Mittwoch, 10. September 2014

Team Juncker: Die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission

Manche Fußballfans kennen die komplette Aufstellung des WM-Finales auswendig. Samt Auswechselspielern.
Nun steht es also, das „Team Juncker“, das in den letzten Tagen unter Brüssel-Beobachtern bereits für zahlreiche Spekulationen und Erwartungen gesorgt hat. Nachdem die Namen der neuen Kommissionsmitglieder bereits seit einigen Tagen feststanden, gab Präsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) heute Mittag auf einer Pressekonferenz auch die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen bekannt. (Ein Kurzüberblick über alle Namen und Ressorts ist hier zu finden.)

Wichtigste Neuerung in der Arbeitsweise der Kommission wird die Rolle der sieben Vizepräsidenten sein: Fünf von ihnen sollen jeweils ein „Projektteam“ leiten, das sich mit einem thematischen Großbereich beschäftigt. In diesen Projektteams sind jeweils mehrere weitere Kommissare Mitglieder, wobei sich die Besetzung je nach konkretem Thema ändern kann. Außerdem sollen die Vizepräsidenten eine Art Filterfunktion übernehmen: Die übrigen Kommissare werden künftig nur noch dann neue Initiativen ins Arbeitsprogramm der Kommission einbringen können, wenn diese auch von einem der Vizepräsidenten unterstützt werden.

Letztlich sollen die Vizepräsidenten dadurch zu den Leitfiguren der Kommission werden – zu jenen Gesichtern, die auch ein europapolitisch nur mäßig interessierter Zeitungsleser mit den großen Projekten der EU in Verbindung bringt.

Parteien- und Geschlechterverhältnis

Parteipolitisch wird die Kommission wie schon in der letzten Wahlperiode vor allem von der christdemokratischen EVP dominiert werden, die 14 der 28 Kommissare sowie drei der sieben Vizepräsidenten stellt. Die sozialdemokratische SPE legt leicht zu (8 Kommissare, 2 Vizepräsidenten), die liberale ALDE verliert (5 Kommissare, 2 Vizepräsidenten). Außerdem ist auch die rechtskonservative AECR mit einem Kommissar vertreten.

Das Geschlechterverhältnis stimmt mit 9 Frauen und 19 Männern genau mit dem der letzten Amtsperiode überein, wobei die ALDE vier, die EVP drei und die SPE zwei Frauen stellt. Allerdings hat Juncker seine Ankündigung wahrgemacht, die weiblichen Kandidatinnen bei der Ressortverteilung besonders zu berücksichtigen. So sind drei der sieben Vizepräsidenten weiblich, und auch die übrigen Frauen erhielten recht attraktive Portfolios. Da viele der Kandidatinnen erst auf Junckers expliziten Wunsch nominiert wurden, belohnte er damit indirekt auch die nationalen Regierungen, die sich im Vorfeld besonders kooperationsbereit gezeigt hatten.

Allerdings ist der Nominierungsprozess mit der Bekanntgabe der Ressortverteilung noch nicht abgeschlossen: Ende September werden nun erst einmal die Anhörungen der Kandidaten vor dem Europäischen Parlament beginnen, bei denen die Abgeordneten möglicherweise noch einmal Veränderungen an der Besetzung fordern werden. Erst wenn das Parlament – voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte – seine Zustimmung zur neuen Kommission gegeben hat, kann diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen. Und das sind sie nun, die Kandidaten:

Die Generalisten

Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) ist der erste Kommissionspräsident, der nicht freihändig von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgesucht wurde, sondern seine Ernennung vor allem dem Votum der europäischen Bürger bei der Europawahl verdankt. Entsprechend groß sind die Erwartungen, dass die Kommission unter seiner Führung einen stärker politischen statt nur ausführenden Charakter bekommen soll. Im Vergleich mit seinem wenig charismatischen Vorgänger José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP), so die verbreitete Meinung, kann es jedenfalls nur besser werden.

