Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018): EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	52	187	68	219	73	43	34	23	–
Sept. 18	60	42	140	95	178	50	21*	59	10	50
Nov. 18	56	47	137	94	182	49	21*	62	10	47
dynamisch	57	48	137	100	184	64	–	105	10	–

Basisszenario,
Stand: 13.11.2018.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl schwinden die Chancen auf eine sozialdemokratische Aufholjagd: Gegenüber der letzten Sitzprojektion von Mitte September kann die Europäische Volkspartei ihren Vorsprung in den aktuellen Umfragen weiter ausbauen; sie käme jetzt auf 182 Abgeordnete (+4), während die S&D auf ihren bisherigen Tiefstwert von 137 Sitzen zurückfällt (–4). Der Abstand zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament wächst also auf 45 Sitze und ist damit so hoch wie noch nie in diesem Jahr.

Misere der S&D

Besonders groß sind die jüngsten Verluste der Sozialdemokraten in Deutschland, wo die SPD in den Umfragen auf historische Tiefststände abgestürzt ist. Aber auch in Spanien, Tschechien und Österreich waren die Umfragewerte der Sozialdemokraten zuletzt etwas schwächer, während sie in Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark leicht zulegen konnten.

Es würde allerdings zu kurz greifen, die Misere der europäischen Sozialdemokratie nur an einzelnen Ländern festzumachen. Verglichen mit dem derzeitigen Europäischen Parlament schwächeln die Sozialdemokraten in fast allen großen Mitgliedstaaten: In Deutschland (13 statt 27 Sitze), Frankreich (6 statt 12) und Italien (15 statt 31) könnte sich ihre Sitzzahl gegenüber der aktuellen Wahlperiode halbieren.

Stabil sind lediglich die S&D-Mitglieder aus Spanien (16 statt 14) und Rumänien (14 statt 13); mit nennenswerten Gewinnen gegenüber der Europawahl 2014 können die Sozialdemokraten nur in einigen kleineren Mitgliedstaaten wie Portugal, Finnland und Dänemark rechnen. Dass auch die britische Labour Party in den Umfragen heute deutlich besser dasteht als vor fünf Jahren, dürfte der S&D-Fraktion hingegen nichts mehr nützen, sofern der britische EU-Austritt wie vorgesehen noch vor der Europawahl vollzogen wird. Insgesamt könnte die S&D deshalb mehr als ein Viertel ihrer Sitze einbüßen und von 187 auf 137 Mitglieder schrumpfen.

Auch EVP schlechter als 2014

Doch auch beim voraussichtlichen Wahlsieger, der EVP, sind die Umfragen keineswegs rosig: Auch die Christdemokraten mussten in den letzten Wochen in Deutschland deutliche Verluste hinnehmen, die nur durch verbesserte Umfragewerte in anderen Ländern aufgefangen wurden. Ihre jüngsten Zugewinne verdankt die EVP vor allem ihren Mitgliedsparteien aus Polen und Rumänien, in geringerem Umfang auch jenen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Beim Vergleich mit der Sitzzahl im heutigen Parlament bietet die EVP allerdings ein kaum besseres Bild als die Sozialdemokraten: Auch sie muss in fast allen großen Mitgliedstaaten mit deutlichen Verlusten rechnen, insbesondere in Deutschland (24 statt 34 Sitze), Frankreich (13 statt 20), Italien (9 statt 15), Rumänien (9 statt 13) und den Niederlanden (2 statt 5).

Einigermaßen stabil halten sich lediglich die EVP-Mitglieder aus Spanien (15 statt 17) und Polen (20 statt 22). Mit Zugewinnen kann die Fraktion am ehesten in Griechenland (8 statt 5), Österreich (7 statt 5), Ungarn (14 statt 12) und dem kleinen Zypern (3 statt 1) rechnen. Insgesamt muss sich die EVP bei der Europawahl auf einen Absturz von 219 auf 182 Sitze gefasst machen – und das, nachdem sie bereits bei der Europawahl 2014 über 50 Mandate eingebüßt hat.

LREM entscheidet sich für ALDE

Grund zur Freude hatten in den letzten Wochen hingegen die europäischen Liberalen. Das lag weniger an den aktuellen Umfragewerten, die eher Ausdruck von Stagnation waren: Geringfügigen Zugewinnen in Deutschland, Spanien und Estland standen leichte Verluste in Frankreich, Rumänien und Schweden gegenüber, sodass die ALDE-Fraktion insgesamt noch auf 94 Sitze käme (–1) – ihr schlechtester Wert seit anderthalb Jahren.

Was die europäischen Liberalen auf ihrem Parteikongress Anfang November jubeln ließ, war vielmehr, dass sich die französische Regierungspartei LREM nach langem Zögern zu einem Bündnis mit der ALDE entschieden hat. Dass LREM nach der Europawahl auch der liberalen Fraktion beitreten wird, ist zwar noch nicht offiziell besiegelt; ernsthafte Zweifel daran bestehen jedoch kaum noch.

