 11 | 15 |
30.06.2015 | 61 | 34 | 188 | 73 | 205 | 69 | 43 | 47 | 11 | 20 |
03.05.2015 | 60 | 32 | 193 | 80 | 205 | 62 | 44 | 51 | 15 | 9 |
10.03.2015 | 60 | 31 | 196 | 77 | 216 | 60 | 43 | 49 | 12 | 7 |
12.01.2015 | 65 | 40 | 190 | 70 | 212 | 59 | 47 | 43 | 17 | 8 |
18.11.2014 | 60 | 42 | 195 | 69 | 212 | 59 | 47 | 43 | 16 | 8 |
23.09.2014 | 53 | 39 | 196 | 67 | 223 | 61 | 47 | 40 | 15 | 10 |
28.07.2014 | 56 | 47 | 191 | 75 | 215 | 66 | 44 | 40 | 13 | 4 |
EP 01.07.14 | 52 | 50 | 191 | 67 | 221 | 70 | 48 | 37 | 15 | – |
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.
Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.
Fraktionszuordnung
Für die Projektion werden Parteien, die
bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer
derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben
ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach
der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus
anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit
nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen
Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe
stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei
zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen
Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen
werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung
zugrundegelegt. Parteien, bei
denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als
„Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil
auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien.
Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie
nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM hat programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt für die Zeit nach der Europawahl 2019 aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige (etwas spekulative) Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. In der Tabelle sind die entsprechenden Parteien farbig gekennzeichnet.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM hat programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt für die Zeit nach der Europawahl 2019 aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige (etwas spekulative) Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. In der Tabelle sind die entsprechenden Parteien farbig gekennzeichnet.
Datengrundlage
Soweit
verfügbar, wurde bei
der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die
jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament
herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen
Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als
ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare
Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als
eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus
den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für
Mitgliedstaaten,
für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die
Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl
zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 21.3.-2.4.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 1.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-28.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 16.-29.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-30.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 5.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 19.3.-1.4.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 13.-23.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 5.-14.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 14.-24.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 7.-19.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 18.-29.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.12.2017, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 18.-25.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 15.-27.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 13.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-22.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 19.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.3.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Februar 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 14.-25.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 14.-24.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 20.2.-1.3.2018, Quelle: Wikipedia.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 21.3.-2.4.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 1.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-28.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 16.-29.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-30.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 5.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 19.3.-1.4.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 13.-23.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 5.-14.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 14.-24.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 7.-19.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 18.-29.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.12.2017, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 18.-25.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 15.-27.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 13.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-22.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 19.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.3.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Februar 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 14.-25.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 14.-24.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 20.2.-1.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Bilder: Eigene Grafiken.
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