Montag, 10. September 2012

Sag mir, welche Quoten dir wichtig sind, und ich sage dir, wie du die europäische Gesellschaft siehst

Yves Mersch (mittlere Reihe, ganz links) ist keine Frau.
Wenn irgendwo ein Job zu vergeben ist, dann will man dafür, na klar, denjenigen, der am besten dafür geeignet ist. Doch je politischer ein Job ist, desto schwieriger lässt sich bestimmen, worin diese Eignung eigentlich besteht. Während eine Klempnerin oder ein Klavierlehrer recht klar definierbare Funktionen haben, gehört es zur Aufgabe eines Politikers auch, zwischen widersprüchlichen Zielen abzuwägen, für die sich kein gemeinsamer Optimierungsmaßstab finden lässt. Aus diesem Grund werden politische und politiknahe Posten (wie die eines Verfassungsrichters oder Zentralbankers) auch nicht einfach ausgeschrieben, sondern durch Wahl und Ernennung nach bestimmten Kriterien „politisch“ besetzt.

Das wichtigste dieser Kriterien ist natürlich in aller Regel die politische Ausrichtung, also die Parteizugehörigkeit des Kandidaten. In einem parlamentarischen System nehmen die Wähler Einfluss auf das politische Personal vor allem dadurch, dass sie einer Partei ihre Stimme geben, und bei der Bildung einer Koalition wird als Erstes verhandelt, welcher der beteiligten Partner wie viele Ministerposten erhält. Doch darüber hinaus gibt es noch andere Kriterien, die eine Rolle bei der politischen Personalauswahl spielen. Da wir davon ausgehen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auch unterschiedliche Interessen und Weltanschauungen haben, hat es sich eingebürgert, bei der Zusammensetzung politischer Gremien auf eine angemessene Repräsentation solcher Unterschiede zu achten. Dies schlägt sich in formellen oder informellen Quoten- und Proporzsystemen nieder, die von der Öffentlichkeit oft kaum hinterfragt werden

Geschlechter- und Regionalproporz

Am wichtigsten sind dabei wohl die Frauenquote und der Regionalproporz, die häufig auch formal institutionalisiert werden. So gilt in zahlreichen Staaten (von Schweden über Frankreich bis Tunesien) das Reißverschlussprinzip, nach dem auf Wahllisten jeder zweite Platz einer Frau überlassen bleibt; und fast überall ist das Wahlgebiet in Kreise eingeteilt, um zu gewährleisten, dass nicht alle Parlamentsabgeordneten aus derselben Gegend des Landes stammen. Doch auch über solche formalen Regelungen hinaus sind Proporzgedanken wirksam: Auch wenn das Grundgesetz dem deutschen Bundeskanzler freie Hand bei der Wahl der Minister lässt, wäre eine Regierung, die nur aus Männern bestünde, in Deutschland heute undenkbar – ebenso wie ein Kabinett ohne ein Mitglied aus einem östlichen Bundesland.

Frauen- und Regionalproporz sind jedoch nicht die einzigen informellen Quoten. Je mehr die Gesellschaft sich ihrer Diversität bewusst wird, desto größer ist auch das Bestreben, diese Diversität in politischen Gremien abzubilden. Dass das Kabinett Merkel mit Wolfgang Schäuble (CDU/EVP), Guido Westerwelle (FDP/ELDR) und Philipp Rösler (FDP/ELDR) einen Rollstuhlfahrer, einen Homosexuellen und einen gebürtigen Vietnamesen umfasst, wurde wiederholt als willkommenes Zeichen von Vielfalt gedeutet. Dass mit Cem Özdemir (Grüne/EGP) erstmals ein Muslim zum Vorsitzenden einer deutschen Partei gewählt wurde, sorgte 2008 für einige Medienaufmerksamkeit. Und auch wie alt oder jung Politiker sind, ist immer wieder von Interesse, etwa in Italien, wo schon seit Jahren Kritik an der gerontocrazia geübt wird.

