Freitag, 5. September 2014

Wofür Juncker Vizepräsidenten sucht: Die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission

Wird er der neue Olli Rehn? Andrus Ansip (RE/ALDE) ist in einem geleakten Entwurf der Kommission Juncker als Vizepräsident für Wirtschaft vorgesehen.
Seit wenigen Tagen stehen nun sämtliche Mitglieder der neuen Europäischen Kommission fest – und dem designierten Präsidenten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) dürfte ein schwerer Stein vom Herzen gefallen sein, als er von den letzten Personalvorschlägen der polnischen, rumänischen und belgischen Regierung erfuhr. Alle drei hatten nämlich zunächst einen männlichen Kandidaten im Blick gehabt, nominierten im letzten Moment aber doch noch eine Frau. Die Zahl der weiblichen Kommissionsmitglieder stieg dadurch auf 9 von 28 an, sodass die Kommission nun die Minimalanforderung erfüllt, die hochrangige Abgeordnete des Europäischen Parlaments zuvor für ihre Zustimmung formuliert hatten. Dass die Ernennung der neuen Kommission im weiteren Verfahren noch komplett scheitern wird, ist damit deutlich unwahrscheinlicher geworden.

Nachdem die Namen der neuen Kommissare jetzt also bekannt sind (hier eine Übersicht), konzentrieren sich die Spekulationen der Brüssel-Beobachter auf die Frage der Ressortverteilung. Eine definitive Antwort darauf wird es voraussichtlich am 10. September geben, wenn Juncker seine Entscheidungen in der Öffentlichkeit vorstellen will. Einige Informationen aber sind schon jetzt bekannt geworden, und sie werfen ein interessantes Licht auf die Prioritäten, an denen der neue Präsident seine Kommission ausrichten möchte.

Die neue Bedeutung der Kommissions-Vizepräsidenten

Weitgehend klar ist inzwischen etwa, dass die neue Kommission eine Art „flexible Cluster-Struktur“ haben soll, bei der die Rolle der Kommissions-Vizepräsidenten aufgewertet wird. Diese sollen künftig jeweils für einen Großbereich (Cluster) wie Außenpolitik oder Wirtschaft verantwortlich sein und dabei die übrigen Kommissare koordinieren, die wie bisher ein spezifisches Ressort haben. Die Zuordnung der Einzelressorts zu den Großbereichen soll jedoch nicht starr sein, sondern jeweils vom konkreten Thema abhängen. So würde beispielsweise der Außenhandelskommissar je nach den verhandelten Fragen sowohl an den Besprechungen im Bereich Wirtschaft als auch im Bereich Außenpolitik teilnehmen.

Mit dieser Entscheidung reagiert Juncker auf eine Problematik, die seit vielen Jahren immer gravierender wurde: Da jedes Land ein Mitglied der Kommission stellt, wurde diese mit jeder EU-Erweiterung größer – und die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Kommissare immer kleiner. Dies führte zu mehr Koordinierungsbedarf, da viele Probleme mehr als ein Ressort betreffen. Zugleich schadete es auch der öffentlichen Sichtbarkeit, da sich selbst politisch interessierte Bürger kaum die Namen aller Kommissare merken können, die ein potenziell wichtiges Amt einnehmen.

Die Reform soll nun einerseits für bessere Koordinierung und damit eine klarere Gesamtlinie sorgen. Außerdem bietet sie die Chance, dass die neuen Vizepräsidenten zu den Gesichtern der Kommission werden, die auch ein breiteres Publikum kennt und die die Politik der Kommission in der Öffentlichkeit verantworten. Entsprechend spannend ist deshalb die Frage, wer unter Juncker die Vizepräsidenten-Posten erhält – und wie diese inhaltlich zugeschnitten sind.

