Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen (1): Eine Sommerserie

In Dänemark plakatiert die ALDE-Partei vor der Europawahl unter dem Namen „Venstre“. In Rumänien wird sie das künftig etwas einfacher handhaben.

Als sich Spanien in den 1970er Jahren auf den Weg in die Demokratie machte, wurde der Begriff „Homologierung“ zu einem weitverbreiteten Schlagwort. Gemeint war damit die Angleichung des eigenen politischen Systems an die übrigen westeuropäischen Staaten. Schon zuvor hatten die spanischen Medien das Ziel eines EG-Beitritts als zentrales Argument für die Forderung nach mehr nationaler Demokratie genutzt. Als nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 beides in Griffweite erschien, bemühten sich die politischen Akteure fast aller Couleur, ihre Europafähigkeit öffentlich unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass die von ihnen vertretenen Ansichten auch in anderen europäischen Demokratien verbreitet waren.

Dies galt vor allem für die politischen Parteien, die in jener Zeit teils nach langem Verbot wieder zugelassen, teils völlig neu gegründet wurden. „Homologiert“ zu sein, bedeutete für sie, auf ähnlich ausgerichtete Parteien in anderen EG-Mitgliedstaaten verweisen zu können und damit als der legitime nationale Vertreter einer europaweiten demokratischen Bewegung gelten zu können. So profitierte etwa die spanische PSOE wesentlich von der Anerkennung als Schwesterpartei der deutschen SPD und anderer sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien.

In anderen Fällen könnte der Wunsch nach „Homologierung“ sogar eine Rolle bei der Namenswahl der neuen Parteien gespielt haben. So bezeichnete sich die gemäßigt-konservative Gruppierung, die in den ersten Jahren der spanischen Demokratie die Regierung stellte, als Unión de Centro Democrático (UCD, „Union des demokratischen Zentrums“) – und übernahm damit die Initialen von ihrem deutschen Pendant CDU (und deren damaligen Europaverband, der Europäischen Union Christlicher Demokraten EUCD).

Die Namen der europäischen Parteien sind kaum bekannt

Seitdem sind mehrere Jahrzehnte ins Land gegangen, Spanien ist eine stabile Demokratie geworden und das Wort „Homologierung“ gebraucht dort heute niemand mehr. Die EU-Parteiennetzwerke hingegen spielen eine wichtigere Rolle denn je: Seit 1992 offiziell als politische Parteien auf europäischer Ebene anerkannt, bilden sie die Grundlage für die Fraktionen im Europäischen Parlament und damit das logische Rückgrat für eine gesamteuropäische repräsentative Demokratie.

In der öffentlichen Wahrnehmung allerdings spielen sie nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Zwar lassen sich viele der großen politischen Auseinandersetzungen in der EU besser verstehen, wenn man statt der nationalen Regierungen die europäischen Parteien in den Blick nimmt (wie ich das hier zum Beispiel für die Griechenland-Krise getan habe). Dennoch sind die Namen etwa der Europäischen Volkspartei (EVP, Nachfolgeorganisation der EUCD), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR), der Europäischen Linken (EL) oder der Europäischen Grünen Partei (EGP) jenseits eines Expertenpublikums bislang nur wenig bekannt.

Ein neuer Europäisierungstrend

Der Grund dafür dürfte sein, dass Wahlkämpfe, selbst für Europawahlen, weiterhin vor allem auf nationaler Ebene ausgetragen werden. Auf den Wahlzetteln (und Wahlplakaten) stehen deshalb nicht die Namen der EU-Parteien, sondern ihrer nationalen Mitgliedsverbände – was die Herausbildung gesamteuropäischer Parteiidentitäten deutlich erschwert.

Will man dieses Problem an der Wurzel packen, so muss man natürlich bei einer institutionellen Stärkung der europäischen Parteien ansetzen – wie das gehen könnte, habe ich hier schon ausführlicher beschrieben. Einstweilen aber kann es auch interessant sein, den Blick einmal auf die Namen der nationalen Mitgliedsparteien zu lenken. Tatsächlich scheint es hier einen interessanten neuen Europäisierungstrend zu geben, der durchaus an das Streben nach „Homologierung“ im Spanien der 1970er Jahre erinnert: Allein im letzten Vierteljahr wurden in drei europäischen Ländern neue Parteien gegründet, die ihren Namen unmittelbar von einer der Fraktionen im Europäischen Parlament ableiteten.

Drei Neugründungen mit europäischen Namen

Den Anfang machte im Mai die rechtspopulistische Svoboda a přímá demokracie (SPD, „Freiheit und direkte Demokratie“) in Tschechien. Dass deren Initialen mit denen der deutschen Sozialdemokraten übereinstimmen, ist Zufall. Worum es laut dem Parteichef Tomio Okamura bei der Namenswahl tatsächlich ging, war vielmehr die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, die derzeit von dem britischen Nationalpopulisten Nigel Farage angeführt wird – und der die tschechische SPD, so sie bei der Europawahl 2019 ein Mandat gewinnt, gerne beitreten würde.

Wenig später folgte die italienische Partei Conservatori e Riformisti (CR, „Konservative und Reformisten“). Gegründet wurde sie von Raffaele Fitto, der bei der Europawahl 2014 für die EVP-Mitgliedspartei Forza Italia ins Europäische Parlament gewählt worden war, sich dann jedoch mit dem FI-Chef Silvio Berlusconi überworfen hatte. Um den Bruch noch wirksamer zu inszenieren, beschloss Fitto, auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu verlassen und sich stattdessen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten anzuschließen. Und so benannte er auch seine neue Partei.

Im Juni schließlich kam es auch in Rumänien zu einer europäisch inspirierten Namensgebung für eine Parteineugründung: die Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE, „Allianz der Liberalen und Demokraten“), entstanden aus der Fusion zweier kleinerer Parteien. Schon mit ihrer Selbstbezeichnung drückte sie den Wunsch aus, sich der gleichnamigen Partei auf europäischer Ebene anzuschließen – und erhielt dazu auch die guten Wünsche des (europäischen) ALDE-Chefs Graham Watson.

Parteinamen sind ein wichtiges symbolisches Werkzeug

Wie erfolgreich diese drei Neugründungen in der Zukunft sein werden, steht natürlich in den Sternen. Die besten Chancen dürfte noch die rumänische ALDE haben, die in den Umfragen derzeit immerhin auf 3 Prozent kommt. Die tschechische SPD und die italienischen CR hingegen sind derzeit nicht mehr als Kleinstparteien, auch wenn beide dank Überläufern anderer Parteien Abgeordnete in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten haben.

Dennoch können diese Beispiele ein Anlass sein, die Namen der nationalen Mitgliedsverbände der europäischen Parteien etwas eingehender zu betrachten. Denn die sind zwar einerseits Schall und Rauch, andererseits aber auch ein wichtiges symbolisches Werkzeug, mit dem die Parteien sich selbst definieren, ihre zentralen Werte benennen und ihre Zugehörigkeit zu bestimmten, staatenübergreifenden politischen Richtungen signalisieren.

Natürlich gibt es einige Länder mit stabilen Parteiensystemen, in denen die Namen der Parteien vor allem auf vergangene historische Umstände verweisen – Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel. In vielen anderen Ländern sind Neugründungen und Umbenennungen von Parteien hingegen durchaus verbreitet: In Italien etwa existiert die älteste heute bedeutende Partei seit gerade einmal 25 Jahren, und in Frankreich legte sich die größte Partei des Landes erst vor wenigen Monaten aus bloßen Imagegründen einen neuen Namen zu.

Eine Sommerserie

Wie ihre nationalen Mitgliedsparteien heißen, kann deshalb auch ein Indiz für den inneren Zusammenhalt der europäischen Parteien sein: Treten ihre Mitglieder in allen Ländern unter ähnlichen Labeln auf? Suchen sie den symbolischen Schulterschluss und bekennen sich mit ihrer Selbstbezeichnung zu ähnlichen politischen Zielen? Und wie stark legen umgekehrt die europäischen Parteien selbst Wert darauf, dass ihre Mitglieder einen länderübergreifend einheitlichen Diskurs vertreten und dieselben Schlagwörter in den Mittelpunkt stellen?

