Dienstag, 13. Mai 2014

Europawahlprogramme (4): Außenpolitik, Erweiterung, TTIP

Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die EU ist in so vielen Bereichen aktiv, dass es keinen Grund gibt, vor der Europawahl auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen. In einer Serie werden hier die Vorschläge verglichen, die die großen europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen formuliert haben – die christdemokratische EVP (Manifest/Aktionsprogramm), die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE, die grüne EGP und die linke EL. (Zum Anfang der Serie.)

Wer Catherine Ashton (Lab./SPE) als EU-Außenminister nachfolgt, wird sich erst nach der Wahl zeigen. Die europäischen Parteien haben jedenfalls eine ganze Reihe Wünsche an ihn.
Außenpolitik ist nur selten ein zentrales Wahlkampfthema, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene: Zu groß ist der Einfluss der Exekutiven, zu gering die Macht der Parlamente, als dass die Parteien sich gerade auf diesem Feld profilieren könnten. In diesem Jahr jedoch drängten sich vor der Europawahl gleich mehrere außenpolitische Themen auf die Agenda: Zum einen stellte die eskalierende Ukraine-Krise wieder einmal die Handlungsfähigkeit der EU gegenüber dem Rest der Welt in Frage. Und zum anderen regt sich in der europäischen Öffentlichkeit das Unbehagen über das Handelsabkommen TTIP, das die EU-Kommission derzeit mit der US-Regierung aushandelt – und voraussichtlich im Lauf der nächsten Wahlperiode dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen wird.

Blickt man in die Wahlprogramme, so zeigen die außenpolitischen Pläne der europäischen Parteien verschiedene Gemeinsamkeiten, aber auch einige markante Unterschiede. Während die Sozialdemokraten das Thema in ihrem ohnehin recht knapp formulierten Programm in wenigen Sätzen abhandeln, messen ihm vor allem die Europäische Volkspartei, aber auch Grüne und Linke eine hohe Bedeutung zu.

Eigeninteressen und globale Werte

Einigkeit besteht zunächst einmal zwischen den größten Parteien, dass die europäischen Staaten auf der Weltbühne ihre Interessen nur noch gemeinsam effektiv vertreten können. Die EU soll „als globaler Akteur agieren“ (SPE), „in globalen Fragen eine einflussreiche Rolle spielen“ (ALDE) und „ihre Werte gegenüber der Welt vertreten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese zu verteidigen und zu fördern“ (EVP).

Zugleich sehen die Parteien es allerdings auch als Aufgabe der EU, neben ihren eigenen Interessen auch „das Beste für die Menschheit“ anzustreben (EVP). Besonders die EGP macht sich für eine „wertebasierte gemeinsame Außenpolitik“ und ein „Europa der globalen Verantwortung“ stark, das „uns und der Welt zugute“ kommen soll. Aber auch Liberale und Sozialdemokraten heben Werte wie „die universellen Grundsätze der Demokratie, des Friedens und der Einhaltung der Menschenrechte“ (SPE) ausdrücklich hervor.

Eine etwas andere Rhetorik schlägt hingegen die Europäische Linke an. Auch für sie hat Europa zwar „eine Verantwortung, die über seine Grenzen hinausgeht“. Anders als die übrigen Parteien betont die EL dabei jedoch weniger die Idee der weltweiten Harmonie, sondern einer globalen politischen Auseinandersetzung, „um den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden und die Entstehung eines neuen humanen und nachhaltigen Entwicklungsmodells zu ermöglichen“. So spricht das Programm von der „internationalistischen Dimension unseres Kampfes“, für die „[p]rogressive regionale Kooperationen“ als „Werkzeug“ dienen sollen. Bei diesem Ziel, „die Stärkung der Völker unseres Kontinents mit den Fortschritten der progressiven Kräfte weltweit“ zu verknüpfen, gehen Außen- und Parteipolitik fließend ineinander über: Von „europäischen Interessen“ ist bei der EL – anders als bei EVP oder ALDE – jedenfalls keine Rede.