Der Anti-Bürokrat: Frans Timmermans (PvdA/SPE).
Junckers rechte Hand in der Kommission soll Frans Timmermans (PvdA/SPE) werden. Als Erster Vizepräsident für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird er sich nicht nur um den Kontakt zum Parlament und Rat kümmern, sondern auch ein groß angelegtes Projekt zum Bürokratieabbau leiten. Tatsächlich hat Timmermans bereits als niederländischer Außenminister an einer Liste mit entsprechenden Vorschlägen mitgeschrieben, die seine Regierung Mitte letzten Jahres präsentierte. Als Kommissar für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird er zudem für die „Causa Ungarn“ und vergleichbare Fälle zuständig sein. Man darf also davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren noch öfter von ihm hören werden.

Stärker im Hintergrund wird hingegen Kristalina Georgieva (EVP) wirken, die in der letzten Amtsperiode als Kommissarin für humanitäre Hilfe viel Anerkennung gefunden hat und nun Vizepräsidentin für Haushalt und Personal wird. Dabei soll sie zum einen in der Kommissionsverwaltung den Anteil der Frauen in Führungsposten erhöhen. Zum anderen muss sie Wege finden, wie die EU trotz ihres sehr knapp gehaltenen Budgets auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen kann. Wie Timmermans wird sie dabei mit allen anderen Kommissaren zusammenarbeiten und alle neuen Initiativen vor der Verabschiedung prüfen.

Die Vizepräsidenten für Wirtschaft und Währung

In der vergangenen Amtsperiode war von allen Kommissaren vermutlich jener für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn (Kesk./ALDE), der bekannteste – immerhin hatte er den Umgang der Kommission mit der Eurokrise zu verantworten. In der neuen Kommission werden seine Aufgaben hingegen aufgespalten. Der neue starke Mann im Wirtschaftsbereich wird der frühere finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen (Kok./EVP), der als Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit die darbende europäische Wirtschaft aus dem Tal herausführen soll. Dafür wird er insbesondere ein Förderprogramm auf die Beine stellen, das über die nächsten drei Jahre bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren soll.

Das neue Gesicht der Euro-Politik: Valdis Dombrovskis (V/EVP).
Für Währungsfragen hingegen ist künftig Valdis Dombrovskis (V/EVP) zuständig, der erst im vergangenen Jahr als lettischer Ministerpräsident sein Land in die Eurozone geführt hat. Nun soll er als Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog insbesondere für das europäische Semester, also die Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, zuständig sein. Während Olli Rehn in dieser Tätigkeit vor allem als Verfechter einer harten Sparpolitik bekannt wurde, soll sich Dombrovskis allerdings auch verstärkt um soziale Belange kümmern. Wie glaubwürdig er diese Aufgabe ausfüllen wird, muss sich jedoch erst noch zeigen: Als er 2009 in Lettland die Regierung übernahm, war eine seiner ersten Maßnahmen jedenfalls ein drakonisches Sparpaket mit harten Kürzungen unter anderem im Renten-, Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Die übrigen Wirtschaftskommissare

Etwas enttäuscht dürfte hingegen der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici (PS/SPE) sein. In den letzten Wochen hatten vor allem die französische Regierung und die europäischen Sozialdemokraten starken Druck ausgeübt, um ihn als Rehns Nachfolger zu installieren; die deutsche Regierung und die europäischen Christdemokraten hingegen hatten sich heftig dagegen gewehrt, da sie von Moscovici eine Abkehr von der europäischen Sparpolitik befürchteten. Als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen erhält er nun zwar formell genau das erwünschte Amt. Allerdings ist er dabei den beiden Vizepräsidenten Katainen und Dombrovskis untergeordnet und wird deshalb wohl deutlich weniger Einfluss haben, als er erhofft hatte.

