Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Mai 2023): Vorwahlkampfscharmützel zwischen EVP und S&D – Grüne und Linke legen zu

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Von Manuel Müller

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
EP heute	37	72	143	101	177	66	62	47	–
März 23	44	42	137	94	162	78	68	38	42
Mai 23	49	50	137	92	162	79	67	33	36
dynamisch	50	54	137	99	172	82	83	28	–

Basis-Szenario,
Stand: 22.5.2023.

Dynamisches Szenario,
Stand: 22.5.2023.

Die Europawahl rückt näher – und damit auch die ersten Vorwahlkampfscharmützel. Anfang Mai erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez (PSOE/SPE), dass mit der christdemokratischen EVP „keine Zusammenarbeit mehr möglich“ sei. Frans Timmermans (PvdA/SPE), Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte jüngst nach und warf die Frage auf: „Ist die EVP weiter bereit, mit uns und anderen Parteien Kompromisse zu finden?“ EVP-Pressesprecher Pedro López de Pablo (PP/EVP) wiederum konterte, die EVP arbeite selbstverständlich weiter mit der S&D zusammen; es sei vielmehr García Pérez selbst, die ihre Fraktion nicht unter Kontrolle habe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Rechtsruck der EVP, deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) in den letzten Monaten nicht nur auffällig die Nähe zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI/EKR) suchte, sondern sich auch auf inhaltlicher Ebene durch Angriffe auf die EU-Klimapolitik zu profilieren versucht. Spekulationen um eine neue Mitte-rechts-Parlamentsmehrheit aus der EVP, der rechten EKR- und der liberalen RE-Fraktion – und ohne die Sozialdemokrat:innen – reißen nicht ab. Dass bei der nationalen Parlamentswahl in Griechenland am vergangenen Wochenende Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (ND/EVP), ein wichtiger EVP-interner Unterstützer von Webers Rechtskurs, einen überraschend hohen Sieg erzielte, dürfte die Diskussion weiter anheizen.

Kurz gesagt: Das Klima im Europäischen Parlament wird rauer. Ist die „ewige Große Koalition“ aus EVP, S&D und RE, die seit Menschengedenken im Mittelpunkt der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament steht, am Ende?

Polarisierung als Wahlkampfritual

Wer ein wenig zurückdenkt, wird sich allerdings schnell erinnern, dass die S&D schon 2016 einmal das „Ende der Großen Koalition“ ausgerufen hatte, ohne dass das in der Praxis allzu viele Folgen nach sich zog. Die Europapolitik ist strukturell auf Konsens angelegt: Mehrheiten im Europäischen Parlament, die eine der großen Parteien ausschließen, sind punktuell möglich, aber dauerhaft nicht tragfähig. Schon jetzt steht deshalb fest, dass es auch nach der Europawahl 2024 weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen EVP, S&D und RE geben wird. Die Alternative wäre eine Blockade des Parlaments, die niemandem nutzt.

Mit einer solchen Ansage lässt sich allerdings schlecht Wahlkampf betreiben. Um den Wähler:innen die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar zu machen, ist ein gewisses Maß an Polarisierung notwendig, und so gehört es eben zum europapolitischen Ritual, dass EVP und S&D sich vor der Europawahl öffentlich ihre wechselseitige Abneigung erklären.

Spannend wird vor allem, wie schnell es den Parteien nach der Wahl gelingen wird, sich wieder zusammenzuraufen und auf eine Kommissionspräsident:in oder ein Gesetzgebungsprogramm für die nächsten Jahre zu einigen. Denn im institutionellen Kampf um das Spitzenkandidatenverfahren wird ein gespaltenes Parlament zur leichten Beute für den Europäischen Rat.

Spitzenkandidatenbekenntnis

Aber noch ist das Zukunftsmusik. Bevor die Spitzenkandidat:innen um die Kommissionspräsidentschaft ringen, müssen sie von den europäischen Parteien erst einmal nominiert werden. Ein Jahr vor der Wahl haben sich Manfred Weber für die EVP, der Chef der Europäischen Linken, Walter Baier (KPÖ/EL) sowie die europäischen Grünen öffentlich zu dem Verfahren bekannt, und auch die europäischen Sozialdemokrat:innen werden mit Sicherheit eine Spitzenkandidat:in aufstellen. Die genauen Nominierungsverfahren werden die Parteien allerdings erst im Sommer oder noch später im Jahr festlegen.