Eine effizientere Außen- und Sicherheitspolitik

EVP, SPE, ALDE und EGP sind sich also einig, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter gestaltet werden sollte. Nur die Christdemokraten machen hierzu jedoch auch konkrete Verfahrensvorschläge: Insbesondere wollen sie die „Effizienz des Europäischen Auswärtigen Dienstes […] stärken und erhöhen“ und an dessen Spitze eine „stärkere Führung“ etablieren. Die nationalen Regierungen, die sich bislang für die meisten außenpolitischen Fragen ein Vetorecht bewahrt haben, sollen Entscheidungen „verstärkt an eine qualifizierte Mehrheit […] delegieren“. Und schließlich soll die „Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch das Europäische Parlament […]  ausgebaut werden, um ihre demokratische Legitimierung zu steigern“.

Die Liberalen hingegen setzen vor allem auf eine verstärkte Sichtbarkeit der EU in internationalen Organisationen. Geht es nach ihnen, soll der internationale Einfluss der EU „durch einen zusätzlichen europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und anderen Organisationen sowie durch den Zusammenschluss der Mitgliedstaaten des Euroraums zu einer einzigen Stimmrechtsgruppe im IWF“ erhöht werden. Wie sie die übrigen Mitglieder der Vereinten Nationen dazu bringen will, einem solchen zusätzlichen Sitz im Sicherheitsrat zuzustimmen, erklärt die ALDE allerdings nicht.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Geht es nach der EVP, könnte es Soldaten mit EU-Abzeichen künftig öfter geben.
Auch in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik herrscht unter den drei größten Parteien weitgehend Einigkeit – auch wenn ihre Vorschläge dazu unterschiedlich detailliert ausfallen. So fordert die SPE nur knapp, die EU müsse „im Ausland effektiv für Frieden eintreten und sich um eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung bemühen“. Die ALDE will in militärischen Dingen eine „bessere Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung der bestehenden Kapazitäten“ sowie eine „engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO“.

Die EVP hingegen erläutert sehr ausführlich ihre Pläne für einen „Neuanfang für eine europäische Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient“. Anstelle der derzeitigen „unkoordinierte[n] Kürzungen“ sollen die Mitgliedstaaten „wesentlich ernstere Anstrengungen unternehmen“, um ihre Verteidigungskapazitäten „zusammenzulegen und gemeinsam zu nutzen“. Mittelfristig will die EVP ein „strategisches militärisches und ziviles Hauptquartier einrichten“ sowie „ein Weißbuch zu Sicherheit und Verteidigung erarbeiten, in dem unsere Interessen definiert und unsere sicherheitsbezogenen Prioritäten und Ziele dargelegt sind“; langfristig soll es „regelmäßig formale Ratssitzungen zur europäischen Verteidigung“, eine „solide industrielle Basis für Verteidigung und Technologie“ sowie „Eingreiftruppen unter EU-Kommando“ geben.

Deutlich zurückhaltender sind hingegen die Grünen, die sich „gegen die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Forschung zur Entwicklung europäischer Drohnen“ aussprechen und „auf keinen Fall“ wollen, „dass Europa zum Nuklearwaffenlager wird“. Darüber hinaus verlangen sie, „die parlamentarische Kontrolle europäischer Militäroperationen durch ein Mitspracherecht des Europaparlamentes zu stärken“.

Friedenspolitik

Die EL schließlich gibt sich radikalpazifistisch: In ihren Augen agiert die EU „mit ihrer Ausrichtung auf die NATO nicht für den Frieden auf der internationalen Bühne, sondern spielt im Gegenteil eine wichtige Rolle unter den imperialistischen Kräften“. Um ein „Werkzeug des Friedens“ zu werden, braucht sie deshalb „eine neue Ausrichtung, wozu insbesondere die „Auflösung der NATO“, die „Förderung von Abrüstung und Antikriegsaktionen“ und der „Abbau der ausländischen Militärbasen auf dem Gebiet der EU“ zählen sollen.