Quoten beschreiben unser Weltbild

Welche dieser Quoten wir für wichtig halten, sagt etwas über unser Weltbild aus: Indem wir (formell oder informell) verlangen, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen in einem Gremium repräsentiert sein müssen, schreiben wir diesen Gruppen eine eigene Identität und eigene Interessen zu, die gesondert zu fördern sind. Die Gruppe wird damit sowohl vom Rest der Gesellschaft abgetrennt als auch (durch die Aufnahme in das Gremium) in diese integriert. Bei einem Gremium ohne Jugendliche, ohne Muslime oder ohne Ostdeutsche haben wir Zweifel, ob es deren legitimen politischen Wünsche wirklich angemessen behandeln wird. Eine Linkshänder- oder eine Rothaarigenquote dagegen gibt es nicht, da wir nicht davon ausgehen, dass diese Gruppen tatsächlich gemeinsame Interessen haben, die niemand anderes für sie vertreten kann.

Diese wichtige Rolle des Proporzdenkens in unserem Weltbild führt natürlich auch dazu, dass die Frage, welche Quoten eigentlich wichtig sind, Teil intensiver politischer Diskussionen sein können. Dass Bundestagsabgeordnete sich selbst als Fahrradfahrer inszenieren, ist ein Indiz dafür, dass hier ein neues Kollektiv nach Repräsentation verlangt. Umgekehrt lehnt die Piratenpartei unter dem Schlagwort post-gender eine Frauenquote ab, da eine Unterscheidung von Menschen nach ihrem Geschlecht immer Ausdruck von Sexismus sei.

Yves Mersch und der Nationalproporz

Und nun zur Europäischen Zentralbank, in deren sechsköpfigem Direktorium derzeit ein Posten frei ist. Die Direktoriumsmitglieder sind vollkommen unabhängig und bilden zusammen mit den 17 nationalen Zentralbankgouverneuren den EZB-Rat, der die wesentlichen geldpolitischen Entscheidungen in der Eurozone trifft und damit eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Euro-Krise spielt. Angesichts dieses hohen Einflusses ist die Ernennung eines neuen Direktors immer auch „politisch“. Wenn man einmal davon absieht, dass der Kandidat eine überdurchschnittliche Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen haben sollte, sind objektive Maßstäbe für die Besetzung kaum zu finden. Zentral ist vielmehr die geldpolitische Weltanschauung des Kandidaten: Unter welchen Umständen soll die EZB die Zinsen erhöhen oder senken? Ist es in Ordnung, wenn die Zentralbank Anleihen von Mitgliedstaaten aufkauft? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Angesichts der angespannten derzeitigen Lage wäre ein Kandidat, der in dieser Frage allzu offen allzu pointierte Meinungen vertritt, ohnehin nicht mehrheitsfähig. Als der Europäische Rat, der die Direktoriumsmitglieder ernennt, sich im Juli für den bisherigen luxemburgischen Zentralbankgouverneur Yves Mersch entschied, war dies auch darin begründet, dass dieser weder als starrsinniger „Falke“ noch als nachlässige „Taube“ gilt.

Vor allem aber profitierte Mersch von einem komplizierten Deal, bei dem mehrere Regierungen der Eurozone wichtige Posten für ihre eigenen Staatsangehörigkeiten sichern wollten. Gleichzeitig mit dem Direktoriumssitz (der zuvor von dem Spanier José Manuel González-Páramo eingenommen wurde) waren nämlich auch die Ämter des Eurogruppenvorsitzenden (bisher der Luxemburger Jean-Claude Juncker, CSV/EVP) und des Präsidenten des neuen Rettungsfonds ESM zu vergeben, und Interesse meldeten außer Spanien und Luxemburg auch Deutschland und Frankreich an, die sich unterrepräsentiert fühlten. Die Einzelheiten dieses Deals sind zu komplex, um hier von Interesse zu sein. Im Ergebnis jedenfalls erhielt der Deutsche Klaus Regling den ESM-Posten und Juncker wurde als Kompromisskandidat für ein halbes Jahr im Amt bestätigt, wobei er sogar noch Mersch als Direktoriumsmitglied durchsetzen konnte. Die meisten Medienberichte sahen deshalb Luxemburg als den großen Sieger, Spanien hingegen als Verlierer der Einigung. Dass es bei dem Postengeschacher im Europäischen Rat vor allem um ein Austarieren des Nationalproporzes zwischen den Mitgliedstaaten ging, wurde von kaum jemandem in Zweifel gezogen.