Die beiden europäischen Rechtsparteien ID und EKR werden 2024 hingegen wohl keine Spitzenkandidat:innen nominieren. Und auch bei den Liberalen ist noch alles unklar: Kommissionsvizepräsidentin Margrete Vestager (RV/ALDE), 2019 das sichtbarste Mitglied des siebenköpfigen liberalen Spitzenteams, äußerte zuletzt „persönliche Vorbehalte“ gegen das Verfahren.

EVP und S&D unverändert

Eine zentrale Rolle bei der Vergabe der Kommissionspräsidentschaft werden die Liberalen allerdings wohl ohnehin nicht spielen. Realistische Chancen auf den Wahlsieg haben nur die beiden größten Fraktionen EVP und S&D. In den vergangenen Wochen trat das Rennen zwischen ihnen etwas auf der Stelle: In der aktuellen Sitzprojektion kommen beide Fraktionen im Basis-Szenario auf genau denselben Wert wie in der letzten Projektion Ende März.

Das spielt grundsätzlich der EVP in die Hände, deren Vorsprung auf die Sozialdemokrat:innen in der Projektion zwar etwas kleiner ausfällt als bei der letzten Wahl 2019, aber immer noch ein einigermaßen komfortables Polster bietet. Doch noch ist natürlich nichts entschieden. Der S&D bleibt noch ein ganzes Jahr, um die Schere zu schließen.

EVP punktet in Griechenland …

Im Einzelnen fallen die jüngsten Umfrageergebnisse der beiden großen Fraktionen je nach Mitgliedstaat recht unterschiedlich aus. Die EVP kann vor allem in Frankreich und Griechenland, aber auch in Deutschland zulegen. Zudem liegen in Rumänien, der Slowakei und Slowenien kleine EVP-Mitgliedsparteien nun wieder knapp über der Schwelle für einen Einzug ins Parlament.

Anderswo läuft es hingegen weniger rund für die europäischen Konservativen: In Spanien, Portugal, Schweden, Polen, Tschechien und Kroatien fallen EVP-Mitgliedsparteien in der Projektion leicht zurück – wenn auch meist nur aufgrund kleiner Schwankungen in den Umfragen. Insgesamt verharrt die Fraktion damit bei 162 Sitzen (±0 gegenüber März).

… S&D in Italien

Die europäischen Sozialdemokrat:innen wiederum können sich vor allem über Italien freuen, wo der PD im Februar die charismatische linke Aktivistin Elly Schlein zur Parteichefin wählte und seitdem kontinuierlich dazugewonnen hat. Auch in Schweden und Griechenland legen die Sozialdemokrat:innen leicht zu.

In Deutschland, Spanien, Portugal und Österreich müssen die S&D-Mitgliedsparteien hingegen Einbußen hinnehmen. Auch hier gibt es unter dem Strich deshalb keine Veränderungen gegenüber der letzten Projektion im März (137 Sitze/±0).

Liberale fallen zurück

Etwas schwächer als vor acht Wochen schneidet die RE-Fraktion ab. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich waren die Liberalen im Frühling in einer Krise, aus der sie sich nun langsam herausarbeiten. Auch in Tschechien und der Slowakei stehen RE-Mitgliedsparteien etwas besser da als im März.

In anderen Ländern läuft es allerdings deutlich schlechter: In Italien endete das liberal-zentristische Bündnis zwischen Azione (EDP) und Italia Viva (EDP) mit wechselseitigen persönlichen Vorwürfen der beiden Parteichefs. In Finnland erlitt die Keskusta (ALDE) bei der nationalen Parlamentswahl im April eine herbe Niederlage und fallen in den seitdem erschienenen Umfragen noch weiter zurück. In den Niederlanden wird die rechtsliberale Regierungspartei VVD (ALDE) vom rasanten Aufstieg der agrarpopulistischen BBB (–) in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt fällt die RE-Fraktion in der Sitzprojektion dadurch auf 92 Sitze (–⁠2) zurück – ihr schlechtester Wert seit Sommer 2020.

