Mittwoch, 12. November 2014

Das Internet als Chance für die europäische Öffentlichkeit?

Das Internet ist bekanntlich die Lösung für alles. Auch für die europäische Öffentlichkeit?
In der Geschichte des Internets steht das Jahr 1993 für einen wesentlichen Durchbruch: Es war das Jahr, in dem der Webbrowser Mosaic entwickelt wurde, der nicht nur Text, sondern auch Grafiken unmittelbar in die Seite eingebunden anzeigen konnte. War das Internet bis dahin eher ein Spielplatz für Wissenschaftler und andere Informatik-Experten gewesen, so trug der Mosaic wesentlich zu seiner Popularisierung bei. Obwohl er schon nach wenigen Jahren von Konkurrenzprodukten abgelöst wurde, finden sich zahlreiche seiner Designelemente bis heute in der grafischen Benutzeroberfläche der meisten gängigen Webbrowser wieder.

Zugleich war 1993 auch das Jahr, in dem in der sozialwissenschaftlichen Debatte erstmals das Schlagwort des „Öffentlichkeitsdefizits der Europäischen Union“ auftauchte. Wenige Monate vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht publizierte der Berliner Soziologe Jürgen Gerhards einen Aufsatz, in dem er argumentierte, dass die politische Integration Westeuropas sehr viel schneller vonstatten gehe als die der medialen Öffentlichkeit. Diese These blieb nicht unwidersprochen und wurde später Gegenstand heftiger Forschungskontroversen. Jedenfalls aber dürften die meisten Beobachter zustimmen, dass europäische Politik bis heute seltener in die Schlagzeilen kommt, dass europäische Politiker weniger bekannt sind und dass nicht zuletzt deswegen auch die Wahlbeteiligung bei Europawahlen deutlich niedriger ist als auf nationaler Ebene.

Können Facebook und Twitter Bürgernähe schaffen?

Auch wenn das zeitliche Zusammentreffen natürlich nur ein Zufall war, hat es eine gewisse Logik, dass das Internet seitdem immer wieder als eine große Chance für die europäische Öffentlichkeit beschrieben wurde. Ist es nicht das grenzüberschreitende Medium schlechthin? Macht es nicht mehr als jedes andere Kommunikationsmittel räumliche Distanz hinfällig, weil jede Information jederzeit und überall zur Verfügung steht? Können direkte Kontakte über Facebook und Twitter jene „Bürgernähe“ schaffen, um die sich die europäischen Entscheidungsträger so verzweifelt bemühen?

Freilich liegt auch das Gegenargument gegen eine solch optimistische Lesart auf der Hand: „Das“ Internet als einheitlichen Kommunikationsraum gibt es nicht. Vielmehr gibt es Abermillionen von Webseiten, von denen jeder Nutzer diejenigen ansteuert, die ihm am interessantesten erscheinen (oder die seine Google-Suche ihm nahelegt). Das führt dazu, dass sich die einzelnen Bürger stärker als bisher selbst die Informationsquellen aussuchen, mit denen sie versorgt werden wollen. Die öffentliche Meinung ist deshalb stärker ausdifferenziert als früher, was, kein Zweifel, neue Kommunikationskanäle öffnen kann. Aber bedeutet das tatsächlich, dass europäische Themen und Akteure an Präsenz gewinnen? Welche Chancen bietet das Internet für die europäische Öffentlichkeit wirklich – und wo enden sie? Dazu drei Überlegungen.

Erstens: Internetkommunikation als „erweiterte Brüssel-Blase“

Die eurobubble, auf Deutsch meistens als „Brüsseler Blase“ übersetzt, ist längst zum geflügelten Begriff geworden: jenes Milieu als Kommissionsmitarbeitern, nationalen Diplomaten, Lobbyisten, EU-Korrespondenten und anderen Berufseuropäern, die die belgische Hauptstadt bevölkern und – jeder auf seine Weise – das Alltagsleben in den EU-Institutionen bestimmen. Diese Brüsseler Blase bildet die einfachste, direkteste Form einer europäischen Öffentlichkeit. Ihre Mitglieder, alles in allem wenige hunderttausend Menschen, treffen sich tagsüber bei zahlreichen Veranstaltungen oder abends auf der legendären Place Lux; sie tauschen die neuesten Gerüchte aus, geben einander Hinweise und Informationen, kommentieren die jüngsten Ereignisse – kurz gesagt, sie beeinflussen sich gegenseitig in ihrer Denkweise und schaffen damit eine kleine, aber immerhin transnationale Diskursgemeinschaft.

