Sonntag, 19. Mai 2013

Die CDU, die AfD und die Europapolitik im Bundestagswahlkampf

Mit manchen Dingen will sich Angela Merkel (CDU/EVP) im Wahlkampf lieber nicht beschäftigen. Der AfD zum Beispiel.
Vier Monate vor der nächsten deutschen Bundestagswahl liegt die CDU/CSU (EVP) in Umfragen zwölf bis fünfzehn Prozentpunkte vor der SPD (SPE), und auch wenn sie die derzeitige Koalition mit der FDP (ALDE) wohl nicht fortsetzen kann, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass sie auch die nächste Bundesregierung anführen wird. Eigentlich eine komfortable Lage – und doch zeigten die Christdemokraten in der letzten Woche einige Nervosität vor dem Wahlkampf. Ursache dafür ist die unlängst gegründete nationalkonservativ-europaskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese kommt zwar in Umfragen bislang nur auf rund drei Prozent und würde damit nicht in den Bundestag einziehen. Diese drei Prozent aber dürften vor allem den heutigen Regierungsparteien fehlen: Von den derzeit rund 10 000 AfD-Parteimitgliedern war etwa jeder Zehnte zuvor in der CDU aktiv, weitere 500 in der FDP. Schlimmstenfalls könnte die AfD der CDU einen Teil ihres Wählerpotenzials dauerhaft abspenstig machen, ähnlich wie vor einigen Jahren die Linkspartei (EL) der SPD.

Die CDU-Parteispitze reagierte auf diese Bedrohung bislang, indem sie sie ignorierte. Nachdem Fraktionschef Volker Kauder die AfD im März als „institutionalisierte Angst vor der Zukunft“ bezeichnet hatte, nahm kaum ein prominentes Parteimitglied noch öffentlich auf sie Bezug. Dahinter dürfte ein doppeltes Kalkül stecken: Zum einen die Hoffnung, dass sich die AfD, wenn man ihr nicht zu viel Aufmerksamkeit schenkt, nach dem Scheitern ihrer Bundestagsambitionen selbst zerlegen und als rechtspopulistische Splittergruppe enden wird. Und zum anderen das Bewusstsein, dass die Europapolitik für die CDU im Wahlkampf zu einem allzu heißen Pflaster werden könnte.

Warum die CDU das Europathema lieber meidet

Denn bislang zeigen die deutschen Umfragen einerseits eine hohe Zustimmung zu der Europapolitik der Bundesregierung, und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel profitiert davon, dass sie auf den europäischen Gipfeln so gut die deutschen Interessen zu vertreten scheint. Andererseits aber ist die Eurokrise heute nach wie vor nicht vorüber – was nicht zuletzt an der Bundesregierung liegt, die in den vergangenen Jahren etliche Lösungswege zurückgewiesen (Ausweitung des gemeinsamen Haushalts, Eurobonds) oder verschleppt hat (Bankenunion), ohne schlüssige Alternativen aufzuzeigen.

Stattdessen setzte sie auf eine Sparpolitik, die die wirtschaftliche Lage der Krisenstaaten nur noch weiter verschlimmerte, und auf kleinere institutionelle Nachbesserungen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Letzterer genügte zwar, um Teile der nationalen Öffentlichkeit in Empörung zu versetzen, blieb aber weit hinter dem zurück, was für die Überwindung der Krise notwendig wäre. Inzwischen dürfte deshalb auch im Kanzleramt klar sein, dass die bisherigen Durchwurstelversuche gescheitert sind. Und so kann man davon ausgehen, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren entweder ihren Widerstand gegen eine weitere Vergemeinschaftung finanzieller Risiken aufgeben – oder den Zerfall der Eurozone in Kauf nehmen wird.

Einstweilen jedoch hat sich die CDU mit ihrem gleichzeitigen Ja zur Gemeinschaftswährung und Nein zu jeder Form von „Transferunion“ in eine argumentative Sackgasse befördert, aus der sie vor der Bundestagswahl kaum wieder herauskommen kann. Besonders unglücklich ist dabei, dass auch ihre Wähler nur allzu geneigt sind, einen solchen Weg für möglich zu halten. Für den Meinungsforscher Bruce Stokes, der zuletzt für das Pew Research Center eine Studie über die Krisenwahrnehmung in den verschiedenen europäischen Staaten durchgeführt hat, lebt die deutsche Bevölkerung „mental auf ihrem eigenen Kontinent“: Anders als ihre Nachbarn, die die derzeitige wirtschaftliche und politische Lage durchweg als düster einschätzen, sehen die Deutschen keine besonderen Probleme – nicht gerade die beste Ausgangslage für eine Regierung, um im Wahlkampf die Notwendigkeit eines großen politischen Richtungswechsels anzukündigen.

Der Streit über den Umgang mit der AfD

Während es für die CDU-Bundespartei also naheliegend scheint, das Europathema vorerst besser zu meiden, regte sich in den Landesverbänden zuletzt Widerstand gegen diesen Kurs. In einem gemeinsamen Positionspapier forderten die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Hessen „eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen“. Merkel und einige andere Mitglieder der Parteispitze wiesen dieses Ansinnen zwar umgehend brüsk zurück; nur kurz danach jedoch legten die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einige Bundestagsabgeordnete nach und unterstützten die drei Fraktionsvorsitzenden. Wenigstens parteiintern dürfte die Dethematisierungsstrategie der Bundesregierung damit gescheitert und eine intensivere Europadebatte kaum zu verhindern sein.