Damit ist auch das Szenario einer ALDE-Spaltung wohl vom Tisch – und die europäischen Liberalen können sich darauf vorbereiten, dass ihre Fraktion nach der Europawahl um mehr als ein Drittel wachsen wird (94 statt 68 Sitze). Die größten Zugewinne kann die ALDE dabei wenig überraschend aus Frankreich erwarten (19 statt 7 Sitze). Aber auch in Deutschland (10 statt 4), Spanien (14 statt 8) und Tschechien (7 statt 4) legten liberale Parteien seit 2014 deutlich zu.

Grüne legen weiter zu – aber fast nur in Deutschland

Zu den Gewinnern der letzten Wochen zählen auch die europäischen Grünen, die auf 47 Sitze zulegen (+5). Die G/EFA-Fraktion setzt damit einen schon fast anderthalbjährigen Aufschwung fort, durch den sie heute in der Projektion mehr als doppelt so stark ist wie im Juni 2017. Ihre jüngsten Gewinne gehen allerdings fast ausschließlich auf das Konto ihrer deutschen Mitgliedspartei. In einigen anderen Ländern, etwa den Niederlanden und Dänemark, stehen die Grünen heute etwas schwächer da als in der letzten Projektion von September. In Ungarn und Schweden liegen sie derzeit wieder knapp unter, in Österreich hingegen wieder über der nationalen Sperrklausel.

Vergleicht man die Umfragewerte der Grünen mit der heutigen Zusammensetzung ihrer Fraktion, so ergibt sich ein eher durchwachsenes Bild. Der Lauf in den letzten anderthalb Jahren kompensierte lediglich die Verluste der Partei in der ersten Hälfte der Wahlperiode; insgesamt könnte die Fraktion aus der Europawahl deshalb sogar etwas geschwächt herausgehen (47 statt 52). Außer in Deutschland, wo die Grünen ihre Sitzzahl nach den aktuellen Umfragen fast verdoppeln würden (20 statt 11), kann die G/EFA-Fraktion derzeit lediglich in den Niederlanden, Belgien (je 3 statt 2), Finnland und Litauen (je 2 statt 1) mit leichten Zugewinnen rechnen. In vielen anderen Ländern, besonders Schweden (0 statt 4), Ungarn (0 statt 2), Österreich (1 statt 3) und Spanien (3 statt 5), sind die Fraktionsmitglieder heute hingegen schwächer als 2014. Insgesamt dürfte die G/EFA deshalb nach der Europawahl noch viel mehr als heute von ihrer deutschen Mitgliedspartei dominiert werden.

Wenig Neues bei der Linken

Wenig Neues gibt es bei der Linksfraktion GUE/NGL. Gegenüber September müssen die Linksparteien in Frankreich und Tschechien Verluste hinnehmen; in den anderen Ländern bleiben ihre Umfragewerte stabil. Insgesamt käme die Fraktion damit derzeit auf 56 Sitze (–4).

Gegenüber der derzeitigen Wahlperiode wäre dies ein leichter Zugewinn (56 statt 52). Interessant ist allerdings, wie dieser sich auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt: Während die Linken in Italien (0 statt 3), Spanien (9 statt 10) und Portugal (3 statt 4) Sitze verlieren könnten, legen sie in Frankreich (10 statt 5), Deutschland (10 statt 8), den Niederlanden (4 statt 3) und Schweden (2 statt 1), Kroatien (2 statt 0) und Slowenien (1 statt 0) zu. Während die Fraktion bei der Wahl 2014 vor allem in den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas zugelegt hat, wird sie 2019 eher ihre Basis im nördlichen und östlichen Europa verbreitern.

ENF legt zu, EKR verschlechtert sich

Keine allzu großen Veränderungen gibt es schließlich auch bei den drei Rechtsfraktionen. Die rechtskonservative EKR verschlechtert sich hier leicht auf 49 Sitze (–1), was auf etwas schwächere Umfragen ihrer polnischen Mitgliedspartei PiS zurückgeht. Die Rechtsaußen-Fraktion ENF legt dank Zugewinnen in Italien, Frankreich und den Niederlanden auf 62 Sitze zu (+3), ihr bester Wert seit Frühling 2017. Die nationalpopulistische EFDD, die sich nach der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen wird, bleibt konstant bei 21 Sitzen (±0).

Verglichen mit der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments (EKR 73 Sitze, ENF 34, EFDD 43) sieht das auf den ersten Blick nach einer Schwächung des rechten Lagers aus. Tatsächlich werden speziell die EKR und die EFDD hart durch den Brexit getroffen, durch den sie ihre jeweils stärksten Mitgliedsparteien (die Conservatives und die UKIP) verlieren werden.