In einer kleinen Sommerserie wird dieses Blog in den nächsten Wochen diesen Fragen nachgehen. Den Anfang macht demnächst die Europäische Volkspartei.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen

1: Auftakt
2: Europäische Volkspartei
3: Sozialdemokratische Partei Europas
4: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
5: Partei der Europäischen Linken
6: Europäische Grüne Partei
7: Europäische Freie Allianz

Bild: By Aridd (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons.

Auf dem Weg zu einer neuen EU-Vertragsreform?

Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) belebt die Debatte über eine EU-Vertragsreform. Und er ist nicht allein.

Die Diskussion über eine baldige EU-Vertragsreform folgt ihrer eigenen Konjunktur. Nach dem mühsamen Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon 2008/09 erwarteten viele Kommentatoren, dass auf absehbare Zeit nicht mit neuen Änderungsvorschlägen zu rechnen sei. Dann jedoch brach die Eurokrise aus, die innerhalb kurzer Zeit offenlegte, wie viele Defizite das derzeitige Vertragswerk aufweist. Nach einigen Jahren des Durchwurstelns mehrten sich deshalb 2012/13 die Rufe nach neuen, umfassenden Reformschritten – etwa durch die „EU-Zukunftsgruppe“ des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP/ALDE), durch den Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) und besonders durch den italienischen Regierungschef Enrico Letta (PD/SPE).

Forderungen nach einer Vertragsreform nehmen zu

Als geeigneten Zeitpunkt für einen neuen Reform-Anlauf sahen viele Beobachter (auch ich selbst) die italienische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014, auf die dann im Jahr 2015 ein neuer Europäischer Konvent hätte folgen können. Mit #convent15 gab es dafür sogar bereits einen eigenen Twitter-Hashtag. Doch je unwahrscheinlicher dank des Eingreifens der Europäischen Zentralbank ein sofortiger Kollaps der Eurozone wurde, desto geringer war auch die politische Bereitschaft zu großen Veränderungen. In ihren Programmen zur Europawahl 2014 äußerten zwar alle europäischen Parteien den ein oder anderen Reformwunsch, für einen Europäischen Konvent sprachen sich jedoch nur Grüne und Liberale aus. Nach dem Rücktritt Enrico Lettas im Februar 2014 verlief auch die italienische Ratspräsidentschaft eher unauffällig. Die neue europäische Devise schien zu sein, erst einmal keine großen Projekte anzustoßen, sondern lieber den wirtschaftlichen Wiederaufschwung abzuwarten und dann weiterzusehen.

In den letzten Monaten jedoch scheint sich die Konjunktur erneut zu drehen. Zuletzt jedenfalls ist in der europäischen Öffentlichkeit wieder öfter von einer Vertragsreform die Rede. Dieser Diskurs speist sich aus verschiedenen Quellen, die sich noch nicht zu einer Gesamtvision zusammenfügen. Doch es ist jedenfalls sehr wahrscheinlich, dass die Debatte darüber nach der Sommerpause an Schwung gewinnen und uns auch im nächsten Jahr begleiten wird.

Das britische Austrittsreferendum als Reformanstoß

Ein wesentlicher Anstoß kam dabei paradoxerweise von dem überraschenden Sieg der integrationsskeptischen Regierung unter David Cameron (Cons./AEKR) bei der britischen Unterhauswahl am vergangenen 7. Mai. Schon vor der Wahl hatten alle großen britischen Parteien in sehr ähnlichen Worten eine „EU-Reform“ gefordert, um Macht auf die nationalen Parlamente rückzuübertragen und/oder in bestimmten Politikfeldern Ausnahmeklauseln für Großbritannien zu erreichen. Nur Camerons Tories waren jedoch bereit, diesen Forderungen auch mit der Ankündigung eines EU-Austrittsreferendums Nachdruck zu verleihen.

Nun scheint es nach Stand der aktuellen Umfragen zwar recht unwahrscheinlich, dass sich bei diesem Referendum, das 2016 oder 2017 stattfinden wird, eine Mehrheit für den Austritt findet. Dennoch steht die EU vor der Frage, wie weit sie sich auf die britische Regierung zubewegen sollte, um einen möglichst großen Teil der britischen Bevölkerung zu überzeugen – und wie sich gleichzeitig sicherstellen lässt, dass die Union trotzdem ihre Handlungsfähigkeit und ihren supranationalen Charakter behält. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP), erklärte in Reaktion auf das britische Wahlergebnis jedenfalls, die Europäer müssten „jetzt auch darüber nachdenken, ob es Zeit für eine umfassende Vertragsreform ist“.

Vollendung der Währungsunion

Neben den aktuellen britischen Forderungen gewann zuletzt aber auch noch ein zweiter, längerfristiger Reformdiskurs wieder an Fahrt: die Diskussion über eine Vollendung der europäischen Währungsunion. Schon im Dezember 2012 hatte der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (CD&V/EVP) zusammen mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe das sogenannte Vier-Präsidenten-Papier vorgelegt, das umfangreiche Änderungen an der Funktionsweise der Eurozone anregte.

Doch obwohl die nationalen Regierungschefs diese Ideen grundsätzlich begrüßten, passierte in den nächsten Jahren nur wenig. Nach der Europawahl 2014 gaben die Regierungschefs vielmehr die Ausarbeitung eines neuen Vorschlags in Auftrag – diesmal auch unter Beteiligung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD/SPE) und unter Federführung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker (CSV/EVP). Nach einem Zwischenbericht im letzten Februar präsentierte Juncker nun im Juni den neuen „Fünf-Präsidenten-Bericht“ (Wortlaut). Darin wird erneut ein schrittweiser Ausbau der Währungsunion vorgeschlagen, für den in einer zweiten Phase ab 2017 auch eine Vertragsreform notwendig wäre.

Pläne der nationalen Regierungen der Euro-Länder

Für sich allein hätten wohl weder die britischen Forderungen noch der Fünf-Präsidenten-Bericht genügt, um eine breitere Reformdebatte anzufachen. Denn so wichtig Großbritannien als drittgrößter Mitgliedstaat auch ist, hält sich die Bereitschaft für weitreichende Zugeständnisse bei den übrigen Regierungen doch in Grenzen – umso mehr, als gar nicht klar ist, welche Auswirkungen diese Zugeständnisse wirklich auf den Ausgang des Referendums haben könnten. Umgekehrt sind die notwendigen Schritte für eine Vollendung der Währungsunion bereits seit Jahren ein Dauerbrenner in der Debatte über die Eurokrise, ohne dass die Regierungschefs sich tatsächlich an den politischen Aufwand einer Vertragsänderung gemacht hätten.

In der Kombination jedoch führten beide Impulse zusammen zu einer neuen Diskussion, in der sich auch die nationalen Regierungen mit einer lange nicht gesehenen Ernsthaftigkeit beteiligen. Schon vor der Präsentation des Fünf-Präsidenten-Berichts entwarfen im Juni alle großen Euro-Länder ihre eigenen Pläne für eine Reform der Währungsunion. Danach nahm zwar die Griechenland-Krise die öffentliche Wahrnehmung für einige Wochen vollständig in Beschlag, doch Ende Juli legten die beiden wichtigsten Mitgliedstaaten noch einmal nach: So forderte der der französische Präsident François Hollande (PS/SPE) jüngst ein Parlament für die Eurozone, während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) eine Eurozone-eigene Steuer ins Gespräch brachte.

Neuordnung der Kommissionskompetenzen

Und dann eröffnete Schäuble letzte Woche schließlich noch ein ganz neues Diskussionsfeld, das weit über die britischen Forderungen und über die Reform der Eurozone hinausgeht: die Frage nach der Neuordnung der Kompetenzen der Europäischen Kommission. Im Kern geht es dabei darum, was die Kommission künftig sein soll: eine bloß technokratische Behörde, die nach klar definierten Vorgaben ein fest umrissenes Aufgabenfeld abarbeitet? Oder ein politisches Organ, das bei der Entwicklung der EU eigene Prioritäten setzt und dafür auch die Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern übernimmt?

