Freitag, 4. September 2015

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen (4): Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die Namen ihrer nationalen Mitgliedsverbände können ein Indiz für den inneren Zusammenhalt der europäischen Parteien sein: Treten sie in allen EU-Ländern unter ähnlichen Bezeichnungen auf und suchen so den symbolischen Schulterschluss? Oder folgen sie jeweils nationalen Benennungstraditionen? Heute: Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. (Zum Anfang der Serie.)

Auf europäischer Ebene beschränkt sich die ALDE auf zwei große Schlagwörter. National ist ihr Namensspektrum bunter.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) trägt ihren heutigen Namen erst seit wenigen Jahren. Ursprünglich als Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR) gegründet, bildete sie im Europäischen Parlament zusammen mit der kleineren Europäischen Demokratischen Partei (EDP) eine Fraktionsgemeinschaft unter der Bezeichnung ALDE. Im Lauf der Zeit verlor die EDP jedoch immer mehr an Bedeutung: Obwohl sie formal bis heute zwei getrennte Parteien sind, wurde die gemeinsame Fraktion zunehmend von der ELDR dominiert. Diese schleichende Übernahme gipfelte 2012 schließlich darin, dass die ELDR sich auch selbst in ALDE umbenannte.

Außer der symbolischen Marginalisierung der EDP brachte diese Umbenennung für die ALDE den Vorteil einer leicht auszusprechenden Abkürzung – und die Konzentration auf zwei politische Schlagwörter, „liberal“ und „demokratisch“, die auch viele ihrer rund 30 nationalen Mitgliedsparteien in EU-Ländern in ihrer Selbstbezeichnung verwenden.

Liberale, Demokraten, Liberaldemokraten

So findet sich der Begriff „liberal“ (oder „frei“) in fast der Hälfte der nationalen ALDE-Parteinamen: von der schwedischen Folkpartiet liberalerna (FP, „Volkspartei Die Liberalen“) über die Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis (LRLS, „Bewegung der Liberalen der Litauischen Republik“) bis zur bulgarischen Dviženie sa Prawa i Swobodi (DPS, „Bewegung für Rechte und Freiheiten“). Als „demokratisch“ wiederum bezeichnen sich etwa die niederländischen Democraten 66 (D66, „Demokraten 66“), die luxemburgische Demokratesch Partei (DP, „Demokratische Partei“) oder die zyprischen Enomeni Dimokrates (ED, „Vereinigte Demokraten“).

Besonders beliebt aber ist die Kombination beider Begriffe – etwa bei der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP), der niederländischen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“), den britischen Liberal Democrats (LibDem, „Liberaldemokraten“) oder den Open Vlaamse Liberalen en Democraten (OpenVLD, „Offene Flämische Liberale und Demokraten“).

Die verschiedenen Konnotationen von „liberal“

Dass die Selbstbezeichnung als „liberal“ unter den ALDE-Parteien so verbreitet ist, ist auch deshalb interessant, weil es sich dabei eigentlich um einen je nach Land und Sprache sehr unterschiedlich konnotierten Begriff handelt. In den USA zum Beispiel versteht man unter diesem Schlagwort eine Position links der Mitte, die auch mit der Forderung nach einem größeren Sozialstaat einhergeht.

In Frankreich wiederum wird „liberal“ fast nur noch als Schimpfwort für marktradikale Positionen gebraucht – was auch ein Grund dafür sein mag, dass die ALDE bis heute keine französische Mitgliedspartei hat: Das Mouvement Démocrate (MoDem, „Demokratische Bewegung“) und die Union des Démocrates et Indépendants (UDI, „Union der Demokraten und Unabhängigen“) verbleiben beide in der EDP.

