Dienstag, 28. Februar 2017

Müssen Pro-Europäer in schweren Zeiten zusammenstehen? Drei Strategien gegen den Rechtspopulismus

Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (SPE) standen 2014 selbst im Wahlkampf eng zusammen.
In schweren Zeiten muss man zusammenstehen, und selten sind die Zeiten für Freunde der europäischen Integration schwerer gewesen als jetzt. Die Forderung nach Einigkeit der pro-europäischen Parteien gehörte deshalb in den letzten Jahren zu den Grundmotiven der europapolitischen Rhetorik: Vorgebracht wurde sie (um nur eine bunte Auswahl zu nennen) zum Beispiel von dem Vorsitzenden der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz Martin Naef (SP/SPE), von dem Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne/EGP), von dem Generalsekretär der Europäischen Bewegung International Petros Fassoulas, von der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, von dem sozialdemokratischen Fraktionschef Gianni Pittella (PD/SPE), von dessen christdemokratischen Amtskollegen Manfred Weber (CSU/EVP) und natürlich von dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk (PO/EVP).

Der Grundgedanke ist dabei immer derselbe: Wenn Nationalpopulisten die Errungenschaften der europäischen Integration zu zerstören versuchen, dann muss man ihnen geschlossen entgegentreten.

Nicht immer die beste Strategie

Doch Einigkeit muss nicht immer die beste Strategie sein. Denn zum einen wird dadurch die Botschaft verwässert, wie zum Beispiel die Europablogger Jon Worth und Fabien Cazenave im vergangenen Jahr aus unterschiedlichen Anlässen kritisierten. Da es so viele politische Akteure gibt, die sich selbst als „pro-europäisch“ bezeichnen, führt die Suche nach einer gemeinsamen Linie oft nur zu einer vagen Ansammlung an Gemeinplätzen, die niemanden überzeugt – geschweige denn begeistert. Auch die Europa-Union, der wichtigste pro-europäische Verband in Deutschland, kann davon ein Liedchen singen.

Und zum anderen spielt die Einheit der Pro-Europäer auch der Strategie der Rechtspopulisten in die Hände, sich selbst als die „einzige Alternative“ zu einer ansonsten als alternativlos geltenden Politik zu präsentieren. In Kreisen der deutschen AfD (BENF-nah) spricht man beispielsweise gern von einer „schwarz-rot-grünen Einheitspartei“, die Deutschland regiere. Sollten Pro-Europäer diesem Argumentationsmuster noch weiter Vorschub leisten, indem sie öffentlich ihre Einigkeit inszenieren?

Offenbar gilt der Satz vom Zusammenhalten in schweren Zeiten also nicht immer und nicht ohne Bedingungen. Aber in welcher Situation ist es für Pro-Europäer sinnvoll, eine gemeinsame Linie zu suchen, und wann sollten sie ihre interne Vielfalt zeigen? Dazu drei Strategien.

Erstens: Verteidigung

Ein naheliegender Grund, weshalb Pro-Europäer zusammenhalten sollten, ist, Europagegner von der Macht fernzuhalten. Diese Defensivstrategie basiert auf der Überlegung, dass sich die Nationalpopulisten zwar in vielen Ländern im Aufschwung befinden, bis jetzt aber nur wenig politische Schlüsselpositionen besetzen. Und natürlich ist es schlimm genug, wenn rechte Parteien in der Öffentlichkeit immer mehr Präsenz gewinnen. Aber immerhin können sie auf der Straße weniger Schaden anrichten als im Parlament – und in der Opposition weniger als an der Regierung.

Entsprechend galt etwa bei Wahlen in Frankreich bisher das Prinzip der „republikanischen Front“: Wenn in irgendeinem Wahlkreis ein Kandidat des rechtsextremen Front National (FN/BENF) in die zweite Runde gelangte, stützten Konservative und Sozialisten gemeinsam dessen Gegenkandidaten und hielten den FN damit lange Zeit erfolgreich von wichtigen politischen Ämtern fern. Allerdings stellt ein Teil der Konservativen diese Strategie inzwischen in Frage und setzt stattdessen darauf, bei Stichwahlduellen zwischen Sozialisten und Rechtsextremen keine der beiden Seiten zu unterstützen. Ob das Verteidigungsbündnis der Mitte-Parteien hält oder nicht, könnte für die Sitzzahl des FN bei der französischen Parlamentswahl im kommenden Juni von gravierender Bedeutung sein.