Der derzeitige Kommissionspräsident Juncker bekennt sich jedenfalls explizit zu letzterem Modell, das auch Schäuble nach eigenem Bekunden für das bessere hält. In der Konsequenz möchte Schäuble jedoch die rein technischen Tätigkeitsfelder der Kommission an eigenständige, unabhängige Behörden übertragen, um deren Politisierung zu verhindern. Dabei hat er auch die Unterstützung des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE), der bereits angekündigt hat, aus dieser Debatte einen Schwerpunkt der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 zu machen.

Die problematische Unabhängigkeit der EU-Agenturen

Problematisch wird diese Forderung freilich dadurch, dass es oft gar nicht so einfach ist, technische und politische Aktivitäten der Kommission klar voneinander zu trennen. Zudem gibt es schon jetzt eine Vielzahl von EU-Agenturen, die von der Kommission unabhängig sind und der Idee nach rein technische Verwaltungsaufgaben erfüllen sollen. In den letzten Jahren haben einige dieser Agenturen jedoch so großen Einfluss gewonnen, dass ihre Unabhängigkeit zum Legitimationsproblem wird.

Die Frage nach einer Neuordnung der Kommissionskompetenzen stellt sich deshalb in beide Richtungen: Es gibt technische Aufgabenfelder der Kommission, die man einer unabhängigen Agentur übertragen könnte; es gibt aber auch politische Tätigkeiten der Agenturen, die man besser der demokratisch stärker legitimierten Kommission überließe. Wo wir zwischen Technokratie und Demokratie die Grenze ziehen, ist letztlich selbst eine politische Frage. Dass Wolfgang Schäuble nun die Auseinandersetzung darüber eröffnet hat (und andere, wie der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, den Ball aufgriffen), gibt der Reformdebatte noch eine weitere Dimension, in der es auch um die Legitimationsgrundlage der EU insgesamt geht.

Druck durch den britischen Referendumszeitplan

Wie aber wird es nun weitergehen? Konkrete Vorschläge, wann und wie es zu einer Vertragsänderung kommen könnte, gibt es noch nicht, doch es ist ziemlich klar, dass die Diskussion darüber nach der Sommerpause nicht lange auf sich warten lassen wird. Druck macht dabei vor allem der Zeitplan der britischen Regierung: Offenbar möchte sie das Austrittsreferendum bereits im Juni 2016 durchführen, sodass die von ihr geforderte Neuverhandlung der Verträge spätestens im nächsten Frühjahr zumindest in Grundzügen abgeschlossen sein müsste.

Hinzu kommt, dass im Jahr 2017 sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Parlamentswahlen stattfinden – und wohl weder François Hollande noch Angela Merkel Lust haben, die Zukunft der EU zu einem zentralen nationalen Wahlkampfthema zu machen.

Zeit für einen Europäischen Konvent

Andererseits betreffen die Reformvorschläge, die derzeit zur Debatte stehen, weitreichende verfassungspolitische Fragen, die man nicht mal eben rasch in einer zweitägigen Regierungskonferenz beantworten kann. Zum einen schon rechtlich nicht: Wenn man es mit der Vollendung der Währungsunion ernst meint, wird etwa in Deutschland auch an weitreichenden nationalen Verfassungsänderungen kein Weg vorbeiführen.

Zum anderen aber auch politisch: Art. 48 EU-Vertrag sieht heute als „ordentliches Änderungsverfahren“ die Einberufung eines Europäischen Konvents vor, der sich aus „Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission“ zusammensetzt. Dadurch soll nicht nur gewährleistet werden, dass alle wichtigen Institutionen an der Reform beteiligt sind. Darüber hinaus ist der Konvent auch als ein Kristallisationspunkt gedacht, um eine intensive Auseinandersetzung in der europäischen Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Seit einigen Monaten ist die Diskussion über die Zukunft der EU wieder zurück auf der politischen Agenda – und mit gutem Grund, denn der Reformbedarf ist unübersehbar. Einen echten Nutzen wird die Debatte aber nur dann bringen, wenn wir sie ernster nehmen als kurzfristige nationale Opportunitätserwägungen. In diesem Sinne: Zeit für #convent16!

Bild: By blu-news.org [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Wahl des UN-Generalsekretärs: Wer ist für ein besseres Verfahren?

Die Debatte, wie der nächste UN-Generalsekretär gewählt werden soll, ist in vollem Gange. Wo stehen die Mitgliedstaaten?

Noch gut ein Jahr, dann ist es wieder einmal so weit – 2016 wird der neue UN-Generalsekretär gewählt. Es ist das höchstrangige Amt, das die Weltgemeinschaft zu vergeben hat, und zugleich eines mit sehr besonderem Charakter: Es verbindet geringe formale Macht mit einem enormen politischen Einfluss. Umso wichtiger für seine Ausgestaltung ist die Persönlichkeit des Amtsträgers selbst. Während einige frühere Generalsekretäre wie Dag Hammarskjöld (1953-61) oder Kofi Annan (1997-2006) wichtige weltpolitische Veränderungen anstießen, blieben andere wie Kurt Waldheim (1972-81) oder Ban Ki-moon (seit 2007) eher passiv und farblos. Bei der Wahl im kommenden Jahr geht es also nicht nur darum, wer künftig den Beamtenapparat am East River leitet, sondern auch darum, welche Rolle die UNO in den nächsten Jahren spielt.

Forderungen nach einem besseren Wahlverfahren

Wie aber findet man den besten UN-Chef? Bislang lief das Verfahren stets so, dass der UN-Sicherheitsrat einen Kandidaten nominierte, der dann von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt wurde. Für den Nominierungsprozess selbst gibt es jedoch keine formellen Regeln – außer dass die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) dabei ein Vetorecht haben. Das Verfahren ist also nicht nur überaus intransparent, sondern ballt auch sehr viel Macht bei sehr wenigen Staaten.

Da das für den Rest der Welt natürlich frustrierend ist und auch die Legitimität des Generalsekretärs selbst beschädigt, wurden zuletzt immer wieder Forderungen nach einem neuen Ernennungsverfahren laut, über die ich bereits in einem früheren Artikel auf diesem Blog berichtet habe. Vorgeschlagen wurden unter anderem:

● ein klarer Zeitplan und eine öffentliche Bekanntgabe der Kandidaten, die sich auf das Amt bewerben,

● öffentliche Anhörungen der Kandidaten vor der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat,

● die Nominierung von zwei oder mehr Kandidaten durch den Sicherheitsrat, sodass die Generalversammlung eine Auswahl zwischen ihnen treffen kann,

● die Begrenzung der Amtszeit des Generalsekretärs auf eine Wahlperiode, um ihn von den Mitgliedstaaten unabhängiger zu machen.

Darüber hinaus gibt es auch noch spezifischere Wünsche an das Profil des neuen Generalsekretärs. Zum einen ist die Forderung weit verbreitet, dass nach acht Männern nun erstmals auch eine Frau für das Amt ernannt wird. Zum anderen ist es in den Vereinten Nationen üblich, dass wichtige Posten zwischen den verschiedenen Weltregionen rotieren – und da Osteuropa als einzige regionale Gruppe noch niemals den Generalsekretär gestellt hat, wäre nun ein osteuropäischer Kandidat an der Reihe. Welche Namen dabei in Frage kämen, habe ich hier ebenfalls schon in einem früheren Artikel behandelt.

