Freitag, 9. Juni 2017

Die EU zerstören, um Europa neu aufzubauen?

Ist der Abrissbagger das beste Mittel zur Demokratisierung der EU?
Dass man zwischen „Europa“ und „der EU“ unterscheiden müsse, ist unter Europaskeptikern ein weit verbreiteter Topos. Meist dient er dazu, sich selbst gegen den Vorwurf des Nationalismus zu immunisieren: Man habe ja nichts gegen eine europäische Zusammenarbeit, heißt es dann zum Beispiel, nur nicht in Form der supranationalen EU mit ihren Eingriffen in die Souveränität der Nationalstaaten. Warum ich dieses Argument ausgesprochen zweifelhaft finde, habe ich hier bereits vor einigen Jahren beschrieben: „Europa“ existiert als politische Einheit überhaupt nur deshalb, weil es das institutionelle Gefüge der EU gibt. Wer die EU zerstören will, um zur nationalen Souveränität zurückzukehren, der will das einzige politische Gemeinwesen zerstören, in dem Europäer sich als Mitbürger begegnen.

Ja zu Europa, nein zur EU“

In jüngerer Zeit ist eine Variante dieses „Ja zu Europa, nein zur EU“-Topos allerdings immer öfter auch unter Menschen zu hören, die keineswegs zur nationalen Souveränität zurückkehren wollen, sondern im Gegenteil viel mehr europäische Integration anstreben. Menschen, die recht deutlich dem proeuropäisch-kosmopolitischen Lager zuzurechnen sind, fordern, dass man die EU „abschaffen“, „zerstören“ oder „überwinden“ müsste, um sie durch etwas Besseres zu ersetzen.

Besonders prominent ist dieser Topos bei der Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Ulrike Guérot, die der EU „in einem Akt kreativer Zerstörung“ den „Gnadenstoß“ versetzen will, um an ihrer Stelle eine „europäische Republik“ zu errichten. Schon länger populär ist diese Rhetorik auch bei der Europäischen Linken, die etwa in ihrem Europawahlprogramm 2014 massive Kritik an der EU übte, die „nicht den Menschen, sondern den Märkten“ diene, und dann eine „Neugründung Europas“ forderte, in deren Mittelpunkt ein „Europäisches Parlament mit uneingeschränkten Befugnissen“ stehen solle. Der Ökonom Thomas Piketty beschimpfte die EU in einem Interview als „technokratischen Moloch“ und „ein Monster“ und forderte zugleich ein überstaatliches Eurozonenparlament mit umfassenden wirtschafts- und steuerpolitischen Rechten. Aber auch der liberale Fraktionschef im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) griff vor kurzem auf den Topos zurück, als er in einem Interview die „Abschaffung“ der Europäischen Kommission forderte, um sie durch eine neue „EU-Regierung“ zu ersetzen.

Sollten wir einen Akt kreativer Zerstörung anstreben?

Oft verbirgt sich hinter dieser Rhetorik wohl nur der Versuch, Aufmerksamkeit zu wecken: „Zerstören und Ersetzen“ klingt einfach dramatischer als „Reformieren“ und lässt sich deshalb besser medial vermarkten. Zudem hat die EU in den Krisen der letzten Jahre ja tatsächlich nicht immer ein besonders gutes Bild abgegeben und dadurch einige Frustration ausgelöst, die die Europafreunde nicht allein den Europagegnern überlassen wollen.

Aber ist diese Art der EU-Beschimpfung wirklich sinnvoll? Sollten wir wirklich einen „Akt kreativer Zerstörung“ anstreben, in dem zunächst einmal die bestehenden Strukturen der EU vernichtet werden, um dann auf ihren Trümmern ein anderes, besseres, demokratisches Europa aufzubauen? Mir selbst erscheint dieser Ansatz verführerisch, aber auch unrealistisch, unnötig – und letztlich kontraproduktiv. Aber der Reihe nach.

Verführerisch

Die Hoffnung auf eine Stunde null, einen radikalen politischen Neuanfang, eine europäische Revolution zum Aufbau eines staatenübergreifenden Bundesstaats begleitet die Geschichte der europäischen Integration seit ihren Anfangsjahren. Die politische Einigung Europas entstand zunächst als radikale Idee politischer Intellektueller, die demokratisch-konstitutionalistischen Prinzipien nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch überstaatlich Geltung verschaffen wollten. Dieser Idee standen jedoch starke Pfadabhängigkeiten im Weg: Die einzigen Akteure, die eine überstaatliche Verfassung schaffen konnten, waren die nationalen Regierungen – und gerade die hatten das geringste Interesse daran, ihre Macht an supranationale Organe abzugeben.