Und auch sonst schneiden die Sozialdemokraten bei den wirtschaftspolitischen Ressorts ausgesprochen schlecht ab. Stattdessen erhalten hier die Liberalen einige einflussreiche Portfolios: Wettbewerb etwa geht an die bisherige dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager (RV/ALDE). Die Schwedin Cecilia Malmström (FP/ALDE) wiederum wird als Kommissarin für Außenhandel künftig für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zuständig sein. Nachdem sie sich schon in den letzten Jahren als EU-Innenkommissarin durch ihren Vorschlag von Internetsperren einigen öffentlichen Ärger einhandelte, liegt damit nun gleich wieder einer der umstrittensten Tätigkeitsbereiche der EU vor ihr.

Eine leichte Aufwertung könnte das Ressort Beschäftigung und Soziales erfahren, das bei der langjährigen belgischen Europaabgeordneten Marianne Thyssen (CD&V/EVP) liegen wird. Thyssen soll künftig ebenfalls an den Arbeiten während des europäischen Semesters teilnehmen und dürfte dadurch eine größere Rolle einnehmen als ihr unauffälliger Vorgänger László Andor (MSzP/SPE).

Das Ressort Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen schließlich geht an die Polin Elżbieta Bieńkowska (PO/EVP), bisher Infrastrukturministerin ihres Landes. Bieńkowska tritt damit die Nachfolge sowohl des Industriekommissars Antonio Tajani (FI/EVP) als auch des Binnenmarktkommissars Michel Barnier (UMP/EVP) an.

Der Brite für die Bankenunion

Jonathan Hill, Baron Hill of Oareford (Cons./AECR, Mitte), war bis vor kurzem noch Leader of the House of Lords.
Barniers wichtigstes Einzelprojekt, die Bankenunion, wird allerdings nicht in Bieńkowskas Portfolio fallen. Wie Juncker bereits im Juli angedeutet hatte, soll es dafür künftig ein eigenes Ressort namens Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion geben. Zuständig dafür wird der Brite Jonathan Hill (Cons./AECR) – was gleich in zweierlei Hinsicht überraschend ist. Zum einen dient die Bankenunion in erster Linie der Stabilität der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört (erst vor wenigen Wochen beschloss mit Bulgarien das erste Nicht-Euro-Land seinen Beitritt dazu). Und zum anderen hat die britische Regierung aufgrund der besonderen Rolle der Londoner City in der Bankenpolitik sehr starke Eigeninteressen.

Hills Ernennung birgt also einerseits das Risiko, dass er in seiner Funktion starkem nationalen Druck ausgesetzt sein wird. Andererseits dürfte es ihm durch das Amt recht leicht fallen, in der britischen Öffentlichkeit Präsenz zu gewinnen – was eine Chance sein könnte, falls es in den nächsten Jahren in Großbritannien zu einem EU-Austrittsreferendum kommt und der Bankenstandort zu einem wesentlichen Argument für einen Verbleib in der Union wird.

Die finanzstarken Ressorts

Unter den Kandidaten besonders beliebt sind immer die Ressorts, bei denen es viel Geld zu verteilen gibt. Das ist vor allem der Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der bis heute einen der größten Posten im EU-Haushalt ausmacht und diesmal an den bisherigen irischen Umweltminister Phil Hogan (FG/EVP) geht.

Aber auch der Kommissar für Regionalpolitik hat mit den EU-Strukturfonds einen großen Etat zu verwalten. Nachdem zahlreiche Bewerber ihr Interesse an dem Amt erklärt hatten und von Juncker abgelehnt wurden, ging der Posten schließlich an die bisherige rumänische Europaabgeordnete Corina Crețu (PSD/SPE).

Großprojekt 1: Der digitale Binnenmarkt

Der Mann fürs Internet: Andrus Ansip (RE/ALDE).
Wie Juncker wiederholt hervorgehoben hat, gehört zu den wichtigsten Projekten der neuen Kommission der Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Dabei sollen unter anderem Telekommunikations-, Urheberrechts- und Datenschutzvorschriften harmonisiert werden, um eine größere Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Verantwortlich für die entsprechende Gesetzgebungsagenda soll der ehemalige estnische Ministerpräsident Andrus Ansip (RE/ALDE) sein, der das neu geschaffene Amt als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt übernimmt.

