Samstag, 5. Oktober 2013

Wovon Enrico Letta träumt: Wird Italien 2014 einen Konvent zur EU-Vertragsreform vorschlagen?

Enrico Letta nimmt sich das Recht zu träumen, aber für 2014 hat er auch ein paar ganz handfeste Pläne. Das italienische Parlament hat ihm dafür gerade das Vertrauen ausgesprochen.
Über das politische Ende von Silvio Berlusconi (PdL/EVP) war in den letzten Tagen viel in den europäischen Medien zu lesen. Nachdem der ehemalige italienische Premierminister Anfang August letztinstanzlich wegen Steuerbetrug verurteilt worden war, wird er gemäß einem Antikorruptionsgesetz seinen Sitz im italienischen Senat verlieren. Berlusconi versuchte dies zu verhindern, indem er im Immunitätsausschuss des Senats einen Antrag einbringen ließ, der die Anwendung des Gesetzes verhindern sollte. Allerdings war innerhalb der PdL umstritten, was zu tun sei, wenn dieser Antrag abgelehnt würde: Während die „Falken“ in der Partei in diesem Fall auch die Große Koalition aufkündigen wollten, die sie seit dem Frühling zusammen mit der sozialdemokratischen PD und der zentristischen SC bilden, setzten sich die „Tauben“ für eine weitere Unterstützung der Regierung ein.

Berlusconis politisches Ende

Berlusconi selbst gab lange Zeit widersprüchliche Signale, doch als sich zuletzt deutlich abzeichnete, dass die PD im Immunitätsausschuss gegen seinen Antrag stimmen würde, beschloss er, den Vorschlägen der Falken zu folgen. Als Premierminister Enrico Letta (PD), entnervt von dem mehrwöchigen Hin und Her, vergangene Woche eine Vertrauensfrage im Parlament ankündigte, reagierte Berlusconi, indem er die PdL-Minister in der Regierung zum Rücktritt aufforderte. Doch dann geschah etwas Unerwartetes: Zwar reichten die Minister gehorsam ihren Rücktritt ein (der von Letta umgehend abgelehnt wurde), zugleich aber unterstützten sie öffentlich die Abgeordneten, die entgegen der Vorgabe der Parteispitze bei der Vertrauensfrage für die Regierung stimmen wollten.

Besonders schwer wog dabei, dass auch Vizepremier Angelino Alfano (PdL/EVP), der von Berlusconi lange Jahre als Kronprinz aufgebaut worden war, eine Fortsetzung der Koalition forderte. Als es schon schien, als ob sich die PdL spalten und die „Tauben“ allein in der Regierung verbleiben würden, lenkte Berlusconi schließlich im letzten Moment ein, sodass Letta bei der Vertrauensfrage am vergangenen Mittwoch eine breite Mehrheit aus PD, SC und PdL gewann. Zwei Tage später lehnte der Immunitätsausschuss des Senats wie erwartet den Antrag zur Rettung Berlusconis ab. Wenn das Senatsplenum dieser Entscheidung in den nächsten Tagen folgt, dürfte der Mann, der die italienische Politik in den letzten zwanzig Jahren dominiert hat, wohl am Ende seiner Karriere angekommen sein.

Die Pläne des Enrico Letta

Worüber in den europäischen Medien wenig zu lesen war, waren hingegen die Absichten seines Nachfolgers Enrico Letta. Das ist aus zwei Gründen etwas erstaunlich: Zum einen wird Berlusconi ja nun bald politische Geschichte sein, während Letta erstmals einer einigermaßen stabilen Regierung vorsitzt. In den letzten Monaten hatte die PdL wiederholt mit einem Bruch der Koalition gedroht, um damit dieser oder jener Parteiposition Nachdruck zu verleihen. Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung von dieser Woche hingegen ist deutlich geworden, dass eine ausreichende Zahl an PdL-Senatoren selbst lieber eine Spaltung ihrer Fraktion als Neuwahlen in Kauf nehmen würde. Damit verringert sich das Drohpotenzial der „Falken“, was Lettas Handlungsspielraum deutlich erhöht.

Zum zweiten sind Lettas Pläne auch deshalb von Interesse, weil sich die italienische Regierung unter seiner Leitung in den nächsten Jahren keineswegs nur auf innenpolitische Fragen konzentrieren will. Im Gegenteil: In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 (also unmittelbar nach der nächsten Europawahl und der Ernennung einer neuen Europäischen Kommission) wird Italien die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – und Letta lässt kaum eine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass er dieses Halbjahr zum Kern seiner Regierungstätigkeit machen will.