Von der Zivilgesellschaft zu den offiziellen UN-Gremien

Träger diese Reformforderungen waren zunächst vor allem zivilgesellschaftliche Akteure. So wurde die Debatte über das Wahlverfahren vor allem durch die Kampagne 1for7billion vorangetrieben, hinter der insbesondere das World Federalist Movement, die britische United Nations Association UK, das Netzwerk Avaaz sowie das New Yorker Büro der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung stehen. Daneben machen sich auch The Elders, eine einst von Nelson Mandela ins Leben gerufene und nun von Kofi Annan geleitete Gruppe ehemaliger Spitzenpolitiker, für ganz ähnliche Reformen stark. Für die Ernennung einer weiblichen Generalsekretärin schließlich gibt es eine eigenständige Campaign to Elect a Woman UNSG.

Seit einigen Monaten hat die Debatte jedoch den Raum des bloßen zivilgesellschaftlichen Aktivismus verlassen und auch die offiziellen Gremien der Vereinten Nationen erreicht. So diskutierte im März und April die Ad Hoc Working Group on the revitalization of the work of the General Assembly (eine Arbeitsgruppe der Generalversammlung) in mehreren Sitzungen über das Wahlverfahren des Generalsekretärs. Und am vergangenen Mittwoch erreichte sie schließlich erstmals auch den UN-Sicherheitsrat.

Machtverschiebung vom Sicherheitsrat zur Generalversammlung

Dass die Debatte auf diese Weise den politischen Raum erreicht, zwingt die nationalen Regierungen dazu, sich zu positionieren, und ermöglicht dadurch auch der Öffentlichkeit ein klareres Bild. Wie stehen die einzelnen UN-Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen für ein transparenteres und inklusiveres Wahlverfahren des Generalsekretärs? Welche Länder und Ländergruppen nehmen bei der Reform eine Führungsrolle ein, welche bremsen?

Auf dem Blog Global Memo, das die Ernennungsverfahren von UN-Spitzenbeamten in den Blick nimmt, findet sich seit einigen Tagen eine detaillierte Übersicht über die Positionen sämtlicher nationalen Regierungen, die bereits zu dem Thema Stellung bezogen haben. (Update: Inzwischen findet sich eine ähnliche Übersicht auch auf der Website von 1for7billion selbst.) Generell ist der Frontverlauf dabei klar: Die Reformvorschläge für das Wahlverfahren des Generalsekretärs würden vor allem den Spielraum der Vetomächte im Sicherheitsrat reduzieren und einen Teil seiner politischen Macht auf die Generalversammlung verlagern. Wenig überraschend geht die größte Unterstützung für die Reform deshalb von den Regierungen kleinerer und mittlerer Mitgliedstaaten aus, die am stärksten durch die Machtkonzentration bei den Großmächten benachteiligt sind.

ACT-Gruppe: mehr Transparenz im Verfahren

Eine Führungsrolle übernimmt dabei die sogenannte ACT-Gruppe, die 2013 auf Initiative der Schweizer Regierung gegründet wurde und derzeit 27 kleine und mittelgroße Staaten auf verschiedenen Kontinenten (allerdings fast zur Hälfte aus Europa) umfasst. Ihr Ziel ist eine Reform der Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrats, um mehr Transparenz zu schaffen und die Ausübung von Vetorechten zu reduzieren. Entsprechend steht der Name der Gruppe als Kürzel für „Accountability, Coherence, Transparency“ – Verantwortlichkeit, Kohärenz, Transparenz.

Was die Wahl des UN-Generalsekretärs betrifft, unterstützt die ACT-Gruppe zentrale Forderungen der 1for7billion-Kampagne. Anfang Juni veröffentlichte sie einen Vorschlag, in dem sie sich unter anderem für ein nachvollziehbares Nominierungsverfahren mit festen Fristen, einer öffentlichen Vorstellung der Kandidaten vor der Generalversammlung sowie informellen, nicht-öffentlichen Anhörungen im Sicherheitsrat einsetzt.

Die Blockfreien: Auswahl für die Generalversammlung

Ebenfalls eine prominente Rolle spielt zudem die Bewegung der blockfreien Staaten. Dieses im Kalten Krieg entstandene Bündnis umfasst Entwicklungs- und Schwellenländer in fast ganz Afrika, Süd- und Südostasien sowie große Teile Lateinamerikas. Insgesamt gehören ihm 120 Mitglieder an, fast zwei Drittel der gesamten Vereinten Nationen.

Bei einheitlicher Abstimmungsweise könnten die Blockfreien also die UN-Generalversammlung dominieren, während sie im Sicherheitsrat derzeit nur eine Minderheit der Mitglieder stellen. Dementsprechend legen sie noch mehr als die ACT-Gruppe Wert darauf, die eigentliche Entscheidung in die Generalversammlung zu verlagern, und fordern, der Sicherheitsrat solle mehrere Kandidaten nominieren, unter denen die Generalversammlung eine Auswahl treffen kann.

Gruppen für eine Frau und für Osteuropa

Darüber hinaus gibt es noch die Group of Friends in favor of a Woman for Secretary-General of the United Nations, in der sich 42 Regierungen für eine weibliche Kandidatin stark machen. Die Gruppe wurde von Kolumbien initiiert und umfasst neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten auch einige ökonomische und demografische Schwergewichte wie Deutschland, Japan oder Pakistan. Kein Mitglied der Gruppe, aber ebenfalls ausdrücklich für die Ernennung einer weiblichen Kandidatin sind zudem Frankreich und Großbritannien.

Und natürlich ist auch die osteuropäische Regionalgruppe aktiv, die Ende 2014 das Amt sehr entschieden für sich reklamierte. Unterstützung findet sie dabei unter anderem bei Brasilien und Deutschland. Und auch die ACT-Gruppe, die blockfreien Staaten und verschiedene andere Regierungen sprechen sich generell dafür aus, bei der Ernennung auf Geschlechtergleichheit zu achten und das Prinzip der regionalen Rotation beizubehalten – was dafür spräche, für die Nachfolge von Ban Ki-moon eine Frau aus Osteuropa zu wählen.

Die fünf Vetomächte

Wie aber positionieren sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die das Ernennungsverfahren des Generalsekretärs bisher dominiert haben? Wie zu erwarten ist, hält sich die Begeisterung über die Reformvorschläge hier in engen Grenzen. Bemerkenswert aufgeschlossen zeigt sich nur die britische Regierung, die ein transparentes Verfahren mit öffentlichen Anhörungen und einem klaren Zeitplan unterstützt und damit recht nahe an der ACT-Gruppe steht. Auch das regionale Rotationsprinzip möchte Großbritannien beenden: Wenn die Osteuropäer das Amt haben wollten, liege es an ihnen selbst, den „besten Kandidaten“ dafür zu präsentieren.

Allerdings ist Großbritannien dagegen, der Generalversammlung mehrere Kandidaten vorzuschlagen, wie es die blockfreien Staaten fordern: Die eigentliche Entscheidung soll nach wie vor im Sicherheitsrat erfolgen. Eine ähnlich defensive Haltung nimmt auch Frankreich ein, das offenbar befürchtet, die Nominierung mehrerer Kandidaten könnte zu Konflikten zwischen den Regionalgruppen in der Generalversammlung führen.

Mehr oder weniger offen ablehnend positionieren sich schließlich die drei übrigen Vetomächte China, Russland und USA. Vor allem für die beiden Letzteren gehen schon die Forderungen nach öffentlichen Anhörungen oder einem festen Zeitplan für die Ernennung des Generalsekretärs zu weit. Stattdessen beharren sie auf dem Status quo, der ihnen selbst den größten Einfluss auf die Kandidatenauswahl gibt.

Vetomächte können nicht allein gegen den Rest der Welt agieren

Und wie geht es nun weiter? Die Erfahrung mit früheren UN-Reformvorschlägen lässt wenig Optimismus zu: Am Ende verteidigen meist die Vetomächte ihre Interessen. Allerdings braucht der Generalsekretär für seine Wahl eben auch eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung. Völlig ignorieren können die USA und Russland die anderen Mitgliedstaaten also nicht. Falls der Sicherheitsrat zuletzt tatsächlich nur einen einzelnen Kandidaten nominiert und das womöglich auch noch ein Mann ist, könnte dieser an den Stimmen der Blockfreien scheitern.

