Freitag, 19. Mai 2017

Die neue Lust auf Europa: Herkunft und Perspektiven der neuen Europabewegungen

Europa kann auch gute Laune machen.
Am kommenden Montag, 22. Mai, werde ich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg mit Katja Sinko von den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne/EGP) über „Die neue Lust auf Europa“ diskutieren. Gemeint ist damit die wachsende Bereitschaft von Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, sich offensiv zur europäischen Integration zu bekennen – vom Pulse of Europe in Deutschland über den Wahlkampf von Emmanuel Macron (REM/ALDE-nah) in Frankreich bis zu den jüngsten Demonstrationen in Ungarn und Polen. Wo kommt diese Europabegeisterung her, und wie sollte die EU den neuen Schwung nutzen, damit das europäische Einigungsprojekt dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleibt? In Vorbereitung auf diese Diskussion habe ich hier einige Gedanken zusammengefasst.

1. Beschleunigte Europäisierung

Seit den 1980er, vor allem seit den 1990er Jahren hat sich die europäische Integration beschleunigt. Am deutlichsten ist das an den Vertragsreformen von Maastricht über Amsterdam und Nizza bis Lissabon zu erkennen, die unter anderem die Währungsunion und das Schengen-System brachten, die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die Abschaffung nationaler Vetorechte in vielen Politikbereichen. Gleichzeitig kam es zur EU-Osterweiterung, zu neuen Mobilitätsprogrammen wie Erasmus, zu einem Anstieg des innereuropäischen Handels und der innereuropäischen Migration.

Dieser Abbau zwischenstaatlicher Grenzen brachte neue Freiheiten sowohl für die grenzüberschreitenden Märkte als auch für die grenzüberschreitende Lebensgestaltung der einzelnen Bürger. Die beschleunigte Europäisierung – und die damit verwandte weltweite Globalisierung – lässt sich deshalb als Fortsetzung einer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Liberalisierungstendenz verstehen, die seit den 1970er und 1980er Jahren sowohl von Mitte-links- als auch von Mitte-rechts-Parteien vorangetrieben wurde.

2. Kosmopoliten gegen Souveränisten

Die Europäisierung hat jedoch auch eine eigene, über die rein innerstaatliche Liberalisierung hinausgehende Dynamik: Durch die zunehmende Verflechtung zwischen den europäischen Gesellschaften gehen nationale Handlungsspielräume verloren und sind effektive politische Entscheidungen nur noch auf überstaatlicher Ebene möglich. Die Europäisierung macht deshalb stärker als die rein innerstaatliche Liberalisierung einen Neuaufbau politischer Institutionen notwendig. Damit verbunden ist auch eine Neubestimmung politischer Identitäten und Loyalitäten: Menschen, die früher als „Ausländer“ galten, sind nun „Mitbürger“ in einer gemeinsamen, überstaatlichen politischen Einheit.

Diese Neubestimmung politischer Identitäten ist nicht unumstritten. Die Frage der offenen Grenzen – die Auseinandersetzung zwischen Kosmopoliten und nationalen Souveränisten – ist deshalb eine neue gesellschaftliche Konfliktachse, die neben die alten Gegensätze (wirtschaftspolitisch etatistisch oder liberal, gesellschaftspolitisch libertär oder autoritär) tritt.

3. Rechte Parteien besetzen den Souveränismus-Pol

Die Debatte über diese Konfliktachse zeigte sich bereits zu Beginn der beschleunigten Europäisierung – etwa am Widerstand der britischen Regierung unter Margaret Thatcher (Cons.) oder der gaullistisch-konservativen Opposition in Frankreich gegen den Vertrag von Maastricht. Allerdings war der Konflikt in den 1990er Jahren noch nicht voll ausgeprägt: Da es in allen relevanten europäischen Parteien mindestens auch einen europafreundlichen Flügel gab, wurde die Europapolitik in der Regel nicht zu einem Wahlkampfthema und erreichte dadurch auch keine ganz breite Öffentlichkeit.

Etwa seit 2010 hat sich das in vielen Ländern geändert. Dieser Prozess verlief teils schleichend, teils wirkte die Eurokrise als Katalysator. Dabei waren es vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Protestbewegungen, die in der öffentlichen Debatte den souveränistischen Pol besetzten und damit politisch erfolgreich waren. Offensichtliche Beispiele dafür sind die deutsche Pegida-Bewegung, der Aufstieg der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit und ihrer Verbündeten (FN in Frankreich, FPÖ in Österreich, LN in Italien, AfD in Deutschland, PVV in den Niederlanden) oder auch die Erfolge der britischen UKIP und das Brexit-Referendum in Großbritannien.