Das Internet bietet die Chance, diese Diskursgemeinschaft auch auf Menschen auszuweiten, die nicht unmittelbar in Brüssel leben. Natürlich nur bis zu einem gewissen Grad; den Flurfunk oder die Plauderei im Café wird ein digitales Medium niemals ersetzen können. Immerhin aber erlaubt es die Homepage des Europäischen Parlaments, jede noch so langweilige Ausschusssitzung als simultan gedolmetschtes Livevideo mitzuverfolgen. Und die diversen Blogs und sozialen Netzwerke, allen voran Twitter, bieten auch für die Gerüchteküche eine digitale Erweiterung – nicht zu vergessen den speziellen Humor für EU-Nerds, wie ihn zum Beispiel das Berlaymonster zum Ausdruck bringt.

Wer sich etwa im Oktober für die Anhörungen der Kommissarskandidaten im Europäischen Parlament interessierte, der konnte sie sich nicht nur auf einer speziell eingerichteten Website mit diversen Hintergrundinformationen live zu Gemüte führen. Unter dem Hashtag #EPhearings2014 erschienen dazu auch nahezu im Minutentakt Einschätzungen diverser Beobachter, die die Performance der Kandidaten kommentierten – und damit sicher auch die Debatte innerhalb der Brüsseler Blase mit beeinflusst haben. So begann die Diskussion über die umstrittene Verkehrskommissarin Violeta Bulc (SMC/–) auf Twitter, lange bevor sich auch die großen Medien dafür zu interessieren begannen, und ging dort auch noch weiter, als die Aufmerksamkeit außerhalb der Blase längst wieder verblasst war. Und der beeindruckende Auftritt des polyglotten Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans (PvdA/SPE) sicherte ihm bei der Anhörung nicht nur die Anerkennung der Abgeordneten, sondern regte auch Spekulationen über seine Aussichten bei der nächsten Europawahl an.

Auch die erweiterte Blase ist nur ein kleiner Teil der Bevölkerung

Das Internet bietet Menschen, die sich intensiv mit europapolitischen Themen beschäftigen, eine Möglichkeit, direkt an den Ereignissen und Debatten in Brüssel teilzuhaben, ohne unmittelbar vor Ort sein zu müssen. Umgekehrt können Social Media auch den Berufseuropäern innerhalb der Blase als eine Art Testöffentlichkeit dienen, deren schnellen Reaktionen Hinweise darauf geben können, wie bestimmte Äußerungen oder Entscheidungen wohl in einer breiteren Öffentlichkeit ankommen werden.

Aber wir sollten uns nichts vormachen: Auch diese „erweiterte Blase“ macht noch immer nur einen verschwindend kleinen Teil der europäischen Bevölkerung aus. Viele der Brüsseler Debatten sind durchaus voraussetzungsreich, und es verlangt einige Zeit und Interesse, bis man die Zusammenhänge gut genug kennt, um sinnvoll mitreden zu können. Es ist nur natürlich, dass die meisten Menschen diesen Aufwand nicht erbringen können oder wollen. Das Internet ermöglicht zwar eine direkte Interaktion zwischen Wählern und gewählten Politikern. In einem politischen System, in dem über 650.000 Bürger auf jeden Europaabgeordneten kommen, wird eine solche direkte Interaktion aber niemals andere, anonymere Formen der öffentlichen Kommunikation ersetzen können.

Zweitens: Spezialisierte Themenöffentlichkeiten

Das Internet bietet aber noch weitere Chancen für die europäische Öffentlichkeit: Indem es die Kosten für die Veröffentlichung von Informationen enorm abgesenkt hat, hat es Raum für neue spezialisierte Nachrichten-, Analyse- und Meinungsplattformen geschaffen. Das betrifft etwa Nachrichtenportale wie EurActiv, EUobserver oder EUnews.it, Presseschauen wie eurotopics oder VoxEurop und natürlich zahlreiche Blogs (wie dieses hier). Im Vergleich mit der oben beschriebenen „erweiterten Blase“ ist die Kommunikation in diesen Medien weniger interaktiv; in vieler Hinsicht funktionieren sie eher wie klassische Zeitungen im Kleinen. Anders als die traditionellen Massenmedien, die stets auf eine Maximierung ihrer Auflage bedacht sein müssen, können sie allerdings auch Nischenthemen behandeln, die ansonsten untergehen würden.

Dass Blogs und Nachrichtenportale ohne eine Massenauflage existieren können, liegt daran, dass auch ihre Kosten verhältnismäßig gering sind. Dank des Internets müssen Informationen eben nicht mehr gedruckt und in Zeitungskästen geworfen werden, um an den Empfänger zu kommen. Gleichzeitig liegt auch ihr Nutzen auf der Hand: Sie ermöglichen einen Kommunikationsfluss, den es andernfalls nicht gäbe, und erlauben es dadurch interessierten Bürgern, sich über Europapolitik zu informieren und eine Meinung zu bilden.