Ein geleakter Entwurf der Ressortverteilung

Eine erste Ahnung davon bietet ein geleakter Entwurf der Ressortverteilung, den das Webportal EurActiv am Donnerstag veröffentlicht hat und der den Stand von Junckers Planungen zum 2. September enthalten soll. In den Einzelheiten ist dieser Entwurf offenbar noch nicht endgültig. Insbesondere datiert er von einem Zeitpunkt, als die Kandidatinnen aus Belgien und Rumänien noch nicht feststanden und Juncker dabei war, Druck auf diese Regierungen auszuüben, damit sie eine Frau nominieren. Für beide Länder sind in dem Entwurf deshalb nur eher unbedeutende Portfolios (Jugend, Bildung und Mehrsprachigkeit bzw. humanitäre Hilfe) vorgesehen, was nun – nachdem die Regierungen Junckers Wunsch nachgekommen sind – wohl korrigiert werden dürfte.

Während die Besetzung sich also wohl noch ändern wird, dürfte der Zuschnitt der Ressorts in dem geleakten Entwurf wenigstens im Groben bereits Junckers Vorstellungen entsprechen. Welche Prioritäten lassen sich daraus erkennen? Und wie vertragen sich diese mit den Herausforderungen der EU in den nächsten fünf Jahren, von denen hier in der vergangenen Woche die Rede war?

Sechs Vizepräsidenten vorgesehen

Geht es nach dem Entwurf, so wird die neue Kommission sechs Vizepräsidenten haben, die jeweils für einen großen Bereich oder ein wichtiges Querschnittsprojekt der EU zuständig sind. Im Einzelnen wären dies:

Frans Timmermans (PvdA/SPE) als Vizepräsident für „bessere Regulierung“ (was sich vor allem auf Bürokratieabbau und auf Reformen in der Arbeitsweise der EU bezieht und das bisherige Ressort „interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung“ ersetzt),
Elżbieta Bieńkowska (PO/EVP) als Vizepräsidentin für Haushalt und Finanzplanung,
die bereits designierte Hohe Vertreterin Federica Mogherini (PD/SPE) als Vizepräsidentin für Außenpolitik,
Andrus Ansip (RE/ALDE) als Vizepräsident für Wirtschaft (offiziell „Wachstum, Währungsunion, Europäisches Semester, Sozialdialog“),
Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) als Vizepräsidentin für Digitales und Innovationen,
Valdis Dombrovskis (V/EVP) als Vizepräsident für die Energieunion.

Die ersten zwei dieser Vizepräsidentschaften scheinen weniger der Cluster-Logik zu folgen, sondern sollen offenbar die übergreifende Bedeutung dieser Zuständigkeitsbereiche unterstreichen: Sowohl die Verwaltungsstruktur als auch der Haushalt der EU betreffen per definitionem sämtliche Tätigkeitsfelder der EU, sodass es durchaus sinnvoll ist, die Inhaber dieser Ressorts durch eine Vizepräsidentschaft aufzuwerten.

Neue Strukturen im Bereich Wirtschaft

Auch die Vizepräsidentschaften für Außenpolitik und Wirtschaft sind unmittelbar einleuchtend. Tatsächlich wurde in dem Bereich Außenpolitik bereits in den vergangenen Jahren mit einer Art Cluster-Modell experimentiert, bei dem außer der Hohen Vertreterin auch die Kommissare für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Entwicklung sowie humanitäre Hilfe beteiligt waren. Im Bereich Wirtschaft ist diese Struktur hingegen neu: Hier gab es in der Vergangenheit nur eine Vielzahl von nebeneinander existierenden Ressorts, von denen einige (zum Beispiel Wettbewerb, Binnenmarkt oder Wirtschaft und Währung) etwas wichtiger waren als andere (zum Beispiel Unternehmen und Industrie).

Künftig hingegen würde dem Entwurf zufolge ein Vizepräsident den Gesamtbereich zu verantworten haben – einschließlich der Zuständigkeit für das europäische Semester, also das Instrument, durch das die EU am stärksten in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Vizepräsident würde dadurch eindeutig zu einer der zentralen Figuren in der neuen Kommission. Der Kommissar für Wirtschaft und Währung (der bisher für das europäische Semester zuständig war) würde hingegen an Bedeutung verlieren. Und das Ressort Binnenmarkt ist in den Entwurf überhaupt nicht mehr enthalten.