Änderung der EU-Verträge

Wie ich hier bereits im Juli geschrieben habe, halte ich den italienischen Ratsvorsitz deshalb für das wahrscheinlichste Zeitfenster für einen neuen Anlauf zu einer Reform der EU-Verträge. Formell spielt die Ratspräsidentschaft dabei zwar inzwischen eine deutlich geringere Rolle als in der Vergangenheit: Nach Art. 48 EU-Vertrag können jeder Mitgliedstaat, die Kommission und das Europäische Parlament jederzeit Änderungsvorschläge zu den Verträgen vorlegen. Daraufhin kann der Europäische Rat einen Konvent einberufen, der sich aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt. Dieser Konvent arbeitet dann einen Entwurf für die Vertragsreform aus, der anschließend von einer Regierungskonferenz verabschiedet und von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

In der Praxis allerdings ist die rotierende Ratspräsidentschaft nach wie vor von großer Bedeutung, wenn es darum geht, die Agenda der Europäischen Union festzulegen. Und anders als Litauen und Griechenland, die diese Funktion im zweiten Halbjahr 2013 und im ersten Halbjahr 2014 ausüben, hat Italien auch die wirtschaftliche Größe und das politische Gewicht, um seiner Stimme auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

Das Recht, von den Vereinigten Staaten von Europa zu träumen“

Und wie diese Stimme klingen wird, hat Enrico Letta in den letzten Monaten wiederholt gezeigt. Schon in seiner Antrittsrede erklärte er die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu seinem Ziel; im Sommer forderte dann seine Außenministerin Emma Bonino (RI/ALDE) in einem Interview ein „großes Projekt zur Wiederbelebung [der europäischen Integration] auf allen Ebenen“ und schlug unter anderem vor, den EU-Haushalt auf 5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die Außen-, Sicherheits-, Steuer-, Forschungs-, Infrastruktur- und Einwanderungspolitik zu vergemeinschaften und die Kommission dem Europäischen Parlament verantwortlich zu machen.

In den letzten Tagen bekräftigte Letta diesen Kurs noch einmal eindrucksvoll. So war die zentrale Passage der Rede, mit der er am Mittwoch vor der Vertrauensfrage um die Zustimmung des Parlaments warb (Wortlaut), der Europapolitik gewidmet:
Ehrenwerte Senatoren, wir haben das Recht, von den Vereinigten Staaten von Europa zu träumen, für uns und besonders für unsere Kinder. Aber es ist nicht mehr nur die Zeit zum Träumen. Der echte Kampf um Europa, der das Europa der nächsten 15 Jahre prägen wird, beginnt jetzt, im Jahr 2014. […] Wir haben eine ehrgeizige Agenda für 2014, […] wenn wir Europa anführen werden, um seinen Aufbau (und seine Darstellung) einiger, solidarischer und bürgernäher zu machen. […] Wir können auswählen: Entweder schließen wir uns in unseren Hinterhof innenpolitischer Streitigkeiten ein oder wir spielen auf Angriff, indem wir alles auf jene immer engere Union zwischen den europäischen Völkern setzen, der ich mich in den nächsten Monaten zuwenden möchte. Unsere Bewährungsprobe ist jetzt: Zeigen wir mit unserem ehrgeizigen Halbjahr ganz Europa, dass es kein Zufall ist, dass der Vertrag [von 1957], aus dem sich später die Europäische Union entwickelt hat, […] in Rom unterzeichnet wurde […].
Und am Donnerstag veröffentlichte Letta bei Project Syndicate einen Artikel mit verschiedenen Vorschlägen zur Eurokrise, der ebenfalls auf eine recht klare Forderung hinausläuft:
Die alte Architektur und die politische Grundlage der Europäischen Währungsunion sind erschüttert worden. Wir müssen ein neues ökonomisches Gebäude auf neuen politischen Grundlagen errichten. Ein rein intergouvernementaler Ansatz wird nicht funktionieren. Gemeinsame EU-weite Lösungen sind nötig, auch wenn sie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten erfordern, einen größeren Anteil ihrer Souveränität zu vereinen.
Obwohl Letta das Wort „Konvent“ bislang vermeidet, kann es kaum noch Zweifel geben, in welche Richtung seine Pläne gehen. Auf jeden Fall ist er dabei, den Boden zu bereiten, auf dem er 2014 eine Initiative zur Vertragsreform in Gang setzen könnte – wenn die italienischen und die europäischen Rahmenbedingungen es dann zulassen.