Historische Parteinamen mit klärendem Zusatz

Innerhalb der ALDE jedoch scheint „liberal“ ein eindeutig positiv besetzter Begriff zu sein, von dem man sich auch grenzüberschreitend einen gewissen Wiedererkennungswert verspricht. Dies lässt sich besonders gut an ihrer größten dänischen Mitgliedspartei ersehen, die aus historischen Gründen den Namen Venstre (V, „Die Linke“) trägt. Ursprung dieser Bezeichnung ist das dänische Parteiensystem des 19. Jahrhunderts, in dem die Liberalen die „linke“ Alternative zu den Konservativen bildeten. Im heutigen Europa freilich ist der Name mindestens missverständlich – und so nutzt die Venstre seit einiger Zeit die Zusatzbezeichnung Danmarks Liberale Parti („Dänemarks Liberale Partei“), unter der sie auch in den internationalen Medien bekannt ist.

Dieselbe Strategie wendet auch die zweite dänische ALDE-Mitgliedspartei an: Die Radikale Venstre (RV, „Radikale Linke“) definiert sich heute durch die Ergänzung Danmarks social-liberale parti („Dänemarks Sozialliberale Partei“). Die litauische Darbo Partija (DP, „Arbeitspartei“) hingegen verzichtet auf mögliche klärende Zusätze – obwohl man auch ihren Namen eher bei einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas als bei der ALDE erwarten würde.

Reformer und Zentristen

„Liberal“ und „demokratisch“ sind allerdings nicht die einzigen Schlüsselwörter, auf die die ALDE-Mitglieder bei ihrer Namenswahl zurückgreifen. Auch auf europäischer Ebene bezeichnete sich die Partei ja noch bis 2012 als Liberale, Demokratische und Reformpartei. Dieses Begriffsfeld um „Reform“, „Fortschritt“ und „Erneuerung“ ist auch unter den nationalen Mitgliedsparteien recht verbreitet. Beispiele hierfür sind das belgische Mouvement Réformateur (MR, „Reformbewegung“) oder die Eesti Reformierakond (RE, „Estnische Reformpartei“), aber unter anderem auch Latvijas attīstībai (LA, „Für Lettlands Entwicklung“) oder Das Neue Österreich (NEOS).

Ein weiterer Schlüsselbegriff vor allem in den Namen der nordeuropäischen ALDE-Mitgliedern ist auch das „Zentrum“: etwa die schwedische Centerpartiet (C, „Zentrumspartei“), Suomen Keskusta (Kesk., „Finnisches Zentrum“) oder die Eesti Keskerakond (KE, „Estnische Zentrumspartei“). Meist gehen diese nordischen Zentrumsparteien auf frühere Bauernparteien zurück, die sich selbst in der politischen Mitte zwischen den konservativen Eliten und der sozialdemokratischen Arbeiterschaft verorteten. Erst in jüngerer Zeit übernahmen sie zunehmend wirtschaftsliberale Positionen.

Jenseits der nordischen Staaten tragen ALDE-Parteien das „Zentrum“ hingegen nur selten im Namen; in der Regel sind es sonst Mitglieder der Europäischen Volkspartei, die auf diese Weise die politische Mitte für sich beanspruchen. Eine Ausnahme bildet die slowenische ALDE-Mitgliedspartei Stranka Modernega Centra (SMC, „Partei des modernen Zentrums“), deren Name sowohl auf das „Zentrum“ als auch auf das Begriffsfeld „Erneuerung / Modernität“ verweist.

Parteien, die nach ihrem Gründer benannt sind

Interessanterweise nahm die SMC diese neue Bezeichnung übrigens erst im März 2015 an; und dass sie dabei auf diese Schlüsselbegriffe zurückgriff, liegt in erster Linie daran, dass sie gut zu den Initialen ihres früheren Namens passen. Als die Partei im Juni 2014 gegründet wurde – einen Monat vor der slowenischen Parlamentswahl, bei der sie aus dem Stand stärkste Kraft wurde –, hieß sie nämlich noch schlicht nach ihrem Gründer und Spitzenkandidaten Stranka Mira Cerarja (SMC, „Partei von Miro Cerar“).