Grüne gewinnen stark hinzu (außer in Deutschland)

Deutlich gewinnen können hingegen die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Grünen befinden sich zwar in ihrer wichtigsten Hochburg Deutschland in der Krise; doch mehrere andere Mitgliedsparteien der Grüne/EFA-Fraktion legten zuletzt deutlich zu. Dazu gehören etwa die französische EELV (EGP) oder die schwedische MP (EGP), die nun wieder über der nationalen Vier-Prozent-Hürde liegt. Auch die tschechische Piratenpartei kann sich verbessern, und die luxemburgischen Pirat:innen sowie die niederländische Partei Volt würden nun zum ersten Mal ins Parlament einziehen.

Insgesamt erreicht die Grüne/EFA-Fraktion in der Projektion damit 50 Sitze (+8), ihren besten Wert seit zwei Jahren. Für die europäischen Grünen, die in der ersten Hälfte der Wahlperiode in den Umfragen einen Rückschlag nach dem nächsten erfuhren, scheint es allmählich wieder voranzugehen.

Linke gleicht Verluste vom Frühling aus

Und auch die Linksfraktion kann in der Sitzprojektion deutlich zulegen und damit einen Großteil der Verluste wieder ausgleichen, die sie in den Umfragen im Frühjahr erlitten hatte. Zwar blieb ihre griechische Mitgliedspartei Syriza bei der nationalen Parlamentswahl hinter den Erwartungen zurück, doch wird das durch Zugewinne der Linksparteien in Frankreich, Belgien und Portugal mehr als wettgemacht. Zum ersten Mal im Tableau vertreten ist zudem die österreichische KPÖ, die zuletzt einen ungewöhnlichen Höhenflug erfuhr. Insgesamt steigt die Linksfraktion in der Projektion damit auf 49 Sitze (+5); das entspricht ungefähr ihrem langfristigen Durchschnittswert in dieser Wahlperiode.

Sowohl die Grüne/EFA als auch die Linksfraktion sind zudem von einem Wandel im spanischen Parteiensystem betroffen: Anfang April tat sich hier die Linkspartei IU, die bisher in einer Allianz mit Podemos angetreten war, mit mehreren grünen oder grün-nahen Parteien zu einem ein neuen Bündnis namens Sumar zusammen. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich auch Podemos noch diesem Bündnis anschließt. Bis auf Weiteres geht die Sitzprojektion jedoch von zwei getrennten Listen aus, wobei sich die Abgeordneten von Sumar zwischen Linksfraktion und Grünen/EFA aufteilen würden.

EKR läuft ID den Rang ab

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gab es zuletzt weniger Bewegung in den Umfragen. Dafür bewegte sich eine Partei: Die finnischen PS gaben Anfang April, kurz nach ihrem Erfolg bei der nationalen Parlamentswahl, den Übertritt von der ID- zur EKR-Fraktion bekannt. Ziel dabei ist erkennbar eine europapolitische „Normalisierung“ der PS, die gern Teil der nächsten finnischen Regierungskoalition sein will – und sich deshalb lieber mit Regierungsparteien wie den italienischen FdI und der polnischen PiS (beide EKR) umgibt als mit Dauer-Oppositionsparteien wie dem französischen RN und der deutschen AfD (beide ID).

Gleichzeitig steht der Fraktionswechsel auch sinnbildlich für eine Gewichtsverschiebung innerhalb der europäischen Rechten: Zog die ID noch vor einigen Jahren sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, hat ihr die EKR nach und nach den Rang als stärkere, sichtbarere und einflussreichere Fraktion abgelaufen.

In der Sitzprojektion kann die EKR jedoch trotz ihres neuen Mitglieds aus Finnland nur geringfügig zulegen. Leichte Abwärtsschwankungen in den – allgemein recht volatilen – Umfragen aus Rumänien und Tschechien drücken die Fraktion auf 79 Sitze (+1). Die ID hingegen gewinnt in Deutschland und Estland hinzu und kommt deshalb trotz des Abgangs der PS noch auf 67 Sitze (–⁠1).

Verluste für „sonstige“ und fraktionslose Parteien

Schlechter als im März schneiden die fraktionslosen Parteien ab. Das liegt vor allem an der rechtspopulistischen Partei Reconquête aus Frankreich, die in den letzten Umfragen wieder unter die nationale Fünf-Prozent-Hürde zurückfiel. Auch die slowakische Rechtsaußenpartei Republika, die im Frühjahr noch zugelegt hatte, muss nun wieder Sitze abgeben. Insgesamt stehen die Fraktionslosen damit nur noch bei 33 Sitzen (–⁠5).