Im Manifest von Ventotene, das die italienischen Antifaschisten und europäischen Föderalisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni während des Zweiten Weltkriegs verfassten, richtete sich deshalb alle Hoffnung auf die unmittelbare Nachkriegszeit: Der richtige Moment für die Gründung eines europäischen Bundesstaats lag in ihren Augen
in der kurzen, intensiven Zeitspanne der allgemeinen Krise, in der die Staaten zerschmettert am Boden liegen und die Volksmassen in ihrem Verlangen nach neuen Parolen eine flüssige und glühende Masse sein werden, bereit, sich in neue Formen gießen zu lassen.
Unrealistisch

Indessen erfüllte sich diese Hoffnung auf einen revolutionären Moment, in dem sich alle nationalen Pfadabhängigkeiten auflösen und in den „Volksmassen“ eine neue europäische Identität durchbricht, schon 1945 nicht. Als die europäische Integration dann in den fünfziger Jahren wirklich losging, saßen recht schnell wieder die nationalen Regierungen im Fahrersitz – und die Föderalisten um Spinelli verlegten sich auf eine inkrementelle Strategie, die das Ziel eines gesamteuropäischen Bundesstaats im Auge behielt, aber akzeptierte, dass dieser Vertragsreform für Vertragsreform in vielen mühevollen kleinen Schritten würde errungen werden müssen.

Stehen die Chancen für eine europäische Revolution heute besser als in der Nachkriegszeit? Am meisten Grund zur Hoffnung darauf bietet noch die „Generation Erasmus“: junge, mobile und meist gut ausgebildete Menschen, die ihre Leben mit einer gewissen Selbstverständlichkeit gesamteuropäisch ausgerichtet haben. Anders als 1945 gibt es damit ein soziales Milieu der Integrationsgewinner, das die Einheit Europas nicht nur als eine schöne politische Idee, sondern als eine konkrete Lebenserfahrung kennt.

Aber es wäre ein populistischer Irrtum, aus der Existenz dieses sozialen Milieus zu folgern, dass die europäische Bevölkerung insgesamt nur noch auf den Zusammenbruch der Nationalstaaten warten würde. Im Gegenteil: Man darf zwar davon ausgehen, dass die meisten Menschen sich auf mehr europäische Demokratie durchaus einlassen würden, sodass ein demokratisches, föderales Europa letztlich auch eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz genösse als die heutige EU. Aber von einer vorrevolutionären Stimmung ist in Europa bei aller Unzufriedenheit mit dem Status quo eher wenig zu spüren. Fortschritte bei der europäischen Integration wird man deshalb wie in der Nachkriegszeit nur mit den derzeit mächtigen politischen Akteuren erreichen, nicht gegen sie.

Unnötig

Auch wenn der Plan, die EU erst einmal zu zerstören, um Europa dann noch einmal „richtig“ wieder aufzubauen, nicht besonders realistisch ist, könnte er trotzdem die plausibelste Strategie sein – nämlich dann, wenn die EU so hoffnungslos schlecht konstruiert wäre, dass sie überhaupt keine Ansatzpunkte zu einer schrittweisen Verbesserung böte. Tatsächlich scheinen viele der zerstörerischen Europafreunde implizit oder explizit genau von dieser Annahme auszugehen. Aber stimmt das denn?

Keine überstaatliche Organisation folgt in ihrem institutionellen Aufbau so eng dem Modell eines Föderalstaats wie die Europäische Union. Immerhin ist sie das einzige überstaatliche Gebilde mit einem direkt gewählten Parlament, das echte Gesetzgebungsmacht besitzt. Sie ist die einzige überstaatliche Organisation, deren Recht in allen Mitgliedstaaten unmittelbar bindend ist und vor einem unabhängigen Gerichtshof durchgesetzt werden kann. Mit der Unionsbürgerschaft gibt es einen gemeinsamen Rechtsstatus, der allen europäischen Bürgern EU-weite Rechte wie Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung garantiert. Und schon heute existieren europäische Parteien, die Schlüsselakteure für eine supranationale politische Willensbildung jenseits der zwischenstaatlichen Diplomatie sein könnten.