Außerdem wird es daneben noch das Ressort Digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft geben, das an den bisherigen Energiekommissar, den Deutschen Günther Oettinger (CDU/EVP) geht. Während Ansip also auf die großen Linien achtet, dürfte sich Oettinger um spezifischere Fragen kümmern – etwa im Bereich Urheberrecht.

Großprojekt 2: Die Energieunion

Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) soll Vizepräsidentin für Energie werden. Zurzeit hat sie aber noch etwas Ärger.
Neben dem digitalen Binnenmarkt ist das zweite große Projekt Junckers die Energieunion. Dabei soll es zum einen darum gehen, die Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern; andererseits soll die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten (speziell Russland) gesenkt werden. Als Vizepräsidentin für die Energieunion ist die bisherige slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) vorgesehen. Zudem wird es noch einen Kommissar für Energie und Klima geben, der innerhalb des Tätigkeitsfelds der Vizepräsidentin spezifischere Aufgaben übernimmt. Vorgesehen ist dafür der ehemalige spanische Agrarminister Miguel Arias Cañete (PP/EVP).

Ob es tatsächlich bei dieser Besetzung bleibt, bleibt allerdings abzuwarten, denn sowohl Bratušek als auch Cañete waren in den letzten Wochen Angriffen aus dem Europäischen Parlament ausgesetzt. So fiel Cañete während des Europawahlkampfs im Mai, den er als nationaler Spitzenkandidat seiner Partei bestritt, durch sexistische Bemerkungen gegen seine Konkurrentin Elena Valenciano (PSOE/SPE) auf, was die europäischen Sozialdemokraten schon damals mit einer harschen Kritik beantworteten.

Bratušek wiederum hat in Slowenien erst im Juli eine nationale Parlamentswahl deutlich verloren und sich dann kurz vor ihrer Ablösung durch einen neuen Ministerpräsidenten rasch noch selbst als EU-Kommissarin ihres Landes vorgeschlagen – was nicht bei allen Slowenen gut ankam. Für weiteren Ärger sorgt zudem ein Youtube-Video, auf dem man sieht, wie Bratušek bei einem Konzert des italienischen Arbeiterlieds Bandiera rossa die Liedzeile „Evviva il comunismo e la libertà“ („Es lebe der Kommunismus und die Freiheit“) mitsingt, was anscheinend nicht den öffentlichen Erwartungen an eine liberale Politikerin aus einem ehemals kommunistischen Land entspricht.

Und schließlich kommt hinzu, dass zahlreiche Abgeordnete schon in der vergangenen Woche die Zusammenlegung der Ressorts Energie und Klimaschutz kritisierten, von der sie eine Schwächung der klimapolitischen Agenda der EU befürchten. Da zudem weder Bratušek noch Cañete in der Vergangenheit als Umweltpolitiker besonders in Erscheinung getreten sind, dürften sich ihre Anhörungen im Europäischen Parlament wohl nicht besonders angenehm gestalten.

Der Bereich Außenpolitik

Die jüngste im Team: Federica Mogherini (PD/SPE).
Weniger Probleme dürfte hingegen Federica Mogherini (PD/SPE) haben, die als Hohe Vertreterin zugleich auch Vizepräsidentin für den Bereich Außenpolitik sein wird. Die bisherige italienische Außenministerin ist mit 41 Jahren das jüngste Mitglied der neuen Kommission, was ihr noch im Sommer wiederholt den Vorwurf mangelnder Erfahrung einbrachte. Nach Catherine Ashton (Lab./SPE), so schien es, würde es nun schon wieder eine Hohe Vertreterin geben, die mit dem Amt erkennbar überfordert ist. Seitdem der Europäische Rat Mogherini allerdings am 30. August tatsächlich nominiert hat, scheint sie mit jedem Tag an Popularität zu gewinnen. Inzwischen trauen ihr die meisten Beobachter das Amt nun jedenfalls zu.