Rechte von der Regierung fernhalten

Auf eine andere Art wirkte eine solche Verteidigungsstrategie 2014 im Europäischen Parlament. Nachdem rechte Parteien bei der letzten Europawahl deutlich dazugewonnen hatten, taten sich die Mitte-Fraktionen EVP, S&D und ALDE zusammen, um die nationalpopulistischen Abgeordneten von wichtigen Posten in den Parlamentsausschüssen fernzuhalten. Diese Strategie war damals nicht unumstritten, da sie mit dem ungeschriebenen Grundsatz brach, dass diese Posten stets proportional unter allen Fraktionen aufgeteilt werden. Letztlich war sie aber erfolgreich: Bis heute stellen die Rechtsfraktionen ENF und EFDD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Parlament.

Und auch auf nationaler und regionaler Ebene finden sich zahlreiche Beispiele, wie durch den Zusammenhalt pro-europäischen Parteien Nationalpopulisten von Machtpositionen ferngehalten wurden: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 etwa konnte nur eine breite lagerübergreifende Koalition aus CDU (EVP), SPD (SPE) und Grünen (EGP) eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Auch in Österreich könnte nach der Nationalratswahl 2018 eine ähnliche Konstellation eintreten. Und in den Niederlanden könnte nach der Parlamentswahl in zwei Wochen sogar eine Vier- oder Fünf-Parteien-Koalition nötig werden, um Geert Wildersʼ PVV (BENF) bei der Regierungsbildung zu umgehen.

Kein langfristiger Ansatz

Das Problem mit der Defensivstrategie ist allerdings, dass sie keinen langfristigen Ansatz bietet, um den Aufstieg des Nationalpopulismus zu bremsen. Im Gegenteil: Bekanntlich geht die Regierungsteilnahme von Parteien auf die Dauer oft mit sinkenden Zustimmungswerten einher. Wenn die Koalitionen nun immer größer werden und alle pro-europäischen Parteien mit einbeziehen, fällt es den Nationalpopulisten immer leichter, sich in der Opposition zu profilieren – bis im schlimmsten Fall die pro-europäische politische Mitte vollends zerrieben ist.

Anhänger der Defensivstrategie bauen deshalb meistens darauf, dass der nationalpopulistische Spuk irgendwann von selbst verschwinden wird: etwa durch einen Wirtschaftsaufschwung, der die Eurokrise beendet, oder durch einen Friedensschluss in Syrien, der die Flüchtlingsfrage löst. Diese Hoffnung aber könnte ein frommer Wunsch bleiben, und darum lohnt es sich, noch andere Strategien in den Blick zu nehmen.

Zweitens: Spielverlagerung

Nationalpopulistische Parteien verdanken ihren Aufschwung zum einem guten Teil dem Umstand, dass sie von unzufriedenen Wählern als die einzige „echte Alternative“ wahrgenommen werden. Eine sinnvolle Gegenstrategie kann es deshalb sein, traditionelle Konflikte zwischen der linken und rechten Mitte wiederzubeleben, um so zu zeigen, dass es auch innerhalb des pro-europäischen Lagers reale politische Alternativen gibt. Gleichzeitig lässt sich die politische Debatte dadurch auf Bereiche lenken, in denen die Populisten selbst keine klare Linie haben und nicht glaubwürdig wirken – in Deutschland etwa die Steuer- und Sozialpolitik.