Fraktionslose und weitere Parteien

Allerdings können die Rechtsfraktionen auf Unterstützung durch verschiedene neu gegründete Parteien zählen, die 2019 erstmals ins Europäische Parlament einziehen werden und die derzeit noch keiner Fraktion eindeutig zuzuordnen sind. Diese Parteien – in der Projektion als „Weitere Parteien“ bezeichnet – kommen nach den aktuellen Umfragen auf 47 Sitze (–3). Die Hälfte davon entfallen auf das italienische M5S (das bislang der EFDD angehört, aber bereits seinen Austritt angekündigt hat), ein weiteres knappes Drittel auf rechte, rechtskonservative oder nationalpopulistische Parteien. Neu unter den weiteren Parteien befindet sich nun auch die katalanische Regionalpartei PDeCAT, die derzeit noch der ALDE-Fraktion angehört, Ende Oktober jedoch aus der zugehörigen europäischen Partei ausgeschlossen wurde und sich deshalb 2019 wohl neue europäische Partner suchen wird.

Keine Veränderungen gegenüber der letzten Projektion gibt es schließlich bei den fraktionslosen Parteien, die weiterhin auf 10 Sitze kommen (±0).

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 13.11.2018.

Um den erwarteten Veränderungen durch die Auflösung der EFDD und durch die „weiteren Parteien“ gerecht zu werden, werden die Parteien aus diesen beiden Gruppen im dynamischen Szenario jenen Fraktionen zugeordnet, die ihnen politisch jeweils am nächsten zu stehen scheinen. (Anders als in der letzten Projektion ist die Gründung einer neuen zentristischen Fraktion nach der Annäherung zwischen ALDE und LREM auch im dynamischen Szenario nicht mehr enthalten.) Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer, angesichts der absehbaren Veränderungen im Fraktionszuschnitt könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Dabei zeigt sich, dass das rechte Lager im Ganzen keineswegs geschwächt aus der Europawahl hervorgehen wird. Gegenüber dem Basisszenario ergäben sich für GUE/NGL (57 Sitze), G/EFA (48), S&D (137), ALDE (100) und EVP (184) nur geringe oder überhaupt keine Zuwächse. Die EKR (64) und besonders die ENF (105) können hingegen deutlich zulegen – die ENF läge sogar knapp vor der ALDE auf dem dritten Platz.

Ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor bleibt dabei allerdings die italienische Regierungspartei M5S. Diese will nach der Europawahl am liebsten eine eigene Fraktion gründen, hat bislang allerdings noch nicht erklärt, wer dafür als Partner in Frage käme. Für den recht plausiblen Fall, dass die Fraktionsgründung scheitert, hat der M5S-Europaabgeordnete Marco Valli einen Beitritt zur ENF-Fraktion als Möglichkeit genannt – diese Hypothese liegt auch dem dynamischen Szenario zugrunde. Angesichts der bisherigen europapolitischen Sprunghaftigkeit der Partei und ihrer zuletzt zunehmend konfliktreichen Beziehungen zu ihrem italienischen Koalitionspartner und ENF-Mitglied Lega ist es aber weiterhin nicht unplausibel, dass sich das M5S stattdessen zuletzt doch für die EKR-Fraktion entscheidet. In diesem Fall käme die EKR auf 88 Sitze und läge knapp vor der ENF (81).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	52	187	68	219	73	43	34	23	–
Sept. 18	60	42	140	95	178	50	21*	59	10	50
Nov. 18	56	47	137	94	182	49	21*	62	10	47
dynamisch	57	48	137	100	184	64	–	105	10	–
DE	9 Linke 1 Tier	20 Grüne 1 Piraten 1 ödp	13 SPD	9 FDP 1 FW	24 Union	1 Familie	14 AfD		1 Partei 1 NPD
FR	10 FI	6 EELV	6 PS	19 LREM	13 LR		6 DLF	19 RN
IT			15 PD		8 FI 1 SVP			28 Lega		24 M5S
ES	9 UP	1 ERC 1 Comp 1 ICV	16 PSOE	14 Cʼs	15 PP			1 Vox		1 PDeCAT
PL			4 SLD		17 PO 3 PSL	25 PiS				3 Kʼ15
RO			14 PSD	4 ALDE	7 PNL					2 RO+ 2 USR 2 PRO
NL	3 SP 1 PvdD	3 GL	3 PvdA	6 VVD 2 D66	2 CDA	1 CU		4 PVV		2 FvD 1 50plus 1 DENK
EL	6 Syriza		2 KINAL	1 EK	8 ND				2 XA 1 KKE	1 EL
BE	1 PTB	2 Groen 1 Ecolo	1 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 2 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	1 CDU 2 BE		10 PS		8 PSD-CDS
CZ	1 KSČM	3 Piráti	1 ČSSD	7 ANO	3 KDU-ČSL	4 ODS		2 SPD
HU			3 MSZP 1 DK		14 Fidesz				3 Jobbik
SE	2 V		7 S	2 C	4 M 1 KD	5 SD
AT		1 Grüne	5 SPÖ	1 Neos	7 ÖVP			5 FPÖ
BG			6 BSP	2 DPS	7 GERB					2 OP
DK	1 FmEU	1 SF	5 S	3 V 1 RV		3 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	4 SDP	3 Kesk	3 Kok	1 PS
SK			3 SMER		1 M-H 1 KDH	2 OĽ-NOVA 2 SaS		2 SNS	2 ĽSNS	1 SR
IE	3 SF			4 FF	6 FG
HR	2 ŽZ		3 SDP		6 HDZ					1 Most
LT		2 LVŽS	1 LSDP 1 LSDDP	1 LRLS 1 DP	3 TS-LKD		1 TT			1 LCP
LV			2 SDPS	1 ZZS 1 AP!	1 JV	1 NA				1 KPV 1 JKP
SI	1 Levica		1 SD	1 LMŠ	4 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	2 KE 3 RE						1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO		3 DISY
LU		1 Déi Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			4 PL		2 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
13.11.2018	56	47	137	94	182	49	21	62	10	47
18.09.2018	60	42	140	95	178	50	21	59	10	50
23.07.2018	57	38	145	102	177	50	22	56	10	48
678 Sitze	55	38	137	96	173	50	21	53	10	45
29.05.2018	55	37	137	103	178	43	23	46	12	44
03.04.2018	58	33	137	104	180	41	23	44	12	46
05.02.2018	65	33	142	102	179	47	42	41	11	16
13.12.2017	56	30	142	109	196	45	37	36	9	18
16.10.2017	55	28	150	106	192	45	38	37	12	15
22.08.2017	57	24	149	108	196	42	29	44	12	17
27.06.2017	55	23	155	109	201	38	28	42	11	16
02.05.2017	46	28	170	82	198	35	27	59	12	21
mit GB	47	35	186	88	198	68	36	59	13	21
06.03.2017	50	35	182	80	191	69	48	60	14	22
16.01.2017	48	40	180	82	191	63	48	68	14	17
14.11.2016	48	38	182	91	194	65	47	61	13	12
13.09.2016	47	38	181	91	189	62	53	63	14	13
26.07.2016	48	39	185	90	192	59	54	61	13	10
25.05.2016	55	40	174	85	187	63	51	70	14	12
05.04.2016	52	37	179	85	192	72	50	53	15	16
07.02.2016	51	34	183	82	196	70	51	55	12	17
14.12.2015	52	33	185	87	192	68	52	53	12	17
17.10.2015	51	33	193	75	204	66	51	54	12	12
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 wird sich die EFDD-Fraktion voraussichtlich auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen basieren allerdings auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
Das irische Sitzkontingent erhöht sich durch den Beschluss zur Erweiterung des Parlaments auf 705 Abgeordnete um zwei Sitze. Dies wird voraussichtlich zu einem Neuzuschnitt der regionalen Wahlkreise in Irland führen. Die Projektion basiert auf der Annahme, dass es künftig drei Wahlkreise geben wird, von denen einer fünf, die anderen vier Abgeordnete wählen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-12.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 29.10.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 31.10.-12.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 28.10.-9.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 27.10.-2.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 27.10.-4.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 29.10.-11.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 16.-24.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 27.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 27.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 25.10.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 17.-29.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 6.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 30.-31.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 30.9.-5.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 4.-11.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 30.10.-6.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.9.-8.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Irland: nationale Umfragen, 16.-26.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 7.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Lettland: nationale Umfragen, 23.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Slowenien: nationale Umfragen, 1.11.2018, Quelle: Poll of polls.
Estland: nationale Umfragen, 15.-18.10..2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.10.2018.
Malta: nationale Umfragen, 6.10.2018, Quelle: Wikipedia.

Korrekturhinweis, 21.11.2018: Eine frühere Version dieses Artikels schrieb in der Sitzprojektion für Lettland fälschlicherweise einen Sitz der LRA (weitere Parteien, im dynamischen Szenario: ALDE) statt der AP! (ALDE) zu. In der Folge waren für die ALDE insgesamt im Basisszenario nur 93 statt 94 Sitze ausgewiesen, für die weiteren Parteien 48 statt 47.

Bilder: Eigene Grafiken.

Europawahl 2019: Der Weg zur neuen EU-Kommission

Das Rennen ist eröffnet. Aber der Weg zur neuen EU-Kommission ist noch weit.

Die Tage der Kommission Juncker sind gezählt: Bis zum 26. Mai sind es noch genau 200. Dann wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Mal das Europäische Parlament, das im Herbst 2019 über eine neue Europäische Kommission abstimmen wird. Auch in der Frage, wer Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident beerben wird, stehen die Namen der ersten Bewerber bereits fest. Für die europäischen Sozialdemokraten wird Frans Timmermans ins Rennen gehen, die Europäische Volkspartei wird ihren Kandidaten an diesem Donnerstag nominieren.

Doch bis einer von ihnen tatsächlich als neuer Chef ins Brüsseler Berlaymont-Gebäude einziehen kann, ist der Weg noch weit. Dabei gilt es, in drei Etappen die Nase vorn zu haben: In der Vorwahl-Saison nominieren die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten. Im Frühjahr 2019 folgt der eigentliche Wahlkampf, in dem sich die Bewerber der europäischen Bevölkerung vorstellen. Wirklich entschieden wird das Rennen um die Kommissionspräsidentschaft jedoch erst nach der Wahl – wenn es darum geht, sich sowohl im Europäischen Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit zu sichern.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Stationen und Termine.