Doch auch die anderen Parteien wollen die Rolle der EU in der zivilen Friedenspolitik stärken. So schlagen Christdemokraten und Liberale eine „gemeinsame zivile Eingreiftruppe“ (EVP) vor, die in humanitären Krisen aktiv werden sollte; die EGP ist für „die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts“ und ein EU-Friedenskorps“. Darüber hinaus setzen die Grünen bei der Friedenssicherung vor allem auf die Vereinten Nationen: Diese sollen reformiert und „mit effizienteren Mitteln zur Deeskalation und – falls nötig – Friedensdurchsetzung“ gestärkt werden, wobei die EGP vor allem das „Prinzip der Schutzverantwortung“ hervorhebt.

Und während vor allem die deutschen Grünen sich ansonsten sehr bemühen, das Image als „Verbotspartei“ loszuwerden, setzt die EGP wenigstens in der Friedenspolitik stark auf rechtliche Einschränkungen. So fordert sie „ein Investitionsverbot für europäische Banken […] in jene Firmen, die Landminen und Streumunition produzieren“, „ein Verbot von Waffen, beispielsweise solchen, in denen abgereichertes Uran und weißes Phosphor enthalten ist“, „ein weltweites Verbot der Verwendung vollautomatischer tödlicher Waffensysteme“ sowie ein Verbot „gezielte[r] Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte durch Drohnen oder andere Methoden“. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten „die Zusatzartikel des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ratifizieren, welche die strafrechtliche Verfolgung von Staats- und Regierungschefs ermöglichen, die Verantwortung für Angriffskriege tragen“.

Entwicklungszusammenarbeit

Auch dass die EU auch in der Entwicklungspolitik ein stärkerer Akteur werden soll, ist wenig umstritten. Mit Ausnahme der Liberalen, die sich zu diesem Thema nicht äußern, wird diese Forderung von allen Parteien unterstützt – wenn auch mit leicht unterschiedlichen Schwerpunkten. So unterstreichen SPE, EVP und EGP einhellig die Millenniumsziele der Vereinten Nationen und fordern, auch für die Zeit nach 2015 anspruchsvolle Entwicklungsziele zu setzen.

Doch während die Grünen dabei erneut vor allem die staatliche Rechtsetzung verbessern wollen und neben dem „Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Steueroasen, illegale Kapitalströme und schädliche Steuerstrukturen“ vor allem die „Festlegung von rechtlich bindenden Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen“ fordern, setzt die EVP eher auf eine Teilprivatisierung der Entwicklungszusammenarbeit: Diese müsse auf den Grundsätzen der Subsidiarität und sozialen Marktwirtschaft“ erfolgen, wobei „[d]ie Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft […] neben den Regierungen als Entwicklungspartner vollumfängliche Anerkennung erhalten“ sollten.

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Deutliche Gegensätze zeigen sich schließlich bei dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, über das das Europäische Parlament ziemlich sicher im Verlauf der nächsten Wahlperiode das letzte Wort sprechen wird. Unumwunden für TTIP sind lediglich die Liberalen, die sich davon einen Wachstumsschub von „jährlich mehr als 100 Milliarden Euro“ erhoffen und auch weitere „Freihandelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsregionen“ anstreben.

Auch die EVP unterstützt eine „neue Dynamik in Form von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen“ und verteidigt TTIP unter Verweis auf zusätzliche Arbeitsplätze und auf „die geopolitische Stellung der transatlantischen Gemeinschaft“. Zugleich schränkt sie jedoch ein, „dass es wichtig ist, die wichtigen Identität schaffenden Merkmale der EU zu schützen sowie hohe Standards einzufordern und zu verteidigen“. In ähnlicher Form will auch die SPE das Abkommen „an den Schutz der Menschenrechte, an soziale Rechte, gute Arbeit, Umweltstandards, an den Schutz der Kultur sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen und Grundsätze des fairen Handels“ binden

Offene Zurückweisung gegen TTIP kommt hingegen von Grünen und Linken. Beide verweisen darauf, dass das Abkommen „die sozialen und ökologischen Normen und die Lebensmittelstandards beider Kontinente aufweichen“ (EL) und es privaten Unternehmen ermöglichen könnte, „demokratisch gewählte Regierungen [zu] verklagen […], um ihre Unternehmensinteressen gegen Sozial- oder Umweltreformen durchzusetzen“ (EGP). Im Ergebnis lehnen die Grünen TTIP deshalb „in der derzeitigen Form ab“, während die EL vollmundig ankündigt, „einen breiten politischen Kampf zu führen, um es zum Scheitern zu bringen“.