Demokratische Öffentlichkeit braucht auch die Massenmedien

Aber auch für europapolitische Blogs und Nachrichtenportale gilt, dass sie letztlich doch immer wieder nur ein bereits interessiertes Publikum erreichen. Es kommt nur selten vor, dass man ihnen „rein zufällig“ begegnet. Vielmehr müssen die Leser aktiv die Entscheidung treffen, eine auf Europathemen spezialisierte Webseite aufzusuchen – sei es, weil sie nach Informationen zu einem bestimmten Thema suchen, sei es, weil sie sich generell über EU-bezogene Ereignisse auf dem Laufenden halten wollen.

Die Menschen, die solche Medien rezipieren, sind also mehr als nur eine „erweiterte Brüssel-Blase“. Aber sie sind eben auch nicht „die Öffentlichkeit“. Spezialisierte Nachrichtenseiten befriedigen in erster Linie das Informationsbedürfnis von denjenigen, die ohnehin bereit sind, sich mit Europapolitik zu beschäftigen. Für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit muss man aber auch diejenigen erreichen, denen die EU erst einmal gleichgültig ist, diejenigen, die alle fünf Jahre nicht sicher sind, ob es sich überhaupt lohnt, bei der Europawahl an die Urnen zu gehen. Diese Menschen verfolgen (aus legitimen aufmerksamkeitsökonomischen Gründen) Europapolitik nicht aktiv mit. Sie nehmen sie aber durchaus wahr, wenn sie im Umfeld mit anderen Nachrichten präsentiert wird – etwa als Bericht in einer Tageszeitung oder als Meldung in der Tagesschau. Anders gesagt: Für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit braucht man die Leit- und Massenmedien.

Drittens: Auf den Nachrichtenwert kommt es an

Gewiss: Das Internet hat zu einer Pluralisierung der öffentlichen Debatte geführt, wodurch die Leitmedien – das Fernsehen und die großen Zeitungen – einiges an Bindungswirkung verloren haben. Wenn es aber darum geht, die politische Agenda zu setzen, breite Gesellschaftsschichten zu erreichen, Themen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und generell die Wahrnehmung davon zu prägen, was wichtig oder unwichtig ist, führt nach wie vor kaum ein Weg an ihnen vorbei. Auch eine steigende Europawahlbeteiligung wird deshalb wohl nur dann möglich sein, wenn die Massenmedien häufiger über die parteipolitischen Unterschiede auf europäischer Ebene berichten – und zwar nicht nur in den letzten Wochen vor der Europawahl, sondern kontinuierlich, sodass sie im öffentlichen Bewusstsein zur Selbstverständlichkeit werden.

Doch da die Massenmedien in erster Linie auf eine hohe Auflage (bzw. Einschaltquote) angewiesen sind, suchen sie sich ihre Themen nicht danach aus, was für die Funktionsweise des politischen Systems opportun wäre. Worauf es ihnen ankommt, ist vielmehr der Nachrichtenwert der Ereignisse: klare Konfliktlinien, prominente Personen, eine einfach zu vermittelnde Dramatik. Daran freilich mangelt es den komplexen europäischen Entscheidungsverfahren bis heute. Wie ich an anderer Stelle schon einmal ausführlicher beschrieben habe, gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, mit denen das politische System der EU selbst seinen Nachrichtenwert reduziert – und die sich mit gezielten institutionellen Änderungen überwinden ließen.

Das Internet bietet für die EU-Kommunikation eine Reihe von Chancen; es erleichtert den Austausch zwischen Menschen innerhalb und außerhalb Brüssels und es macht Nachrichten und Meinungen öffentlich zugänglich, für die es sonst womöglich keine Plattformen gäbe. Das alles ist eine wertvolle Verbesserung für die Qualität der europapolitischen Debatte, aber es kann nicht die Massenmedien ersetzen, die auch jene Menschen erreichen, die sich nicht aktiv für Europapolitik interessieren. Für eine „europäische Öffentlichkeit“ im starken demokratischen Sinne kommt es deshalb vor allem darauf an, den Nachrichtenwert der europäischen Institutionen zu steigern. Und das wiederum verlangt vor allem Reformen an der Funktionsweise der Institutionen selbst.

Am Freitag, 14. November, findet ab 11.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin die Diskussionsveranstaltung Hashtags & Politics: Europapolitik im Netz diskutieren! statt. Auf dem Podium sitzen der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne/EGP) und ich; moderieren wird Martin Fuchs, Betreiber des Blogs Hamburger Wahlbeobachter. Eingeladen hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland. Wer mitdiskutieren will, kann sich hier anmelden oder das Hashtag #EPDebatte nutzen.