Die Vorwahl-Saison

Wer Kommissionspräsident werden will, tut gut daran, sich zuvor von seiner europäischen Partei zum Spitzenkandidaten nominieren zu lassen: In einer Resolution von Februar 2018 hat das Europäische Parlament gewarnt, dass es „bereit ist, jeden Kandidaten abzulehnen, der im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament nicht als Spitzenkandidat benannt wurde“. Das genaue Verfahren und der Zeitplan dieser Spitzenkandidaten-Nominierungen unterscheiden sich allerdings je nach Partei. Parallel dazu verabschieden die europäischen Parteien auch ihre – meist als „Manifesto“ bezeichneten – europaweiten Wahlprogramme. Die Vorwahl-Saison ist bereits im vollen Gange und dauert noch bis Februar oder März 2019 an.

19./20. Oktober 2018: Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)
Ausrichtung:	nationalkonservativ-europaskeptisch
Mitgliedsparteien:	u.a. PiS (Polen), ODS (Tschechien)
Fraktion:	EKR (derzeit 73 Sitze)
Spitzenkandidat
Nominiert:	Jan Zahradil (Tschechien), Europaabgeordneter und AKRE-Parteichef
Wann und wo:	Parteirat in Chisinau, 19./20. Oktober
Verfahren:	Wahl durch Delegierte der nationalen Mitgliedsparteien und der AKRE-Unterorganisationen
Anmerkung:	Die AKRE lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren grundsätzlich ab, tritt aber – anders als noch bei der letzten Europawahl 2019 – mit einem eigenen Spitzenkandidaten an, um ihre Sichtbarkeit im Wahlkampf erhöhen. Da der Deutsche Hans-Olaf Henkel Ende September seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zurückzog und aus der Partei austrat, blieb Zahradil vor dem Parteirat in Chisinau als einziger Bewerber übrig.
Wahlprogramm
Verabschiedung:	voraussichtlich Frühjahr 2019

7./8. November 2018: Europäische Volkspartei (EVP)
Ausrichtung:	christdemokratisch-konservativ
Mitgliedsparteien:	u.a. CDU/CSU (Deutschland), PO (Polen), PP (Spanien), Fidesz (Ungarn)
Fraktion:	EVP (derzeit 219 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:	Manfred Weber (Deutschland), derzeit EVP-Fraktionschef Alexander Stubb (Finnland), früherer finnischer Premierminister
Wann und wo:	Parteikongress in Helsinki, 7./8. November
Verfahren:	Wahl durch 734 Delegierte der nationalen Mitgliedsparteien und der EVP-Unterorganisationen (z.B. Jugendverband YEPP)
Anmerkung:	Vor dem Kongress gilt Weber, der von allen amtierenden EVP-Regierungschefs unterstützt wird, als Favorit; Stubb werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Wichtigster politischer Unterschied zwischen ihnen ist der Umgang mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Während Weber sich selbst als „Brückenbauer“ versteht und auch Gemeinsamkeiten mit Orbán hervorhebt, will Stubb bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Toleranz walten lassen und die Fidesz gegebenenfalls aus der EVP ausschließen.
Wahlprogramm
Verabschiedung:	voraussichtlich Frühjahr 2019

8.-11. November 2018 / Februar 2019: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Ausrichtung:	liberal
Mitgliedsparteien:	u.a. FDP (Deutschland), Ciudadanos (Spanien), ANO (Tschechien), VVD (Niederlande)
Fraktion:	ALDE (derzeit 68 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:	offen
Wann und wo:	Parteikongress im Februar 2019
Verfahren:	Nach einem im Mai 2018 beschlossenen Zeitplan sind Bewerbungen für die Spitzenkandidatur bis zum 1. Februar 2019 möglich. Ende Februar soll dann ein Parteikongress den Spitzenkandidaten der Partei ernennen.
Anmerkung:	Ob die ALDE tatsächlich einen Spitzenkandidaten benennt, ist unklar. Nach der Europawahl 2019 will die ALDE im Europäischen Parlament mit der französischen Regierungspartei LREM zusammenarbeiten, die das Spitzenkandidaten-Verfahren strikt ablehnt. In der Folge äußerten sich im Herbst 2018 auch verschiedene ALDE-Politiker dazu kritisch – darunter Fraktionschef Guy Verhofstadt und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die beide selbst als mögliche Kandidaten galten. Als Alternative ist die Nominierung eines „Spitzenteams“ aus mehreren Personen im Gespräch, die der Partei im Wahlkampf europaweit Sichtbarkeit geben sollen.
Wahlprogramm
Verabschiedung:	Parteikongress in Madrid, 8.-11. November 2018