Identifizierbare Defizite

Natürlich gibt es in all diesen Bereichen auch noch Verbesserungsbedarf: Das Europäische Parlament müsste mehr Dinge allein entscheiden können, damit es eine klarere Dynamik zwischen Regierung und Opposition entwickeln kann. Die Unionsbürgerschaft müsste vor allem im Bereich der sozialen Rechte weiter ausgebaut werden. In der europäischen Rechtsgemeinschaft müsste der EuGH gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten gestärkt werden. Ein neues Europawahlrecht ist notwendig, um den europäischen Parteien mehr Gewicht zu geben. Und auch in vielen anderen Dingen funktioniert die EU heute nicht so, wie man das unter dem Gesichtspunkt einer europäischen Demokratie gerne hätte.

Aber letztlich sind all diese institutionellen Defizite einzeln identifizierbar – es geht um eine überschaubare Anzahl an Stellschrauben, die sich zwar oft nur mit gewaltigem politischem und verfassungsrechtlichem Aufwand bewegen lassen, aber die man doch recht klar benennen kann. Eine Liste der Reformen, die ich selbst für notwendig halte, habe ich zum Beispiel vor einigen Jahren in meinem „europapolitischen Wunschzettel“ formuliert. Das 2013 von einer Gruppe von Europaabgeordneten entworfene „Grundgesetz für die Europäische Union“ oder der Anfang dieses Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Verhofstadt-Bericht zur Reform des EU-Vertrags setzen an ähnlicher Stelle an.

Kontraproduktiv

Die Europäische Union bietet also die nötigen Grundlagen für eine europäische Demokratie und konkrete Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung. Angesichts dessen scheint mir das Gerede von ihrer notwendigen „Zerstörung“ gleich in doppelter Hinsicht kontraproduktiv für weitere Integrationsfortschritte zu sein: Zum einen wertet es die existierenden Grundlagen ab und hilft damit den nationalistischen Europaskeptikern, die die europäische Integration insgesamt delegitimieren wollen.

Und zum anderen spielt die Behauptung, die EU sei unreformierbar, auch all jenen in die Hände, die aus politischer Bequemlichkeit und Risikovermeidung auf jeden ernsthaften Anlauf zu mehr Integration verzichten wollen. Diese nur scheinbar pragmatischen Apologeten des Status quo sind derzeit womöglich der größte Hemmschuh für reale Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Demokratie. Mit ihrer Alles-oder-nichts-Rhetorik erlauben die Anhänger einer kreativen Zerstörung ihnen, die Aussicht auf demokratische Reformen als etwas Utopisch-Fernliegendes erscheinen zu lassen – und damit in ungewisse Zukunft zu verschieben.

Defizite benennen und überwinden

Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Versuch, den europäischen Parteien und dem Europäischen Parlament mehr Gewicht zu verschaffen, wird jedenfalls nicht erleichtert, wenn Europafreunde bei jeder Gelegenheit betonen, dass es sich dabei ja um keine „echten“ Parteien und kein „richtiges“ Parlament handele. Nützlicher wäre es, genau zu analysieren, warum die europäischen Parteien eigentlich so schwach sind und was die politische Debatte im Europäischen Parlament hemmt, und sich dann dafür einzusetzen, das zu ändern.

Statt von der Revolution, der Zerstörung alles Bestehenden und dem wunderbaren Neuanfang in einer „europäischen Republik“ zu träumen, sollten Freunde der europäischen Demokratie besser deutlich die Defizite im heutigen politischen System der EU benennen und dann erklären, wie sie sich überwinden lassen. Wir haben nicht viel davon, wenn wir uns bis ins kleinste Detail ausmalen, wie die perfekte europäische Verfassung aussehen könnte, aber jenseits von Umsturzphantasien keine Vorstellung entwickeln, wie wir dorthin gelangen. Stattdessen sollten wir uns fragen, welche spezifischen Reformen den besten Hebel bieten, um die Demokratisierungsdynamik der EU weiter in Gang zu halten. Ansatzpunkte dafür gibt es genug.

Die beste Grundlage für eine überstaatliche Demokratie

Und natürlich werden wir auf diesem Weg noch auf viele Hindernisse stoßen. Natürlich müssen manche alten Verfahren über Bord geworfen werden. Natürlich wird es Widerstände geben und natürlich wird immer wieder mühevolle Überzeugungsarbeit zu leisten sein. All das sollten wir beherzt und ohne Scheu vor Konflikten angehen.

Was wir aber nicht tun sollten, ist, die EU zu zerstören. Denn mit all ihren Schwächen ist sie die beste Grundlage für eine überstaatliche Demokratie, die es heute gibt.

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