Bilder: eigenes Foto; © Europäische Union / Quelle: Europäisches Parlament.

Kommentare:

  1. Na das passt ja! Genau diese Fragen diskutieren wir gerade auf Publixphere:

    https://publixphere.net/d/1109

    Ich nehme Deine Impulse gerne mit. Alex (Redaktion Publixphere)

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  2. Mein Gefühl ist mittlerweile, dass die Eliten in Brüssel gar keine Lust auf die Bürger haben. Wenn man auf ein Dialog-Angebot einer Eliten-Initiative eingeht und dennoch keinerlei Dialog zustande kommt, dann liegt das doch nicht an mir als Bürger, sondern an den dort vertretenen Eliten.

    Der „New Pact For Europe“ – Sinnbild für das Abheben einer europäischen Elite
    ( http://www.mister-ede.de/politik/sinnbild-der-abgehobenen-elite/2754 )

    Und wendet man sich mit dieser Problematik an die EU, dann heißt es klipp und klar - wir unterstützen keine Bürger, sondern nur solche Vereinigungen.

    Proofed again: EU is only for big organisations but not for citizens
    ( http://www.mister-ede.de/politik/eu-for-organisations/3025 )

    Als europapolitisch interessierter Bürger fühle ich mich in einem gewissen Maße zuerst verarscht und dann ausgegrenzt. Mein Eindruck bisweilen, mangelnde Öffentlichkeit ist geradezu gewünscht von diesen Eliten.

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    1. Hmm, gibt es denn Parteien/Politiker, von denen sie glauben, dass sie die Dialogbereiter sind als die Europäische GroKo?
      Ich sehe das Problem bei dem Wahlsystem der EU. Da die Europawahlen noch sehr national organisiert sind wählen die meisten einfach das was sie bei den nationalen Wahlen wählen. Keiner interressiert sich für Europaparteien oder deren Spitzenkandidaten. Wenn die Europawahl föderalisiert werden würde, hätten man die Möglichkeit direkt für seinen Lieblingskandidaten/Europapartei stimmen. Viele Leute haben nach der Europawahl gesagt, sie verstehen nicht, warum Juncker Kommissionspräsident werden soll denn er stand ja nicht auf ihrem Wahlzettel. Außerdem sehe ich als Problem, dass bei vielen Politikern gerade bei EVP und ECR immer noch wirtschaftliche Interessen oberste Priorität haben.

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    2. Zur Frage der Dialogbereitschaft:
      Zumindest ist mein Eindruck, dass ich mich hierzulande doch eher einbringen kann als auf europäischer Ebene (Wobei ich das nicht unbedingt auf Parteien beschränken würde). Allerdings weniger einbringen können als bei diesem „NewPactForEurope“ ist auch schlicht nicht möglich.

      Zur Frage der Föderalisierung der Wahl:
      Mir persönlich gefällt der Gedanke gesamteuropäischer Parteien recht gut, weshalb ich einer Reföderalisierung (nationale Spitzenkandidaten gab es ja in den davorliegenden Europawahlen) eher abgeneigt gegenüber stehe.

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  3. Ich stelle mir eine Öffentlichkeit als dann gegeben vor, wenn sie Nachrichten erzeugt, die normal sind. So normal, wie es ist, wenn eben ein Informationswert, der gegeben ist, als erwähnenswert erscheint und so kommuniziert wird.

    Praktisch sieht das auf nationaler Ebene wie folgt aus. Ein Minister schlägt ein Gesetz vor oder äußert sich zu einem wichtigen Thema. Das ist eine Nachricht, die mit einer Person verbunden ist. Und das ist für Bürger wichtig: sie können ein politisches Handeln einer Person zuordnen. Eine Person erzeugt ein Bild im Kopf und dieses Bild kann verglichen werden, an das kann man sich erinnern.

    Der Unterschied meiner Meinung nach ist, dass die Verbindung von politischen Themen und Personen in den Massenmedien unzureichend erfolgt. Es ist selbstverständlich, dass Dobrindt in der Tagesschau erwähnt wird, wenn der Verkehrsminister 5 Mrd. Euro in Brücken investieren will. Wenn auf EU-Ebene etwas entschieden wird, ist es die Kommission oder, noch schlimmer, Brüssel.

    28 Kommissare sind für die begrenzte Wahrnehmung viel. Doch führt die Reduktion des Handelns und Entscheidens in Brüssel auf Brüssel doch zu einer Informationswertminderung und behindert weiter die Bildung des Bewusstseins zu einer europäischen Öffentlichkeit.

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    1. In der Tat, führt das auch zu einer Europapolitikverdrossenheit, oft heißt es, es nur kommt schlechtes aus Brüssel. Viele dieser Leute wählen dann Rechtspopulisten.

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