23.-25. November 2018: Europäische Grüne Partei (EGP)
Ausrichtung:	grün
Mitgliedsparteien:	u.a. Grüne (Deutschland), EELV (Frankreich), GroenLinks (Niederlande)
Fraktion:	Grüne/EFA (derzeit 52 Sitze)
Spitzenkandidaten
Bewerber:	Ska Keller (Deutschland), Fraktionschefin im Europäischen Parlament Bas Eickhout (Niederlande), Europaabgeordneter Petra de Sutter (Belgien), Mitglied des belgischen Senats
Wann und wo:	Parteitag in Berlin, 23.-25. November
Verfahren:	Wahl durch 108 Delegierte der nationalen Mitgliedsparteien sowie EGP-Unterorganisationen (z.B. Jugendverband FYEG). Die EGP ernennt zwei Spitzenkandidaten, darunter mindestens eine Frau. Eine offene europaweite Online-Vorwahl wie 2014 gibt es diesmal nicht.
Anmerkung:	Von den zunächst vier Bewerbern um die Spitzenkandidatur erhielt Atanas Schmidt (Bulgarien) nicht die nötige Unterstützung durch fünf nationale EGP-Mitgliedsparteien und schied deshalb aus dem Verfahren aus.
Wahlprogramm
Verabschiedung:	Parteitag in Berlin, 23.-25. November

7./8. Dezember 2018: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Ausrichtung:	sozialdemokratisch
Mitgliedsparteien:	u.a. SPD (Deutschland), PSOE (Spanien), PD (Italien), PSD (Rumänien)
Fraktion:	S&D (derzeit 189 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:	Frans Timmermans (Niederlande), Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission
Wann und wo:	Parteikongress in Lissabon, 7./8. Dezember
Verfahren:	Nach einem im Sommer beschlossenen Wahlverfahren sollten vor dem Parteikongress auch die Mitglieder der nationalen Mitgliedsparteien an der Vorwahl beteiligt werden. Dieses Mitgliedervotum sollte für die Kongressdelegierten bindend sein.
Anmerkung:	Das vorgesehene Verfahren entfällt, da bis auf Timmermans alle Kandidaten – Christian Kern (Österreich) und Maroš Šefčovič (Slowakei) – ihre Bewerbung zurückgezogen haben. Eine Bewerbung weiterer Kandidaten ist nicht mehr möglich. Timmermans steht als Spitzenkandidat fest.
Wahlprogramm
Verabschiedung:	Parteikongress im Februar 2019

26./27. Januar 2019: Europäische Linke (EL)
Ausrichtung:	links
Mitgliedsparteien:	u.a. Die Linke (Deutschland), Syriza (Griechenland), IU (Spanien)
Fraktion:	GUE/NGL (derzeit 51 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:	offen
Wann und wo:	Parteivorstandstreffen in Brüssel, 26./27. Januar 2019
Verfahren:	Die Entscheidung über die Ernennung eines Spitzenkandidaten trifft der 41-köpfige Parteivorstand. Zuvor können die Mitgliedsparteien bis zum 16. November Vorschläge einreichen, wobei nach einem Parteibeschluss auch „Persönlichkeiten außerhalb der Europäischen Linken“ in Frage kommen.
Anmerkung:	Da einzelne Mitgliedsparteien das Verfahren ablehnen, ist derzeit noch unklar, ob die Europäische Linke tatsächlich einen Spitzenkandidaten ernennt.
Wahlprogramm
Verabschiedung:	Parteivorstandstreffen in Brüssel, 26./27. Januar 2019

Frühjahr 2019 (?) Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF)
Ausrichtung:	rechtsaußen
Mitgliedsparteien:	u.a. Lega (Italien), RN (Frankreich), FPÖ (Österreich)
Fraktion:	ENF (derzeit 35 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:	offen
Wann und wo:	offen
Verfahren:	offen
Anmerkung:	2014 nominierten die Rechtsaußenparteien keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Für 2014 hat der italienische Innenminister Matteo Salvini öffentlich Interesse an einer Kandidatur gezeigt. Ob die BENF diesmal einen Spitzenkandidaten ernennt, ist jedoch unklar.
Wahlprogramm
Anmerkung:	Ob die BENF ein gemeinsames Europawahlprogramm verabschiedet, ist offen. 2014 gab es kein gemeinsames Programm der Rechtsaußen-Parteien.

Der Wahlkampf

In der Vergangenheit wurden Europawahlkämpfe vor allem auf nationaler Ebene ausgetragen – und es ist damit zu rechnen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird. Doch auch den europäischen Spitzenkandidaten wird in dieser Zeit nicht langweilig werden. Einige Ereignisse in den Wochen vor der Wahl dürften europaweit Widerhall finden und den Wahlkampf beeinflussen.