Ganz ähnlich ist auch die Namensgeschichte des bulgarischen ALDE-Mitglieds NDSV. Gegründet wurde sie kurz vor der bulgarischen Parlamentswahl 2001 von Simeon Sakskoburggotski, der bis 1946 als Simeon II. der letzte bulgarische Monarch gewesen war, unter der Bezeichnung Nacionalno Dviženie Simeon Vtori („Nationale Bewegung Simeon der Zweite“). Nach einem Erdrutschsieg der NDSV bei der Wahl 2001 regierte Sakskoburggotski bis 2005 als Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt benannte sich die Partei 2007 dann um, ohne aber ihre alten Initialen NDSV aufzugeben: Heute heißt sie Nacionalno Dviženie za Stabilnost i Văzhod („Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung“).

Auch die 1998 gegründete italienische ALDE-Mitgliedspartei firmierte lange Zeit nach ihrem Gründer Antonio Di Pietro als Italia dei Valori – Lista Di Pietro (IdV, „Italien der Werte – Liste Di Pietro“); sie ließ den Zusatz allerdings fallen, als Di Pietro 2014 aus der Partei austrat. Das 2014 gegründete slowenische Zavezništvo Alenke Bratušek (ZaAB, „Bündnis von Alenka Bratušek“), das ebenfalls zur ALDE gehört, trägt den Namen der Parteichefin hingegen bis heute.

In den letzten Jahren wird das Spektrum bunter

Vor allem in den letzten Jahren traten der ALDE noch eine Reihe von weiteren Parteien bei, deren Namen ebenfalls keinerlei Beziehung zu den Begriffsfeldern „Liberalismus“, „Demokratie“, „Reform“ oder „Zentrum“ erkennen lassen: 2009 etwa die irische Fianna Fáil (FF, „Kämpfer des Schicksals“), 2013 die griechische Drassi („Aktion“), 2014 die tschechische Akce Nespokojených Občanů (ANO, „Aktion Unzufriedener Bürger“) und der portugiesische Partido da Terra (MPT, „Partei der Erde“).

Diese neue Buntheit im Spektrum ihrer nationalen Parteinamen spiegelt auch eine politische Strategie der ALDE wider: Um auf europäischer Ebene an Einfluss zu gewinnen, versucht sie offenbar, in möglichst vielen Mitgliedstaaten vertreten zu sein – auch wenn das bedeutet, Mitgliedsparteien aufzunehmen, die nicht unbedingt das klassisch liberale Milieu repräsentieren oder die erst vor sehr kurzer Zeit gegründet wurden und deren künftige Entwicklung noch offen ist. Letztlich wird die ALDE damit zunehmend zu einer Art Sammlungspartei der politischen Mitte: in der Regel proeuropäisch, unternehmerfreundlich und gesellschaftspolitisch progressiv, aber ohne dass eines dieser Kriterien (oder gar das Bekenntnis zu bestimmten Begrifflichkeiten bei der Namenswahl) für die Mitgliedschaft wirklich unverzichtbar wäre.

Aber natürlich gibt es auch den Gegentrend: Wie in dem Auftakt-Artikel dieser Serie beschrieben, gehört die ALDE zu jenen europäischen Parteien, deren Name und Initialen in den letzten Monaten als Vorbild für eine nationale Parteineugründung dienten – in diesem Fall die rumänische Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE, „Allianz der Liberalen und Demokraten“). Ob dieses Muster Schule macht, wird sich zeigen. Aber letztlich könnte es durchaus sein, dass die wachsende Sichtbarkeit der ALDE auf europäischer Ebene auch bei der Namenswahl nationaler Parteien dem Begriffspaar „liberal“ und „demokratisch“ zu neuer Popularität verhilft.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen

1: Auftakt
2: Europäische Volkspartei
3: Sozialdemokratische Partei Europas
4: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
5: Partei der Europäischen Linken
6: Europäische Grüne Partei
7: Europäische Freie Allianz

Demnächst: AEKR, ADDE, MELD und MENL

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

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