Die „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören, kommen auf 36 Sitze (–⁠6). Unter anderem würden das französische Mitte-links-Bündnis PRG/FGR, die griechische Linkspartei MeRA25 sowie die ungarische Satirepartei MKKP nach den letzten Umfragen keinen Sitz mehr gewinnen. Deutlich zulegen kann hingegen die agrarpopulistische Partei BBB aus den Niederlanden, die in den nationalen Umfragen nun mit großem Abstand auf dem ersten Platz steht. Noch ist unklar, welcher Fraktion sie sich nach der Europawahl anschließen wird. Dass sich die EVP in den letzten Wochen den Kampf der konservativen Landwirt:innen gegen ambitionierten Klima- und Umweltschutz zu eigen gemacht hat, dürfte man bei der BBB aber durchaus mit Wohlwollen sehen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zudem bezieht das dynamische Szenario auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien ein, die schon jetzt im Parlament vertreten sind. In der Tabelle sind die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Neue nationale Sitzkontingente

Und noch ein technischer Hinweis: Vor der Europawahl werden die nationalen Sitzkontingente der einzelnen Mitgliedstaaten neu festgelegt. Nach Art. 14 (2) EUV gilt für diese das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ – große Staaten erhalten mehr Sitze als kleine, aber kleine mehr Sitze pro Einwohner:in als große. Da sich die Einwohnerzahl der Länder jedoch ändert, müssen die Sitzkontingente vor jeder Wahl angepasst werden.

Eine feste Formel dafür gibt es nicht; stattdessen muss der Europäische Rat (auf Initiative und mit Zustimmung des Parlaments) einstimmig eine Verteilung festlegen. Am gestrigen Mittwoch sollte der Verfassungsausschuss des Parlaments einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, durch den einige Länder zusätzliche Sitze erhalten würden. Allerdings kam der Ausschuss bislang zu keinem Ergebnis, und die endgültige Entscheidung liegt ohnehin bei den Staats- und Regierungschef:innen. Die Sitzprojektion basiert deshalb vorläufig weiter auf der alten Verteilung mit 705 Sitzen.

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
EP heute	37	72	143	101	177	66	62	47	–
März 23	44	42	137	94	162	78	68	38	42
Mai 23	49	50	137	92	162	79	67	33	36
dynamisch	50	54	137	99	172	82	83	28	–
	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
DE	5 Linke	15 Grüne 1 Piraten 1 ÖDP 1 Volt	17 SPD	7 FDP 2 FW	28 Union 1 Familie		15 AfD	2 Partei	1 Tier
FR	10 LFI	8 EELV	6 PS	21 Ens	11 LR		23 RN
IT			18 PD	4 Azione	7 FI 1 SVP	25 FdI	8 Lega	14 M5S
ES	3 Podemos 3 Sumar 1 Bildu	2 Sumar 2 ERC	17 PSOE	1 Cʼs 1 PNV	19 PP	9 Vox		1 JxC
PL			5 Lewica	4 PL2050	15 KO 3 KP	20 PiS			5 Konf
RO			13 PSD	3 USR	8 PNL 2 UDMR 1 PMP	6 AUR
NL	2 PvdD 1 SP	3 GL 1 Volt	2 PvdA	4 VVD 2 D66	1 CDA 1 CU	1 JA21	2 PVV		9 BBB
EL	5 Syriza		3 PASOK		10 ND	1 EL		2 KKE
BE	3 PTB	1 Groen 1 Ecolo	2 Vooruit 2 PS	1 O-VLD 2 MR	1 CD&V 1 LE 1 CSP	3 N-VA	3 VB
PT	2 BE 1 CDU		6 PS	2 IL	6 PSD		4 CH
CZ		3 Piráti		10 ANO	1 STAN	4 ODS	3 SPD
HU			5 DK	1 MM	1 KDNP			12 Fidesz	2 MHM
SE	2 V	1 MP	9 S	1 C	4 M	4 SD
AT	1 KPÖ	2 Grüne	4 SPÖ	2 Neos	4 ÖVP		6 FPÖ
BG			2 BSP	3 DPS	5 GERB				4 PP-DB 3 V
DK	1 Enhl.	2 SF	4 S	2 V 2 LA 1 M	1 K				1 DD
FI	1 Vas	1 Vihreät	3 SDP	1 Kesk	4 Kok	4 PS
SK			3 Hlas-SD 3 Smer-SSD	2 PS	1 D 1 KDH 1 OĽANO	1 SaS	1 SR	1 REP
IE	6 SF			3 FF	4 FG
HR			3 SDP		5 HDZ				2 Možemo 1 Most 1 DP
LT		2 LVŽS	3 LSDP	1 LRLS	2 TS-LKD			1 DP	2 DSVL
LV		1 Prog			2 JV	1 NA			2 ZZS 1 LRA 1 S!
SI			1 SD	3 GS	3 SDS 1 N.Si
EE				2 RE 2 KE			2 EKRE		1 E200
CY	2 AKEL		1 EDEK 1 DIKO		2 DISY
LU		1 Gréng 1 PPLU	1 LSAP	1 DP	2 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf (Basisszenario)