Das Europäische Parlament und die Frauen

Bis sich in der vergangenen Woche das Europäische Parlament zu Wort meldete, das zwar bei der Wahl der Direktoriumsmitglieder kein Mitentscheidungsrecht hat, aber nach Art. 283 AEU-Vertrag vor deren Ernennung „angehört“ werden muss. Diese Anhörung war für den heutigen Montag geplant und wurde nun kurzfristig von den Abgeordneten abgesagt. Ihre Begründung dafür ist, dass sich unter den sechs Direktoriumsmitgliedern schon seit Mai 2011 keine einzige Frau befindet – und obendrein auch noch sämtliche der 17 nationalen Zentralbankchefs im EZB-Rat männlich sind. Dass das Parlament seine Bedenken gegen so viel Maskulinität dem Europäischen Rat schon im Mai mitgeteilt hatte, dieser jedoch eine weibliche Kandidatin nicht einmal in Erwägung zog, nahmen die Abgeordneten nun zum Anlass für einen kleinen symbolischen Eklat. Ihr Ziel dabei war, so der Abgeordnete Sven Giegold (Grüne/EGP), das „Aufbrechen eines Männerbundes“. Als weibliche Alternative zu Mersch käme etwa Beatrice Weder di Mauro in Frage, eine angesehene schweizerisch-italienische Ökonomin und bis Februar 2012 Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Und obwohl die Parlamentarier die Anhörung nicht beliebig lang werden verzögern können und Merschs Ernennung deshalb letztlich wohl nicht gefährdet ist, verdeutlicht dieser Vorfall, worin die Prioritäten der verschiedenen EU-Organe liegen. Gewiss darf man unterstellen, dass weder der Europäische Rat noch das Parlament für einen so wichtigen Posten eine fachlich ungeeignete Person auswählen würden. Doch innerhalb dieses Entscheidungsrahmens geht es den Regierungen im Europäischen Rat vor allem darum, den nationalen Proporz zu wahren – während für das Europäische Parlament, das sich als Vertretung aller Unionsbürger versteht, ganz andere Kriterien eine Rolle spielen: wie eben in diesem Fall die Vielfalt der Geschlechter.

Wie verstehen wir die europäische Gesellschaft?

Daraus aber lässt sich auch eine Lektion für die nächste Reform des EU-Vertrags ziehen, die früher oder später gewiss auf der Agenda stehen wird. Welche Bedeutung man den verschiedenen Organen der Union dann jeweils zukommen lassen will, hängt nicht zuletzt von dem Verständnis ab, das wir von der europäischen Gesellschaft haben. Verstehen wir die Nationalstaaten noch immer als unsere primäre Identität und Europapolitik in erster Linie als einen Ausgleich der verschiedenen nationalen Interessen? Dann sollten wir auch künftig auf den Europäischen Rat setzen. Oder sind wir inzwischen (um die Formulierung der Piratenpartei zu modifizieren und zugleich einen Begriff von Jürgen Habermas aufzugreifen) in einem post-nationalen Europa angekommen, in dem die Herkunft eines Politikers zwar nicht vollständig gleichgültig geworden ist, aber nur noch ein Faktor unter vielen anderen: seinem Geschlecht, seiner Religion, seinen Behinderungen, seinem Alter und all den anderen Dingen, von denen wir zu Recht oder zu Unrecht annehmen, dass sie für das Handeln eines Entscheidungsträgers relevant sind? Dann sollten wir uns auf den Weg in eine europäische parlamentarische Demokratie machen, in der sich die Wähler an der Parteizugehörigkeit ihrer Abgeordneten orientieren können und die Parteien selbst sich (auf Druck der öffentlichen Meinung und, wenn es sein muss, des Wahlgesetzes) um eine angemessene Diversität ihres Personals bemühen.

Bild: Europäische Zentralbank: Governing Council meeting in Barcelona [Nutzungsbedingungen].

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