Pierre Moscovici, Jyrki Katainen und Andrus Ansip

Interessant ist aber auch die personelle Besetzung, die Juncker für den Wirtschaftsbereich offenbar vorschwebt. So hatte in der Vergangenheit der Franzose Pierre Moscovici (PS/SPE) als Hauptanwärter für den Posten des Kommissars für Wirtschaft und Währung gegolten – auch weil Juncker erklärt hatte, dass dieses Amt diesmal an einen Sozialdemokraten gehen solle. Vor allem die deutsche Bundesregierung wandte sich allerdings vehement gegen diese Besetzung, da sie unter Moscovici ein Abrücken von dem harten Sparkurs der letzten Jahre befürchtet. Vor einigen Tagen hieß es dann, Moscovici solle das Amt zwar erhalten; quasi als Gegengewicht werde aber der Finne Jyrki Katainen (Kok./EVP), ein Unterstützer der Sparpolitik, neuer Wirtschafts-Vizepräsident.

Der geleakte Entwurf hingegen zeigt noch einmal eine ganz andere Konstellation: Hier ist Katainen als Währungskommissar vorgesehen, während die Vizepräsidentschaft an den estnischen Liberalen Andrus Ansip (RE/ALDE) gehen soll, der ebenfalls ein überzeugter Anhänger der Sparpolitik ist. Moscovici hingegen wäre lediglich für Wettbewerb zuständig und hätte damit keinerlei haushaltspolitischen Einfluss. (Allenfalls könnte er sich in diesem Amt ein wenig an der deutschen Bundesregierung rächen – immerhin zählt Deutschland zu den Ländern, die am häufigsten mit EU-Wettbewerbsregeln in Konflikt geraten.) Ob sich die europäischen Sozialdemokraten, die bei der Vergabe der EU-Spitzenposten bislang ohnehin eher schlecht abschnitten, auf eine solche Verteilung einlassen würden, ist aber wohl mindestens fraglich.

Digitales und Energieunion auf Junckers Agenda ganz oben

Besonders spannend bei der Frage nach Junckers Prioritäten sind schließlich die letzten beiden Vizepräsidentschaften: für „Digitales und Innovationen“ und für die Energieunion. Sie stehen für zwei Projekte, die in Junckers Agenda offenbar ganz oben stehen, nämlich der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die stärkere Angleichung von Telekommunikations-, Urheberrechts- und Datenschutzvorschriften einerseits sowie der Ausbau des gesamteuropäischen Energienetzes sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz andererseits. Beide Ziele beziehen sich auf den Ausbau des europäischen Binnenmarkts und spielten bereits Mitte Juli in Junckers Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament eine prominente Rolle.

Ganz im Sinne des Cluster-Prinzips stünden den Vizepräsidenten in beiden Bereichen jeweils weitere Kommissare zur Seite. So soll es einen neuen Kommissar für „Internet und Kultur“ geben, der sich vermutlich auch mit Urheberrechtsfragen beschäftigen würde. Im Energiebereich wiederum gäbe es neben dem Vizepräsidenten unter anderem noch einen Kommissar für „Energie und Klimawandel“. Im Europäischen Parlament stoßen diese Pläne allerdings bereits auf Kritik: Durch die Unterordnung unter das Energiethema befürchten Abgeordnete mehrerer Fraktionen eine Schwächung der klimapolitischen Agenda der EU – umso mehr, als dem Entwurf zufolge Jonathan Hill (Cons./AECR) für das Ressort vorgesehen ist, der bislang noch überhaupt nicht als Umweltpolitiker in Erscheinung getreten ist.

Was ist mit den Bereichen Soziales und Justiz?

Interessant ist schließlich auch, welche Bereiche Juncker offenbar nicht zu seinen Prioritäten zählt. In dem Entwurf fallen dabei vor allem zwei Leerstellen auf: Zum einen erfährt der Bereich Beschäftigung und Soziales keinerlei erkennbare Aufwertung. Obwohl Juncker die Schaffung neuer Arbeitsplätze immer wieder seine „erste Priorität“ genannt hat, soll das zuständige Ressort unverändert bleiben und zudem mit dem Portugiesen Carlos Moedas (PSD/EVP) eher schwach besetzt werden. Offenbar setzt der Kommissionspräsident in Sachen Beschäftigung also allein auf die Kräfte des Binnenmarkts. Ein Vizepräsident für Soziales, der die verschiedenen sozial investierenden Politiken der EU koordinieren könnte (die sich derzeit unter anderem über die Ressorts Beschäftigung, Bildung und Regionalpolitik verteilen), ist nicht vorgesehen.