Italienische Unwägbarkeiten

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört zunächst einmal die simple Frage, ob die Regierung Letta in einem Jahr überhaupt noch im Amt sein wird. Die Aussichten dafür sind, wie schon gesagt, mit der Vertrauensfrage diese Woche deutlich gestiegen; und es wäre wohl ein Fehler, die traditionelle Kurzlebigkeit italienischer Kabinette (seit 1946 hatte das Land 26 verschiedene Regierungschefs, von denen nur neun länger als zwei Jahre amtierten) einfach zu extrapolieren. Mit der Entmachtung Silvio Berlusconis scheinen Letta und Alfano jedenfalls die schwierigste Klippe erfolgreich umschifft zu haben: Auch wenn in den nächsten Wochen noch einige Störfeuer des ehemaligen Premierministers zu erwarten sind, dürfte die parlamentarische Mehrheit der Regierung fürs Erste gesichert sein.

Die größte Gefahr für Letta könnte deshalb von ganz anderer Seite drohen: nämlich von der PD, seiner eigenen Partei. Falls die PdL, was derzeit durchaus möglich scheint, in nächster Zeit doch noch auseinanderbricht (etwa indem die Berlusconi-treuen „Falken“ die Partei verlassen und eine eigene Organisation gründen), dann könnte die PD selbst versucht sein, die Koalition aufzukündigen, um bei einer Neuwahl des Parlaments die absolute Mehrheit zu erreichen. In diesem Fall aber dürfte Letta, der im Frühling eher als Verlegenheitslösung zum Premierminister der Großen Koalition gewählt wurde, eher nicht der Spitzenkandidat der Partei sein. Stattdessen läuft sich schon seit längerem Matteo Renzi warm, der derzeit Bürgermeister von Florenz ist und in einigen Wochen wohl zum neuen PD-Generalsekretär gewählt wird. Nach der Vertrauensfrage am Mittwoch erklärte Renzi jedenfalls, er habe nichts dagegen, dass die derzeitige Regierung bis 2015 im Amt bleibt, „wenn sie ihre Sache bis dahin gut macht“ – eine klares Solidaritätsbekenntnis klingt anders. Und obwohl auch Renzi schon einmal die Europapolitik als eine seiner Prioritäten genannt hat, scheint es bislang nicht so, als ob er ihr denselben Stellenwert beimäße wie Enrico Letta.

Europäische Unterstützung

Vor allem aber wird es für den Erfolg einer EU-Vertragsreform natürlich darauf ankommen, wie der Rest der Europäischen Union auf die Pläne der italienischen Regierung reagiert. Unterstützung dürfte dabei von Seiten der Europäischen Kommission kommen: Deren Präsident José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) bekräftigte jedenfalls unlängst in seiner Rede zur Lage der Union (Wortlaut) seine Absicht, „noch vor den Europa-Wahlen weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zukunft der Union gestaltet und wie der gemeinsame Ansatz und das gemeinsame Vorgehen am besten konsolidiert und langfristig vertieft werden könnten“. Auch die übrigen südeuropäischen Staaten würden einen neuen Europäischen Konvent wohl begrüßen. Und in Deutschland sprachen sich ebenfalls sämtliche großen Parteien in ihren Bundestagswahlprogrammen für eine Vertragsreform aus (bis auf die CDU/EVP, aber auch die war immerhin nicht dagegen). Einwände könnten hingegen aus den nordeuropäischen Ländern kommen, in denen sich die Eurokrise weniger bemerkbar machte, oder aus Irland und den Niederlanden, wo vergangene EU-Vertragsreformen in Referenden abgelehnt wurden.

Insgesamt aber scheint mir, dass sich die Aussichten, dass wir im zweiten Halbjahr 2014 einen Europäischen Konvent bekommen werden, an diesem Mittwoch deutlich gebessert haben. Die italienische Regierung, die unter Silvio Berlusconi zur politischen Clownsbühne zu verkommen drohte, hat nun die Chance, wieder eine zentrale Rolle bei der Fortentwicklung der europäischen Integration zu übernehmen. Enrico Letta jedenfalls ist zu wünschen, dass seine „ehrgeizige Agenda“ für die nächsten Jahre von Erfolg gekrönt sein wird.

Bild: Palazzo Chigi [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr.

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