Zudem können auf die Dauer auch die Großmächte kein Interesse daran haben, in solchen zentralen institutionellen Fragen gegen den kompletten Rest der Welt zu agieren. Sie delegitimieren damit ja nicht nur die Vereinten Nationen als Organisation, sondern machen auch sich selbst unbeliebt. Weiterhin dürfte deshalb viel davon abhängen, wie viel Druck gerade die mittelgroßen Industrie- und Schwellenländer aufbauen, auf deren diplomatische Unterstützung die Vetomächte in anderen wichtigen weltpolitischen Verfahren angewiesen sind.

Die großen EU-Länder wie Deutschland bleiben passiv

Tatsächlich sind einige wichtige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika ohnehin führende Mitglieder in der Blockfreien-Bewegung; andere wie Chile und Saudi-Arabien gehören auch der ACT-Gruppe an. Mehrere größere aufstrebende Staaten sind zudem auch auf eigene Faust besonders aktiv: So wollen Indonesien und Mexiko das Vetorecht im Sicherheitsrat abschaffen, wenn dieser über die Nominierung von Amtsträgern abstimmt, und Brasilien macht sich dafür stark, die Amtszeit des Generalsekretär auf eine Wahlperiode zu begrenzen.

Umso enttäuschender ist freilich, wie wenig die EU-Mitgliedstaaten ihren diplomatischen Einfluss in dieser Sache bislang zur Geltung bringen – sieht man einmal von zehn kleineren Ländern (darunter Österreich) ab, die in der ACT-Gruppe aktiv sind. Die größeren Staaten hingegen blieben bis auf Großbritannien und Frankreich bislang völlig passiv: Die deutsche Bundesregierung etwa unterstützt zwar die Kandidatur einer osteuropäischen Frau, bezieht aber keinerlei Stellung zur Reform des Verfahrens.

Woher kommt die deutsche Gleichgültigkeit?

Woher kommt diese Gleichgültigkeit? Ein Grund mag sein, dass Deutschland nach wie vor anstrebt, eines Tages selbst einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen – was ohne die Unterstützung der USA und Russlands nicht möglich sein wird. Gerade im Vergleich mit Großbritannien ist die Bundesregierung in dieser Frage aber auch kaum Druck aus der Öffentlichkeit ausgesetzt: Zum einen berichten englischsprachige Medien wie der Guardian deutlich häufiger als deutsche über das Ernennungsverfahren des UN-Generalsekretärs. Zum anderen ist in Großbritannien auch die Zivilgesellschaft aktiver: Während die United Nations Association UK zu den Initiatoren der 1for7billion-Kampagne gehört, findet man auf der Homepage ihres deutschen Pendants, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), nicht einmal Informationen zu dem Thema.

Und damit kehrt die Debatte aus den offiziellen Gremien der Vereinten Nationen zuletzt wieder zu uns Bürgern zurück. 2016 wird der neue UN-Generalsekretär gewählt, das höchstrangige Amt, das die Weltgemeinschaft zu vergeben hat, und die halbe Welt ruft nach einer institutionellen Reform, um die Entscheidung darüber transparenter und inklusiver zu machen. Es liegt an uns selbst zu entscheiden, ob wir das wichtig finden.

Bild: By David Ohmer [CC BY 2.0], via Flickr.

Große Koalition und linke Aufsteiger: Die europäischen Parteien in der Griechenland-Krise

Sergej Stanishev, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, hat auch eine Meinung zum Grexit.

Dass sich die Griechenland-Krise, die die europäische Währungsunion derzeit durchlebt, am besten als eine parteipolitische Frage verstehen lässt, habe ich auf diesem Blog bereits mehrfach geschrieben. In ihrer Berichterstattung konzentrieren sich die europäischen Medien zwar vor allem auf die nationalen Interessen der beteiligten Regierungen und sparen dabei auch nicht an Stereotypen über faule Südländer und herrschsüchtige Deutsche. Doch auf die interessantere Frage, wie die (griechische und europäische) Wirtschafts- und Schuldenkrise am besten überwunden werden kann, gibt es keine nationalen Antworten. Wenn eine produktive Auseinandersetzung über unterschiedliche Lösungsansätze stattfindet, dann zwischen den europäischen Parteien.

Und darum kann es helfen, den Blick einmal von der deutschen, französischen und griechischen Regierung zu lösen und ihn stattdessen auf die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Partei der Europäischen Linken (EL) zu richten.

Die europäische Große Koalition

Seitdem es die Europäische Union gibt, ist ihre Politik von einer „informellen Großen Koalition“ geprägt. Dies liegt vor allem an einer Reihe von Verfahrensmechanismen, die sicherstellen sollen, dass kein einzelner Akteur im Alleingang seine Interessen durchsetzen kann. Beschlüsse sind in der EU meist nur möglich, wenn es dafür eine breite, parteien-, länder- und institutionenübergreifende Mehrheit gibt – und das bedeutet in der Regel eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien EVP und SPE, oft erweitert um die liberale ALDE.

Andere Parteien, zum Beispiel die nationalkonservative AEKR, die grüne EGP oder die linke EL, werden in die europäische Entscheidungsfindung zwar bisweilen einbezogen, sind aber deutlich weniger einflussreich. Auch politische Wahlen auf nationaler oder europäischer Ebene konnten an dieser informellen Großen Koalition bislang kaum etwas ändern. Allenfalls brachten sie gewisse Verschiebungen im Kräftegleichgewicht zwischen den beiden großen Parteien. Ein Ende der europäischen Großen Koalition ist aber nahezu unmöglich, da strukturell eben nur EVP und SPE in der Lage sind, gemeinsam in allen europäischen Institutionen die notwendigen politischen Mehrheiten zu sichern.

Eine liberalkonservative Krisenpolitik

In den ersten Jahren der Eurokrise nun war innerhalb der Großen Koalition die EVP die klar dominierende Partei. Sie stellte seit 1999 die größte Fraktion im Europäischen Parlament, seit 2004 den Präsidenten der Europäischen Kommission, seit 2009 den Präsidenten des Europäischen Rates und regierte seit 2005 in den beiden größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich. Entsprechend waren auch die Strategien zur Bekämpfung der Eurokrise vor allem liberalkonservativ geprägt: Eine Kombination aus Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und Strukturreformen zur Liberalisierung der Wirtschaft sollte das Vertrauen der Investoren wiederherstellen und dadurch das Wachstum zurückbringen.

Zum Gesicht dieser Politik wurden neben dem damaligen liberalen Währungskommissar Olli Rehn (Kesk./ALDE) vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU/EVP). Doch auch die europäischen Sozialdemokraten trugen diese Politik mit – teils aus Überzeugung (immerhin hatte der Merkels sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder in den Jahren vor der Krise in Deutschland eine ganz ähnliche Politik verfolgt), teils weil sie angesichts der dominanten Position der EVP ohnehin keine durchsetzbaren Alternativen sahen.

In der Folge wurden die Mitgliedsparteien der SPE allerdings zum ersten großen politischen Verlierer der Krise: Vor allem in den meistbetroffenen Staaten wandten sich ihre Wähler unzufrieden ab, sodass 2011 mehrere sozialdemokratische Regierungen stürzten und die EVP in kurzer Zeit die nationalen Wahlen in Portugal, Spanien und Griechenland gewann. Auf dem Höhepunkt ihrer institutionellen Macht waren die Christdemokraten Ende 2011 an 22 der damals 27 EU-Regierungen beteiligt; in 17 Fällen stellten sie den Regierungschef. Innerhalb der Eurozone war die EVP nur in Zypern und Slowenien in der Opposition.

Wahlniederlagen der EVP

Allerdings führte die von der EVP vorgegebene Politik nicht zu einer raschen Überwindung der Krise. Die akute Angst vor einem Zerfall der Währungsunion wurde im Sommer 2012 vor allem durch die Europäische Zentralbank beendet, doch die forcierte Sparpolitik verhinderte einen schnellen wirtschaftlichen Wiederaufschwung. 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit in der Eurozone den Rekordwert von 12,0 Prozent; in Griechenland und Spanien stieg sie im selben Jahr sogar auf über 25 Prozent.