4. Selbstbestimmung als nationalistisches Schlüsselargument

Diese rechtsnationale Gegenbewegung wendet sich vor allem an die Verlierer der beschleunigten Liberalisierung und Europäisierung. Das sind zum Teil wirtschaftliche Verlierer, etwa Arbeitnehmer in reicheren EU-Staaten, deren Löhne durch die Zuwanderung aus ärmeren Mitgliedsländern unter Druck geraten. Eine noch wichtigere Zielgruppe sind die kulturellen Verlierer, die sich durch Zuwanderung verunsichert und in ihrer traditionellen Lebensweise bedroht fühlen.

Das Schlüsselargument, mit dem die Europagegner auch breitere Schichten erreichen und potenziell mehrheitsfähig werden, ist aber die Kritik an der EU als eine Fremdherrschaft illegitimer Eliten, die die nationale Selbstbestimmung verhindert. Dieser Topos stand beispielsweise im Mittelpunkt der Brexit-Kampagne, die unter dem Motto „Vote Leave, Take Control“ auftrat. In eine ähnliche Stoßrichtung weisen der von Pegida genutzte Slogan „Wir sind das Volk!“ oder Marine Le Pens Wahlkampfspruch „Au nom du peuple“. Gleichzeitig erheben die rechtsnationalen Parteien damit den populistischen Anspruch, für die Gesamtheit ihres jeweiligen Volkes zu sprechen.

5. Gegenbewegung der Europäisierungsgewinner

Die neuen proeuropäischen Bewegungen lassen sich am besten als eine Gegenreaktion auf diesen populistischen Anspruch verstehen. Sie werden vor allem von den (wirtschaftlichen und kulturellen) Europäisierungsgewinnern getragen, die angesichts der zunehmenden Dominanz der Nationalsouveränisten im öffentlichen Diskurs verdeutlichen wollen, dass auch sie zum „Volk“ gehören.

So stellt Pulse of Europe in Deutschland in vieler Hinsicht schlicht die Antithese zu Pegida dar. Aber auch bei der österreichischen und der französischen Präsidentschaftswahl zeigte sich zuletzt eine Polarisierung entlang der neuen Konfliktachse zwischen Kosmopoliten und Souveränisten. Dies ging insbesondere auch zulasten der etablierten christ- und sozialdemokratischen Volksparteien, die sich bislang vor allem über die traditionellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegensätze definieren und Schwierigkeiten haben, auf der neuen Konfliktachse eine eindeutige Position zu finden.

6. Das Friedensnarrativ allein macht noch nicht mehrheitsfähig

Der überraschende Ausgang des Brexit-Referendums (und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die von einer ähnlichen populistischen Souveränitäts- und Anti-Immigrations-Rhetorik begleitet war) weckte teilweise überzogene Befürchtungen vor einem nationalistischen Domino-Effekt. Diese Befürchtung war von Anfang an zweifelhaft und hat durch die Ergebnisse der österreichischen und französischen Präsidentschaftswahlen weiter an Überzeugungskraft verloren. Trotzdem bleibt die Frage akut, wie die Befürworter offener Grenzen und überstaatlicher Integration dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleiben.

Der Appell an das Friedensnarrativ, wie er bei den neuen Europabewegungen sehr verbreitet ist, ist dabei auf die Dauer nicht sehr vielversprechend: Zum einen ist das Verhältnis zwischen der europäischen Integration und dem Frieden in Europa nicht so eindeutig, wie gerne behauptet wird; zum anderen ist die Friedenswahrung schlicht ein zu großes und zugleich zu triviales Ziel, um damit ein so vielschichtiges Gebilde wie die heutige EU zu begründen.

7. Mehr Integrationsgewinner schaffen

Eine bessere Strategie für die Integrationsbefürworter könnte darin bestehen, das Verhältnis von Europäisierungsgewinnern und -verlierern zu verschieben – den Integrationsprozess also so auszugestalten, dass mehr Menschen das Gefühl haben, selbst unmittelbar davon zu profitieren.

Dies gilt zum einen für die wirtschaftliche Dimension: Zwar ist es richtig, dass ein größerer Binnenmarkt mehr Wohlstand für alle beteiligten Länder schafft, aber dieser Wohlstand ist innerhalb der einzelnen Länder ungleich verteilt. Um mehr Menschen auf ihre Seite zu ziehen, sollten Europafreunde also darauf achten, dass die Integrationsgewinne möglichst breit verteilt werden und Nationalpopulisten sich nicht als die alleinigen Verteidiger des Sozialstaats inszenieren können.