Über die transatlantischen Beziehungen hinaus unterstützt die EGP „eine multilaterale Handelsordnung“ im Rahmen der WTO, bei der jedoch „stets die Entwicklung ärmerer Länder, sowie die Transformation zu einem grünen, sozialen, fairen und demokratischen Entwicklungsmodell“ im Vordergrund stehen solle. Die Linke hingegen sieht „Freihandelszonen, mit denen die Ausfuhren erhöht werden sollen“, generell skeptisch, da diese „zum Anstieg der Kohlendioxidemissionen und der Umweltkosten“ sowie zu „Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung“ führen.

EU-Erweiterung

Ein klassisches Streitthema zwischen den Parteien ist zudem die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Während sich die EL hierzu nicht äußert, unterstützen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten, jedenfalls soweit die „Garantie der Grundrechte und die Einhaltung europäischer Werte“ gewährleistet sind (SPE). Explizit fordern die Grünen eine „EU-Beitrittsperspektive für alle westlichen Balkanstaaten“ sowie „faire und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“.

Die EVP hingegen verlangt in der Erweiterungspolitik größere Zurückhaltung: Nachdem die EU inzwischen „fast alle Teile des Kontinents aufgenommen“ habe, müsse für die Zukunft „klar sein, dass für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien erforderlich ist, sondern auch die Fähigkeit der EU, neue Länder zu integrieren“. Wenigstens auf dem westlichen Balkan wollen allerdings auch die Christdemokraten die „Aussichten auf EU-Beitrittsverhandlungen“ als Anreiz nutzen, „um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen zu bewirken und nationalistische Tendenzen […] einzudämmen“.

Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft

Der „Euromaidan“ in Kiew dürfte dazu beigetragen haben, dass die Östliche Partnerschaft in mehreren Wahlprogrammen eine prominente Rolle einnimmt.
Großen Wert legen schließlich alle Parteien auf die Europäische Nachbarschaftspolitik – also die Beziehungen zu jenen Ländern in der unmittelbaren Umgebung der EU, bei denen in absehbarer Zeit nicht mit einem Beitritt zu rechnen ist. So kündigen alle Parteien bei der ersten Europawahl nach dem arabischen Frühling engere Beziehungen zu den Staaten südlich des Mittelmeers an, wo sie „die Demokratiebewegungen in der Region aktiv stärken“ wollen (EVP). Die Linke verwendet allerdings auch hier eine etwas andere Sprache: Für sie ist im Mittelmeerraum vor allem der „Dialog zwischen den progressiven Kräften […] wichtig, um die zu stärken, die in diesem, für die imperialistischen Interessen in der Welt entscheidenden Rahmen gegen die Pläne des kapitalistischen Europas und der NATO kämpfen“.

Auch zu der Östlichen Partnerschaft, die unter anderem die Ukraine mit der EU verbindet, äußern sich mehrere der Parteien – wenngleich die Zuspitzung der Lage in Kiew und Donezk erst nach der Verabschiedung der Wahlprogramme erfolgte. Für die SPE ist die Ost-Partnerschaft ein „wichtiges Instrument“, „das anderen Ländern ermöglicht, sich der EU anzunähern“; die EGP möchte sie „stärken“, indem die EU „Stabilität und Demokratie“ fördert und als „prinzipientreuer und ehrlicher Partner“ auftritt. Am ausführlichsten äußert sich erneut die EVP, die einen „sehr viel langfristigeren Ansatz“ in den EU-Ostbeziehungen fordert. Dafür soll die EU unter anderem Euronest, die Parlamentarische Versammlung der Östlichen Partnerschaft, stärken und sich „stärker an der Suche nach einer Lösung für die anhaltenden Konflikte in den Östlichen Partnerländern (Transnistrien, Bergkarabach, Südossetien, Abchasien) beteiligen“.