29. März 2019:  Brexit (oder nicht?)
Großbritannien wird – Stand jetzt – am 29. März 2019 aus der EU austreten. Mit dem Brexit tritt eine Reform der nationalen Sitzkontingente im Europäischen Parlament in Kraft: Von den 73 britischen Sitzen werden 27 auf andere EU-Staaten umverteilt. Die übrigen 46 bleiben unbesetzt, sodass die Gesamtgröße des Parlaments von 751 auf 705 Abgeordnete schrumpft.
Sollte der Brexit aber bis nach der Europawahl verschoben werden (was unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist), bleibt es bei der bisherigen Sitzverteilung. In manchen Mitgliedstaaten könnte dies zu Chaos bei der Wahlorganisation führen, insbesondere in Irland, wo wegen der zusätzlichen Sitze bereits die Wahlkreise neu zugeschnitten wurden.
Auch Großbritannien selbst würde in diesem Fall wohl noch einmal eine Europawahl durchführen. Dies könnte sich auch auf das Kräftegleichgewicht im Europäischen Parlament auswirken: In Großbritannien sind europaskeptische Parteien überdurchschnittlich stark, die EVP hingegen überhaupt nicht vertreten.

April/Mai 2019: Fernsehdebatten
Wie bereits 2014 wird die Europäische Rundfunkunion EBU (bekannt als Produzentin des Eurovision Song Contest) auch 2019 wieder eine Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidaten aller europäischen Parteien organisieren. Der Termin dafür ist noch offen. Es bleibt jedoch den an der EBU beteiligten nationalen Rundfunkanstalten selbst überlassen, ob (und auf welchem Kanal) sie die Debatte ausstrahlen.
Wie bereits 2014 könnte es zudem weitere, von nationalen Sendern organisierte Fernsehdebatten oder -duelle zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten geben.

9. Mai 2019: Europäischer Rat in Sibiu
Zweieinhalb Wochen vor der Wahl wollen die nationalen Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu über ihre „Strategische Agenda für 2019-2024“ beraten. Dieses symbolisch aufgeladene, gezielt auf den Europatag am 9. Mai gelegte Treffen soll Einigkeit und eine positive Aufbruchstimmung signalisieren. Es könnte allerdings auch europaskeptischen Regierungschefs eine Bühne bieten, um sich von ihren europafreundlicheren Amtskollegen abzugrenzen.

23.-26 Mai 2019: Europawahl
Wie üblich findet die Europawahl nach Mitgliedstaaten getrennt statt, wobei sich die nationalen Wahlregeln je nach Land unterscheiden. In den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, wird am Sonntag, den 26. Mai, gewählt.
Europaweite Sitzprojektionen auf der Basis von nationalen Umfragen lassen bereits jetzt deutliche Veränderungen erwarten: EVP und Sozialdemokraten werden deutliche Verluste erleiden, während liberale sowie europaskeptisch-rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern dazugewinnen. Die EVP dürfte zwar weiterhin die stärkste Fraktion bleiben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments könnte die „Große Koalition“ aus EVP und Sozialdemokraten jedoch keine Mehrheit mehr haben und deshalb zwingend auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen sein.

Nach der Wahl

Mit der Europawahl beginnt die heiße Phase für die neue Kommission. Wer Kommissionspräsident werden will, muss nun gleich in zwei Institutionen eine Mehrheit organisieren: unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament – obwohl diese sich erst einmal selbst neu zu Fraktionen zusammenfinden müssen. Erst wenn dies gelungen ist, ist der Weg auch für die Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder frei.

Mai/Juni 2019:  Fraktionsbildung im Europäischen Parlament
Nach der Wahl müssen sich die Fraktionen im Europäischen Parlament neu konstituieren, wofür mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig sind. Dabei sind einige Veränderungen zu erwarten:
Die französische Regierungspartei LREM, die erstmals ins Europäische Parlament einzieht, könnte sich der liberalen ALDE-Fraktion anschließen. Es ist aber auch möglich, dass LREM eine eigene neue Fraktion gründet, was zu einer Spaltung der Liberalen und einer Schwächung der Rest-ALDE führen könnte. Im europaskeptisch-rechten Spektrum ist eine Konsolidierung zu erwarten: Die populistische Fraktion EFDD wird sich voraussichtlich auflösen. Dafür dürfte die nationalkonservative EKR und die rechtsextreme ENF eine größere Zahl von Abgeordneten umfassen. Die italienische Regierungspartei M5S strebt die Gründung einer eigenen Fraktion an, wobei jedoch unklar ist, welche anderen Parteien dafür als Partner in Frage kämen. Falls die Gründung einer eigenen Fraktion scheitert, könnte M5S sich einer der Rechtsfraktionen anschließen.

Mai/Juni 2019:  Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament
Während sich die Fraktionen neu zusammenfinden, muss das Europäische Parlament auch nach einer Mehrheit für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten suchen. 2014 vereinbarten die drei großen Fraktionen EVP, S&D und ALDE, den Spitzenkandidaten der stärksten Gruppierung zu unterstützen.
2019 könnte die Mehrheitsbildung schwieriger werden: Wenn EVP und S&D bei der Europawahl ihre gemeinsame Mehrheit verlieren, werden sie zwingend auf die Unterstützung einer dritten Fraktion angewiesen sein. Ob die ALDE hierfür zur Verfügung steht, ist aber unklar, da die französische Regierungspartei LREM das Spitzenkandidaten-Verfahren ablehnt.
Eine Alternative könnten die europäischen Grünen sein, die als einzige weitere Fraktion das Spitzenkandidaten-Verfahren grundsätzlich unterstützen. Allerdings hegen die Grünen große Vorbehalte gegenüber Manfred Weber, der als voraussichtlicher EVP-Kandidat beste Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.