Diese Strategie der Spielverlagerung setzt voraus, dass die Pro-Europäer eben keine Einheit demonstrieren, sondern unterschiedliche programmatische Angebote entwickeln. Auf europäischer Ebene wurde sie in letzter Zeit vor allem von den Sozialdemokraten vorangetrieben, deren Fraktionschef Gianni Pittella eine „gesunde Polarisierung zwischen Rechts und Links“ als das beste Mittel beschrieben hat, um das Europäische Parlament zu beleben und europaskeptische Parteien zu bremsen. Und auch in Deutschland sprachen sich in den letzten Monaten prominente Politiker sowohl der SPD als auch der CDU ausdrücklich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl aus.

Fehlende Mehrheiten

Auch die Spielverlagerungsstrategie hat jedoch ihre Tücken. Das erste Problem stellt sich, wenn die Populisten – wie das in vielen Ländern der Fall ist – bereits so stark sind, dass es für reine Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Bündnisse gar keine Mehrheiten mehr gibt.

Eine mögliche Lösung für dieses Problem bot in Schweden das sogenannte Dezemberabkommen von 2014. Um die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD/ADDE) machtpolitisch auszuschalten und dennoch die Polarität zwischen dem regierenden Mitte-Links- und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Lager zu erhalten, einigten sich alle Mitte-Parteien, dass für die nächsten zwei Wahlperioden jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen im Parlament Regierungschef werden sollte, auch wenn wegen der SD keines der Lager eine absolute Mehrheit erreichen würde.

Ob dieser Plan – eine Art Kombination aus Defensiv- und Spielverlagerungsstrategie – aufgegangen wäre, lässt sich allerdings nicht sagen: Bereits nach weniger als einem Jahr kündigte das Mitte-Rechts-Lager das Dezemberabkommen wieder auf und nähert sich seitdem vorsichtig einem Bündnis mit den Sverigedemokraterna an.

Polarisierung läuft ins Leere

Ein zweites Problem der Spielverlagerungsstrategie ist zudem, dass in vielen wichtigen Bereichen relevante politische Entscheidungen nur noch auf europäischer Ebene möglich sind – und dass die Mehrheitserfordernisse in der EU noch höher sind als im nationalen Rahmen. Gerade in der Steuer- und Sozialpolitik können europäische Beschlüsse nur mit Einstimmigkeit im Ministerrat getroffen werden. Eine Polarisierung zwischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien kann unter solchen Umständen nur ins Leere laufen.

Die Spielverlagerung kann von den Wählern deshalb leicht als ein Scheinmanöver verstanden werden: Wenn die Parteien der linken und rechten Mitte zwar vor der Wahl unterschiedliche Versprechen machen, nach der Wahl aber doch wieder zu einer gemeinsamen großkoalitionären Linie gezwungen sind, dann schadet das letztlich ihrer Glaubwürdigkeit – und nutzt so wiederum den Nationalpopulisten.

Drittens: Offensive

Wenn man den Nationalpopulisten erfolgreich entgegentreten will, dann ist es also notwendig, die Konsenszwänge in der Europäischen Union zu überwinden und eine glaubwürdige Alternanz zwischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien zu ermöglichen. Das wäre die dritte, die offensive Strategie: die Funktionsweise des politischen Systems selbst zu verändern und dadurch die Grundlagen für eine neue, demokratischere Europapolitik zu schaffen, die das Protestpotenzial verringert, von dem die Nationalpopulisten sich nähren. Das aber geht nur mit einer Reform des EU-Vertrags. Und die wiederum ist nur möglich, wenn sich die pro-europäischen Parteien darüber einig sind.

Sollen Pro-Europäer in schweren Zeiten zusammenstehen? Wenn sie es nur aus Verlegenheit tun, weil sie sich in der Krise nicht anders an der Macht halten können, werden sie auf die Dauer nicht erfolgreich sein. Wenn sie sich jedoch zusammenraufen, um die EU zu reformieren und die Grundlage für künftige demokratische Kontroversen zu legen – dann könnte die viel beschworene Einigkeit am Ende tatsächlich von dauerhaften Nutzen sein. Entsprechende Vorschläge hat das Europäische Parlament vor kurzem vorgelegt. Wir werden sehen, was die nationalen Regierungen daraus machen.

Bild: © European Union 2014 - European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

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