Russland

Und auch zu den Beziehungen mit Russland nehmen die Christdemokraten Stellung – was zweifellos interessant ist, auch wenn einige Vorschläge durch die jüngsten Ereignisse hinfällig geworden sein dürften. So unterstellt die EVP, die russische Regierung versuche „die Östliche Partnerschaft wirksam zu untergraben, um den eigenen Einfluss auf die ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion mittels Gründung einer Zollunion und der Eurasischen Union zurückzugewinnen“. Um dem entgegenzuwirken, fordert die EVP „Russland zu einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf“. Denkbar seien zum Beispiel ein „neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften, eine Überprüfung der Visabestimmungen im Hinblick auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland insbesondere für Geschäftsleute, Wissenschaftler und Studenten, eine Intensivierung der Kooperation zu Fragen in Verbindung mit der Ostsee sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik“.

Bei den anderen Parteien kommt Russland hingegen nicht ausdrücklich vor. Die EGP kritisiert lediglich, durch ihre „übergroße Abhängigkeit von Gas und Öl“ spiele die EU „denjenigen Autokraten in die Hände, die Europas Brennstoffzufuhr kontrollieren“, und fordert deshalb größere Anstrengungen bei der Energiewende. Die Europäische Linke schließlich erwähnt Russland vor allem als Schauplatz eines größeren Kampfes: Sie will eine gemeinsame Front zu einer gemeinsamen Sache bilden: die der sozialen Mehrheit in Europa“, und strebt hierfür „Kooperationen mit der Arbeiterbewegung, den linken und progressiven Kräften in ganz Europa, einschließlich Russlands und der osteuropäischen Länder“ an. Zur Rolle der russischen Regierung äußert sie sich hingegen nicht.

Weitere Regionen und Länder

Darüber hinaus beziehen die europäischen Parteien noch zu weiteren Weltregionen und Einzelstaaten Position: etwa zum Nahen Osten, wo die EVP einen „Beitrag zu einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina“ einfordert, die EGP eine „Massenvernichtungswaffenfreie Zone“ vorschlägt und die EL der israelischen Regierung vorwirft, gegenüber Palästina eine  Kolonial- und Kriegspolitik“ zu betreiben. In Lateinamerika wollen EGP und EVP die regionalen Integrationsprozesse unterstützen und die Beziehungen zwischen EU und Mercosur ausbauen – die EL hingegen setzt eher auf die von Hugo Chávez gegründete Bolivarianische Allianz und betont die „positive Rolle“, die Kuba als „Bezugspunkt für die gesamte Region sowie für viele linke Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Welt“ spiele.

Bemerkenswert einig sind sich Christdemokraten und Linke hingegen, was Nordzypern betrifft. Hier fordert die EVP im Sinne einer „umfassenden Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Grundsätze der Europäischen Union zunächst einmal einen „Truppenabzug“ der Türkei. Und auch die EL hält die „Art und Weise, in der das Regime von Erdogan […] die illegale Besetzung Zyperns aufrechterhält, für ebenso wenig akzeptabel wie seine allgemeine Rolle in der Region“.

Fazit

In der Außenpolitik setzen die europäischen Parteien unterschiedliche Schwerpunkte: Während sich die EVP intensiv mit der Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik beschäftigt und die EGP mehrere Vorschläge zur weltweiten Abrüstung macht, steht bei der EL vor allem der globale Kampf gegen den Kapitalismus im Vordergrund. Auch in der Entwicklungs- und der Erweiterungspolitik zeigen sich gewisse Unterschiede – ebenso wie beim Umgang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das vor allem von der ALDE, aber auch der EVP unterstützt, von EGP und EL hingegen offen abgelehnt wird. Keine klaren Gegensätze gibt es hingegen in Bezug auf Russland und die Ukraine. Detaillierte Vorschläge dazu macht nur die EVP, doch die jüngste Eskalation konnte natürlich auch deren Wahlprogramm (das Anfang März verabschiedet wurde) nicht voraussehen.


Bilder: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta [CC BY-ND 2.0], via Flickr; by Viktor Kovalenko [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.