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
22.05.2023	49	50	137	92	162	79	67	33	36
27.03.2023	44	42	137	94	162	78	68	38	42
01.02.2023	50	42	135	96	168	78	65	37	34
06.12.2022	51	44	136	93	166	79	64	37	35
12.10.2022	52	42	127	100	169	79	63	35	38
20.08.2022	52	47	134	98	170	75	63	27	39
22.06.2022	54	44	133	101	165	77	64	31	36
25.04.2022	59	39	139	97	157	78	64	38	34
01.03.2022	53	36	139	98	158	78	62	45	36
04.01.2022	51	39	142	99	165	73	62	34	40
08.11.2021	50	42	144	96	155	75	72	36	35
13.09.2021	54	42	141	98	160	70	75	33	32
21.07.2021	52	45	133	97	167	71	74	31	35
24.05.2021	50	50	125	95	167	74	73	33	38
29.03.2021	52	46	136	96	164	71	73	34	33
02.02.2021	52	45	135	94	184	70	71	21	33
09.12.2020	52	47	136	93	188	67	73	20	29
12.10.2020	51	49	127	96	193	67	71	21	30
14.08.2020	50	53	145	88	196	65	64	20	24
25.06.2020	48	55	143	91	203	64	63	20	18
26.04.2020	47	53	151	88	202	66	66	19	13
10.03.2020	51	58	138	88	188	67	82	21	12
09.01.2020	49	58	135	93	186	65	82	24	13
23.11.2019	48	57	138	99	181	62	82	22	16
23.09.2019	49	61	139	108	175	56	82	24	11
30.07.2019	47	64	138	108	180	57	82	22	7
Wahl 2019	40	68	148	97	187	62	76	27	–

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt und eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Sitze auf der gemeinsamen Liste getroffen. Dies betrifft folgende Parteien: Italien: SI (1., 3. Listenplatz) und EV (2., 4.); Spanien: ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Polen: PL2050 (1., 3., 5. etc.), KP (2., 4., 6. etc.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und D (2.). Für die Mitglieder des spanischen Parteienbündnisses Sumar wird zudem angenommen, dass sie sich hälftig auf die Linksfraktion und die Fraktion Grüne/EFA aufteilen.
In Frankreich hatten sich für die nationale Parlamentswahl 2022 mehrere Mitte-links-Parteien (LFI, PS, EELV, PCF) zu dem Wahlbündnis NUPES zusammengeschlossen, das teilweise auch in späteren Umfragen noch vorkommt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Bündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. In der Projektion werden deshalb die Umfragewerte des Bündnisses jeweils auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den letzten Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 11.-20.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 5.4.2023, Quelle: Wikipedia; für die Verteilung zwischen den Mitgliedsparteien des Wahlbündnisses NUPES: nationale Umfragen, 21.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 4.-18.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 9.-21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-19.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 20.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 23.-27.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 27.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 26.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 28.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 30.4.-10.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 26.-27.4.2023, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.-12.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-9.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.4.-7.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 22.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, April 2023, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 15.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der ersten Runde der nationalen Präsidentschaftswahl, 5.2.2023, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, 6.4.2023, Quelle: Wikipedia.
Malta: nationale Umfragen, 19.5.2023, Quelle: Wikipedia.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.
Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments habe bereits einen Vorschlag für die Neuzuteilung der nationalen Sitzkontingente bei der Europawahl 2024 vorgelegt, über den nun noch im Europäischen Rat entschieden werden musse. Tatsächlich wurde der entsprechende Beschluss im Ausschuss aber verschoben.