Und auch der Bereich Justiz und Inneres schneidet viel schwächer ab, als man hätte erwarten können: Geht es nach dem Entwurf, soll es keinen Vizepräsidenten geben, der für diese Themen zuständig ist. Außerdem sollen die Bereiche Inneres, Einwanderung und Grundrechte in einem einzigen Ressort gebündelt werden – was dazu führen könnte, dass für die Einwanderer auf Lampedusa, die Demokratie in Ungarn und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität durchweg derselbe Kommissar zuständig wäre. Vorgesehen ist für diesen Posten allerdings nicht etwa ein profiliertes europapolitisches Schwergewicht, sondern der weitgehend unbekannte bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos (ND/EVP). Daneben gäbe es mit der Schwedin Cecilia Malmström (FP/ALDE) weiterhin auch noch eine Kommissarin für Justiz. Ohne das Grundrechte-Portfolio dürfte für diese allerdings nicht mehr allzu viel Wichtiges an Aufgaben übrig bleiben.

Aber noch ist das letzte Wort ja nicht gesprochen – wie viel von dem geleakten Entwurf sich in der finalen Liste tatsächlich wiederfinden wird, wissen im Moment wohl höchstens Juncker und seine Mitarbeiter selbst. Klar ist aber, dass sich die politischen Prioritäten der Kommission zukünftig mehr als bisher auch in ihrer Struktur und Arbeitsweise niederschlagen werden. Und das ist jedenfalls ein gutes Zeichen für die europäische Demokratie.
 
Bild: By Foreign and Commonwealth Office (foreignoffice) [CC BY 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Gute Analyse, spannend zu lesen. Es gibt ja wieder einen neuen Leak, der die Resorts wieder anders verteilt:

    Oettinger (DE) wird Kommissar für Economic and Monetary Affairs;
    Bienkowska (PL) wird Kommissarin für Environment;
    Navracsics (HU) wird Kommissar für Trade;
    Georgieva (BG) wird Kommissarin für Customs;
    Vestager (DK) wird Kommissarin für Taxation and Fight against Fraud;
    Kataien (FI) wird Kommissarin für Budget and Financial Control.

    Kataien wird hier auch zum Vice-President hochgestuft, während Bienkowska kein VP mehr ist. Damit wären zwei ehemalige "Kontrahenten" von Juncker, nämlich Kataien, welcher im Rat sich gegen Juncker gestemmt hat, und Dombrovskis, welcher auch für den EVP-Spitzenkandidatenposten kandidiert hat, aber für Juncker darauf verzichtet hat, in der neuen Kommission belohnt worden.

    Interesant ist auch zu vermerken, dass "Bildung" komplett durch "Skills" ersetzt wurde, was ESU und OBESSU bereits einer einer empörten Pressemitteilung kritisiert hat: http://www.obessu.org/press-release-students-outraged-with-a-new-commission-portfolio

    Interessant ist außerdem zu vermerken, dass in diesem neuen Leak "Fraud" gleich 2x bekämpft werden soll: Georgieva soll den Posten als Kommissarin für "Taxation, Fight against Fraud" bekommen, während Cecilia Malmström als Kommissaring für "Justice and Anti-Fraud" auch Korruption bekämpfen soll. Wie das zu interpretieren ist, überlasse ich Dir. ;-)

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  2. Sehr geehrter Herr Müller,

    herzlichen Dank für diese interessante Einordnung des geleakten Dokuments! Der Artikel auf EurAktiv ist etwas schwer einzuschätzen und schien mir mit den anders lautenden Nachrichten anderer Medien nicht vereinbar.
    Auch ganz grundsätzlich vielen Dank für Ihre gute und wichtige Arbeit, die dem interessierten Leser nicht nur eine Informationslücke in der deutschen Medienlandschaft schließt, sondern die es vermag, andere Sichtweisen und Interpretationen zu beleuchten!

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