In der Folge wuchs auch unter den europäischen Bürgern die Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik – und mit der EVP, die sie dafür verantwortlich machten. Bei den nationalen Wahlen in Frankreich 2012 und Italien 2013 erlitten die Christdemokraten empfindliche Niederlagen; heute sind sie nur noch in 17 der 28 Mitgliedstaaten an der Regierung beteiligt und stellen 10 Regierungschefs. Bei der Europawahl 2014 schließlich verlor die EVP fast ein Fünftel ihrer Sitze und gewann erstmals seit zwanzig Jahren europaweit weniger Stimmen als die Sozialdemokraten. Und auch die liberale ALDE stürzte ab und landete (zum ersten Mal seit 1984) hinter den Nationalkonservativen nur auf dem vierten Platz.

Trotz dieser Verluste stellte die EVP dank einiger Besonderheiten im Europawahlrecht jedoch auch 2014 noch einmal die stärkste Fraktion des Europäischen Parlaments. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) wurde Kommissionspräsident, und mit Donald Tusk (PO/EVP) stellt sie weiterhin auch den Präsidenten des Europäischen Rates. Für die SPE hingegen blieben nur weniger prominente Ämter: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE), Außenbeauftragte Federica Mogherini (PD/SPE) und Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE).

Aufstieg der Europäischen Linkspartei

Eigentlicher politischer Profiteur dieser Krise der großen Parteien aber war die Europäische Linke. Verglichen mit den Erfolgen des Eurokommunismus in den 70er Jahren hatten die Parteien links der Sozialdemokratie nach dem Ende des Kalten Krieges stark an Bedeutung verloren. In der Krise gelang es der EL jedoch, sich als Hauptkritiker der angeblich „alternativlosen“ Austeritätspolitik der Großen Koalition zu profilieren. Bei der Europawahl 2014 legte die linke GUE/NGL-Fraktion deshalb von 35 auf 52 Sitze zu, und auch danach setzte sich ihr Popularitätsgewinn weiter fort: Wenn heute Europawahl wäre, käme sie den Umfragen zufolge sogar auf 61 Mandate.

Die größten Erfolge erzielte die Linke dabei in den Ländern, in denen die Arbeitslosenquote infolge der Krise am stärksten gestiegen war: In Spanien etablierte sich die neu gegründete Partei Podemos auf Augenhöhe mit den Christ- und Sozialdemokraten; in Griechenland übernahm Syriza Anfang 2015 sogar die Regierung. Alexis Tsipras war damit zwar nicht der erste linke Regierungschef in der EU; in Zypern hatte bereits von 2008 bis 2013 die EL-nahe AKEL regiert. Er war jedoch der Erste, der seine Wahl durch eine explizite Kampfansage an die europäische Große Koalition gewann – und entgegen einer klaren Parteinahme des EU-Kommissionspräsidenten Juncker.

Die Linke sucht nach einer machtpolitischen Strategie

Trotz dieser Zugewinne blieb die EL aber europaweit nur eine kleinere Partei: bestenfalls auf der Höhe von ALDE und AEKR, nicht aber von EVP und SPE. Mit der Regierungsübernahme in Griechenland stellte sich für sie deshalb die Frage, wie sie echten Einfluss auf die europäische Krisenpolitik nehmen könnte. Tsipras setzte vor allem auf den Versuch, die übrigen Euro-Staaten unter Druck zu setzen – sei es mit angedeuteten Vetodrohungen in der gemeinsamen Außenpolitik oder auch mit dem Referendum vom 5. Juli, das nicht zuletzt als eine Demonstration seines Rückhalts in der Bevölkerung dienen sollte.

Letztlich aber zog der griechische Ministerpräsident dabei den Kürzeren und musste schließlich in den Verhandlungen mit den anderen Regierungschefs nachgeben. Als Hauptschwäche der Linken erwies sich, dass sie außer in Griechenland an keiner weiteren nationalen Regierung beteiligt ist (lediglich in Schweden toleriert sie ein rot-grünes Minderheitskabinett). Tsiprasʼ Hoffnung liegt deshalb inzwischen vor allem auf den Wahlen in Spanien und Portugal Ende dieses Jahres, wo Podemos und die portugiesische Linkspartei CDU für die Mehrheitsbildung entscheidend werden könnten. Sobald die Linke erst einmal in genügend Mitgliedstaaten mitregiert, so die Idee, könnte ihr Kampf gegen die Austeritätspolitik auch auf europäischer Ebene erfolgreich sein.

Harte Linie der EVP

Wie aber reagieren die anderen Parteien auf die Herausforderung der Linken? Interessanterweise zeigten sich schon in den Wahlprogrammen vor der Europawahl 2014 klare Unterschiede zwischen ihren wirtschaftspolitischen Strategien. Während EVP und ALDE weiterhin vor allem auf ein unternehmerfreundliches Klima, weniger Staatsausgaben und eine strikte Kontrolle der öffentlichen Defizite setzten, machten sich SPE und Grüne eher für öffentliche Investitionen stark, für die sie den Mitgliedstaaten auch mehr haushaltspolitische Spielräume zugestehen wollten. Auch wenn sie dabei hinter den radikaleren Forderungen der EL zurückblieben, begannen sich die Sozialdemokraten also von dem harten Sparkurs zu distanzieren, den sie in den Jahren zuvor in vielen Mitgliedstaaten noch mitgetragen hatten.

Und auch in der aktuellen Griechenland-Krise zeigten sich nun noch einmal deutliche – inhaltliche wie strategische – Differenzen zwischen den großen Parteien. So vermeidet die EVP jegliches Eingeständnis von Fehlern und setzt weiterhin vor allem auf die „alternativlose“ Austeritätspolitik. Die Frankfurter Allgemeine etwa zitierte jüngst Ratspräsident Tusk (PO/EVP) mit der Warnung vor der „Illusion […], es gebe eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen“. Zugleich verweisen EVP-Politiker oft darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in den Krisenstaaten in den letzten beiden Jahren schließlich leicht gebessert habe.

Gegenüber Alexis Tsipras wiederum verfolgt die EVP eine sehr harte Linie. Parteipräsident Joseph Daul warf der griechischen Regierung nach dem Referendum vom 5. Juli „reckless political games“ vor; bei anderen Christdemokraten war die Wortwahl noch drastischer. Höhepunkt dieser Kritik waren die Vorschläge für einen griechischen Euro-Austritt, die zahlreiche Christdemokraten mehr oder weniger unverhohlen vorbrachten: besonders prominent Wolfgang Schäuble und Alain Juppé, etwas weniger eindeutig Alexander Stubb und Nicolas Sarkozy. Auch wenn die wohl einflussreichste EVP-Politikerin, Angela Merkel, zuletzt ein Ende dieser Grexit-Debatte forderte, wurde darin doch die Überzeugung vieler Christdemokraten deutlich, dass es eine Politik, wie sie die linke Tsipras-Regierung betreibt, in der Eurozone eigentlich gar nicht geben dürfte.

Die SPE fordert ein Ende der Sparpolitik

Die SPE hingegen zeigt sich demgegenüber deutlich kompromissbereiter. Im Wahlkampf vor dem griechischen Referendum gab es zwar auch von sozialdemokratischer Seite einige Angriffe gegen die Tsipras-Regierung (etwa durch Martin Schulz oder Jeroen Dijsselbloem). Nach der Abstimmung jedoch suchte die SPE anders als die EVP rasch eine Solidarisierung mit den griechischen Nein-Stimmenden: SPE-Präsident Sergej Stanishev verwies darauf, dass die SPE ebenfalls schon seit Jahren gegen die „harsh austerity-only policies of the conservatives“ sei, und schloss einen Grexit als Lösung kategorisch aus. Auch die wichtigsten nationalen SPE-Politiker wie Matteo Renzi, François Hollande und Jean-Christophe Cambadélis vertraten eine ähnliche Linie – mit Ausnahme von Sigmar Gabriel, der dafür allerdings auch von seiner eigenen nationalen Partei heftig kritisiert wurde und daher rasch zurückruderte.