Was stand hinter diesem Vorstoß der drei Fraktionschefs? Betrachtet man die europapolitischen Positionen der Beteiligten, so scheint die Rollenverteilung klar zu sein. Die Befürworter einer intensiveren Auseinandersetzung mit der AfD entstammen zum großen Teil nämlich selbst dem europaskeptischen Flügel der CDU; mehrere von ihnen sind Mitglieder des konservativen „Berliner Kreises“. Mehr noch: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beinhaltete das Schreiben der drei Fraktionschefs auch die Forderung, dass die CDU auf die „nie wirklich zu Ende diskutierte Frage nach der Finalität des Europäischen Integrationsprozesses“ endlich mit einer klaren Absage an die „Vereinigten Staaten von Europa“ antworten und sich für einen Staatenverbund „mit den europäischen Nationen als entscheidender Größe“ aussprechen solle. Umgekehrt fanden sich unter den Verteidigern des bisherigen Kurses gegenüber der AfD mehrere prominente Integrationsbefürworter, etwa Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter und Ehrenpräsident der föderalistischen Europa-Union.

Insgesamt scheint es also, als ob es in der CDU-internen Debatte über die Auseinandersetzung mit der AfD in Wahrheit eher um eine Annäherung an die AfD geht: Während die Mitglieder des „Berliner Kreises“ darin eine Chance sehen, nationalkonservative Argumente wieder stärker in der Partei zu verankern, ist den Merkelianern vor allem daran gelegen, den Ball flach zu halten: Einerseits wollen sie sich nicht zu einer umfassenden europäischen Fiskalunion mit Souveränitätsübertragungen im steuer- und sozialpolitischen Bereich bekennen, weil sie das Stimmen im konservativen Lager kosten könnte; andererseits wollen sie eine solche Fiskalunion aber auch nicht ausschließen, weil sie wissen, dass das vielleicht die einzige Möglichkeit sein wird, um die Währungsunion zu erhalten. Also versuchen sie, sich im Bundestagswahlkampf nicht zu kompromittieren – und dadurch für die Zeit danach alle Optionen offen zu halten

Die AfD kann sich als glückliche Fügung erweisen

Doch so schlau diese Taktik auf den ersten Blick wirken mag: Auf die Dauer dürfte sie sich für die Proeuropäer in der CDU als schwere Last erweisen. Denn sie verstößt nicht nur gegen die schlichte demokratische Forderung, dass die Regierung im Wahlkampf klare Positionen zu den zentralen politischen Themen beziehen soll. Auch für den Fortgang der europäischen Integration selbst wird es einen wichtigen Unterschied machen, ob sich die Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen, schon jetzt zu der Notwendigkeit weiterer institutioneller Reformen bekennen. Nur dann werden sie nämlich nach der Wahl darauf verweisen können, dass sie von den Bürgern zur Durchführung dieser Reformen legitimiert sind.

Wenn die übrigen Parteien die richtige Antwort darauf finden, könnte sich die Gründung der AfD daher im Nachhinein sogar als eine glückliche Fügung für die europäische Integration erweisen. Jahrzehntelang war die mehrheitliche Europafreundlichkeit der deutschen Bevölkerung eine bloße Behauptung: gestützt durch unverbindliche Meinungsumfragen, aber aufgrund des weitreichenden Konsenses unter den Bundestagsparteien niemals in der echten politischen Auseinandersetzung erprobt. Mit der AfD wird dieser Konsens nun herausgefordert, sodass es erstmals zu einem tatsächlichen Kräftemessen zwischen Integrationsbefürwortern und -gegnern kommen kann. Aber nur wenn die Befürworter diese Herausforderung annehmen, können sie auch gewinnen – und nur wenn sie gewinnen, können sie hinterher entschlossen ihre politischen Ziele in die Tat umsetzen. Wenn die großen Parteien sich hingegen wegducken und den Anschein erwecken wollen, als genügte eine einfache Fortsetzung der bisherigen Politik, wird es ihnen in ein oder zwei Jahren umso schwerer fallen, öffentliche Zustimmung zu dem dann nötigen großen Integrationsschritt zu mobilisieren.

Der Gegner, auf den wir gewartet haben

Ganz in diesem Sinn bekundete kürzlich übrigens auch Jürgen Habermas, seit Jahren einer der prominentesten Verfechter überstaatlicher Demokratie (und damit anders als etwa die Mitglieder des „Berliner Kreises“ reichlich unverdächtig, die inhaltlichen Ziele der Europaskeptiker insgeheim zu teilen):
In der Bundesrepublik bestärkt eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der „Alternative für Deutschland“ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine „ganz große“ Koalition abzeichnet.
Wer es in den deutschen Parteien gut meint mit der europäischen Integration, wer für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, für eine föderale Kompetenzordnung und für mehr supranationale Demokratie ist, der sollte sich gerade durch die AfD zu einer offenen Auseinandersetzung über diese Fragen anspornen lassen. Es mag sein, dass die Parteispitzen – in der CDU und anderswo – das nicht wollen, weil sie Angst haben, dadurch im Wahlkampf ihre Siegchancen zu mindern. Aber der schönste Wahlerfolg hilft nichts, wenn man hinterher seine politischen Ziele nicht umsetzen kann, weil es dafür an Rückhalt in der Bevölkerung fehlt. Und diesen Rückhalt wird es nur geben, wenn die Bürger schon vor der Wahl erfahren, für welche europapolitischen Optionen die verschiedenen Parteien stehen, und sich dann mehrheitlich für eine vertiefte Integration entscheiden.

Liebe Europafreunde in allen Parteien: Die AfD kann der Gegner sein, auf den wir gewartet haben. Nutzen wir die Gelegenheit!

Bild: By Kuebi = Armin Kübelbeck (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons.

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