Ebenfalls zum Bereich Außenpolitik wird der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP/EVP) gehören. Der bisherige Kommissar für Regionalpolitik ist nun für das Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig, also unter anderem für die Ukraine, die Mittelmeerregion und die Staaten auf dem westlichen Balkan. Auch wenn Juncker mehrmals erklärt hat, dass in den nächsten fünf Jahren keine neue EU-Erweiterung geplant ist, dürfte das Ressort also einige spannende Themen zu bieten haben.

Komplettiert wird der außenpolitische Bereich durch den Zyprer Christos Stylianidis (DISY/EVP) als Kommissar für humanitäre Hilfe sowie den Kroaten Neven Mimica (SDP/SPE) als Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung – beides eher kleinere und wenig prominente Portfolios.

Der Bereich Inneres und Justiz

Der Grenzwächter: Dimitris Avramopoulos (ND/EVP).
Neuer Innenkommissar wird der bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos (ND/EVP). Zudem wird sein Ressort künftig explizit eine Zuständigkeit für die EU-Einwanderungspolitik umfassen, was sowohl die Erleichterung der legalen Migration als auch einen besseren Schutz der Außengrenzen zur Verhinderung der illegalen einschließt.

Das Ressort Justiz fällt an die bisherige tschechische Regionalministerin Věra Jourová (ANO/ALDE) und wird um die Bereiche Verbraucherschutz und Geschlechterpolitik erweitert. Jourová ist dabei allerdings Frans Timmermans als Grundrechte-Vizepräsidenten untergeordnet und dürfte deshalb wohl weniger Medienpräsenz haben als ihre prominente Vorgängerin Viviane Reding (CSV/EVP).

Der Rest

Und schließlich gibt es noch eine Reihe von kleineren Ressorts: Der Slowake Maroš Šefčovič (SMER/SPE) etwa, bisher Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und damit formaler Vorgänger von Frans Timmermans, wird deutlich an Gewicht verlieren und ist künftig als Kommissar für Verkehr und Raumfahrt unter anderem für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland zuständig.

Der bisherige ungarische Außenminister Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) erhält das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft. Aufgrund seiner Rolle als Vertrauter des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/EVP) stieß Navracsics im Europäischen Parlament schon bald nach seiner Nominierung auf Widerstand. Nun erhält er eines der unbedeutendsten Portfolios, offenbar um in der Öffentlichkeit nicht allzu sehr aufzufallen und damit die Zustimmungschancen der Kommission zu erhöhen.

Der Portugiese Carlos Moedas (PSD/EVP), während der Eurokrise als Staatssekretär für die Verhandlungen seiner nationalen Regierung mit der EU-Troika zuständig, wird Forschung, Wissenschaft und Innovation übernehmen.

Der bisherige maltesische Tourismusminister Karmenu Vella (PL/SPE) ist für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständig – bislang zwei getrennte, aber gleichermaßen unauffällige Ressorts.

Und der gelernte Arzt und bisherige litauische Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis (LSDP/SPE) wird Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Bilder: Eigene Grafik; by Maurice (haagsuitburo) [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr; by Baltic Development Forum [CC BY 2.0], via Flickr; by ukhouseoflords [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by Magnus Fröderberg/norden.org [CC-BY-2.5-dk], via Wikimedia Commons; by Carmen Kos, Kabinet načelnika GŠSV [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons; by European External Action Service [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by Dimitris Avramopoulos [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons.

1 Kommentar:

  1. Vielen Dank! Fühle mich jetzt ausreichend informiert, um an dieser Tagung kompetent teilzunehmen:
    http://www.apb-tutzing.de/Tagungsprogramme/2014/43-4-14-programm.pdf

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