Inhaltlich verfolgt die SPE inzwischen mehrheitlich offenbar einen Kurs, der zwischen (wünschenswerten) Strukturreformen und (abzulehnenden) Sparmaßnahmen unterscheidet. Eine scharfe Distanzierung von der EL vermeidet die Partei dabei; ein Artikel auf ihrer Homepage betont die demokratische Legitimation der Syriza, die „the only hope for legitimacy in Greece“ sei. Wie weit die SPE bei dieser Abkehr von der Austeritätspolitik genau gehen will, ist bislang allerdings unklar. Trotz aller Kritik an der EVP scheinen auch die Sozialdemokraten die informelle Große Koalition, die bislang die Regierbarkeit der Eurozone sichert, jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Eine fruchtbare Auseinandersetzung

Im Umgang mit der griechischen Krise zeigen die europäischen Parteien also sehr deutlich unterscheidbare Ansätze – und natürlich ließe sich das Bild noch weiter ausdifferenzieren, wenn man auch die liberale ALDE (die zwischen einem rechten Pro-Grexit- und einem linken, eher investitionsfreundlichen Flügel gespalten scheint), die grüne EGP (die inhaltlich den Sozialdemokraten nahesteht, ohne durch großkoalitionäre Disziplin gebunden zu sein) oder die Nationalkonservativen (wo der finnische Außenminister Timo Soini ein neues Hilfsprogramm für Griechenland erst kategorisch ausgeschlossen, zuletzt aber eine Kehrtwende vollzogen hat) mit einbezieht.

Umso bedauerlicher ist es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem nationale Interessen im Vordergrund stehen. Das liegt natürlich daran, dass die Hauptakteure in den Verhandlungen um ein neues Kreditprogramm die nationalen Regierungschefs sind, die sich nur gegenüber ihrer eigenen nationalen Wählerschaft verantworten. Wenn es um unterschiedliche Vorschläge zur Lösung der Eurokrise geht, ist die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Parteien jedoch sehr viel fruchtbarer und interessanter. Wir sollten beginnen, diese Debatte endlich auch in der Öffentlichkeit zu führen.

Bild: By Vladimir Petkov (Кой сега е номер 2?) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons.

Is This A Coup? Die Griechenland-Einigung und die Demokratie

Am Ende hat Alexis Tsipras den Bedingungen der Kreditgeber doch zugestimmt. War das das Ende der griechischen Demokratie?

Erinnern Sie sich noch an den Twitter-Hashtag #StopESM? Inzwischen kaum noch verwendet, erfreute er sich Mitte 2012 vor allem in deutschen nationalkonservativen Kreisen großer Popularität. Gemeint war damit der damals frisch verabschiedete Europäische Stabilitätsmechanismus, der gegen Auflagen Notkredite an Euro-Krisenstaaten vergeben sollte. In den Augen der Kritiker war das ein Verrat an der deutschen Demokratie, da mit dem ESM der Bundestag seine Haushaltsautonomie verliere und damit die nationale Souveränität zerstört werde.

Drei Jahre später haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sich darauf verständigt, den ESM für Griechenland zum Einsatz zu bringen: ein 86 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm im Gegenzug gegen umfassende Spar-, Privatisierungs- und Reformauflagen. Und wieder macht ein Twitter-Hashtag Furore: Unter #ThisIsACoup („Dies ist ein Staatsstreich“) wird den Regierungen der Euro-Staaten – vor allem aber dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP), der in den Verhandlungen mit einem „Grexit auf Zeit“ gedroht hatte – vorgeworfen, die griechische Demokratie zu untergraben und womöglich gezielt einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen. Und anders als vor drei Jahren kommen diese Vorwürfe nicht nur von notorischen Europaskeptikern, sondern auch von einem Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman oder einem Europaabgeordneten wie Sven Giegold (Grüne/EGP).

Was ist davon zu halten? Sieben Thesen zur Demokratie in der Währungsunion.

1: Die Einigung widerspricht dem griechischen Referendum

Der Grund dafür, dass die demokratische Legitimität der Eurogruppe plötzlich so stark in Frage gestellt wird, hat natürlich mit dem griechischen Referendum vor einer Woche zu tun, bei dem eine deutliche Mehrheit mit Nein stimmte. Wie man dieses Nein deuten sollte, war dabei zwar von Anfang an unklar; technisch ging es darin nur um einen Vorschlag, der schon vor der Abstimmung obsolet geworden war.

Aber auch wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza/EL) nun versucht, die Einigung mit den anderen Euro-Staaten als einen Erfolg seiner Regierung zu verkaufen, und auch wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) erklärt, er „glaube nicht, dass das griechische Volk erniedrigt wurde“, drängt sich doch der Eindruck auf, dass die 3,5 Millionen Nein-Stimmenden sich jedenfalls nicht dieses Ergebnis gewünscht haben. Nicht nur in griechischen Medien ist gerade viel von einer „Kapitulation“ des Landes die Rede.

2: Die demokratischen Ansprüche beider Seiten heben sich auf

Wie sich die europäischen Kreditbedingungen mit der griechischen Demokratie vertragen, ist aber schon seit der Wahl der Syriza-Regierung im Januar ein Dauerthema der europapolitischen Debatte. Vor allem Alexis Tsipras selbst machte von Anfang an „Demokratie“ und „Volkssouveränität“ zu zentralen Argumenten, um die Forderungen der Kreditgeber zurückzuweisen: Wenn die Griechen ihn mit dem Wahlversprechen ins Amt brachten, die Austeritätspolitik zu beenden, dann müsse er dieses Wahlversprechen auch umsetzen.

Dagegen verwiesen Politiker aus den anderen Euro-Ländern ebenfalls schon frühzeitig darauf, dass nicht nur Tsipras, sondern auch die übrigen Regierungschefs demokratisch legitimiert seien – und Tsipras kaum den Anspruch erheben könne, seine Wahlversprechen mit dem Geld nicht-griechischer Steuerzahler zu finanzieren. Wenn die übrigen Mitgliedstaaten Griechenland Geld liehen, um damit die Stabilität der Währungsunion zu gewährleisten, dann jedenfalls nur zu ihren eigenen Bedingungen.

Auf die nationale Volkssouveränität und Demokratie zu pochen, hilft erst einmal also nicht weiter: Die Ansprüche der einen und der anderen Seite heben sich gegenseitig auf. Wenn aber alle nationalen Regierungen gleichermaßen demokratisch legitimiert sind, bleibt scheinbar nur eine Lösung – im Europäischen Rat miteinander zu verhandeln.

3: Verhandlungen im Europäischen Rat sind nicht demokratisch

Wie viel politische Legitimität haben Verhandlungen im Europäischen Rat? Diese Frage ist ein alter Streitpunkt zwischen Intergouvernementalisten und supranationalen Föderalisten, zu dem ich hier schon einmal ausführlicher geschrieben habe. Das zentrale Argument der Intergouvernementalisten ist dabei gerade die Legitimationskette, die jede nationale Regierung an den Willen ihrer nationalen Wähler bindet – sodass die Summe aller nationalen Regierungen auch berechtigt sein sollte, die Summe aller europäischen Bürger zu repräsentieren.

Das wichtigste Gegenargument dagegen ist in meinen Augen, dass das Ergebnis von Verhandlungen im Europäischen Rat eben nicht nur davon abhängig ist, wen die einzelnen nationalen Wählerschaften als ihren jeweiligen Vertreter wählen. Ganz wesentlich ist vielmehr auch das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, auf das die Bürger so gut wie keinen Einfluss haben. Entscheidend sind dabei Faktoren wie die wirtschaftliche Stärke oder das Ausmaß der Erpressbarkeit eines Landes – Dinge, die kaum etwas mit Demokratie zu tun haben.