20./21. Juni 2019:  Vorschlag des Kommissionspräsidenten im Europäischen Rat
Auf dem ersten Treffen des Europäischen Rats nach der Europawahl werden die nationalen Staats- und Regierungschefs voraussichtlich einen offiziellen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Nötig ist hierfür eine qualifizierte Mehrheit (Zustimmung von 55% der Mitglieder, deren Länder 65% der EU-Bevölkerung umfassen).
Falls sich zuvor im Europäischen Parlament bereits eine Mehrheit für einen Kandidaten abzeichnet, so wird der Europäische Rat ihn wohl auch als Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dass der Europäische Rat stattdessen eine andere Person nominiert, ist möglich, aber unwahrscheinlich, da diese sicher im Parlament abgelehnt würde. Falls es im Europäischen Parlament aber keine klare Mehrheit zugunsten eines bestimmten Kandidaten gibt, wären die Staats- und Regierungschefs in ihrer Entscheidung freier. In diesem Fall könnte auch ein Kompromisskandidat zum Zuge kommen, der nicht im Wahlkampf als Spitzenkandidat aufgetreten ist.
Gleichzeitig mit dem neuen Kommissionspräsidenten nominieren die Staats- und Regierungschefs auch den neuen Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und wählen den neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Diese drei Ämter werden häufig als die „Top Jobs“ der EU bezeichnet. Sie bilden üblicherweise ein Paket, in dem Vertreter der unterschiedlichen Mehrheitsparteien (EVP, SPE, evtl. ALDE), Ländergruppen (westliche und östliche, nördliche und südliche, große und kleine Staaten) sowie Geschlechter vertreten sind.

Juli 2019:  Wahl des Kommissionspräsidenten
Nach der Nominierung im Europäischen Rat muss sich der vorgeschlagene Kommissionspräsident einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen, die voraussichtlich kurz vor der Sommerpause stattfindet.
Erhält der Kandidat dabei eine Mehrheit, ist er als Kommissionspräsident designiert. Erhält der Kandidat keine Mehrheit, muss der Europäische Rat (wiederum mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten nominieren, über den dann wiederum das Parlament abstimmt. Dieses Verfahren wird so oft wiederholt, bis ein Kandidat sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament eine Mehrheit findet.

Sommer 2019:  Nominierung der Kommissionsmitglieder
Nach der Wahl des Kommissionspräsidenten werden die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission nominiert. Jedes Land ist mit einem Kommissar vertreten. Formal erfolgt die Nominierung kollektiv durch den Rat der EU – faktisch schlägt jede nationale Regierung ihren „eigenen“ Kommissar vor. Nach der Nominierung der Kommissare weist der designierte Kommissionspräsident ihnen Aufgabenbereiche zu.

Herbst 2019: Anhörungen im Parlament
Wenn die Liste der Kommissionsmitglieder steht, stimmt das Europäische Parlament über ihre Wahl ab. Dabei kann das Parlament formal nur die gesamte Kommission annehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung muss der Rat eine neue Liste vorschlagen.
In der Praxis kann das Parlament jedoch auch einzelne Kandidaten ablehnen. Hierfür werden die vorgeschlagenen Kommissare von den Abgeordneten des Ausschusses, der für ihren Aufgabenbereich zuständig ist, in meist mehrstündigen Befragungen „gegrillt“. Ist ein Ausschuss mit einem Kandidaten unzufrieden, fordert das Parlament den Rat informell auf, die Liste der Kommissare abzuändern, ehe über die Kommission als Ganzes abgestimmt wird. Dies ist seit 2004 nach jeder Europawahl geschehen. In allen Fällen kam der Rat (bzw. die nationale Regierung des betreffenden Landes) der Aufforderung des Parlaments nach und nominierte einen alternativen Kandidaten.

Herbst 2019: Wahl der Kommission
Nachdem alle Ausschüsse Einverständnis mit den von ihnen befragten Kandidaten signalisiert haben, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Kommission ab. Stimmt dabei eine Mehrheit der Abgeordneten zu, kann die neue Kommission ihr Amt antreten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre – bis zur Europawahl 2024.

Es ist also noch ein weiter und mit vielen Variablen gepflasterter Weg, bis Europa tatsächlich eine neue Kommission hat. Diese Roadmap wird daher künftig nach jedem der genannten Termine aktualisiert werden. Den regelmäßig aktualisierten Text finden Sie unter diesem Link.

Dieser Artikel erscheint parallel auch auf makronom.de.

Bilder: Startflagge: By NASA/Bill Ingalls (NASA Image of the Day) [Public domain], via Wikimedia Commons.