Zum anderen gilt dies auch für die kulturelle Dimension: Ob sich jemand als kultureller Gewinner oder Verlierer der Europäisierung versteht, hängt stark davon ab, ob er fremde Lebensweisen und kulturelle Verhaltensmuster als Bereicherung oder Bedrohung versteht. Dabei belegen zahlreiche Studien die sogenannte Kontakthypothese, nach der Vorbehalte gegenüber Fremden durch häufige Begegnungen abgebaut werden. Mehr Menschen die Möglichkeit zu längeren Auslandsaufenthalten zu bieten – zum Beispiel durch mehr Sprachunterricht oder durch Austauschprogramme wie Erasmus – ist deshalb ein wichtiger Ansatz, um das Lager der kulturellen Europäisierungsgewinner zu vergrößern.

8. Entscheidend sind die wenig Interessierten

Letztlich wird die Zukunft der europäischen Integration aber wohl nicht in der Polarisierung zwischen überzeugten Gegnern und überzeugten Befürwortern entschieden. Ausschlaggebend ist vielmehr, in welche Richtung die Gruppe in der Mitte neigt: jene, die nicht sehr an Europapolitik interessiert sind und sich selbst weder als klare Gewinner noch als klare Verlierer sehen. Das politische System der EU kann nur dann dauerhaft stabil sein, wenn es auch in dieser mittleren Gruppe eine diffuse Unterstützung genießt – mindestens in der Form, dass die Zugehörigkeit zur EU als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird, die im Alltag nicht hinterfragt werden muss.

Der Schlüssel, um diese mittlere Gruppe zu erreichen, liegt darin, ob die EU als Ausdruck von Selbstbestimmung oder von Fremdherrschaft angesehen wird. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik auf europäischer Ebene im Wesentlichen an ihren Interessen (bzw. den Interessen einer demokratischen Mehrheit) ausgerichtet ist und durch demokratische Entscheidungen beeinflusst werden kann, werden sie die EU dauerhaft akzeptieren.

9. Die EU demokratisieren, um sie selbstverständlich zu machen

Dafür sind jedoch gezielte institutionelle Reformen nötig, die das heute tatsächlich noch bestehende Demokratiedefizit der EU überwinden. Konkrete Ansätze für eine solche Demokratisierung gibt es viele – etwa transnationale Listen zur Europawahl, eine Stärkung des Europäischen Parlaments in der Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik, ein neues Verfahren zur Wahl der Europäischen Kommission etc.

Diese Demokratisierungsagenda wird nicht dazu führen, dass Menschen, die sich bisher wenig für die EU interessiert haben, nun begeisterte Europafreunde würden. Sie kann aber den Europagegnern den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie die EU zu einer selbstverständlichen Ebene demokratischer Politik macht. Damit hätten sich im Streit um die EU dauerhaft die Kosmopoliten gegen die Nationalsouveränisten durchgesetzt und der Konflikt zwischen ihnen würde wieder an Bedeutung verlieren. Die öffentliche Debatte würde sich auf die Frage verlagern, wie die europäische Politik gestaltet wird – nicht ob es die EU geben soll.

10. Es gilt, die etablierten Parteien zu erreichen

Da eine konsequente Demokratisierung jedoch mit einem Machtverlust der nationalen Regierungen einhergehen würde, stößt sie bei den etablierten Parteien immer wieder auf Vorbehalte. Der Widerstand des Europäischen Rates gegen das Spitzenkandidatenverfahren für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist nur ein deutliches Beispiel dafür. Diese Vorbehalte zu überwinden sollte deshalb das Hauptziel der europafreundlichen Bewegungen sein.

In der Praxis ist die Bereitschaft dazu allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere Pulse of Europe schreckt vor konkreten Reformforderungen zurück und beschränkt sich auf eine rein defensiv-konservative Haltung. Andere proeuropäische Bewegungen, etwa die Union Europäischer Föderalisten oder die Spinelli Group, sind hingegen mit klareren Vorschlägen präsent.

Entscheidend wird sein, ob auch Parteien mit Regierungsperspektive diese Vorschläge aufgreifen. Bislang war dies vor allem in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien der Fall, zuletzt mit Emmanuel Macron auch in Frankreich. Man darf gespannt sein, was uns im deutschen Bundestagswahlkampf in dieser Hinsicht erwartet.

Die Podiumsdiskussion „Die neue Lust auf Europa – wie weiter in turbulenten Zeiten?“ findet am 22. Mai von 18 bis 20 Uhr im Vortragssaal der Staatsbibliothek Carl von Ossietzky in Hamburg statt. Auf dem Podium werden Katja Sinko, Manuel Sarrazin und ich sitzen, Jörn Dobert von der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg moderiert. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Bilder: Jon Worth [CC BY 2.0], via Flickr; Martin Kraft [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

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