4: Die Regierungen missbrauchen die nationale Demokratie

Betrachtet man den Verlauf der Verhandlungen über die neuen griechischen Kreditbedingungen, konnte man genau das beobachten. Von Anfang an lieferten sich beide Seiten ein beeindruckendes Feiglingsspiel: Während die deutsche Bundesregierung behauptete, einen griechischen Euro-Austritt für „verkraftbar“ zu halten, deutete Tsipras an, sich notfalls eben an Russland zu wenden. In der Spieltheorie bezeichnet man das als Brinkmanship: die strategische Drohung mit dem Zusammenbruch, um dadurch den Verhandlungspartner zum Nachgeben zu bringen.

Umso glaubwürdiger wird diese Drohung, wenn die Akteure (wenigstens scheinbar) die Möglichkeit aus der Hand geben, den Zusammenbruch noch aus eigener Kraft zu verhindern – auch diese Strategie ist in der Spieltheorie gut bekannt. Im Europäischen Rat geschieht dies häufig durch den strategischen Einsatz von Elementen der nationalen Demokratie: So haben mehrere, vor allem nordeuropäische Euro-Staaten – einschließlich Deutschland und Österreich – Regelungen eingeführt, nach denen ihre Regierung eine Auszahlung von ESM-Krediten nur dann bewilligen kann, wenn zuvor auch das nationale Parlament zugestimmt hat. Das stärkt die Position der nationalen Regierung, da sie mögliche Zugeständnisse an andere Mitgliedstaaten immer mit dem Hinweis ablehnen kann, dass sie diese nicht durchs nationale Parlament bringen könnte. Und auch das griechische Referendum von letzter Woche lässt sich wohl im Wesentlichen in diesem Sinne verstehen: Jedenfalls warb Tsipras selbst damit, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition verbessern würde.

Am Ende aber bedeuten solche verhandlungstaktischen Züge aber nicht wirklich mehr Demokratie. Sie bewirken nur eine Stärkung der einen nationalen Regierung gegenüber den anderen, geben aber nicht den europäischen Bürgern insgesamt mehr Einfluss auf das Verhandlungsergebnis. Mehr noch: Demokratische Verfahren auf diese Weise zu missbrauchen, beschädigt letztlich auch das Vertrauen in die Demokratie selbst.

5: Die Einigung führt „national ownership“ ad absurdum

Zu den Schlüsselbegriffen in der Debatte über die europäische Wirtschaftspolitik gehört die „national ownership“ (auf Deutsch oft als „nationale Eigenverantwortung“ übersetzt). Das Wort stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und bezieht sich dort darauf, dass auch von außen finanzierte entwicklungspolitische Maßnahmen immer von den Institutionen des Entwicklungslandes selbst beschlossen werden sollen. Im europäischen Kontext ist damit gemeint, dass die EU ihren Mitgliedstaaten zwar mehr oder weniger detaillierte wirtschaftspolitische Vorgaben macht, die formale Entscheidungshoheit über deren Ausgestaltung jedoch bei den nationalen Parlamenten liegt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich die nationalen Politiker und letztlich die nationalen Öffentlichkeiten auch selbst mit den Maßnahmen identifizieren.

Wie wenig diese Idee der Realität entspricht, ließ sich in der Eurokrise oft genug beobachten. Dass es am Ende stets die nationalen Parlamente der Krisenstaaten waren, die die von den Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen verabschiedeten, führte nicht etwa zu einer höheren demokratischen Legitimation – sondern nur zu einem Akzeptanzverlust und zur Abwahl der jeweiligen Regierungsparteien und zu einer Vernebelung der eigentlichen Verantwortlichkeiten.

In der jüngsten Griechenland-Einigung aber wird die Idee der national ownership vollends ad absurdum geführt: Als Bedingung für weitere Hilfskredite soll das griechische Parlament bestimmte Reformen (unter anderem des Mehrwertsteuer- und des Rentensystems) bis zum kommenden Mittwoch verabschiedet haben – also innerhalb von weniger als 72 Stunden. Auch wenn diese Reformen inhaltlich schon länger diskutiert werden, nimmt eine so kurze Frist den nationalen Parlamentariern natürlich jede reale Mitwirkungsmöglichkeit.

6: „National ownership“ führt zu einem demokratischen Problem

Die kurzen Fristen für die ersten Reformen begründen sich auch mit dem Vertrauensverlust der anderen Mitgliedstaaten. Vor allem die deutsche Bundesregierung brachte dieses Argument in den letzten Tagen immer wieder in die Diskussion: Wie solle man sichergehen, dass die griechische Regierung nach einer Einigung auch wirklich ihre Zusagen einhält? Kann man nach all den Verhandlungstricks und all den Vorwürfen, die Syriza-Politiker gegen die Kreditgeber erhoben haben, wirklich noch daran glauben, dass die griechische Regierung sich voll hinter die vereinbarten Bedingungen stellen wird?

Dieser Mangel an Vertrauen ist nachvollziehbar – immerhin wurde die Syriza ja gerade deshalb gewählt, weil sie den Bürgern ein Ende der Austeritätspolitik versprochen hat. Man wird also kaum erwarten dürfen, dass sie nun mit voller Überzeugung eben diese Austeritätspolitik verteidigt und in der Öffentlichkeit dafür wirbt. Solange man am Konzept der national ownership festhält, führt dies aber zu einem unlösbaren demokratischen Problem: Kann die Währungsunion wirklich nur funktionieren, wenn die Regierungen in allen Mitgliedstaaten dieselben wirtschaftspolitischen Überzeugungen teilen? Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn viele Syriza-Freunde hinter dem Vorgehen der Eurogruppe eine Strategie zum Sturz der Tsipras-Regierung vermuten.

7: Demokratie geht in der Währungsunion nur europäisch

Ist die Einigung, die die Regierungschefs heute Morgen erzielt haben, ein Staatsstreich, der die griechische Demokratie zerstört? Die Wirklichkeit ist banaler, aber nicht weniger dramatisch: Die europäische Währungsunion kann mit rein nationalen demokratischen Verfahren einfach nicht legitimiert werden. Alle Mitgliedstaaten sind darin so stark voneinander abhängig, dass eine eigenständige nationale Wirtschaftspolitik unmöglich geworden ist. Belässt man die formale Zuständigkeit dafür trotzdem auf der nationalen Ebene, dann funktioniert die gemeinsame Währung nur, wenn die nationalen Regierungen auch eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie vertreten. Aber diese „Alternativlosigkeit“ ist unvereinbar mit der demokratischen Grundidee, dass es immer eine Auswahl zwischen verschiedenen politischen Möglichkeiten geben muss.

Auswege aus dieser Situation gibt es drei: Wir können, erstens, in Kauf nehmen, dass ein Land aus dem Euro austreten muss, sobald seine Bürger „falsch“ wählen – das aber wäre bald das Ende der Währungsunion. Wir können, zweitens, darauf setzen, dass die nationalen Regierungen die im Europäischen Rat ausgehandelte Linie auch dann vertreten, wenn das eigentlich ihren Wahlversprechen widerspricht – das aber ist das schleichende Ende der Demokratie. Oder wir verlagern, drittens, die Kompetenz über die Wirtschaftspolitik in der Eurozone auf das Europäische Parlament. Wir würden damit auf eine Fiktion von nationaler Souveränität verzichten, aber dafür bekämen wir die Chance, auf europäischer Ebene die Demokratie zurückzuerlangen.

Is This A Coup? Es ist gut, dass wir endlich in einer breiten Öffentlichkeit über die demokratische Legitimation der europäischen Krisenpolitik diskutieren; und es ist richtig, dass gerade die deutsche Bundesregierung darin zuletzt eine sehr problematische Rolle gespielt hat. Aber es hilft nicht, uns nur auf den Einzelfall Griechenland zu konzentrieren. Die europäische Währungsunion insgesamt hat in ihrer heutigen Form ein Demokratiedefizit. Nur wenn es uns gelingt, das zu lösen, hätten wir die Eurokrise wirklich überwunden.

Bild: by Martin Broek [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.